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Gesellschaft

Linksextreme Gewalt in Halle: „Vorstufe zu organisiertem Terror”

Monika Šimić

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am

Bild: Angriff auf das patriotische Hausprojekt "Flamberg" in Halle/Saale / Bild: Ein Prozent (Bild zugeschnitten)

In der sachsen‐anhaltischen Stadt Halle soll es gestern erneut zu einem Angriff auf das patriotische Hausprojekt „Flamberg” gekommen sein. 

Halle/Saale. Immer häufiger haben Patrioten in Halle mit Gewalt seitens linksextremer Kräfte zu kämpfen. Erst gestern wurde laut dem Verleger Götz Kubitschek das patriotische Hausprojekt „Flamberg” in der Adam‐Kuckhoff‐Straße 16 angegriffen. „Ein Steinhagel prasselte gegen Fassade, Fensterscheiben und Tür”, schreibt Kubitschek in seiner Stellungnahme. Dabei sei es egal, ob es sich bei den Tätern um „anpolitisierte Jugendliche” handle, oder ob von einer „in aller Ruhe ausgeführten Aktion der extremen Linken” ausgegangen werden müsse.

Angriffe auf Personen und Eigentum

Von der Gewalt seien aber auch Sympathisanten der Identitären und das Eigentum von Patrioten betroffen. Einem Sympathisant sei gestern aufgelauert worden. Dabei sollen vier Angreifer das Auto des Mannes demoliert haben. Erst vor einigen Tagen soll das Auto eines der Hausbewohner „entglast und zerkratzt” worden sein. Auch alle vier Reifen seien zerstochen worden. Angriffe wie diese würden sich Kubitschek zufolge in letzter Zeit häufen.

Triumph für Täter

Für Kubitschek gab es bisher zwei Gründe, um mit Fällen wie diesen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen: „Zum einen ist es für die Täter ein Triumph, sich vor den eigenen Leuten mit einer öffentlichkeitswirksamen Straftat brüsten zu können – wohl wissend, dass es im Grunde ausgeschlossen ist, jemals ausfindig gemacht und bestraft zu werden. Zum anderen wird alles öffentliche Sprechen über linke Gewalt, linke Denunziation, Verleumdung und Ausmerzungsphantasie sofort umgedreht in eine Unterstellung: Wir seien Meister darin, uns als Opfer zu stilisieren.”

Vorstufe zu organisiertem Terror”

An dem patriotischen Hausprojekt sind nach Angaben des Verlegers auch die Bürgerinitiative Ein Prozent e.V., das Institut für Staatspolitik (IfS), der Verlag Antaios und identitäre Aktivisten beteiligt. Allein seit Anfang November seien drei Autos junger Patrioten zerstört beziehungsweise schwer beschädigt worden und auf das Haus sei ein Steinhagel hinabgeprasselt. Außerdem hätten auch „aggressive Nachstellungen bis in den privaten Bereich” stattgefunden. All das sei „keine ‚harte’ politische Auseinandersetzung mehr”, sondern „die Vorstufe zu organisiertem Terror”.

Linke Projekte werden offen unterstützt

Kubitschek kritisiert neben der existierenden Gewalt gegen Patrioten, dass linke Projekte „als Teil der antifaschistischen Gegenkultur zu einem angeblichen ‚Rechtsruck’ akzeptiert bis offen gefördert” würden. Als Beispiel nennt er das Hausprojekt „Hasi”, das von „Künstlern, Politikern und Akteuren der sogenannten Zivilgesellschaft in der Saalestadt romantisiert, idealisiert, verteidigt” wird. Dort würden linksradikale Schulungsveranstaltungen und auch Kampfsporttraining stattfinden.

Lesen Sie hier die Stellungnahme in voller Länge

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 18:22

    Ob da die Kanzlerin und ihre Hofschranzen auch mal von Hetzjagden sprechen werden? Wohl kaum, links ist doch gut.

    Wann taucht endlich mal der erste Linkesextremismus Experte im TV auf? Anscheinend gibt es so wenige davon, dass die immer total anderweitig ausgebucht sind.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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