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Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Insel einquartieren

Symbolbild der Insel Lindholm in der Ostsee // Foto von Erik Christensen [GFDL or CC BY 3.0], from Wikimedia Commons

Die dänische Regierung hat beschlossen, abgelehnte und straffällige Asylbewerber in Zukunft auf einer abgelegenen Insel einzuquartieren. Außerdem verschärft Dänemark die Vorschriften für Asylbewerber weiter.

Stockholm. Auf der Insel Lindholm in der Ostsee soll ein sogenanntes Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber entstehen. Personen, die straffällig geworden sind oder deren Asylverfahren abgelehnt wurde, sollen dort einquartiert werden. Diese Maßnahme ist ein weiter Schritt zur Verschärfung des Asylverfahrens.

Ausreisezentrum Lindholm“

Ab dem Jahr 2021 soll die Insel als Ausreisezentrum in Betrieb genommen werden. Sie liegt ungefähr drei Kilometer vor dem Festland und ist sieben Hektar groß. Zuvor diente die Insel als Virusforschungszentrum eines staatlichen Instituts. Bis vor kurzem wurden dort noch Krankheiten diagnostiziert und erforscht. Ab 2019 ist die Insel frei und wird dann umgebaut. Auch wenn die dänische Regierung betont, es handele sich nicht um ein Gefängnis, so kann man die Insel doch nur mit einem Schiff erreichen. Außerdem gilt eine Aufenthaltspflicht für die Nacht.

Die Idee der Insel ist jedoch schon älter. Bereits vor 18 Jahren hatte die damalige Innenministerin Karen Jespersen das Konzept vorgestellt. Jespersen war zu jenem Zeitpunkt noch Mitglied der Sozialdemokraten, von denen sie dafür stark kritisiert wurde. Heute ist sie Mitglied der rechtsliberalen Venstre‐Partei.

Verschärfung des Asylrechts

Zuvor hatte sich die dänische Regierung festgelegt, eine Obergrenze für Familienzusammenführungen einzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei Peter Skaarup teilt mit: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können.” Zwar werde der Familiennachzug zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, so sei aber klar, dass sie „nach Hause zurückkehren” müssen. In Dänemark regiert momentan ein Mitte‐Rechts Bündnis, das in ihren Entscheidungen zu Asylfragen von der Dänisches Volkspartei unterstützt wird.

 

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