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Gesellschaft

Nächster Flop für Linksradikale: ZPS nimmt Online-Pranger vom Netz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Tausende Menschen demonstrierten Ende August/Anfang September friedlich in Chemnitz - nach Diktion des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) allesamt 'Rechtsextreme', welche man im Rahmen ihrer Aktion deshalb bei ihrem Arbeitgeber als vermeintliche 'Rechtsextreme' anschwärzen sollte. Bild: privat / Die Tagesstimme.

Seit Montag sorgte ein Online-Pranger für patriotische Teilnehmer an Demonstrationen in Chemnitz im Spätsommer für Kopfschütteln. Nun kommt das jähe Aus für die jüngste Aktion des „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS). 

Chemnitz. – Wie die Junge Freiheit berichtet, schaltete die umstrittene linksradikale Gruppierung die Plattform „Soko Chemnitz” mittlerweile wieder ab. Seit Anfang der Woche riefen die selbsternannten Aktionskünstler gegen monetäre Belohnung zur Preisgabe von Personalien patriotischer Versammlungsteilnehmer auf – Die Tagesstimme berichtete. Daraufhin folgte weitreichende Kritik – teilweise sogar vonseiten tendenziell linksgerichteter Blätter wie der Zeit.

Abmahnung durch Behörden und Verein

In den vergangenen Tagen kündigten außerdem mehrere Seiten mögliche rechtliche Schritte gegen das Kollektiv an. So mahnte etwa die sächsische Landesregierung das ZPS wegen der unerlaubten Verwendung des Marketing-Logos des Bundeslandes ab. Auch das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) reagierte mit einer Abmahnung. Dort monierte man, dass Bilder des Vereins verwendet wurden, obwohl man eine Kooperation im Vorfeld ausdrücklich abgelehnt hätte.

Unabhängig davon prüft auch die Polizei die mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen. Das ZPS hatte am Montag über 7.000 Bilder von Demoteilnehmern an mehreren Trauermärschen nach dem gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners im August gesammelt. Die linksradikalen Aktivisten baten dabei darum, die protestierenden Bürger als angebliche Rechtsextreme bei der Arbeitgeber zu „denunzieren”. Eine Berliner Firma erkannte ihren Mitarbeiter sogar unter den Datensätzen – und erklärte, solche Methoden für „nicht die geeignete Antwort” zu halten.

ZPS-Gründer dementiert Zusammenhang

Philipp Ruch, Gründer des ZPS, dementierte unterdessen, dass die Abschaltung der Plattform eine Reaktion auf die drohenden rechtlichen Schritte sei. Vielmehr handle es sich dabei der Aktion um einen sogenannten „Honeypot”, also eine gezielte Online-Falle. Man hoffte demnach damit, vermeintliche Rechtsextreme würden sich und ihre Netzwerke durch ihren Gebrauch der Suchfunktion selbst entlarven würden. Man verweist auf angeblich 2,5 Millionen Besucher der Seite und wertet die Aktion deshalb als Erfolg.

Auch Aktion gegen AfD-Höcke höchst umstritten

Inwieweit es sich dabei um eine Schutzbehauptung der linksradikalen Aktivisten handelt, ist unklar. Denn bereits in der Vergangenheit fiel die Reaktion auf umstrittene Aktionen der Gruppe nicht immer einhellig positiv aus. Zahlreichen Beobachtern ging es bereits eine Aktion gegen den Thüringer AfD-Obmann Björn Höcke im Vorjahr zu weit. Während einige Kommentatoren für den Nachbau eines Holocaust-Mahnmals auf einem Nachbargrundstück applaudierten, verhielt es sich mit der mutmaßlichen monatelangen Bespitzelung des patriotischen Politikers anders.

Bereits damals warf man der Gruppe vor, sich an ‚Stasi-Methoden’ zu orientieren. Die Akteure des „Zentrums für politische Schönheit” ereilte auch damals einiges rechtliches Ungemach. So ermittelte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zeitweise wegen des Anfangsverdachts der versuchten Nötigung. Mehrere Wochen lang durfte sich Ruch dem Höcke-Wohnhaus in Bornhagen nicht nähern. Erst nachdem die Gruppe reklamierte, keine tatsächliche Beobachtung vor Ort durchgeführt zu haben, hob das Amtsgericht Heiligenstadt seinen Beschluss wieder auf.


Weiterlesen: 

Online‐Pranger für Patrioten: Firma erkennt ihren Mitarbeiter (5.12.2018)

Kolumne: Online‐Pranger für Patrioten erinnert an perfide Stasi‐Methoden (4.12.2018)

Zentrum für Politische Schönheit” stellt Patrioten an den Online‐Pranger (3.12.2018)

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Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

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am

Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

Veröffentlicht

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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