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Migrationspakt: Fast 30 Staaten stimmen umstrittenem Abkommen nicht zu

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN‐Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

Marrakesch. – Das Papier sorgte in den vergangenen Wochen insbesondere in europäischen Ländern für weitreichende Diskussionen. Obgleich der UN‐Migrationspakt offiziell keinen rechtlich bindenden Charakter besitzt, befürchteten zahlreiche Kritiker eine spätere Verbindlichkeit mittels Völkergewohnheitsrecht beziehungsweise ‚Soft Law’. Zudem unterscheidet das Abkommen nach Ansicht einiger Völkerrechtsexperten nicht sauber zwischen verschiedenen Arten von Migranten.

Fast dreißig Länder stimmen nicht zu

Unter jenen Ländern, welche bereits im Vorfeld bekannt gaben befindet sich auch Österreich. Ende Oktober ließ die türkis‐blaue Regierung verlautbaren, dass man mit insgesamt 17 der 23 Ziele nicht konform gehe. Aus diesem Grund sandte man auch keinen heimischen Vertreter zur Zusammenkunft in Marrakesch. Nachdem zuvor bereits die USA und Ungarn ausgestiegen waren, folgten daraufhin zahlreiche Staaten dem Beispiel der Alpenrepublik.

So lehnten unter anderem auch Bulgarien, die Schweiz, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei, Estland und Italien den Pakt ab. Zuletzt gesellte sich mit der Dominikanischen Republik sogar ein traditionell eher als Auswanderungsland bekannter Staat zu den Gegnern des umstrittenen Vertragswerks. Offenbar dürften sich aber auch einige andere Länder enthalten haben – denn insgesamt 29 Mitgliedsstaaten stimmten nicht per Akklamation zu oder blieben überhaupt fern.

Merkel lobt Migrationspakt

Neben etwa Belgien, in dem der Plan, dem Migrationspakt zuzustimmen, am Wochenende zu einem Koalitionsbruch führte, stimmte auch Deutschland dem Abkommen zu. Nach hitziger Debatte im Bundestag votierte eine Mehrheit für dessen Annahme. Anlässlich dessen feierlicher Billigung lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß überschwänglich.

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist Merkel der Ansicht, dass das Abkommen eine Grundlage zur internationalen Zusammenarbeit schaffe. Gerade Deutschland brauche „aufgrund seiner demographischen Entwicklung” auch Arbeitsmigration von außerhalb Europas. Deutschland werde sich bei dessen weiterer Umsetzung einbringen, dies sei „zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”


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Alle Artikel zum Thema „Migrationspakt” bei der Tagesstimme finden Sie hier.

 

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Dezember 2018 at 16:52

    Ja, Merkel steuert ihrem finalem Abgang entgegen. Mehr als genug Schaden hat sie angerichtet samt ihrer Hofschranzen.

    Arbeitsmigration ist auch ohne ein solches Monsterwerk möglich. Jahrzehntelang wurde uns von diversen deutschen Regierungen gepredigt, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

    Die Begründung zum Pakt ist absolut lächerlich. Oder glaubt tatsächlich ernsthaft irgend ein Mensch, dass arme Staaten wie afrikanische, asiatische oder osteuropäische, in denen die Einkommen und Renten zwischen null und kaum über hundert Euro monatlich liegen, nun deutsche Maßstäbe finanzielelr Art für Migranten aufwenden werden und können, die monatlich einem Jahresbezug der eigenen Bevölkerung entsprechen?

    Mal schauen, wie lange es nun dauern wird, bis aus den bekannten Brüllecken lautstarke Forderungen nach Legitimation aller abgelehnten Asylanten hochkochen werden.

    Nach Syrien kann abgeblich u.a. nicht abgeschoben werden, weil die jungen Männer dann zum Militär müssen. Die eigenen Vorfahren hat aber keiner gefragt oder vor Alternativen gestellt – das waren dann Nazis für diese hinter den Ohren so grüne Jugend und ihre Einpeitscher.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Dezember 2018 at 18:10

    Nicht ohne Grund vermeiden viele europäische Medien darauf hinzuweisen, dass der Initiator des Migrationspaktes Peter Sutherland hiess, ehemaliger Chef von Goldman Sachs, sowie des Petroleum‐Giganten BP und dann des Global Forum for Migration and Development (GMFD), unter dessen Schirmherrschaft er vertickt wird. Dem House of Lords erklärte er 2012, dass es ihm keineswegs um Humanität gehe, sondern um die Homogenität der EU‐Nationalstaaten zu unterminieren und abzuschaffen, sowie Lohn‐ und Sozialkosten durch Überflutung mit Migranten zu deckeln. Ein vom System kontrollierter, multi‐kultureller und sozialer Brandherd.
    https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  3. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 0:05

    Fast 30 Staaten in denen nicht Vasallen die Zügel führen.
    Die Meßlatte bitterer Realität.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 4:29

    Gerade Deutschland brauche aufgrund seiner demographischen Entwicklung”

    Nachdem eure eigenen Slogans wie „mein Bauch gehört mir” und die Abtreibungsmaschinerie conta das Leben
    ein solches demographisches Endresultat hervor gebracht haben.

    . . zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”

    Das ist so was von Respektlosigkeit, Mißachtung von Würde an Anderen, die ich so noch nie angetroffen habe.
    Zu solchen Entschlüssen kommt man, wenn man sich eine solche Meinung vorher anstudiert hat, aber keine eigene hat.
    Laß sie nur anrücken die Neger, die Auswirkungen werden verheerend sein.
    Heute mögen sie hier die gebratenen Rosinen auf Dauer zum Nulltarif einstreichen. Morgen werden sie sich zu den größten Losern zählen dürfen, und das einem zwangsläufig,
    verlotternden Deutschland einhergehend.

  5. Avatar

    Helmut Enz

    11. Dezember 2018 at 10:54

    Gibt es irgendwo auf der Welt einen Journalisten, der die Namen der 29 Staaten nennen kann, die dem UN‐ Migrationspakt NICHT zugestimmt haben?

    • Avatar

      Saure Gurke

      12. Dezember 2018 at 21:09

      Es dürften bereits über 30 Staaten sein. Darunter ganz anderer Größen Dimensionen wie etwa ein 10 Mio. Österreich,
      das sich dabei grenzwertig überfordert und widersprüchlich gezeigt hat.
      Wir werden die globale Liste der Vollständigkeit und die Summierung der darin lebenden Bürgern bald erfahren.

  6. Avatar

    hubert

    12. Dezember 2018 at 16:36

    Hallo Julian!

    Nach dieser Liste haben 67 Staaten scheinbar nicht zugestimmt, bzw. waren scheinbar nicht anwesend
    https://undocs.org/en/GCMIGRATIONJournalNo.1

    z.B. fehlten die Vertreter der Länder:
    Angola, Belize, Bhutan, Central African Republic, Chad, Congo, Cyprus, Dominica, Iraq, Kuwait, Malaysia, Ukraine, und andere

    hubert

    • Avatar

      Saure Gurke

      14. Dezember 2018 at 2:36

      ein richtig konstruktiv und angemessener Einwand.

      Verdammt noch mal. Dürfen wir wenigstens die vollstädige Namensliste der 29 Länder erfahren?
      Und richtig, was hat es mit den 67 auf sich?
      Wie lange sollen wir noch warten?
      Ländernamen bitte!
      Fällt das nun etwa bereits unter Haßssprache?

      Wie kann man sich mit einer Politik, die immer, wenn es sich um eine klare Aussage dreht, ins Nebulöse zurück zieht,
      anfreunden?

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Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)

Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex‐Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.

Pontida. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will der charismatische Chef der patriotischen Lega einen Volksentscheid herbeiführen, falls die neue Mitte‐Links‐Regierung seine Einwanderungs‐ und Sicherheitsgesetze rückgängig macht. Rückenwind für sein Ansinnen erhält er eigenen Aussagen zufolge auch von anderen Mitte‐Rechts‐Parteien im Land.

Salvini warnt: „Italien wird wieder Flüchtlingslager”

Dies sagte Salvini bei der jährlichen Lega‐Kundgebung im lombardischen Pontida, einer Kleinstadt in der Nähe von Mailand und Bergamo. Seine Kritik an der neuen italienischen Koalition aus Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S) und Partido Democratico (PD) bekam erst am Wochenende durch die Landeerlaubnis des NGO‐Schiffes „Ocean Viking” mit 82 Migranten in Lampedusa neue Munition.

Bereits in der Vorwoche mahnte Salvini angesichts der Ankündigung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, einen „Schluss mit der Obsession der geschlossenen Häfen” anzustreben – Die Tagesstimme berichtete. Salvini fürchtet nun neue Einwanderungswellen über die Mittelmeerroute: „Das Problem ist, dass Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.”

Sesselkleber”: Scharfe Kritik an neuer Regierung

Angesichts der überraschenden Koalition vormals verfeindeter Parteien, um den wahrscheinlichen Wahlsieg Salvinis bei einer allfälligen Neuwahl – in Umfragen steht seine Lega bei etwa 35 Prozent – bezeichnete Salvini die Mitte‐Links‐Regierung vor 80.000 Menschen neuerlich als „Sesselkleber”. Mit deren absehbaren Kurs sähe es in der Migrationsfrage „schlecht aus in den kommenden Monaten”.

Allerdings zeigte er sich auch hoffnungsvoll. Denn „der Hass und die Angst” lebe nicht unter seinen Zuhörern in Pontida. Dort sehe er vielmehr „Männer und Frauen mit Werten”. Sein Ziel ist es, dass „jeder Italiener weiß, für wen er stimmt”. Deshalb kann er sich auch zu weiteren umstrittenen Impulsen der neuen Regierung Volksbefragungen vorstellen.

Salvini gibt sich wiederholt kämpferisch

Bereits anlässlich der Angelobung vor elf Tagen hatte Salvini seinen Nachfolgern einen heißen Herbst prophezeit. „Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen”, so der Lega‐Chef damals kämpferisch.

In Pontida legte er auch in diesem Zusammenhang in Richtung seines ehemaligen Regierungspartners M5S nach. Denn: „Ich kann diesen Verrätern gerne sieben Ministerien überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen.“ In einem Interview mit dem Corriere della Sera kündigte er wiederum an, sämtliche demokratischen Mittel gegen die neue Regierung ausschöpfen zu wollen.

Neuwahl‐Poker im August ging nicht auf

Dass sich Salvini trotz hervorragender Beliebtheitswerte in der Opposition wiederfindet ist Resultat seines eigenen gewagten Pokers. Nach Unstimmigkeiten über den Bau eines Infrastrukturprojektes kündigte er die Regierung mit der populistischen M5S auf, spekulierte auf Neuwahlen.

Am Ende einigten sich M5S und PD allerdings auf eine eigene Koalition. Dennoch sind sich angesichts der Stimmung im Land die meisten Beobachter einig: Ein Wahlsieg Salvinis bei einer künftigen Neuwahl ist wohl nur eine Frage der Zeit.


Weiterlesen:

Italien: Neue Mitte‐Links‐Regierung will harten Salvini‐Asylkurs aufweichen (11.9.2019)

Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte‐Links‐Regierung (5.9.2019)

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Schwedische Studie: Hälfte der Tatverdächtigen hat Migrationshintergrund

Gastautor

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ASDF Symbolbild (Schwedische Flagge): Pixabay [CC0]

In Schweden ist eine Studie über den Anteil der Tatverdächtigen in verschiedenen Gruppen mit Migrationshintergrund erschienen.

Stockholm. – Die Untersuchung wurde von der privaten Stiftung „Det goda samhället“ (Die gute Gesellschaft) erstellt und stützt sich auf Statistiken der staatlichen Einrichtung „Brottsförebyggande Rådet” (Rat für Kriminalprävention, kurz BRÅ).

Segment 15–44: Jeder Dritte hat Migrationshintergrund

Gegenstand der Studie sind alle Personen, die am Stichtag 31. 12. 2012 in Schweden wohnhaft und im Alter von 15 bis 44 Jahren waren. Diese Studienpopulation umfasst rund drei Millionen Menschen. Von diesen hatten 33,2 Prozent einen Migrationshintergrund: 19,5 Prozent waren im Ausland geboren. 8,2 Prozent kamen in Schweden zur Welt und hatten einen im Ausland geborene Elternteil.

Weitere 5,5 Prozent waren in Schweden geboren und hatten zwei im Ausland geborene Elternteile. Als Schweden ohne Migrationshintergrund gelten hier in Schweden geborene Personen, deren beide Elternteile ebenfalls in Schweden geboren wurden. Sie stellten 66,8 Prozent der Studienpopulation.

Kriminalität: Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund

Die Studie untersuchte nun, wie viele Personen aus dieser Studienpopulation, gegeliedert nach Migrationshintergrund und Geburtsland, in den Jahren 2013 bis 2017 tatverdächtig wurden. Es wurden nur begründete Tatverdachte berücksichtigt. Jeder Tatverdächtige wurde pro Deliktgruppe nur einmal gezählt, auch wenn er mehrere Delikte in dieser Deliktgruppe begangen hatte. Auch versuchte Delikte wurden miteinbezogen.

Die erhobenen Daten wurden auch nach Alter und Geschlecht standardisiert, das heißt, es wurden Verzerrungen durch einen eventuell unterschiedlichen Aufbau der Gruppen nach Alterklassen und Geschlechteraufteilung dadurch bereinigt. Durch diese Standardisierung haben sich aber keine wesentlichen Änderungen der realen Werte ergeben, daher werden im Folgenden nur die realen Werte verwendet.

Erste und Zweite Generation: Risiko doppelt so hoch

Für alle Delikte zusammen ergeben sich folgende Tatverdächtigenanteile: Bei den Schweden ohne Migrationshintergrund waren 6,4 Prozent mindestens einmal tatverdächtig. Bei der Gruppe, die nur einen im Ausland geborenen Elternteil hatte, waren es 9,9 Prozent. Die im Ausland Geborenen wiesen einen Tatverdächtigenanteil von 13,5 Prozent auf.

Noch mehr Tatverdächtige gab es bei den in Schweden Geborenen mit zwei im Ausland geborenen Elternteilen, nämlich 14,5 Prozent. Somit war die Wahrscheinlichkeit, dass ein im Ausland Geborener oder jemand mit zwei ausländischen Eltern tatverdächtig wurde, mehr als doppelt so hoch wie bei einem Schweden ohne Migrationshintergrund.

Hälfte der Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund

Nimmt man alle Tatverdächtigen der Studienpopulation zusammen, hatten 49,8 Prozent (129.627 von 260.073) einen Migrationshintergrund. 31 Prozent (80.513) waren im Ausland geboren. 9,5 Prozent (24.810) waren in Schweden geboren und hatten einen im Ausland geborenen Elternteil. 9,3 Prozent (24.304) waren in Schweden geboren und stammten von zwei ausländischen Eltern ab.

Somit sind alle drei Gruppen gegenüber ihrem Anteil an der Studienpopulation unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert. Die stärkste Überrepräsentation liegt bei den in Schweden Geborenen mit zwei ausländischen Elternteilen vor. Die eigentlichen Studienautoren beziffern den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund sogar auf 58 Prozent. Der Grund hierfür: ein großer Anteil unregistrierter Personen, die entsprechend keiner Gruppe präzise zugeordnet werden konnten.

Jeder fünfte zugewanderte Afrikaner tatverdächtig

Die im Ausland geborenen Personen werden zusätzlich nach Herkunftsregion untergliedert. Am niedrigsten ist der Tatverdächtigenanteil unter Personen aus dem Westen (u. a. Westeuropa, USA, Kanada, Australien) mit 6 Prozent. Dieser Wert liegt sogar noch unter dem der Schweden, der wie erwähnt 6,4 Prozent beträgt.

Am höchsten ist der Tatverdächtigenanteil bei den Afrikanern mit 20 Prozent. Jeder fünfte zugewanderte Afrikaner der Studienpopulation wurde somit mindestens einmal tatverdächtig. Am zweithöchsten ist der Tatverdächtigenanteil bei den Westasiaten (u. a. Türkei, Iran, Irak, Syrien, Afghanistan) mit 17,8 Prozent.

Detailzahlen belegen Überrepräsentation

Diese Zahlen sind auch in der folgenden Tabelle enthalten. Die weiteren Tabellen enthalten die entsprechenden Werte für einzelne Deliktgruppen. Alle Zahlen sind den Statistiken von BRÅ entnommen, die hier im schwedischen Original heruntergeladen werden können.

Vergewaltigung: Höherer Migrantenanteil unter Verurteilten

Beim Delikt Vergewaltigung ist der Vergleich mit einer Studie des öffentlichen schwedischen Rundfunks (SVT) von 2018 interessant. In dieser Studie wurden alle verurteilten Vergewaltiger der Jahre 2012 bis 2017 nach Geburtsland untersucht. Es kam heraus, dass 58 Prozent im Ausland geboren waren. Bei Gruppenvergewaltigungen waren 74 Prozent der Täter im Ausland geboren, bei Überfallsvergewaltigungen sogar 85 Prozent.

In der hier behandelten Studie von „Det goda samhället” beträgt der Anteil der im Ausland Geborenen unter den tatverdächtigen Vergewaltigern hingegen 36,5 Prozent. Es scheint also, dass der Migrantenanteil stark ansteigt, wenn man statt der Tatverdächtigen die verurteilten Vergewaltiger betrachtet. Über die Gründe hierfür geben die Daten keinerlei Aufschluss.

Keine Änderung im Vergleich zu den Jahren 2002 bis 2006

Neben der hier behandelten Studienpopulation wurde in der Studie von „Det goda samhället“ auch eine zweite Studienpopulation gewählt, die aus denjenigen besteht, die am 13. 12. 2001 in Schweden wohnhaft und im Alter von 15 bis 44 Jahren waren. Auch für diese Population wurde ermittelt, wie viele Personen in den fünf Jahren nach dem Stichtag (2002 bis 2006) tatverdächtig wurden.

Die Ergebnisse sind im Wesentlichen dieselben wie für die Jahre 2013 bis 2017: Einwanderer der 1. und 2. Generation haben bei allen Deliktgruppen einen stark erhöhten Tatverdächtigenanteil gegenüber den Schweden. Bei den im Ausland geborenen Personen gibt es bei den Afrikanern, Westasiaten und Lateinamerikanern besonders hohe Anteile an Tatverdächtigen.

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Italien: Neue Mitte‐Links‐Regierung will harten Salvini‐Asylkurs aufweichen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Conte 2018): G20 Argentina via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Änderung der Regierungskonstellation in Italien bringt auch eine Änderung in der Migrationspolitik mit sich. Ex‐Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte einen strengen Kurs gefahren.

Rom. – Zumindest teilweise vorbei scheint es am Stiefel mit der konsequenten Migrationspolitik des beliebten Lega‐Chefs Matteo Salvini zu sein. Denn wie die Kronen Zeitung berichtet, will der alte und neue Premier Giuseppe Conte nun „Schluss mit der Obsession für geschlossene Häfen” machen. Damit referenzierte er die liebste Maßnahme des Ex‐Innenministers, um der Anlandung von NGO‐Schiffen mit Migranten vorzubeugen.

Conte will Einwanderungspolitik „auf mehreren Ebenen”

Zwar bekräftigte Conte neuerlich das Recht souveräner Staaten, ihre Einwanderung zu reglementieren. Gleichzeitig soll dem scharfen Asylkurs unter Salvini nun eine aktive Integrationspolitik nachfolgen. Insbesondere soll diese Migranten zugute kommen, welche bereits einen Aufenthaltsstatus haben. Das Thema Migration sei außerdem auf europäischer Ebene zu klären.

Conte wünscht sich von den Parteien eine ausgewogene Debatte zu Thema. Das eigene Kabinett wolle daher eine Einwanderungspolitik „auf mehreren Ebenen” befördern. Man plant zusätzliche Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten. Die Schlepperei will man dennoch weiterhin bekämpfen, ebenso möchte man neue Rückführungsdeals schnüren.

Neue Regierung: Salvini äußert Zweifel an Grenzschutz

Salvini selbst sieht die Sache skeptischen Auges, insbesondere angesichts der jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs des linksliberalen Partito Democratico (PD), dem Ex‐Kommunisten Nicola Zingaretti. Dieser bekundete zuvor, dass das NGO‐Schiff ‚Ocean Viking’ seiner Meinung nach anlanden dürfen müsse.

Auf Twitter äußerte sich Salvini ironisch: „Perfekter Start. Wir schauen uns die Fakten an, ob die ’neue’ Linksregierung die Interessen der Italiener und die Grenzen verteidigen wird, oder ob sie die Häfen wieder öffnen wird.” Der PD befindet sich erst seit vergangenen Donnerstag in einer Regierung mit seinem ehemaligen Koalitionspartner, der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S).

Ex‐Innenminister verteidigt seinen Migrationskurs

Der charismatische Chef der patriotischen Lega als Galionsfigur des vorherigen, strengen Einwanderungskurses, verteidigt diesen weiterhin. In einer Fernsehsendung stellte er diesen auch als Teil einer Strategie zur inländischen Verbrechensbekämpfung dar: „Die Mafia hat gesagt, dass das Einwanderungsgeschäft mehr abwirft als die Drogen. Ich habe Grund stolz darauf zu sein, dieses Geschäft unterbrochen und damit viele Leben gerettet zu haben.”

Salvini: „Ehre und Loyalität mehr als tausend Sitze wert”

Im Bezug auf die neue Regierung stellte er klar, dass er zwar nicht mehr Minister sei, aber „Ehre und Loyalität […] mehr als tausend Sitze wert” seien. Die „einzige Motivation” der neuen Mitte‐Links‐Koalition sei „die Angst, ihre Posten zu verlieren und nach Hause zu gehen”.

Bereits bei der Vereidigung in der Vorwoche hatte er diese als „Regierung der Sesselkleber” bezeichnet und ihr ein jähes Ende vorausgesagt – Die Tagesstimme berichtete. Bei Neuwahlen würde seine Lega derzeit Umfragen zufolge über 30 Prozent der Stimmen erreichen.


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