Verbinde Dich mit uns

Welt

Migrationspakt: Fast 30 Staaten stimmen umstrittenem Abkommen nicht zu

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: By DFID - UK Department for International Development [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

Marrakesch. – Das Papier sorgte in den vergangenen Wochen insbesondere in europäischen Ländern für weitreichende Diskussionen. Obgleich der UN-Migrationspakt offiziell keinen rechtlich bindenden Charakter besitzt, befürchteten zahlreiche Kritiker eine spätere Verbindlichkeit mittels Völkergewohnheitsrecht beziehungsweise ‚Soft Law’. Zudem unterscheidet das Abkommen nach Ansicht einiger Völkerrechtsexperten nicht sauber zwischen verschiedenen Arten von Migranten.

Fast dreißig Länder stimmen nicht zu

Unter jenen Ländern, welche bereits im Vorfeld bekannt gaben befindet sich auch Österreich. Ende Oktober ließ die türkis-blaue Regierung verlautbaren, dass man mit insgesamt 17 der 23 Ziele nicht konform gehe. Aus diesem Grund sandte man auch keinen heimischen Vertreter zur Zusammenkunft in Marrakesch. Nachdem zuvor bereits die USA und Ungarn ausgestiegen waren, folgten daraufhin zahlreiche Staaten dem Beispiel der Alpenrepublik.

So lehnten unter anderem auch Bulgarien, die Schweiz, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei, Estland und Italien den Pakt ab. Zuletzt gesellte sich mit der Dominikanischen Republik sogar ein traditionell eher als Auswanderungsland bekannter Staat zu den Gegnern des umstrittenen Vertragswerks. Offenbar dürften sich aber auch einige andere Länder enthalten haben – denn insgesamt 29 Mitgliedsstaaten stimmten nicht per Akklamation zu oder blieben überhaupt fern.

Merkel lobt Migrationspakt

Neben etwa Belgien, in dem der Plan, dem Migrationspakt zuzustimmen, am Wochenende zu einem Koalitionsbruch führte, stimmte auch Deutschland dem Abkommen zu. Nach hitziger Debatte im Bundestag votierte eine Mehrheit für dessen Annahme. Anlässlich dessen feierlicher Billigung lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß überschwänglich.

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist Merkel der Ansicht, dass das Abkommen eine Grundlage zur internationalen Zusammenarbeit schaffe. Gerade Deutschland brauche „aufgrund seiner demographischen Entwicklung” auch Arbeitsmigration von außerhalb Europas. Deutschland werde sich bei dessen weiterer Umsetzung einbringen, dies sei „zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”


Weiterlesen: 

Alle Artikel zum Thema „Migrationspakt” bei der Tagesstimme finden Sie hier.

 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Dezember 2018 at 16:52

    Ja, Merkel steuert ihrem finalem Abgang entgegen. Mehr als genug Schaden hat sie angerichtet samt ihrer Hofschranzen.

    Arbeitsmigration ist auch ohne ein solches Monsterwerk möglich. Jahrzehntelang wurde uns von diversen deutschen Regierungen gepredigt, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

    Die Begründung zum Pakt ist absolut lächerlich. Oder glaubt tatsächlich ernsthaft irgend ein Mensch, dass arme Staaten wie afrikanische, asiatische oder osteuropäische, in denen die Einkommen und Renten zwischen null und kaum über hundert Euro monatlich liegen, nun deutsche Maßstäbe finanzielelr Art für Migranten aufwenden werden und können, die monatlich einem Jahresbezug der eigenen Bevölkerung entsprechen?

    Mal schauen, wie lange es nun dauern wird, bis aus den bekannten Brüllecken lautstarke Forderungen nach Legitimation aller abgelehnten Asylanten hochkochen werden.

    Nach Syrien kann abgeblich u.a. nicht abgeschoben werden, weil die jungen Männer dann zum Militär müssen. Die eigenen Vorfahren hat aber keiner gefragt oder vor Alternativen gestellt – das waren dann Nazis für diese hinter den Ohren so grüne Jugend und ihre Einpeitscher.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Dezember 2018 at 18:10

    Nicht ohne Grund vermeiden viele europäische Medien darauf hinzuweisen, dass der Initiator des Migrationspaktes Peter Sutherland hiess, ehemaliger Chef von Goldman Sachs, sowie des Petroleum-Giganten BP und dann des Global Forum for Migration and Development (GMFD), unter dessen Schirmherrschaft er vertickt wird. Dem House of Lords erklärte er 2012, dass es ihm keineswegs um Humanität gehe, sondern um die Homogenität der EU-Nationalstaaten zu unterminieren und abzuschaffen, sowie Lohn- und Sozialkosten durch Überflutung mit Migranten zu deckeln. Ein vom System kontrollierter, multi-kultureller und sozialer Brandherd.
    https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  3. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 0:05

    Fast 30 Staaten in denen nicht Vasallen die Zügel führen.
    Die Meßlatte bitterer Realität.

  4. Avatar

    Saure Gurke

    11. Dezember 2018 at 4:29

    Gerade Deutschland brauche aufgrund seiner demographischen Entwicklung”

    Nachdem eure eigenen Slogans wie „mein Bauch gehört mir” und die Abtreibungsmaschinerie conta das Leben
    ein solches demographisches Endresultat hervor gebracht haben.

    . . zum Wohle der Menschen auf unserem Planeten.”

    Das ist so was von Respektlosigkeit, Mißachtung von Würde an Anderen, die ich so noch nie angetroffen habe.
    Zu solchen Entschlüssen kommt man, wenn man sich eine solche Meinung vorher anstudiert hat, aber keine eigene hat.
    Laß sie nur anrücken die Neger, die Auswirkungen werden verheerend sein.
    Heute mögen sie hier die gebratenen Rosinen auf Dauer zum Nulltarif einstreichen. Morgen werden sie sich zu den größten Losern zählen dürfen, und das einem zwangsläufig,
    verlotternden Deutschland einhergehend.

  5. Avatar

    Helmut Enz

    11. Dezember 2018 at 10:54

    Gibt es irgendwo auf der Welt einen Journalisten, der die Namen der 29 Staaten nennen kann, die dem UN- Migrationspakt NICHT zugestimmt haben?

    • Avatar

      Saure Gurke

      12. Dezember 2018 at 21:09

      Es dürften bereits über 30 Staaten sein. Darunter ganz anderer Größen Dimensionen wie etwa ein 10 Mio. Österreich,
      das sich dabei grenzwertig überfordert und widersprüchlich gezeigt hat.
      Wir werden die globale Liste der Vollständigkeit und die Summierung der darin lebenden Bürgern bald erfahren.

  6. Avatar

    hubert

    12. Dezember 2018 at 16:36

    Hallo Julian!

    Nach dieser Liste haben 67 Staaten scheinbar nicht zugestimmt, bzw. waren scheinbar nicht anwesend
    https://undocs.org/en/GCMIGRATIONJournalNo.1

    z.B. fehlten die Vertreter der Länder:
    Angola, Belize, Bhutan, Central African Republic, Chad, Congo, Cyprus, Dominica, Iraq, Kuwait, Malaysia, Ukraine, und andere

    hubert

    • Avatar

      Saure Gurke

      14. Dezember 2018 at 2:36

      ein richtig konstruktiv und angemessener Einwand.

      Verdammt noch mal. Dürfen wir wenigstens die vollstädige Namensliste der 29 Länder erfahren?
      Und richtig, was hat es mit den 67 auf sich?
      Wie lange sollen wir noch warten?
      Ländernamen bitte!
      Fällt das nun etwa bereits unter Haßssprache?

      Wie kann man sich mit einer Politik, die immer, wenn es sich um eine klare Aussage dreht, ins Nebulöse zurück zieht,
      anfreunden?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Abgeordnete wollen militärische Vollmacht Trumps beschränken

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.

Washington D.C. – Für eine rechtliche Bindung des Beschlusses müsste er noch vom Senat bestätigt werden.  Der Beschluss besitzt daher vor allem einen eher symbolischen Charakter.

Beschluss hat nur symbolischen Charakter

In ihm heißt es, der US-Präsident müsse künftig vor dem Einsatz von Truppen den Kongress um Zustimmung bitten. Ausnahme seien dabei lediglich unmittelbar bevorstehende Angriff auf amerikanische Ziele. Der Tagesschau zufolge stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Beschluss, 194 dagegen. Dies entspricht in etwa den dortigen Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern (232 zu 198).

Die Tatsache, dass der Senat die Maßnahme jedoch erst noch bestätigen müsse um deren Gültigkeit sicherzustellen, macht die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich. Denn in der zweiten Kongresskammer besitzen die Republikaner eine stabile Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Es gilt also als absehbar, dass die Aktion auch weiterhin lediglich symbolischen Charakter aufweisen kann.  

Senator: Trump-Begründung „verfassungswidrig”

Doch auch in den eigenen Reihen sorgt die Tötung des iranischen Generals für Unmut. So erklärte beispielsweise der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah, dass die Regierung „kaum Beweise” für die Behauptung vorgelegt hätte, man könne mit der Ermordung Soleimanis einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern. 

Dieses Verhalten bezeichnete er laut „n‑tv“ als „unamerikanisch”, „verrückt” und „verfassungswidrig”. Zumindest Lee gab an, aus diesen Gründen für die Verabschiedung des Beschlusses im Senat stimmen zu wollen. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Nahostkonflikt: Ex-BND-Chef warnt vor Anschlägen in Deutschland

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Zentrale des BND in Berlin):Andi Weiland [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Im Rahmen der Zuspitzung des Nahostkonfliktes hat der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Deutschland als Anschlagsziel gewarnt. 

Berlin. – In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagt Hanning, dass besonders US-Einrichtungen sowie israelische Institutionen in Gefahr seien.

Iran steht unter erheblichem Druck“

Nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die USA stünde der Iran unter „erheblichem Druck“, einen Gegenschlag auszuüben. Schuld an der Zuspitzung sei laut dem Ex-Chef des BND der Iran, da dieser „Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak” ausgeführt und den „Tod von US-Bürgern“ in Kauf genommen habe. 

Ziele von möglichen Anschlägen könnten sich auch auf bundesdeutschem Boden befinden. Besonders gefährdet seien US-Einrichtungen wie beispielsweise Botschaften oder israelische Institutionen. Hanning selbst ist laut dem „Tagesspiegel“ in der US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ aktiv, welche für einen „Anti-Mullah-Kurs“ wirbt. 

Potentielle Ziele ausgespäht“

Im Interview betont Hanning, dass im Fall einer militärischen Auseinandersetzung eine „asymmetrische“ Reaktion Irans denkbar sei – dies wüssten auch die Behörden. „Unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen“ verfüge er über das Potenzial, Anschläge in der Bundesrepublik zu begehen. In den letzten Jahren habe man zudem bereits erlebt, dass Angehörige von Al-Quds-Brigaden dort Ziele ausgespäht hätten.

Der 73-jährige August Hanning leitete von  1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst, welcher unter anderem für die militärische Auslandsaufklärung verantwortlich ist. 

 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Politik

Kroatien: Sozialdemokrat Zoran Milanović gewinnt Präsidentenwahl

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenstichwahl in Kroatien mit knapp 53 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit neuer kroatischer Staatspräsident.

Zagreb. Der Sozialdemokrat Zoran Milanović ist gestern als Sieger aus der Präsidentenwahl in Kroatien hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise bei der Stichwahl am Sonntag kam der Herausforderer der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović auf knapp 53 Prozent der Stimmen.

Milanović gewinnt im Nordwesten Kroatiens

Bereits die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Milanović für sich entschieden. Am 22. Dezember war er auf fast 30 Prozent der Stimmen gekommen, Grabar-Kitarović erreichte damals nur knapp 27 Prozent der Stimmen.

Milanović hatte seine Wahl vor allem der Zustimmung im Nordwesten des Landes zu verdanken. In Istrien und rund um die Hauptstadt Zagreb war der Sozialdemokrat erfolgreich. In Dalmatien und Slawonien vertrauten die Wähler hingegen Grabar-Kitarović.

Abwanderung als Wahlkampfthema

Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Erst vor wenigen Tagen hat auch der kroatische Ministerpräsident, Andrej Plenković, betont, dass die Abwanderung nicht nur ein strukturelles, sondern nahezu ein existenzielles Problem sei. Nach EU-Angaben könnte die Zahl der Bewohner Kroatiens bis 2050 nämlich um 17 Prozent sinken.

Im Wahlkampf selbst empfanden Kritiker das Auftreten Grabar-Kitarovićs als anbiedernd, ihre teils unkonkreten Versprechungen kosteten sie Sympathiewerte. Der Sozialdemokrat Milanović versprach wiederum „Normalität” angesichts der von der politischen Rechten geführten „Scheindebatte” über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien endlich hinter sich lassen, so Milanović.

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Das Staatsoberhaupt in Kroatien hat vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsident geführt werden. Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. In der ersten Hälfte 2020 übernimmt das Land Kroatien, das seit 2013 in der EU ist, außerdem den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Die Präsidentschaft hat Zagreb unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt” gestellt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt