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Gesellschaft

Mittelmeer‐NGO stellt Betrieb der Aquarius im Mittelmeer ein

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Aquarius 2012): Ra Boe / Wikipedia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

SOS Mediterranee stellt den Betrieb der „Aquarius” ein. Man bemühe sich aber bereits um ein neues Schiff, um der bisherigen Tätigkeit auch in Zukunft nachkommen zu können.

Marseille. Wie vor Kurzem bekannt wurde, wird die Mission des seit Wochen festgesetzten NGO‐Schiffs „Aquarius” im Mittelmeer beendet. „Die Einstellung des Betriebs der ‚Aquarius‘ war eine äußerst schwierige Entscheidung“, erklärte gestern der Geschäftsführer der Hilfsorganisation SOS Mediterranee, Frederic Penard. Die Organisation teilte am Donnerstagabend in Berlin mit, dass der Entscheidung „eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation” vorausgegangen sei. SOS Mediterranee bemühe sich aber bereits um ein neues Schiff.

Illegale Müllentsorgung

Derzeit befindet sich das Schiff „Aquarius”, das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Mediterranee betrieben wird, im französischen Marseille. Dem Schiff wurde zweimal die Flagge entzogen. Erst vor zwei Wochen drohte Italien mit der Konfiszierung des NGO‐Schiffs. Der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurde vorgeworfen, illegal Müll in Italien entsorgt zu haben. Daraufhin hat die Regierung in Italien die Häfen des Landes für Seenotretter weitgehend dicht gemacht.

NGO auf willige Reedereien angewiesen

Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht. Dass wir jetzt dazu gezwungen sind, den Betrieb der ‚Aquarius‘ einzustellen, während europäische Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung, Menschen im Mittelmeer zu retten, nicht gerecht werden, ist ein Armutszeugnis für Europa“, sagte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS Mediterranee Deutschland. Man sei nun „auf die Initiative von mutigen Reedereien angewiesen, die bereit sind, ein Zeichen der Solidarität” zu setzen.

Kritik an Aquarius und Mittelmeer‐NGO

Verschiedene Akteure kritisierten in der Vergangenheit die Tätigkeit der Mittelmeer‐NGO. So unterstellte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Mittelmeer‐NGOs vor ungefähr zwei Monaten eine Zusammenarbeit mit Schleppern. Außerdem würde die „Aquarius” der libyschen Küstenwache stets zuvorkommen, was eine „absurde Situation” darstelle. Etwa zur gleichen Zeit protestierten in Marseille mehrere Aktivisten der Generation Identitaire im Büro von SOS Mediterranee und warfen der NGO eine Komplizenschaft in Bezug auf Menschenhandel vor.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Dezember 2018 at 16:46

    Wie eben im Bayerischen Rundfunk gehört kaufen sie ein neues Schiff. Kleiner wird das wohl nicht werden.

    Etwas Taschengeld vom Paten Soros bekommen?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2018 at 23:39

    Geld ausreichend genug vorhanden.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Dezember 2018 at 10:10

    In den letzten zwei Monaten, als die Menschen weiterhin auf dem Seeweg auf der tödlichsten Migrationsroute der Welt flohen, blieb der Aquarius im Hafen und konnte seine humanitäre Arbeit nicht verrichten”
    Unfassbar, wie binnen kurzer Zeit der öffentliche Diskurs von Menschenschleppern gekapert wurde, die humanitäre Selbstverständlichkeiten in das perverseste Gegenteil wenden.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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