Deutschland Politik

Neuer Verfassungsschutz‐Chef will angeblich AfD beobachten lassen

Bild Thomas Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten]

Neben der Jungen Alternative scheint auch die Mutterpartei in das Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.

Berlin. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will anscheinend die AfD unter Beobachtung stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise. Aus diesem Grund würde man derzeit Analysen der unterschiedlichen Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD auswerten.

AfD und Verfassungsschutz

Hintergrund der möglichen Beobachtung der AfD ist dem Focus-Bericht zufolge Haldenwangs Ankündigung, stärker gegen „rechtsextremistische Gruppierungen” vorzugehen.

Vor einigen Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer sich gegen eine Beobachtung der AfD ausgesprochen (Die Tagesstimme berichtete). Derzeit würden die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei „als Ganzes” nicht vorliegen, sagte der Innenminister damals gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch die AfD‐Parteispitze hält eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz für ungerechtfertigt. Diesbezügliche Überlegungen oder Forderungen seien „politisch motiviert”, kritisierte etwa AfD‐Chef Jörg Meuthen ebenfalls Anfang November.

Haldenwang folgt auf Maaßen

Haldenwang tritt die Nachfolge des ehemaligen Verfassungsschutz‐Vorsitzenden Hans‐Georg Maaßen an. Maaßen wurde Anfang November von Seehofer in den Ruhestand versetzt und durfte nicht wie zuvor geplant, als Sonderberater ins Innenministerium wechseln. Grund dafür war Maaßens Abschiedsrede, bei der er unter anderem Teile der SPD als linksradikal bezeichnete. Seehofer empfand diese Formulierung als „nicht akzeptabel”.


Weiterlesen:

Wegen Verfassungsschutz: ‚Junge Alternative’ möglicherweise vor Spaltung (21.11.2018)

Kolumne: „Der Verfassungsschutz ist eine politische Waffe!” (26.09.2018)

Verfassungsschutz: Merkel wird Maaßen offenbar entlassen (17.09.2018)

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