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Deutschland

AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Stefan Möller, einer der beiden Landessprecher der AfD in Thüringen, sieht Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sowie eine Einschränkung der Chancengleichheit für alle Parteien. Bild (Moeller Frühjajr 2018). Screenshot YouTube [@00:39]

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Erfurt. – Wie die Welt am Dienstag berichtet, reagiert die patriotische Partei damit auf die Entscheidung des dortigen Landesverfassungsschutzes aus dem September. Damals hatte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) das Ansinnen, die AfD zu einem „Prüffall” als Vorstufe einer umfassenden Beobachtung erklärt. Die Überlegungen auf Initiative des LfV-Präsidenten Stephan Kramer bergen auch aus politischen Gründen einige Brisanz.

Wegen Neutralitätspflicht: Organklage

Als Grundlage dafür galt unter anderem die Behauptung, die Partei würde mit „Extremisten” zusammenarbeiten. AfD-Landessprecher Stefan Möller sieht darin sowie in mutmaßlich falschen Tatsachenbehauptungen einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Außerdem verletzte es die Chancengleichheit aller Parteien. Deshalb reichte man eine Organklage gegen die beiden Amtsträger vor.

Bereits zuvor hatte AfD-Landesparteichef Björn Höcke angekündigt, im Beobachtungsfall sämtliche juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch Höcke sieht in der ergebnisoffenen Prüfung eine Finte politisch nicht wohlgesonnener Akteure. Er warf dem Verfassungsschutz deshalb kürzlich im Rahmen eines Landesparteitags Willkür und einen Angriff auf die politische Opposition vor. Sowohl Höcke als auch Möller gehören innerhalb der patriotischen Partei dem rechtskonservativen ‚Flügel’ an.

Verfassungsschutzpräsident sitzt im AAS-Stiftungsrat

Tatsächlich wirft die politisch-gesellschaftliche Vita von Verfassungsschutzpräsident Kramer einige Fragen auf. Denn dieser ist nicht nur seit 2010 aktives SPD-Mitglied – sondern außerdem noch Mitglied im Stiftungsrat der gegenwärtig umstrittenen Antonio-Amadeu-Stiftung (AAS). Der Behörde steht Kramer auf Vorschlag des Maier-Vorgängers Holger Poppenhäger (ebenfalls SPD) vor.

Die von der ehemaligen Mitarbeiterin im DDR-Ministerium für Staatssicherheit begründete Stiftung sorgte erst kürzlich durch ein linksradikales Pamphlet für Befremdung. In der Handreichung für Kindertagesstätten hoben die dafür verantwortlichen Autoren etwa blonde Zöpfe und Kleider als mögliche Erkennungszeichen für Kinder aus vermeintlich rechtsextremen Haushalten hervor – Die Tagesstimme berichtete.

Innenminister demonstrierte neben Linksextremisten

Auch Innenminister Maier scheint seinerseits keine Berührungsängste mit dem linken Rand zu besitzen. So nahm dieser nach eigenen Aussagen etwa bei einer Demonstration in Leinefelde am 1. September teil. Zu dieser mobilisierten unter anderem auch die der linksextremen Roten Hilfe nahestenden „Antifa-Gruppen Südthüringen”, welche insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 im linksautonomen Kontext verstärkt in Erscheinung traten und aus diesem Grund mehrfach in den Verfassungsschutzberichten jener Jahre zur Erwähnung kommen.

Screenshot Twitter

Einige Teilnehmer zeigten damals unter dem Motto „Talking is Over” sogar Spruchbänder, welche politische Gewalt guthießen oder zumindest legitimierten. Auch Abgeordnete sämtlicher drei Parteien der rot-rot-grünen Landesregierung solidarisierten sich mit den Protesten in Leinefelde. Angesichts dessen ist es umso erstaunlicher, dass man der AfD etwa vorwirft, im selben Zeitrahmen in Chemnitz einen angeblichen Schulterschluss mit vermeintlichen Rechtsextremisten gewagt zu haben.

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Tom Ba

    11. Dezember 2018 at 17:15

    Am 27. Oktober 2019 sind Landtagswahlen in Thüringen.

    Des Weiteren am 1. September 2019, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
    Möglicherweise ein interessanter Punkt, zu weiteren Bewertung der derzeitigen Situation.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Dezember 2018 at 21:56

    Ich bin schon völlig verzweifelt auf der Suche nach dem Rechtsruck. Dabei kommt mir der Graben auf der linken Seite immer näher.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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