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Deutschland

‘Blutwurstgate’: CDU-Politiker beschimpft Kollegen als “islamophobe Ratte”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild Blutwurst: Roberto Verzo via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Screenshot: Twitter (umrandet)

Seit einigen Tagen dominiert die Auswahl der bei der Islamkonferenz in Berlin gereichten Speisen die Debatten um die Tagung. Als ein kurdischstämmiger CDU-Politiker auf Hamburg dies moniert, beschimpft ihn ein türkischstämmiger Parteikollege – und musste letztendlich aus der Partei austreten. 

Berlin. – Mehmet Ünal (CDU), türkischstämmiger Beirat im Bremer Ausschuss für Integration, sorgte am späten Samstag auf Twitter für einen Eklat. Er bezeichnete dabei seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak als “islamophobe Ratte”, welche “den Ball flach” halten solle. Dieser hatte zuvor kritisiert, dass die mediale Debatte über den Umstand, dass auch Blutwurst und Häppchen mit Schweinefleisch zur Speisenauswahl zählten, die Wahrnehmung der Tagung dominierte.

Islamkritiker: Teilnahme unter Polizeischutz

Was war geschehen? Bei der zwölften Islam-Konferenz lud Innenminister Horst Seehofer (CDU) neben konservativen Islamverbänden erstmals auch Islam- und Islamismuskritiker zu konstruktiven Gesprächen ein. Mit Seyran Ates, der Begründerin einer liberalen Moschee in Berlin, steht eine dieser kritischen Stimmen aufgrund massiver Drohungen unter laufendem Polizeischutz.

Dass dennoch vor allem die vermeintliche Missachtung muslimischer Essensgewohnheiten im Vordergrund stand, ärgerte Toprak, selbst Kurde und Alevit. Auf Twitter machte er seinem Unmut Luft:

CDU-Ünal: “Ali, du islamophobe Ratte”

Dies fasste der Bremer Lokalpolitiker Ünal als Affront auf – und ihm platzte der Kragen. In der Antwort auf Toprak beschimpfte er diesen wüst als “islamophobe Ratte”. Dieser würde sich nicht schämen, “Seitenhiebe” zu verteilen, wenn Muslime “brüskiert oder provoziert würden”.


Damit stimmte er in den Tenor all jener ein, welche Seehofer aufgrund der Darbietung auch von Schweinefleisch zur nicht nur von Muslimen besuchten Konferenz rassistische Tendenzen unterstellten. Für zahlreiche Twitter-User ging der Ausritt Ünals entschieden zu weit. Sie forderten teilweise sogar die CDU auf, den Mann aus der Partei zu werfen.

CDU Bremen distanziert sich

Am Montag reagierte die Bremer CDU auf Facebook tatsächlich auf die Aussagen ihres Mitglieds. Sie stellte klar, dessen Äußerungen “in keiner Weise” zu billigen und “scharf” zu kritisieren. Auf mehrfache Aufforderung zur Rücknahme seiner Aussagen, sei Ünal der Parteiaustritt nahegelegt worden, dieser leistete Folge. Man distanziere sich jedenfalls “ausdrücklich und in aller Form” von “solchen Geisteshaltungen”.

 

 

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. Dezember 2018 at 23:44

    Parteifreunde unter sich. Wo ist da das Problem?

    Aber immerhin ist es erstaunlich, wer so alles in die CDU reingelassen wurde. Links davon dürfte es aber noch viel schlimmer aussehen.

    Deutschlands Zukunft.

    • Avatar

      Saure Gurke

      4. Dezember 2018 at 8:55

      Die alte Formel: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

      Die etablierten Regierungsparteien tölpeln eindeutig rückwärts.
      Die CDU mit ihrer Oberlehrerin ereifert sich um den Lehrmeistertitel, indem sie sich auf die Überholspur zu den Grünen auch gleicher Höhe begibt.
      Krasse Realität 2018.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Dezember 2018 at 19:39

    Da müssen Fester, Wheinachtsmärkte etc. geschützt und eingezäunt werden, nur wegen einer bestimmten Migrantengruppe. Aber zur Sprache kommt die beleidigte Blutwurst…

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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