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Gesellschaft

Paris: Zahlreiche Festnahmen schon vor „Gelbwesten”-Protesten

Monika Šimić

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am

Zehntausende Sicherheitskräfte sollen bei den heutigen „Gelbwesten”-Protesten eine Eskalation verhindern. Auch Ein Prozent ist heute in Paris, um sich ein Bild von der Lage zu machen und dort zu filmen.

Paris. Am Samstagmorgen haben sich bereits mehrere Hundert Demonstranten der „Gelbwesten” auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysees versammelt. In Frankreich rechnet man mit schweren Ausschreitungen, insbesondere in der Hauptstadt. Die Polizei nahm heute bereits vor den Protesten einige Hunderte Menschen fest. Um für den heutigen Tag entsprechend vorbereitet zu sein, hat die Regierung landesweit 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, davon 8.000 allein in Paris.

Gewaltbereite Teilnehmer festgenommen

Die Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass in Paris insgesamt 278 Personen festgenommen wurden. Grund dafür sei in vielen Fällen gewesen, dass die Menschen sich einer Gruppe angeschlossen hätten, die „Gewalt gegen Personen oder die Zerstörung von Gegenständen” vorbereitet habe. Bei diesen Personen handle es sich meist um Verdächtige im Alter von rund 30 Jahren, die aus dem Umland nach Paris gereist seien, sagte eine Quelle, die mit den Fällen vertraut ist, der Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen trugen demnach Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich.

Sehenswürdigkeiten geschlossen, Geschäfte verbarrikadiert

Die Regierung will durch den massiven Einsatz von Sicherheitskräften eine Eskalation verhindern. Bereits am vergangenen Wochenende war es bei den „Gelbwesten”-Protesten in Paris zu Krawallen und mehreren Hundert Festnahmen gekommen. Der Großteil der Demostranten protestierte jedoch friedlich. Aus Angst vor Chaos und Plünderungen bleiben dennoch zahlreiche Geschäfte im Zentrum der Stadt geschlossen. Schaufenster wurden verbarrikadiert. Auch beliebte Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre bleiben geschlossen. Weiters wurden rund 50 Buslinien unterbrochen oder umgeleitet. Insgesamt 36 Stationen der U‑Bahn und der Vorortbahenn RER bleiben ebenfalls geschlossen.

Erste Eindrücke auf Twitter

Unter dem Hashtag „#8Decembre” finden sich auf Twitter bereits zahlreiche Meldungen und Videos, die die aktuelle Lage in Frankreich zeigen. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent meldet über Twitter, dass auch ihr Medienteam bei den Protesten in Paris anwesend sein wird, um dort zu filmen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Dezember 2018 at 10:57

    Kaum ein Politiker hat wie E. Macron erfahren müssen wie schnell man vom Hoffnungsträger zur Hassfigur werden kann. Die Handlungsfähigkeit ist ihm anscheinend entglitten. Trotz dem grossem Entgegenkommen den „Gelbwesten” gegenüber hat sich der Protest auf andere Bereiche ausgeweitet und jetzt die gesamte Gesellschaft erfasst. F. Hollande hatte bei Krisen wenigstens zu seinen Landsleuten gesprochen. E. Macron dagegen schweigt. Auch F. Hollande musste nach heftigen Protesten sein Reformprojekt zurückziehen. E. Macron will am Kurs festhalten, aber die Methode ändern. Seine erste Amtshandlung war die Abschaffung der Vermögensteuer, was ihm den Ruf des Präsidenten der Reichen einbrachte. Ein Kardinalfehler schlechthin. Er wurde zum roten Tuch für immer mehr Franzosen und weitere wenden sich jetzt auch noch von ihm ab.

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Gesellschaft

Identitäre werfen Gewerkschaftsbund Mitschuld an Antifa-Überfall vor

Stefan Juritz

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Die Identitären geben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Der DGB bezeichnet die Aktion der Identitären als „feigen Anschlag” und erstattet Anzeige.

Stuttgart. – Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) haben am Samstag kurzzeitig das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besetzt und dabei Kunstblut verschüttet. Außerdem brachten die Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!” auf. Damit übten die Identitären scharfe Kritik am DGB und machten auf Verstrickungen zwischen Antifa und Gewerkschaften aufmerksam.

Wie eine Polizeisprecherin gegenüber der Stuttgarter Zeitung berichtete, hatten sich mutmaßlich fünf Personen Zugang zum Vordach des DGB-Hauses verschafft und das Banner dort aufgehängt. Mit Unterstützung der Feuerwehr wurden die Aktivisten nach kurzer Zeit wieder vom Dach geholt. Die Polizei nahm anschließend die Personalien der Beteiligten auf.

Hintergrund: Tötungsversuch bei Antifa-Überfall

Hintergrund der Aktion ist ein brutaler Antifa-Überfall auf ein Mitglied der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart. Am 16. Mai hatten bis zu 50 vermummte Linksextremisten eine Gruppe von drei Personen am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen. Alle drei wurden verletzt, einer von ihnen, Andreas Ziegler, liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma. Augenzeugenberichten zufolge hätten die linksextremen Gewalttäter ihm sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt. Die Polizei ermittelt aktuell wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Zentrum Automobil hatte vor einigen Tagen Recherchen veröffentlicht, die zahlreiche Verstrickungen zwischen Antifa-Szene und den etablierten Gewerkschaften zeigen. Auf Bildern ist etwa zu sehen, wie Funktionäre der IG Metall hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Antifa und Gewerkschaften – Gemeinsam gegen rechts” stehen. Daneben sieht man auch Banner, auf denen „Zentrum Automobil zerschlagen” steht.

IB: „Wir konfrontieren die geistigen Brandstifter”

Die Identitären werfen den Gewerkschaften nun eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf Ziegler vor. „Die etablierten Gewerkschaften haben ein Klima der Ausgrenzung geschaffen, aus welchem die roten Gewalttäter die Rechtfertigung für ihre Taten ziehen. Wir sagen: Es reicht. Andreas Ziegler kämpft um sein Leben, wir konfrontieren die geistigen Brandstifter. Ihre Handlanger haben sein Blut vergossen – wir tragen es vor ihre Haustür!”, heißt es auf einem Flugblatt, das die Identitären bei ihrer Aktion am Samstag verteilten.

DGB erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Der DGB verurteilte die Aktion und bezeichnete sie als „feigen Anschlag”. „Wir haben Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und Strafantrag gestellt. Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Aktion verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden”, teilte DGB-Landeschef Martin Kunzmann in einer Presseaussendung mit.

Die Identitären reagierten wenig später auf die Stellungnahme des DGB und kritisierten dabei das Verhalten der Gewerkschaft: „Während die DGB-Führung die letzten 14 Tage komplett geschwiegen hat, spricht sie nun im pathetischen Ton von einem vermeintlichen ‚Anschlag’ auf ihr Gewerkschaftshaus. Keine Worte der Entschuldigung zu dem feigen Überfall auf Andreas Ziegler, kein Beileid, keine Distanzierung von militanten Antifa-Gruppen”, heißt es von Seiten der Identitären. Ihre eigene Aktion sei hingegen friedlich und gewaltfrei verlaufen. „Ein Anschlag war das, was Andreas Ziegler widerfahren ist, der immer noch im Krankenhaus um sein Leben ringt”, betont die IBD.

Zu Worte meldete sich auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. „Der @DGB_BW beklagt eine friedliche Protestaktion als ‚feige und hinterhältig’. Feige und hinterhältig war der Mordanschlag auf Andreas #Ziegler von der Gewerkschaft Zentrum Automobile, der auf dem Weg zu einer friedlichen Protestkundgebung war”, schrieb der AfD-Politiker auf Twitter.

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Gesellschaft

Straßentheater gegen Kurz: Provokante Aktion sorgt für Aufsehen

Julian Schernthaner

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Mit einem provokanten Straßentheater in Wien meldet sich die Protestbewegung ‚Die Österreicher’ (DO5) aus der Corona-Pause zurück. 

Wien. – Die Inspiration bei früheren aktionistischen Gruppen im patriotischen Lager wie den Identitären oder der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) ist unverkennbar – und dennoch hat die Aktion durch ihre tagesaktuelle Thematik eine gewisse Eigenständigkeit. Gewandet in Arztkittel und hinter Masken mit den Konterfeis von Regierungs-Mitgliedern begaben sich die Aktivisten am Freitag auf die Straße.

Straßentheater: Kanzler als Impf-Arzt mit Riesen-Spritze

Das Video der Aktion spielt sich zu großen Teil im Wiener Stadtpark ab. Der als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz posierende Protagonist läuft dabei mit einer Riesen-Spritze umher  – und rückt den Bürgern auf die Pelle. Dabei verabreicht er den Passanten eine Impfung gegen das Corona-Virus und redet ihnen Angst vor der Pandemie ein.

Auch Alexander van der Bellen nach seinem Sperrstunden-Fauxpas und Grünen-Kanzler Werner Kogler beim Burger-Essen werden aufs Korn genommen. Dazu gesellen sich obligat auch Krankenschwestern mit den viel kritisierten Schutzmasken vor dem Gesicht.

Protest „gegen Regierung und Regiment des Gottkanzlers”

Als Motivation gaben DO5 in ihrem Telegram-Kanal an, dass man „gegen die Regierung und das Regiment unseres Gottkanzlers” protestieren wolle. Dabei weisen sie darauf hin, dass die hohe Politik die eigenen Regeln nicht einhalte: „Ein Kanzler, der bei einer Huldigungsfeier die Abstandsregeln bricht. Ein Vizekanzler, der ohne Masken einkaufen geht. Und ein Präsident, der trotz Sperrstunde nach Mitternacht beim Edel-Italiener zecht”. Gleichzeitig hätte die Regierung „allen Österreichern Hausarrest verordnet”.

Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung

Aber nicht nur die Bilanz bei der Corona-Krise sehen die Aktivisten als kritikwürdig. Denn die Regierung stehe zudem „für Ersetzungsmigration, Islamisierung, Überfremdung und Globalismus”. So gehorche Technokraten und pfeife auf das eigene Volk. Daher fordern sie Konsequenzen – „Kurz: diese Regierung ist rücktrittsreif!”

Es ist übrigens nicht die erste derartige Aktion in Wien: Erst in der Vorwoche tauchten Plakate mit demselben Tenor an der ÖVP-Zentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse auf – Die Tagesstimme berichtete. Gut möglich, dass hier auch bereits Leute aus dem Umfeld von DO5 am Werk waren – Bekenntnis dazu gab es von der Gruppe damals keines, aber sehr wohl einen zustimmenden Kommentar.


Weiterlesen: 

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht (22.5.2020)


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Gesellschaft

Hinterhalt: Gewalttätiger Mob attackiert Polizei mit Steinwürfen

Joshua Hahn

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In Hessen wurden mehrere Beamte der Polizei und der Feuerwehr von einer gewaltbereiten Gruppe von etwa 50 Personen angegriffen. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht von einem geplanten Hinterhalt.

Dietzenbach. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die Beamten am frühen Freitagmorgen wegen eines Brandes in ein Problemviertel aus dem Landkreis Offenbach gerufen. Wie mittlerweile bekannt wurde, legten die Täter offenbar absichtlich Feuer in einem Baufahrzeug. Auch Mülltonnen zündeten sie an.

Als die Einsatzkräfte am Tatort erschienen, wurden sie von etwa 50 Personen mit Steinwürfen empfangen. Wie durch ein Wunder gab es keine Verletzten. Die Einsatzfahrzeuge wurden jedoch teils stark beschädigt, der Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf über 150.000 Euro. Bei der Besichtigung des Tatorts nach der rund zwei Stunden andauernden Straßenschlacht fanden die Polizisten unter anderem vorbereitete Steinhaufen, welche den Verdacht auf eine geplante Aktion erhärten.

Motivlage unübersichtlich

Von den Tätern wurden nur drei verhaftet. Ihre Motivlage scheint unübersichtlich. Laut Bericht der „Welt“ könnte die Attacke jedoch im Zusammenhang zu einem Einsatz im gleichen Viertel Anfang der Woche stehen. „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende einen Zusammenhang gibt zu Straftaten, die vorher begangen worden sind“, erklärte Innenminister Beuth. Bei dem Einsatz wurde ein Keller mit einer beträchtlichen Menge an Diebesgut geräumt. Das Viertel ist der Polizei bereits seit langer Zeit als Problembezirk bekannt. Künftig wolle man mithilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Personenkontrollen durchführen.

Der Innenminister verurteilte die Tat bei einer Pressekonferenz am Freitag scharf: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

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