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Wochenende des Protests

Frankreich rüstet sich mit 65.000 Einsatzkräften

Am Donnerstag kam es bei Schülerprotesten in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen insgesamt 146 Personen festgenommen wurden. Immer mehr Schüler schließen sich der Bewegung der Gelbwesten an und stehen gegen Verschlechterungen im Bildungswesen ein.

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<p>Seit Wochen demonstrieren tausende Franzosen gegen die Regierung rund um Premierminister Edouard Philippe und Staatspräsident Emmanuel Macron. Symbolbild: Obier via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ManifGiletsJaunesVesoul_17nov2018.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Seit Wochen demonstrieren tausende Franzosen gegen die Regierung rund um Premierminister Edouard Philippe und Staatspräsident Emmanuel Macron. Symbolbild: Obier via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paris/Marseille/Bordeaux. – Am Nikolaustag brannten in Städten wie Marseille und Bordeaux bei Protesten von Schülern Mülltonnen und Autos. Tausende Gymnasiasten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Vor einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie, nordwestlich von Paris gelegen, wurden nach Ausschreitungen 146 Personen in Gewahrsam genommen. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer übte scharfe Kritik an der Gewalt und sieht die Proteste nur als einen Vorwand, um auf die Straße zu gehen.

Schüler schließen sich Gelbwesten an

Alles in allem wurden an diesem Tag rund 200 Gymnasien, Mittelschulen sowie vereinzelt auch Universitäten bestreikt. Die Demonstranten befürchten härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und Kürzungen beim Lehrpersonal. Viele Schüler haben sich auch der Gelbwesten-Bewegung angeschlossen, die seit Mitte November gegen die hohen Lebenshaltungskosten im Land demonstrieren. Ausgelöst wurde die Protestwelle ursprünglich durch eine geplante neuerliche Erhöhung der Ökosteuer auf fossile Treibstoffe um vier Prozent.

Massive Ausschreitungen am Samstag erwartet

Für Samstag haben die Gelbwesten neue Proteste angekündigt, erstmals auch vor dem Pariser Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung befürchtet massive Ausschreitungen und will deshalb in ganz Frankreich insgesamt 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren. Mehrere Museen und andere Pariser Kulturstätten bleiben am Samstag geschlossen. Sogar zwei Erstliga-Fußballspiele wurden abgesagt, um die Sicherheitskräfte für die Demonstrationen einsetzen zu können.

Premierminister Edouard Philippe rief die Gelbwesten auf, nicht in die Hauptstadt zu kommen. An den beiden vergangenen Wochenenden kam es dort zu Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und zahlreichen Verletzten. Die Mehrheit der Protestbewegung demonstriert allerdings weitestgehend friedlich gegen die Zustände.

Forderungen nach Rücktritt Macrons werden lauter

Währenddessen planen die linksgerichteten Oppositionsparteien, am Montag ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung zu beantragen. Diesem Vorhaben werden allerdings wegen der absoluten Mehrheit der Regierung in der Nationalversammlung keine Chancen eingeräumt. Zuvor forderten auch bereits patriotische Kräfte eine Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen – Die Tagesstimme berichtete.

Und obwohl die Regierung die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel für 2019 ausgesetzt hat werden auch unter den Demonstranten die Rufe nach einem Rücktritt Macrons immer lauter. Sie fordern, vom Präsidenten empfangen zu werden und warnen, dass sich das Land am Rande eines Bürgerkriegs befinde.


Weiterlesen:

Erfolg für Gelbwesten: Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer (4.12.2018)

Frankreich: Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“ (26.11.2018)

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