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Welt

Migrationspakt: Fast 30 Staaten stimmen umstrittenem Abkommen nicht zu

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

Marrakesch. – Das Papier sorgte in den vergangenen Wochen insbesondere in europäischen Ländern für weitreichende Diskussionen. Obgleich der UN-Migrationspakt offiziell keinen rechtlich bindenden Charakter besitzt, befürchteten zahlreiche Kritiker eine spätere Verbindlichkeit mittels Völkergewohnheitsrecht beziehungsweise ‘Soft Law’. Zudem unterscheidet das Abkommen nach Ansicht einiger Völkerrechtsexperten nicht sauber zwischen verschiedenen Arten von Migranten.

Fast dreißig Länder stimmen nicht zu

Unter jenen Ländern, welche bereits im Vorfeld bekannt gaben befindet sich auch Österreich. Ende Oktober ließ die türkis-blaue Regierung verlautbaren, dass man mit insgesamt 17 der 23 Ziele nicht konform gehe. Aus diesem Grund sandte man auch keinen heimischen Vertreter zur Zusammenkunft in Marrakesch. Nachdem zuvor bereits die USA und Ungarn ausgestiegen waren, folgten daraufhin zahlreiche Staaten dem Beispiel der Alpenrepublik.

So lehnten unter anderem auch Bulgarien, die Schweiz, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei, Estland und Italien den Pakt ab. Zuletzt gesellte sich mit der Dominikanischen Republik sogar ein traditionell eher als Auswanderungsland bekannter Staat zu den Gegnern des umstrittenen Vertragswerks. Offenbar dürften sich aber auch einige andere Länder enthalten haben – denn insgesamt 29 Mitgliedsstaaten stimmten nicht per Akklamation zu oder blieben überhaupt fern.

Merkel lobt Migrationspakt

Neben etwa Belgien, in dem der Plan, dem Migrationspakt zuzustimmen, am Wochenende zu einem Koalitionsbruch führte, stimmte auch Deutschland dem Abkommen zu. Nach hitziger Debatte im Bundestag votierte eine Mehrheit für dessen Annahme. Anlässlich dessen feierlicher Billigung lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß überschwänglich.

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist Merkel der Ansicht, dass das Abkommen eine Grundlage zur internationalen Zusammenarbeit schaffe. Gerade Deutschland brauche “aufgrund seiner demographischen Entwicklung” auch Arbeitsmigration von außerhalb Europas. Deutschland werde sich bei dessen weiterer Umsetzung einbringen, dies sei “zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”


Weiterlesen: 

Alle Artikel zum Thema “Migrationspakt” bei der Tagesstimme finden Sie hier.

 

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Dezember 2018 at 16:52

    Ja, Merkel steuert ihrem finalem Abgang entgegen. Mehr als genug Schaden hat sie angerichtet samt ihrer Hofschranzen.

    Arbeitsmigration ist auch ohne ein solches Monsterwerk möglich. Jahrzehntelang wurde uns von diversen deutschen Regierungen gepredigt, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

    Die Begründung zum Pakt ist absolut lächerlich. Oder glaubt tatsächlich ernsthaft irgend ein Mensch, dass arme Staaten wie afrikanische, asiatische oder osteuropäische, in denen die Einkommen und Renten zwischen null und kaum über hundert Euro monatlich liegen, nun deutsche Maßstäbe finanzielelr Art für Migranten aufwenden werden und können, die monatlich einem Jahresbezug der eigenen Bevölkerung entsprechen?

    Mal schauen, wie lange es nun dauern wird, bis aus den bekannten Brüllecken lautstarke Forderungen nach Legitimation aller abgelehnten Asylanten hochkochen werden.

    Nach Syrien kann abgeblich u.a. nicht abgeschoben werden, weil die jungen Männer dann zum Militär müssen. Die eigenen Vorfahren hat aber keiner gefragt oder vor Alternativen gestellt – das waren dann Nazis für diese hinter den Ohren so grüne Jugend und ihre Einpeitscher.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Dezember 2018 at 18:10

    Nicht ohne Grund vermeiden viele europäische Medien darauf hinzuweisen, dass der Initiator des Migrationspaktes Peter Sutherland hiess, ehemaliger Chef von Goldman Sachs, sowie des Petroleum-Giganten BP und dann des Global Forum for Migration and Development (GMFD), unter dessen Schirmherrschaft er vertickt wird. Dem House of Lords erklärte er 2012, dass es ihm keineswegs um Humanität gehe, sondern um die Homogenität der EU-Nationalstaaten zu unterminieren und abzuschaffen, sowie Lohn- und Sozialkosten durch Überflutung mit Migranten zu deckeln. Ein vom System kontrollierter, multi-kultureller und sozialer Brandherd.
    https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  3. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 0:05

    Fast 30 Staaten in denen nicht Vasallen die Zügel führen.
    Die Meßlatte bitterer Realität.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 4:29

    “Gerade Deutschland brauche aufgrund seiner demographischen Entwicklung”

    Nachdem eure eigenen Slogans wie “mein Bauch gehört mir” und die Abtreibungsmaschinerie conta das Leben
    ein solches demographisches Endresultat hervor gebracht haben.

    “. . zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”

    Das ist so was von Respektlosigkeit, Mißachtung von Würde an Anderen, die ich so noch nie angetroffen habe.
    Zu solchen Entschlüssen kommt man, wenn man sich eine solche Meinung vorher anstudiert hat, aber keine eigene hat.
    Laß sie nur anrücken die Neger, die Auswirkungen werden verheerend sein.
    Heute mögen sie hier die gebratenen Rosinen auf Dauer zum Nulltarif einstreichen. Morgen werden sie sich zu den größten Losern zählen dürfen, und das einem zwangsläufig,
    verlotternden Deutschland einhergehend.

  5. Avatar

    Helmut Enz

    11. Dezember 2018 at 10:54

    Gibt es irgendwo auf der Welt einen Journalisten, der die Namen der 29 Staaten nennen kann, die dem UN- Migrationspakt NICHT zugestimmt haben?

    • Avatar

      Saure Gurke

      12. Dezember 2018 at 21:09

      Es dürften bereits über 30 Staaten sein. Darunter ganz anderer Größen Dimensionen wie etwa ein 10 Mio. Österreich,
      das sich dabei grenzwertig überfordert und widersprüchlich gezeigt hat.
      Wir werden die globale Liste der Vollständigkeit und die Summierung der darin lebenden Bürgern bald erfahren.

  6. Avatar

    hubert

    12. Dezember 2018 at 16:36

    Hallo Julian!

    Nach dieser Liste haben 67 Staaten scheinbar nicht zugestimmt, bzw. waren scheinbar nicht anwesend
    https://undocs.org/en/GCMIGRATIONJournalNo.1

    z.B. fehlten die Vertreter der Länder:
    Angola, Belize, Bhutan, Central African Republic, Chad, Congo, Cyprus, Dominica, Iraq, Kuwait, Malaysia, Ukraine, und andere

    hubert

    • Avatar

      Saure Gurke

      14. Dezember 2018 at 2:36

      ein richtig konstruktiv und angemessener Einwand.

      Verdammt noch mal. Dürfen wir wenigstens die vollstädige Namensliste der 29 Länder erfahren?
      Und richtig, was hat es mit den 67 auf sich?
      Wie lange sollen wir noch warten?
      Ländernamen bitte!
      Fällt das nun etwa bereits unter Haßssprache?

      Wie kann man sich mit einer Politik, die immer, wenn es sich um eine klare Aussage dreht, ins Nebulöse zurück zieht,
      anfreunden?

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Politik

Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Ermittlungen gegen Kapitän des Schiffes

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.

Rom. – Die Migranten, die die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch bereits vor einigen Tagen vor der Küste Libyens aufgenommen hatte, sind mittlerweile an Land gegangen. Gegen den Willen von Innenminister Matteo Salvini haben die italienischen Behörden “die Anlandung unserer verbliebenen Gäste erlaubt”, schrieb Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter. Insgesamt brachte man 47 Migranten in Motorbooten auf die Insel Lampedusa. Zuvor waren bereits Migranten von Bord gegangen. Grund war laut Sea-Watch der psychische Zustand der Personen. Dieser habe sich so weit verschlechtert, “dass Kapitän und Besatzung ihre Gesundheit und Sicherheit nicht mehr garantieren konnten”. Unterdessen reagierte Innenminister Salvini empört auf die Aufnahme der Migranten.

Sea-Watch 3 beschlagnahmt

Nach dem Anlegen haben die italienischen Behörden die Sea-Watch 3 beschlagnahmt. Die italienische Finanzpolizei setzte das Schiff am Sonntag in italienischen Gewässern fest. Salvini betonte, dass er die Besatzung davor warnte, sich italienischem Hoheitsgewässern zu nähern. “Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen”, bekräftige er. Er selbst erfuhr offenbar erst durch die Berichterstattung im Fernsehen über die Aufnahme der Migranten. Daraufhin stellte er die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen.

Salvini plant Notverordnung

Schon seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verbietet Salvini privaten Organisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. Nun plant er zusätzlich eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen. Teil der Verordnung sind auch die Strafen, die Schiffen wie der Sea-Watch drohen, wenn sie Migranten ohne Erlaubnis nach Italien bringen. Diese können zwischen 3.500 Euro und 5.500 Euro pro Migrant liegen. Vertreter des Ministeriums sagte, das Dekret sei „notwendig und dringend“.

Zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 äußerte sich der italienische Innenminister auf Twitter. Er hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt habe, verhaftet wird, so Salvini. Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft tatsächlich gegen den Kapitän des Schiffes. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent werfe ihm Begünstigung illegaler Migration vor, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Sea-Watch bestätigte die Ermittlungen.

Gauland (AfD) zu Sea-Watch

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, äußerte sich in einer Aussendung zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3. “Mit der Beschlagnahmung der ‘Sea-Watch 3’ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa”, so Gauland. Indem Salvini das Schiff “der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft”. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis 5.500 Euro Strafe zu verlangen, gehe Salvini in die richtige Richtung.

Nun müsse auch die deutsche Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dem “anhaltenden Wanderungsdruck nach Europa”, der vor allem durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen befördert werde, mit wirkungsvollen Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Dazu gehöre etwa die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ebenso müssten Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Ziel müsse sein, “dass illegale Einwanderer gar nicht mehr auf die Idee kommen, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen”.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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