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Deutschland

Blutwurstgate’: CDU‐Politiker beschimpft Kollegen als „islamophobe Ratte”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild Blutwurst: Roberto Verzo via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Screenshot: Twitter (umrandet)

Seit einigen Tagen dominiert die Auswahl der bei der Islamkonferenz in Berlin gereichten Speisen die Debatten um die Tagung. Als ein kurdischstämmiger CDU‐Politiker auf Hamburg dies moniert, beschimpft ihn ein türkischstämmiger Parteikollege – und musste letztendlich aus der Partei austreten. 

Berlin. – Mehmet Ünal (CDU), türkischstämmiger Beirat im Bremer Ausschuss für Integration, sorgte am späten Samstag auf Twitter für einen Eklat. Er bezeichnete dabei seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak als „islamophobe Ratte”, welche „den Ball flach” halten solle. Dieser hatte zuvor kritisiert, dass die mediale Debatte über den Umstand, dass auch Blutwurst und Häppchen mit Schweinefleisch zur Speisenauswahl zählten, die Wahrnehmung der Tagung dominierte.

Islamkritiker: Teilnahme unter Polizeischutz

Was war geschehen? Bei der zwölften Islam‐Konferenz lud Innenminister Horst Seehofer (CDU) neben konservativen Islamverbänden erstmals auch Islam‐ und Islamismuskritiker zu konstruktiven Gesprächen ein. Mit Seyran Ates, der Begründerin einer liberalen Moschee in Berlin, steht eine dieser kritischen Stimmen aufgrund massiver Drohungen unter laufendem Polizeischutz.

Dass dennoch vor allem die vermeintliche Missachtung muslimischer Essensgewohnheiten im Vordergrund stand, ärgerte Toprak, selbst Kurde und Alevit. Auf Twitter machte er seinem Unmut Luft:

CDU‐Ünal: „Ali, du islamophobe Ratte”

Dies fasste der Bremer Lokalpolitiker Ünal als Affront auf – und ihm platzte der Kragen. In der Antwort auf Toprak beschimpfte er diesen wüst als „islamophobe Ratte”. Dieser würde sich nicht schämen, „Seitenhiebe” zu verteilen, wenn Muslime „brüskiert oder provoziert würden”.


Damit stimmte er in den Tenor all jener ein, welche Seehofer aufgrund der Darbietung auch von Schweinefleisch zur nicht nur von Muslimen besuchten Konferenz rassistische Tendenzen unterstellten. Für zahlreiche Twitter‐User ging der Ausritt Ünals entschieden zu weit. Sie forderten teilweise sogar die CDU auf, den Mann aus der Partei zu werfen.

CDU Bremen distanziert sich

Am Montag reagierte die Bremer CDU auf Facebook tatsächlich auf die Aussagen ihres Mitglieds. Sie stellte klar, dessen Äußerungen „in keiner Weise” zu billigen und „scharf” zu kritisieren. Auf mehrfache Aufforderung zur Rücknahme seiner Aussagen, sei Ünal der Parteiaustritt nahegelegt worden, dieser leistete Folge. Man distanziere sich jedenfalls „ausdrücklich und in aller Form” von „solchen Geisteshaltungen”.

 

 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. Dezember 2018 at 23:44

    Parteifreunde unter sich. Wo ist da das Problem?

    Aber immerhin ist es erstaunlich, wer so alles in die CDU reingelassen wurde. Links davon dürfte es aber noch viel schlimmer aussehen.

    Deutschlands Zukunft.

    • Avatar

      Saure Gurke

      4. Dezember 2018 at 8:55

      Die alte Formel: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

      Die etablierten Regierungsparteien tölpeln eindeutig rückwärts.
      Die CDU mit ihrer Oberlehrerin ereifert sich um den Lehrmeistertitel, indem sie sich auf die Überholspur zu den Grünen auch gleicher Höhe begibt.
      Krasse Realität 2018.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Dezember 2018 at 19:39

    Da müssen Fester, Wheinachtsmärkte etc. geschützt und eingezäunt werden, nur wegen einer bestimmten Migrantengruppe. Aber zur Sprache kommt die beleidigte Blutwurst…

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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Mehrheit der Deutschen gegen vorzeitiges Ende der Großen Koalition

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Im Trendbarometer von „n‐tv“ hat sich eine Mehrheit der Befragten dafür ausgesprochen, die große Koalition nicht vorzeitig zu beenden, sondern diese fortzusetzen.

Berlin. – Nachdem die Regierungsparteien und vor allem die SPD vergleichsweise schlechte Ergebnisse bei der vergangenen Europawahl verzeichnen mussten, wurde viel über eine Beendigung der „GroKo“ diskutiert. Eine Umfrage erfasste nun die Meinung der Bürger. 

Über die Hälfte für Fortbestand

Wie „n‐tv“ berichtet, sprachen sich insgesamt unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz 59 Prozent der Befragten dafür aus, die Regierung nicht vorzeitig zu beenden. 33 Prozent gaben an, dass ein Fortbestand der Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Fehler wäre, 8 Prozent gaben die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ an.

Geordnet nach Parteien wünschen sich CDU/CSU‐Wähler die Auflösung am wenigsten.

Der größte Wunsch nach einer neuen Regierung besteht der Umfrage nach bei Wählern der FDP, der Linken und der AfD, welche sich zu 38, 49 sowie 68 Prozent dafür aussprachen.

Mehrheit wäre bei Scheitern für Neuwahlen

Bei der Frage, was getan werden solle, falls die Große Koalition tatsächlich zerbricht, sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus. 

Die alternativen Antwortmöglichkeiten waren die Bildung einer Minderheitsregierung der Union und den Grünen sowie eine Jamaika‐Koalition. 

Für die Jamaika‐Koalition sprachen sich mit Abstand am meisten die FDP‐Wähler aus (54 Prozent).

Die Möglichkeit der Minderheitsregierung ist laut der Umfrage bei allen Parteien circa gleich beliebt. Aus dem Rahmen fallen in diesem Fall AfD‐Anhänger (4 Prozent) und die der FDP (7 Prozent).

Befragt wurden insgesamt 1.003 Personen im Zeitraum vom 6. Bis zum 7. Juni 2019 vom Markt‐ und Meinungsforschungsinstitut Forsa. 

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