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Gesellschaft

Paris: Zahlreiche Festnahmen schon vor „Gelbwesten”-Protesten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die gelben Westen wurden zum Symbol des Widerstands gegen die französische Regierung. Übersetzung der Aufschrift (sinngemäß): "Macron, du Kasperl, gib uns unsere Kohle zurück!". Symbolbild: Thomas Bresson via Wikimedia Commons [CC BY 4.0 (Bild zugeschnitten).

Zehntausende Sicherheitskräfte sollen bei den heutigen „Gelbwesten”-Protesten eine Eskalation verhindern. Auch Ein Prozent ist heute in Paris, um sich ein Bild von der Lage zu machen und dort zu filmen.

Paris. Am Samstagmorgen haben sich bereits mehrere Hundert Demonstranten der „Gelbwesten” auf der Pariser Prachtstraße Champs‐Elysees versammelt. In Frankreich rechnet man mit schweren Ausschreitungen, insbesondere in der Hauptstadt. Die Polizei nahm heute bereits vor den Protesten einige Hunderte Menschen fest. Um für den heutigen Tag entsprechend vorbereitet zu sein, hat die Regierung landesweit 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, davon 8.000 allein in Paris.

Gewaltbereite Teilnehmer festgenommen

Die Polizei bestätigte der Deutschen Presse‐Agentur, dass in Paris insgesamt 278 Personen festgenommen wurden. Grund dafür sei in vielen Fällen gewesen, dass die Menschen sich einer Gruppe angeschlossen hätten, die „Gewalt gegen Personen oder die Zerstörung von Gegenständen” vorbereitet habe. Bei diesen Personen handle es sich meist um Verdächtige im Alter von rund 30 Jahren, die aus dem Umland nach Paris gereist seien, sagte eine Quelle, die mit den Fällen vertraut ist, der Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen trugen demnach Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich.

Sehenswürdigkeiten geschlossen, Geschäfte verbarrikadiert

Die Regierung will durch den massiven Einsatz von Sicherheitskräften eine Eskalation verhindern. Bereits am vergangenen Wochenende war es bei den „Gelbwesten”-Protesten in Paris zu Krawallen und mehreren Hundert Festnahmen gekommen. Der Großteil der Demostranten protestierte jedoch friedlich. Aus Angst vor Chaos und Plünderungen bleiben dennoch zahlreiche Geschäfte im Zentrum der Stadt geschlossen. Schaufenster wurden verbarrikadiert. Auch beliebte Touristen‐Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre bleiben geschlossen. Weiters wurden rund 50 Buslinien unterbrochen oder umgeleitet. Insgesamt 36 Stationen der U‐Bahn und der Vorortbahenn RER bleiben ebenfalls geschlossen.

Erste Eindrücke auf Twitter

Unter dem Hashtag „#8Decembre” finden sich auf Twitter bereits zahlreiche Meldungen und Videos, die die aktuelle Lage in Frankreich zeigen. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent meldet über Twitter, dass auch ihr Medienteam bei den Protesten in Paris anwesend sein wird, um dort zu filmen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Dezember 2018 at 10:57

    Kaum ein Politiker hat wie E. Macron erfahren müssen wie schnell man vom Hoffnungsträger zur Hassfigur werden kann. Die Handlungsfähigkeit ist ihm anscheinend entglitten. Trotz dem grossem Entgegenkommen den „Gelbwesten” gegenüber hat sich der Protest auf andere Bereiche ausgeweitet und jetzt die gesamte Gesellschaft erfasst. F. Hollande hatte bei Krisen wenigstens zu seinen Landsleuten gesprochen. E. Macron dagegen schweigt. Auch F. Hollande musste nach heftigen Protesten sein Reformprojekt zurückziehen. E. Macron will am Kurs festhalten, aber die Methode ändern. Seine erste Amtshandlung war die Abschaffung der Vermögensteuer, was ihm den Ruf des Präsidenten der Reichen einbrachte. Ein Kardinalfehler schlechthin. Er wurde zum roten Tuch für immer mehr Franzosen und weitere wenden sich jetzt auch noch von ihm ab.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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