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Deutschland

Blutwurstgate’: CDU‐Politiker beschimpft Kollegen als „islamophobe Ratte”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild Blutwurst: Roberto Verzo via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Screenshot: Twitter (umrandet)

Seit einigen Tagen dominiert die Auswahl der bei der Islamkonferenz in Berlin gereichten Speisen die Debatten um die Tagung. Als ein kurdischstämmiger CDU‐Politiker auf Hamburg dies moniert, beschimpft ihn ein türkischstämmiger Parteikollege – und musste letztendlich aus der Partei austreten. 

Berlin. – Mehmet Ünal (CDU), türkischstämmiger Beirat im Bremer Ausschuss für Integration, sorgte am späten Samstag auf Twitter für einen Eklat. Er bezeichnete dabei seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak als „islamophobe Ratte”, welche „den Ball flach” halten solle. Dieser hatte zuvor kritisiert, dass die mediale Debatte über den Umstand, dass auch Blutwurst und Häppchen mit Schweinefleisch zur Speisenauswahl zählten, die Wahrnehmung der Tagung dominierte.

Islamkritiker: Teilnahme unter Polizeischutz

Was war geschehen? Bei der zwölften Islam‐Konferenz lud Innenminister Horst Seehofer (CDU) neben konservativen Islamverbänden erstmals auch Islam‐ und Islamismuskritiker zu konstruktiven Gesprächen ein. Mit Seyran Ates, der Begründerin einer liberalen Moschee in Berlin, steht eine dieser kritischen Stimmen aufgrund massiver Drohungen unter laufendem Polizeischutz.

Dass dennoch vor allem die vermeintliche Missachtung muslimischer Essensgewohnheiten im Vordergrund stand, ärgerte Toprak, selbst Kurde und Alevit. Auf Twitter machte er seinem Unmut Luft:

CDU‐Ünal: „Ali, du islamophobe Ratte”

Dies fasste der Bremer Lokalpolitiker Ünal als Affront auf – und ihm platzte der Kragen. In der Antwort auf Toprak beschimpfte er diesen wüst als „islamophobe Ratte”. Dieser würde sich nicht schämen, „Seitenhiebe” zu verteilen, wenn Muslime „brüskiert oder provoziert würden”.


Damit stimmte er in den Tenor all jener ein, welche Seehofer aufgrund der Darbietung auch von Schweinefleisch zur nicht nur von Muslimen besuchten Konferenz rassistische Tendenzen unterstellten. Für zahlreiche Twitter‐User ging der Ausritt Ünals entschieden zu weit. Sie forderten teilweise sogar die CDU auf, den Mann aus der Partei zu werfen.

CDU Bremen distanziert sich

Am Montag reagierte die Bremer CDU auf Facebook tatsächlich auf die Aussagen ihres Mitglieds. Sie stellte klar, dessen Äußerungen „in keiner Weise” zu billigen und „scharf” zu kritisieren. Auf mehrfache Aufforderung zur Rücknahme seiner Aussagen, sei Ünal der Parteiaustritt nahegelegt worden, dieser leistete Folge. Man distanziere sich jedenfalls „ausdrücklich und in aller Form” von „solchen Geisteshaltungen”.

 

 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. Dezember 2018 at 23:44

    Parteifreunde unter sich. Wo ist da das Problem?

    Aber immerhin ist es erstaunlich, wer so alles in die CDU reingelassen wurde. Links davon dürfte es aber noch viel schlimmer aussehen.

    Deutschlands Zukunft.

    • Avatar

      Saure Gurke

      4. Dezember 2018 at 8:55

      Die alte Formel: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

      Die etablierten Regierungsparteien tölpeln eindeutig rückwärts.
      Die CDU mit ihrer Oberlehrerin ereifert sich um den Lehrmeistertitel, indem sie sich auf die Überholspur zu den Grünen auch gleicher Höhe begibt.
      Krasse Realität 2018.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Dezember 2018 at 19:39

    Da müssen Fester, Wheinachtsmärkte etc. geschützt und eingezäunt werden, nur wegen einer bestimmten Migrantengruppe. Aber zur Sprache kommt die beleidigte Blutwurst…

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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