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Migrationspakt: Fast 30 Staaten stimmen umstrittenem Abkommen nicht zu

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN‐Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

Marrakesch. – Das Papier sorgte in den vergangenen Wochen insbesondere in europäischen Ländern für weitreichende Diskussionen. Obgleich der UN‐Migrationspakt offiziell keinen rechtlich bindenden Charakter besitzt, befürchteten zahlreiche Kritiker eine spätere Verbindlichkeit mittels Völkergewohnheitsrecht beziehungsweise ‚Soft Law’. Zudem unterscheidet das Abkommen nach Ansicht einiger Völkerrechtsexperten nicht sauber zwischen verschiedenen Arten von Migranten.

Fast dreißig Länder stimmen nicht zu

Unter jenen Ländern, welche bereits im Vorfeld bekannt gaben befindet sich auch Österreich. Ende Oktober ließ die türkis‐blaue Regierung verlautbaren, dass man mit insgesamt 17 der 23 Ziele nicht konform gehe. Aus diesem Grund sandte man auch keinen heimischen Vertreter zur Zusammenkunft in Marrakesch. Nachdem zuvor bereits die USA und Ungarn ausgestiegen waren, folgten daraufhin zahlreiche Staaten dem Beispiel der Alpenrepublik.

So lehnten unter anderem auch Bulgarien, die Schweiz, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei, Estland und Italien den Pakt ab. Zuletzt gesellte sich mit der Dominikanischen Republik sogar ein traditionell eher als Auswanderungsland bekannter Staat zu den Gegnern des umstrittenen Vertragswerks. Offenbar dürften sich aber auch einige andere Länder enthalten haben – denn insgesamt 29 Mitgliedsstaaten stimmten nicht per Akklamation zu oder blieben überhaupt fern.

Merkel lobt Migrationspakt

Neben etwa Belgien, in dem der Plan, dem Migrationspakt zuzustimmen, am Wochenende zu einem Koalitionsbruch führte, stimmte auch Deutschland dem Abkommen zu. Nach hitziger Debatte im Bundestag votierte eine Mehrheit für dessen Annahme. Anlässlich dessen feierlicher Billigung lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß überschwänglich.

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist Merkel der Ansicht, dass das Abkommen eine Grundlage zur internationalen Zusammenarbeit schaffe. Gerade Deutschland brauche „aufgrund seiner demographischen Entwicklung” auch Arbeitsmigration von außerhalb Europas. Deutschland werde sich bei dessen weiterer Umsetzung einbringen, dies sei „zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”


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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Dezember 2018 at 16:52

    Ja, Merkel steuert ihrem finalem Abgang entgegen. Mehr als genug Schaden hat sie angerichtet samt ihrer Hofschranzen.

    Arbeitsmigration ist auch ohne ein solches Monsterwerk möglich. Jahrzehntelang wurde uns von diversen deutschen Regierungen gepredigt, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

    Die Begründung zum Pakt ist absolut lächerlich. Oder glaubt tatsächlich ernsthaft irgend ein Mensch, dass arme Staaten wie afrikanische, asiatische oder osteuropäische, in denen die Einkommen und Renten zwischen null und kaum über hundert Euro monatlich liegen, nun deutsche Maßstäbe finanzielelr Art für Migranten aufwenden werden und können, die monatlich einem Jahresbezug der eigenen Bevölkerung entsprechen?

    Mal schauen, wie lange es nun dauern wird, bis aus den bekannten Brüllecken lautstarke Forderungen nach Legitimation aller abgelehnten Asylanten hochkochen werden.

    Nach Syrien kann abgeblich u.a. nicht abgeschoben werden, weil die jungen Männer dann zum Militär müssen. Die eigenen Vorfahren hat aber keiner gefragt oder vor Alternativen gestellt – das waren dann Nazis für diese hinter den Ohren so grüne Jugend und ihre Einpeitscher.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Dezember 2018 at 18:10

    Nicht ohne Grund vermeiden viele europäische Medien darauf hinzuweisen, dass der Initiator des Migrationspaktes Peter Sutherland hiess, ehemaliger Chef von Goldman Sachs, sowie des Petroleum‐Giganten BP und dann des Global Forum for Migration and Development (GMFD), unter dessen Schirmherrschaft er vertickt wird. Dem House of Lords erklärte er 2012, dass es ihm keineswegs um Humanität gehe, sondern um die Homogenität der EU‐Nationalstaaten zu unterminieren und abzuschaffen, sowie Lohn‐ und Sozialkosten durch Überflutung mit Migranten zu deckeln. Ein vom System kontrollierter, multi‐kultureller und sozialer Brandherd.
    https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  3. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 0:05

    Fast 30 Staaten in denen nicht Vasallen die Zügel führen.
    Die Meßlatte bitterer Realität.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 4:29

    Gerade Deutschland brauche aufgrund seiner demographischen Entwicklung”

    Nachdem eure eigenen Slogans wie „mein Bauch gehört mir” und die Abtreibungsmaschinerie conta das Leben
    ein solches demographisches Endresultat hervor gebracht haben.

    . . zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”

    Das ist so was von Respektlosigkeit, Mißachtung von Würde an Anderen, die ich so noch nie angetroffen habe.
    Zu solchen Entschlüssen kommt man, wenn man sich eine solche Meinung vorher anstudiert hat, aber keine eigene hat.
    Laß sie nur anrücken die Neger, die Auswirkungen werden verheerend sein.
    Heute mögen sie hier die gebratenen Rosinen auf Dauer zum Nulltarif einstreichen. Morgen werden sie sich zu den größten Losern zählen dürfen, und das einem zwangsläufig,
    verlotternden Deutschland einhergehend.

  5. Avatar

    Helmut Enz

    11. Dezember 2018 at 10:54

    Gibt es irgendwo auf der Welt einen Journalisten, der die Namen der 29 Staaten nennen kann, die dem UN‐ Migrationspakt NICHT zugestimmt haben?

    • Avatar

      Saure Gurke

      12. Dezember 2018 at 21:09

      Es dürften bereits über 30 Staaten sein. Darunter ganz anderer Größen Dimensionen wie etwa ein 10 Mio. Österreich,
      das sich dabei grenzwertig überfordert und widersprüchlich gezeigt hat.
      Wir werden die globale Liste der Vollständigkeit und die Summierung der darin lebenden Bürgern bald erfahren.

  6. Avatar

    hubert

    12. Dezember 2018 at 16:36

    Hallo Julian!

    Nach dieser Liste haben 67 Staaten scheinbar nicht zugestimmt, bzw. waren scheinbar nicht anwesend
    https://undocs.org/en/GCMIGRATIONJournalNo.1

    z.B. fehlten die Vertreter der Länder:
    Angola, Belize, Bhutan, Central African Republic, Chad, Congo, Cyprus, Dominica, Iraq, Kuwait, Malaysia, Ukraine, und andere

    hubert

    • Avatar

      Saure Gurke

      14. Dezember 2018 at 2:36

      ein richtig konstruktiv und angemessener Einwand.

      Verdammt noch mal. Dürfen wir wenigstens die vollstädige Namensliste der 29 Länder erfahren?
      Und richtig, was hat es mit den 67 auf sich?
      Wie lange sollen wir noch warten?
      Ländernamen bitte!
      Fällt das nun etwa bereits unter Haßssprache?

      Wie kann man sich mit einer Politik, die immer, wenn es sich um eine klare Aussage dreht, ins Nebulöse zurück zieht,
      anfreunden?

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Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Pariser Stadtrat habe zudem zugestimmt, der Mittelmeer‐NGO SOS Mediterranee 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen.

Paris. Wie der ORF berichtet, will Paris den deutschen Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen. Damit wolle man die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte würdigen, teilte das Pariser Rathaus heute mit.

100.000 Euro Soforthilfe

Rackete und Klemp sollen die „Medaille Grand Vermeil de la Ville de Paris” erhalten. Der Stadtrat habe zudem zugestimmt, der französischen Mittelmeer‐NGO SOS Mediterranee 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen, hieß es in der Mitteilung.

Rackete hatte für die deutsche Organisation Sea‐Watch ein Schiff mit Dutzenden Migranten ohne Genehmigung nach Italien gefahren (Die Tagesstimme berichtete). Pia Klemp war als Kapitänin der Organisation Jugend Rettet im Sommer 2017 bekannt geworden. Damals wurde das Schiff „Iuventa“ in Italien beschlagnahmt. Beiden wird Beihilfe zu illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Lob und Unterstüztung für Rackete

Bereits zuvor gab es Lob und Unterstüztung für Rackete. Die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer‐Umlauf und Jan Böhmermann starteten etwa einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten die beiden, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”. Auch Politiker wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und Sawsan Chebli (ebenfalls SPD) bekundeten ganz offen ihre Unterstützung für die Sea‐Watch Kapitänin Rackete. Vor etwa einer Woche erklärte außerdem der deutsche Erzbischof Stefan Heße: „Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rettet, steht in der Nachfolge Jesu” (Die Tagesstimme berichtete).

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