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Gesellschaft

Auf ÖH-Einladung: Linksradikale schulen Studenten an Unis

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Karl-Franzens-Universität Graz): Pixabay [CC0]

Im Jänner findet auf Einladung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Vortrag eines linksradikalen Referenten über Akteure des patriotischen Lagers statt. 

Graz/Salzburg. – Am 10. Jänner hält die ÖH an der Grazer Universität eine Veranstaltung mit dem Journalisten Michael Bonvalot ab. Der auch für FM4, das Jugendangebot des öffentlich-rechtlichen ORF, tätige Wiener beobachtet seit Jahren Strukturen, die er für „rechtsextrem” hält. Regelmäßig bedient er sich in seinen Beschreibungen an Buzzwords der radikalen Linken. In der steirischen Landeshauptstadt referiert er nun zum Thema „Burschis Nazis Rechtsextreme” (sic!).

Bonvalot-Auftritte bei linksradikalen Gruppen

Bonvalot ist nämlich auch sogenannter ‚Rechtsextremismusexperte’. In dieser Funktion tritt er regelmäßig zu diversen Vorträgen auf. Dabei scheut er auch den Kontakt zum äußersten linken Rand nicht. So hielt er z.B. auf Einladung der ‚Antifaschistischen Linken Münster’ im Frühjahr einen Vortrag über „Österreichs extreme Rechte am Zentrum der Macht”. Mit dieser Themensetzung unterstellt er den Freiheitlichen wohl bewusst eine Nähe zum Rechtsextremismus.

Der wichtigste Grundsatz des äußerst linken Journalisten: Man redet nur über Patrioten und Rechte aller Art – niemals suche man aber einen Dialog mit ihnen. Dieser Doktrin folgend maßregelte er nur wenige Tage nach seinem Vortrag der linksradikalen Antifa-Gruppe einen heimischen Nachwuchsjournalisten. Dieser hatte sich eine Karte für den patriotischen „Kongress Verteidiger Europas” in Aistersheim gekauft – um sich ein eigenes Bild zu machen. In einem Tweet verunglimpfte Bonvalot damals die Teilnehmer der Tagung als „Faschisten”.

ÖH-Akteure wollen Rechte offenbar aussperren

Dem nicht genug, überlegen Akteure der Grazer ÖH nun offenbar, wie sie eine Teilnahme durch rechtsgerichtete Personen verhindern können. Informierten Kreisen zufolge wollen die Studentenvertreter abklären, ob sie Studenten, welche sie als ‚Nazis’ oder ‚Rechtsextreme’ betrachten, den Zutritt zur Veranstaltung versagen können, etwa durch Personenkontrollen von Sicherheitspersonal. Wer mit dieser Bezeichnung gemeint sei, sei ebenso klar: „Idis und ähnliche Gruppen”.

Damit will man offenbar einer bekannten Situation vorbeugen. Im April 2014 kam es bei einer Buchvorstellung der Autorin Natascha Strobl zu einer Störaktion durch identitäre Aktivisten. Strobl selbst verfasste vor einigen Jahren mit zwei anderen Personen aus dem linken Milieu ein umstrittenes Buch über die patriotische Jugendbewegung und geriert sich seitdem regelmäßig als Expertin über die neurechte Gruppe. Wie Bonvalot vertritt sie allerdings den Standpunkt, keinesfalls den Dialog mit Rechten zu suchen.

Auch Strobl ist Expertin vom linken Rand

Apropos Strobl: Die Wienerin hielt erst diesen Montag erneut eine Referat über die Identitären an der Uni Salzburg. Auch dort stand die ÖH, welche von allen Studierenden unabhängig von ihrer ideellen Zustimmung zur Abhaltung solcher Veranstaltungen, mit einem verpflichtenden Beitrag gefördert wird, auf der Liste der Unterstützer. Auch Strobl ist dabei ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Sympathien zum äußersten linken Rand geht.

Im Jänner 2014 beteiligte sich die SPÖ-nahe Politikwissenschaftlerin als Sprecherin der ‚Offensive gegen Rechts’ federführend an Protesten gegen den Wiener Akademikerball. Bei jener Gruppierung handelt es sich um einen Zusammenschluss aus sozialdemokratischen Jugendstrukturen, sowie marxistischen und trotzkistischen Organisationen. Strobl selbst signierte in der Vergangenheit außerdem Exemplare ihres Werkes mit der Widmung: „Im Zweifelsfalls eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften.”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    5. Dezember 2018 at 20:29

    Seit langer, langer Zeit warte ich nun schon auf den ersten Linksextremismus Experten.

    Ob ich eine Belohnung aussetzen sollte?

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Gesellschaft

Salzburg: ZPS-Mitglied hält Vortrag bei öffentlich geförderter Veranstaltung

Julian Schernthaner

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ASDF Im Haus der 'ARGE Kultur' findet die Veranstaltung mit dem umstrittenen ZPS-Aktivisten statt. Symbolbild (ARGE Kultur-Haus bei einer Veranstaltung im Jahr 2009): ARGEkultur via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Veranstaltung in einer bekannten Salzburger Kultureinrichtung soll am heutigen Dienstag auch ein Aktivist des umstrittenen „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS) auftreten.

Salzburg. – Die Plattform für Menschenrechte Salzburg begeht in den Räumlichkeiten der ARGE Kultur im Stadtteil Nonntal ihr 20-Jahres- Jubiläum. Dazu lud sie mehrere Redner ein – darunter Albert Mondschein, einen zentralen Aktivisten des linksradikalen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit. Infomaterial der Veranstaltungen weisen öffentliche Unterstützung von Stadt und Land aus.

Sogar Gastgeber findet Aktion „völlig misslungen”

Der Auftritt des gebürtigen Syrers Mondschein in der laut Leitbild „partizipativ und emanzipatorisch” agierenden ARGE Kultur ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil das ZPS erst in der Vorwoche mit einer Installation breite Kritik auf sich zog. Ein angeblich mit Asche von Holocaust-Opfern gefülltes „Mahnmal” stieß beinahe einhellig auf Ablehnung der Öffentlichkeit. Am Ende ruderte das ZPS zurück und entschuldigte sich bei den Überlebenden.

Auch ein Sprecher der ARGE Kultur gab zu diesem Vorfall auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme an, dass man die Aktion für „künstlerisch völlig misslungen und moralisch höchst fragwürdig” einstufe. Dies gelte nach ihrem Wissensstand auch für die Haltung der Plattform der Menschenrechte als Veranstalterin. Am Auftritt des ZPS-Mitglieds hält man fest, dieser würde aber jedenfalls „durchaus mit kritischen Fragen begleitet”.

ZPS schon länger im Fokus der Kritik

Das ZPS schon schon länger in der öffentlichen Kritik. Bereits der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals am Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke samt dessen Bespitzelung fand nicht nur Applaus. Den Vorwurf, man habe vielleicht dessen Bürgerrechte beeinträchtigt, quittierte ein ZPS-Aktivist gegenüber dem Spiegel mit dem Einwand, dass man gegen vermeintliche „Nazis” eben „Nazimethoden” anwende.

Es sollte auch nicht das letzte Mal sein, dass Patrioten zum direkten Ziel fragwürdiger Methoden der Linksradikalen wurden. Eine Art ‚Online-Pranger’, bei dem Nutzer die persönlichen Daten von Demoteilnehmern in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeben konnten geriet aber zum Fiasko, auch damals machte man rasch einen Rückzieher – Die Tagesstimme berichtete.

Umstände der öffentlichen Förderung unklar

Es hätte also durchaus auch ohne die jüngste Installation in Berlin klar sein müssen, dass man sich ein höchst umstrittenes Kollektiv nach Salzburg lädt. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich die öffentliche Hand die Frage gefallen lassen, weshalb Veranstaltungen mit solchen Gästen in der Menschenrechtsstadt an der Salzach in den Genuss von Subventionen aus Steuergeld kommen.

Allerdings ist vorerst unklar, ob die Förderung die Veranstaltung direkt betrifft – oder indirekt über die ARGE Kultur respektive die Plattform für Menschenrechte generell. Entsprechende Anfragen der Tagesstimme an das Büro des Bürgermeisters sowie an die Presseabteilung des für Kultur zuständigen grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurden zwar gelesen, bleiben zur Stunde aber weiterhin unbeantwortet.


Weiterlesen:

Nach Kritik: ZPS bricht umstrittene Aktion vor Bundestag ab (5.12.2019)

Umstrittene ZPS-Aktion: So reagiert die Öffentlichkeit auf Asche-‚Mahnmal’ (3.12.2019)

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag (3.12.2019)

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Gesellschaft

Doch kein Kopftuch-Verbot für Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Ursprünglich plante die Regierung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kindertagesstätten.

Düsseldorf. – Man wolle stattdessen auf „Elterninformation“ setzen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Möglichkeit des Verbots sei zuvor „eingehend juristisch geprüft“ worden – wegen rechtlicher Bedenken wurde das Vorhaben nun aber eingestellt.

Eingriff in die Religionsfreiheit”

So sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler (CDU), gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass man sich nicht sicher sei, ob das Verbot rechtens sei. Man könne es schließlich als „Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte“ werten.

Zwar könne man den Fall vor Gericht ausfechten, ein „langer Rechtsstreit“ würde jedoch niemandem weiterhelfen, so Güler weiter. Um das Problem trotzdem in den Griff zu bekommen, wolle man nun alternative Methoden wie beispielsweise „Aufklärungsarbeit“ anwenden.

Kopftuch: „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“

Ursprünglich war geplant, zumindest Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Kitas zu verbieten. Mit einem „entsprechenden Programm“ könne man dieses eventuell umgehen, so die Hoffnung Gülers.

Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, arbeite man gerade an dem entsprechenden Programm. In Kooperation mit dem Schulministerium wolle man nun Strategien entwickeln, welche eine Förderung der „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“ begünstigen.

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Gesellschaft

München: Mann sticht Polizisten mit Messer von hinten in den Rücken

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (München Hbf.): Gunnar Klack via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagmorgen hat ein 23-Jähriger einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof schwer verletzt, indem er diesem ein Messer von hinten in den Schulterbereich rammte.

München. – Das Messer brach im Rücken des Opfers ab, mittlerweile ist der Beamte laut der Polizei jedoch außer Lebensgefahr.  Nach Angaben der Behörden ist der amtsbekannte Tatverdächtige deutsche Staatsbürger, über einen möglichen Migrationshintergrund äußerte man sich allerdings nicht.

Bei Kontrolle mit Messer attackiert

Der Beamte wurde bei einer Kontrolle attackiert. Der Täter, welcher nicht in diese involviert gewesen sein soll, rammte dem Polizisten laut dem „Focus“ ohne ein Wort zu verlieren das Messer von hinten in den Nacken-Hals-Bereich. Nachdem Zivilisten den Mann festhielten, konnte dieser von der angerückten Verstärkung festgenommen werden.

Die „Bild“ veröffentlichte mittlerweile ein Bild des vermeintlichen Täters, welches auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Die Sprecher der Polizei ließen diese Frage jedoch unbeantwortet. Der 23-jährige Täter habe vermutlich nicht aus ideologischen Gründen gehandelt, sondern aufgrund seiner „Persönlichkeitsstruktur“.

Erschüttert über feigen Angriff!“

Der Polizeipräsident Andrä verurteilte den Angriff aufs schärfste. Er sei erschüttert über den „brutalen und hinterhältigen Messerangriff“. Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen Taten dieser Art vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte laut der „Bild“, dass der Täter wohl polizeibekannt gewesen sei. Der Beamte befände sich derzeit nicht mehr in Lebensgefahr, die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Es ist nicht die einzige brutale Gewalttat, welche Bayern dieser Tage erschüttert. In Augsburg attackierte eine Gruppe von mehreren Migranten am Wochenende einen Feuerwehrmann, ein Beteiligter tötete diesen mit einem Schlag gegen den Kopf. Mittlerweile sitzen dort sieben Verdächtige in Untersuchungshaft – die Tagesstimme berichtete.

Offenbar psychische Probleme

Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zufolge weist der Tatverdächtige vom Münchener Hauptbahnhof darüber hinaus laut tz psychische Auffälligkeiten auf. Dieser sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, hatte demnach außerdem einen Suizidversuch hinter sich. Zu seinem Opfer gebe es keine persönlichen Bezugspunkte.

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