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Deutschland

Gauland: „Die AfD hat den Diskurs erst wieder hervorgebracht”

Redaktion

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Alexander Gauland: By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung spricht Alexander Gauland über das erste Jahr der AfD im Bundestag. Gauland konstatiert, dass durch die AfD „echte Debatten” zurückgekehrt sind. 

Wir bestreiten jede Debatte”

Der Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, hebt hervor, dass sich bereits nach dem ersten Jahr der AfD im Bundestag einiges geändert hat. Im Bundestag werde endlich wieder gerungen und grundlegend diskutiert, so Gauland. Dies sei vor allem der AfD zu verdanken, da sie vieles „radikal in Frage” stelle. Dadurch würde die vergessene Debattenkultur wiederbelebt und ein „Interesse am Streit” gefördert. „Die AfD hat den Diskurs nicht verändert, sie hat den Diskurs erst wieder recht hervorgebracht”, meint Gauland. Demnach müssen sich die anderen Parteien auch dauern „mit unseren Argumenten auseinandersetzen.”

Brücken haben wir noch keine gebaut, wir schlagen Breschen in die Mauern”

Der Umgang mit seiner Partei hat sich jedoch nicht geändert. Anfeindungen und Ausschlussversuche gehören zum Alltag. Zugleich stellt Gauland fest, dass sie radikaler werden, umso mehr die entsprechende Partei links stehe. Zu der CDU und FDP pflege man vereinzelt normale, geschäftliche Beziehung. Auch die Beziehung zu den Medien sei nach wie vor angespannt. Gauland führt dies vordergründig darauf zurück, dass viele Medienvertreter Anhänger eines „linksliberalen” Denkens sind. Dementsprechend berichten sie auch, dennoch gäbe es natürlich Ausnahmen.

Hat die AfD nur ein Thema?

Der Interviewer der NZZ konfrontiert Gauland mit dem gängigen Vorwurf, die AfD habe nur ein Thema, nämlich die Migrationspolitik. Gauland verweist auf die Positionen seiner Partei bezüglich der Außen- oder Gesundheitspolitik. Ein Problem sei nur eben, dass wenn sich die AfD zur Gesundheitspolitik oder ähnlichen Themen äußere, das niemand interessiere. Berichtet werde nur, wenn es eben um das Thema Migration gehe. Gauland betont allerdings noch ein wichtiges Anliegen: die Deutsche Bundeswehr hat nichts in Afrika zu suchen und die Beziehungen zu Russland gehören gestärkt.

Ich finde, es wird in Deutschland zu viel mit dem Holocaust argumentiert”

Ein weiterer Vorwurf, der der Partei immer wieder gemacht wird ist der, des Geschichtsrevisionismus. Die AfD relativiere die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Dies stimme so nicht, auch hier würden Aussagen bewusst verfälscht wiedergegeben werden. Dennoch sei klar, dass die Basis der Deutschen Nation nicht ein Verbrechen sein dürfe. Das Verbrechen des Holocaust als Grundlage zu nehmen, würde uns seelisch überfordern. „Sonst müssten wir ja ununterbrochen herumlaufen und uns schämen, Deutsche zu sein,” so Gauland. „Der Holocaust ist nicht die Basis unseres Selbstverständnisses; auch wenn dies in Reden gern gesagt wird. Man kann auf der Grundlage eines solchen Verbrechens kein Selbstverständnis aufbauen.”

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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