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Migrationspakt: Fast 30 Staaten stimmen umstrittenem Abkommen nicht zu

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

Marrakesch. – Das Papier sorgte in den vergangenen Wochen insbesondere in europäischen Ländern für weitreichende Diskussionen. Obgleich der UN-Migrationspakt offiziell keinen rechtlich bindenden Charakter besitzt, befürchteten zahlreiche Kritiker eine spätere Verbindlichkeit mittels Völkergewohnheitsrecht beziehungsweise ‚Soft Law’. Zudem unterscheidet das Abkommen nach Ansicht einiger Völkerrechtsexperten nicht sauber zwischen verschiedenen Arten von Migranten.

Fast dreißig Länder stimmen nicht zu

Unter jenen Ländern, welche bereits im Vorfeld bekannt gaben befindet sich auch Österreich. Ende Oktober ließ die türkis-blaue Regierung verlautbaren, dass man mit insgesamt 17 der 23 Ziele nicht konform gehe. Aus diesem Grund sandte man auch keinen heimischen Vertreter zur Zusammenkunft in Marrakesch. Nachdem zuvor bereits die USA und Ungarn ausgestiegen waren, folgten daraufhin zahlreiche Staaten dem Beispiel der Alpenrepublik.

So lehnten unter anderem auch Bulgarien, die Schweiz, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei, Estland und Italien den Pakt ab. Zuletzt gesellte sich mit der Dominikanischen Republik sogar ein traditionell eher als Auswanderungsland bekannter Staat zu den Gegnern des umstrittenen Vertragswerks. Offenbar dürften sich aber auch einige andere Länder enthalten haben – denn insgesamt 29 Mitgliedsstaaten stimmten nicht per Akklamation zu oder blieben überhaupt fern.

Merkel lobt Migrationspakt

Neben etwa Belgien, in dem der Plan, dem Migrationspakt zuzustimmen, am Wochenende zu einem Koalitionsbruch führte, stimmte auch Deutschland dem Abkommen zu. Nach hitziger Debatte im Bundestag votierte eine Mehrheit für dessen Annahme. Anlässlich dessen feierlicher Billigung lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß überschwänglich.

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist Merkel der Ansicht, dass das Abkommen eine Grundlage zur internationalen Zusammenarbeit schaffe. Gerade Deutschland brauche „aufgrund seiner demographischen Entwicklung” auch Arbeitsmigration von außerhalb Europas. Deutschland werde sich bei dessen weiterer Umsetzung einbringen, dies sei „zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”


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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Dezember 2018 at 16:52

    Ja, Merkel steuert ihrem finalem Abgang entgegen. Mehr als genug Schaden hat sie angerichtet samt ihrer Hofschranzen.

    Arbeitsmigration ist auch ohne ein solches Monsterwerk möglich. Jahrzehntelang wurde uns von diversen deutschen Regierungen gepredigt, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

    Die Begründung zum Pakt ist absolut lächerlich. Oder glaubt tatsächlich ernsthaft irgend ein Mensch, dass arme Staaten wie afrikanische, asiatische oder osteuropäische, in denen die Einkommen und Renten zwischen null und kaum über hundert Euro monatlich liegen, nun deutsche Maßstäbe finanzielelr Art für Migranten aufwenden werden und können, die monatlich einem Jahresbezug der eigenen Bevölkerung entsprechen?

    Mal schauen, wie lange es nun dauern wird, bis aus den bekannten Brüllecken lautstarke Forderungen nach Legitimation aller abgelehnten Asylanten hochkochen werden.

    Nach Syrien kann abgeblich u.a. nicht abgeschoben werden, weil die jungen Männer dann zum Militär müssen. Die eigenen Vorfahren hat aber keiner gefragt oder vor Alternativen gestellt – das waren dann Nazis für diese hinter den Ohren so grüne Jugend und ihre Einpeitscher.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Dezember 2018 at 18:10

    Nicht ohne Grund vermeiden viele europäische Medien darauf hinzuweisen, dass der Initiator des Migrationspaktes Peter Sutherland hiess, ehemaliger Chef von Goldman Sachs, sowie des Petroleum-Giganten BP und dann des Global Forum for Migration and Development (GMFD), unter dessen Schirmherrschaft er vertickt wird. Dem House of Lords erklärte er 2012, dass es ihm keineswegs um Humanität gehe, sondern um die Homogenität der EU-Nationalstaaten zu unterminieren und abzuschaffen, sowie Lohn- und Sozialkosten durch Überflutung mit Migranten zu deckeln. Ein vom System kontrollierter, multi-kultureller und sozialer Brandherd.
    https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  3. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 0:05

    Fast 30 Staaten in denen nicht Vasallen die Zügel führen.
    Die Meßlatte bitterer Realität.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 4:29

    Gerade Deutschland brauche aufgrund seiner demographischen Entwicklung”

    Nachdem eure eigenen Slogans wie „mein Bauch gehört mir” und die Abtreibungsmaschinerie conta das Leben
    ein solches demographisches Endresultat hervor gebracht haben.

    . . zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”

    Das ist so was von Respektlosigkeit, Mißachtung von Würde an Anderen, die ich so noch nie angetroffen habe.
    Zu solchen Entschlüssen kommt man, wenn man sich eine solche Meinung vorher anstudiert hat, aber keine eigene hat.
    Laß sie nur anrücken die Neger, die Auswirkungen werden verheerend sein.
    Heute mögen sie hier die gebratenen Rosinen auf Dauer zum Nulltarif einstreichen. Morgen werden sie sich zu den größten Losern zählen dürfen, und das einem zwangsläufig,
    verlotternden Deutschland einhergehend.

  5. Avatar

    Helmut Enz

    11. Dezember 2018 at 10:54

    Gibt es irgendwo auf der Welt einen Journalisten, der die Namen der 29 Staaten nennen kann, die dem UN- Migrationspakt NICHT zugestimmt haben?

    • Avatar

      Saure Gurke

      12. Dezember 2018 at 21:09

      Es dürften bereits über 30 Staaten sein. Darunter ganz anderer Größen Dimensionen wie etwa ein 10 Mio. Österreich,
      das sich dabei grenzwertig überfordert und widersprüchlich gezeigt hat.
      Wir werden die globale Liste der Vollständigkeit und die Summierung der darin lebenden Bürgern bald erfahren.

  6. Avatar

    hubert

    12. Dezember 2018 at 16:36

    Hallo Julian!

    Nach dieser Liste haben 67 Staaten scheinbar nicht zugestimmt, bzw. waren scheinbar nicht anwesend
    https://undocs.org/en/GCMIGRATIONJournalNo.1

    z.B. fehlten die Vertreter der Länder:
    Angola, Belize, Bhutan, Central African Republic, Chad, Congo, Cyprus, Dominica, Iraq, Kuwait, Malaysia, Ukraine, und andere

    hubert

    • Avatar

      Saure Gurke

      14. Dezember 2018 at 2:36

      ein richtig konstruktiv und angemessener Einwand.

      Verdammt noch mal. Dürfen wir wenigstens die vollstädige Namensliste der 29 Länder erfahren?
      Und richtig, was hat es mit den 67 auf sich?
      Wie lange sollen wir noch warten?
      Ländernamen bitte!
      Fällt das nun etwa bereits unter Haßssprache?

      Wie kann man sich mit einer Politik, die immer, wenn es sich um eine klare Aussage dreht, ins Nebulöse zurück zieht,
      anfreunden?

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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Orbán: „Migration kann ohne die Türkei nicht aufgehalten werden“

Gastautor

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ASDF Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. November Ungarn. Aus diesem Anlass bekräftigte der ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur Türkei. Orbán betonte, dass die Migration nach Europa ohne die Türkei nicht gestoppt werden könne.

Budapest. – Erdogan wurde von Viktor Orbán sowie dem ungarischen Präsidenten János Áder herzlich in Budapest empfangen. Man schloss zehn bilaterale Abkommen und vertiefte die wirtschaftliche Kooperation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Türkei dafür, dass sie in diesem Jahr bereits 350.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen habe. Ohne die Türkei wären diese Menschen jetzt an der ungarischen Südgrenze, so Orbán. Auch in diesem Fall wäre allerdings kein Einziger nach Ungarn gelangt, fügte Orbán hinzu, denn Ungarn könne seine Grenzen vor illegaler Einwanderung jeder Größenordnung schützen.

Das Ziel sei, so Orbán, dass jeder Migrant nach Hause zurückkehre. Probleme sollten nicht nach Europa gebracht, sondern vor Ort gelöst werden. Orbán sicherte Erdogan Hilfe beim Wiederaufbau in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone in Syrien zu. Ungarn hatte die Militäroffensive der Türkei in Syrien nicht verurteilt und unterstützt die Schaffung einer Sicherheitszone zur Ansiedlung syrischer Migranten.

Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Erdogan sagte in der Pressekonferenz, dass sich aktuell nahezu vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei befänden, von denen viele nach Europa wollten. Die Türkei halte diese geduldig zurück mit der Absicht, die Flüchtlinge in einer Sicherheitszone in Syrien anzusiedeln. Zur Versorgung der Flüchtlinge benötige die Türkei aber finanzielle Unterstützung der EU, wie sie in einem Abkommen vereinbart worden sei. Sollte diese Unterstützung nicht eintreffen, müsse die Türkei ihre Tore nach Europa öffnen, betonte Erdogan.

Der türkische Präsident lobte Ungarn für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus sowie dafür, dass Ungarn stets für den EU-Beitritt der Türkei eintrat. Die EU habe die Türkei sehr abweisend behandelt, was zu ihrem eigenen Nachteil sei, da die EU durch den Beitritt der Türkei gewinnen würde. Die Beziehungen der Türkei zu allen Visegrad-Staaten seien gut, so Erdogan, und er wolle sie noch weiter vertiefen.

Orbán: Linke wollen Erdogan stürzen, um Migranten hereinzulassen

Linke ungarische Oppositionspolitiker kritisierten den Staatsbesuch Erdogans scharf. Sowohl Vertreter der Demokratischen Koalition als auch der LMP nannten Erdogan einen Kriegsverbrecher, dessen Besuch eine Schande sei. In Budapest fand eine Demonstration gegen Erdogan statt. Viktor Orbán verteidigte in einem Radiointerview am 8. November den Besuch des türkischen Präsidenten. Die Opposition wolle nicht verstehen, dass die Migration nach Europa nur mit Hilfe der Türkei aufgehalten werden könne. Solange Erdoğan die Tore für die Migranten nicht nach Europa, sondern nach Syrien aufmache, sei man in Europa in Sicherheit, so Orbán.

Die Befürworter der Einwanderung wollten laut Orbán Erdogan stürzen, damit er die Migranten nicht weiter aufhalten könne. Dadurch würde für sie ein Traum in Erfüllung gehen, denn durch eine instabile Türkei ohne Erdoğan würden weitere Millionen Migranten nach Europa gelangen. Erdogans Sturz sei laut Orbán auch im Sinne des sogenannten „Soros-Plans”, demzufolge Europa jährlich eine Million Einwanderer aufnehmen solle.

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Nach anhaltendem Druck: Migrantenlager in Vučjak wird geschlossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Rund 800 Migranten, die sich aktuell im Lager Vučjak befinden, sollen in drei andere bosnische Migrantenlager verlegt werden.

Bihać . Medienberichten zufolge wird das bosnische Migrantenlager Vučjak in den kommenden sieben Tagen geschlossen. Die Schließung erfolge wegen des anhaltenden Drucks der internationalen Staatengemeinschaft, hieß es dazu im bosnischen Internetportal klix. Das Lager wird wegen der dortigen hygienischen und medizinischen Zustände scharf kritisiert.

Migranten kommen in andere Lager

Bis zur Errichtung einer neuen Aufnahmestelle würden die rund 800 Migranten, die sich derzeit in Vučjak befinden, in die im Kanton Una-Sana bestehenden Aufnahmezentren Bira bei Bihać, Miral bei Velika Kladuša sowie in das Aufnahmezentrum Usivak in Hadžići bei Sarajevo verlegt. Unterdessen ersuchte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić laut Klix die Internationale Organisation für Migration (IOM), die von dieser Organisation betriebenen Aufnahmelager Bira und Miral bis zur Errichtung eines neuen Migrantenzentrums weiterzuführen. Zuvor hatte man die Schließung der beiden Aufnahmelager mit rund 2.000 Personen für den 15. November angekündigt.

Verstärkte Polizeipatrouillen in Bihać

Unterdessen verstärkte man auf den Straßen der bosnischen Grenzstadt Bihać die Präsenz von Sicherheitsbeamten. Aufgrund des andauernden Migrantenstroms halten Polizeipatrouillen auf beliebten Migrantenrouten Ausschau nach Migranten. Zwar gab es diese Patrouillen schon zuvor, nun wolle man sie jedoch verstärken und häufiger durchführen. Dadurch sollen sich die Bürger sicherer fühlen. Weiters will Mektić eine Zugverbindung von Sarajevo nach Bihać einstellen, mit der die Migranten in Richtung kroatische Grenze fahren würden.

Wie das Internetportal Klix weiter berichtet, erteilte man im Rahmen der letzten Stadtratssitzung der Stadt Bihać die Genehmigung, dass im Ort Lipa nahe der kroatischen Grenze ein vorübergehendes Aufnahmezentrum eingerichtet werden darf.

Forderung nach Sicherung der österreichischen Staatsgrenze

Aufgrund der angespannten Lage am Balkan forderten sowohl Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Sicherung der österreichischen Grenze. „Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten”, sagte Kickl in einer Aussendung.

Laut Hofer würden uns die Bilder aus Bosnien eindrucksvoll zeigen, „dass sich fast ausschließlich junge Männer auf den Weg zu uns machen”. Daher müssten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, „um unsere Grenze dicht zu machen und illegale Migranten notfalls abzuwehren“, so Hofer.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

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