Migrationspakt

Fast 30 Staaten stimmen umstrittenem Abkommen nicht zu

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

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<p>Symbolbild: By DFID &#8211; UK Department for International Development [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0 </a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Listening_to_the_experiences_of_migrants_from_Libya.jpg">via Wikimedia Commons</a></p>

Symbolbild: By DFID – UK Department for International Development [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Marrakesch. – Das Papier sorgte in den vergangenen Wochen insbesondere in europäischen Ländern für weitreichende Diskussionen. Obgleich der UN-Migrationspakt offiziell keinen rechtlich bindenden Charakter besitzt, befürchteten zahlreiche Kritiker eine spätere Verbindlichkeit mittels Völkergewohnheitsrecht beziehungsweise ‚Soft Law‘. Zudem unterscheidet das Abkommen nach Ansicht einiger Völkerrechtsexperten nicht sauber zwischen verschiedenen Arten von Migranten.

Fast dreißig Länder stimmen nicht zu

Unter jenen Ländern, welche bereits im Vorfeld bekannt gaben befindet sich auch Österreich. Ende Oktober ließ die türkis-blaue Regierung verlautbaren, dass man mit insgesamt 17 der 23 Ziele nicht konform gehe. Aus diesem Grund sandte man auch keinen heimischen Vertreter zur Zusammenkunft in Marrakesch. Nachdem zuvor bereits die USA und Ungarn ausgestiegen waren, folgten daraufhin zahlreiche Staaten dem Beispiel der Alpenrepublik.

Enthüllungen über die ÖVP

So lehnten unter anderem auch Bulgarien, die Schweiz, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei, Estland und Italien den Pakt ab. Zuletzt gesellte sich mit der Dominikanischen Republik sogar ein traditionell eher als Auswanderungsland bekannter Staat zu den Gegnern des umstrittenen Vertragswerks. Offenbar dürften sich aber auch einige andere Länder enthalten haben – denn insgesamt 29 Mitgliedsstaaten stimmten nicht per Akklamation zu oder blieben überhaupt fern.

Merkel lobt Migrationspakt

Neben etwa Belgien, in dem der Plan, dem Migrationspakt zuzustimmen, am Wochenende zu einem Koalitionsbruch führte, stimmte auch Deutschland dem Abkommen zu. Nach hitziger Debatte im Bundestag votierte eine Mehrheit für dessen Annahme. Anlässlich dessen feierlicher Billigung lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß überschwänglich.

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist Merkel der Ansicht, dass das Abkommen eine Grundlage zur internationalen Zusammenarbeit schaffe. Gerade Deutschland brauche „aufgrund seiner demographischen Entwicklung“ auch Arbeitsmigration von außerhalb Europas. Deutschland werde sich bei dessen weiterer Umsetzung einbringen, dies sei „zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.“


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