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Migrationspakt

Auch Dominikanische Republik unterschreibt nicht

Nachdem zuletzt mehrere europäische Länder ihre Nichtteilnahme am umstrittenen UN-Migrationspakt absagten, gesellte sich mit der Dominikanischen Republik erstmals ein traditionelles Auswandererland aus Lateinamerika dazu. 

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<p>Bild (Danilo Medina 2016): ANDES/Micaela Ayala V./ANDES via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Danilo_Medina_at_the_CELAC_summit_(24362756450).jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a>] (Bildausschnitt)</p>

Bild (Danilo Medina 2016): ANDES/Micaela Ayala V./ANDES via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Santo Domingo. – Demnach sieht der sozialdemokratische Präsident des karibischen Landes, Danilo Medina, eine Bedrohung auf die nationale Souveränität durch das Abkommen. Insbesondere fürchtet man ein Ende der Gestaltungsfreiheit in seiner eigenen Migrationspolitik. Wie die Krone berichtet, stützt sich das Staatsoberhaupt außerdem auf eine mangelnde Unterstützung für den Pakt im Volk.

Krise mit Nachbarland Haiti als Mitgrund?

Die Ablehnung dürfte sich freilich vor allem auf die bilaterale Krise mit dem Nachbarland Haiti stützen. Der westliche Nachbar, mit dem man sich eine Insel teilt, ist das ärmste Land der Region. Seit Jahren kommt es deshalb zu einer Einwanderungswelle, Haitianer verrichten vor allem Hilfsarbeiten wie z.B. bei der Erntehilfe und am Bau. Im Grenzgebiet kommt es häufig zu Aufgriffen von Schleppern sowie Waffen- und Drogenhändlern.

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Vor einigen Jahren eskalierte die Lage sogar so weit, dass die Dominikanische Republik abertausenden Nachfahren illegal ins Land eingewanderter Haitianer die Staatsbürgerschaft entzog. Durchaus möglich also, dass das Land eine neuerliche Verstärkung der Wanderungsbewegungen aus dem armen Nachbarland fürchtet.

Traditionelles Auswanderungsland lehnt ab

Dennoch hat die dominikanische Ablehnung einige Symbolkraft. Denn trotz der Probleme mit Haiti zählt der lateinamerikanische Staat traditionell zu den Auswanderungsländern. Alleine in den Vereinigten Staaten leben knapp 1,9 Millionen Menschen dominikanischer Abstammung. Zum Vergleich: Im Land selbst leben knapp 11 Millionen Leute. Auch die politische Herkunft des Präsidenten sorgt für einiges Aufsehen.

Zuvor lehnten vor allem Länder, welche bereits ein Problem mit Masseneinwanderung besitzen oder generell eine restriktivere Grenzpolitik verfolgen, das Abkommen ab. Neben Österreich sind dies noch Ungarn, die USA, Tschechien, Bulgarien, Estland, Polen, Israel und Australien. Auch für die Schweiz, Kroatien und die Slowakei gilt eine Nichtunterzeichnung als ausgemachte Sache. Letztere war bislang als einziges sozialdemokratisch regiertes Land gegen den Pakt.

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