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Deutschland

AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Erfurt. – Wie die Welt am Dienstag berichtet, reagiert die patriotische Partei damit auf die Entscheidung des dortigen Landesverfassungsschutzes aus dem September. Damals hatte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) das Ansinnen, die AfD zu einem „Prüffall” als Vorstufe einer umfassenden Beobachtung erklärt. Die Überlegungen auf Initiative des LfV-Präsidenten Stephan Kramer bergen auch aus politischen Gründen einige Brisanz.

Wegen Neutralitätspflicht: Organklage

Als Grundlage dafür galt unter anderem die Behauptung, die Partei würde mit „Extremisten” zusammenarbeiten. AfD-Landessprecher Stefan Möller sieht darin sowie in mutmaßlich falschen Tatsachenbehauptungen einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Außerdem verletzte es die Chancengleichheit aller Parteien. Deshalb reichte man eine Organklage gegen die beiden Amtsträger vor.

Bereits zuvor hatte AfD-Landesparteichef Björn Höcke angekündigt, im Beobachtungsfall sämtliche juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch Höcke sieht in der ergebnisoffenen Prüfung eine Finte politisch nicht wohlgesonnener Akteure. Er warf dem Verfassungsschutz deshalb kürzlich im Rahmen eines Landesparteitags Willkür und einen Angriff auf die politische Opposition vor. Sowohl Höcke als auch Möller gehören innerhalb der patriotischen Partei dem rechtskonservativen ‚Flügel’ an.

Verfassungsschutzpräsident sitzt im AAS-Stiftungsrat

Tatsächlich wirft die politisch-gesellschaftliche Vita von Verfassungsschutzpräsident Kramer einige Fragen auf. Denn dieser ist nicht nur seit 2010 aktives SPD-Mitglied – sondern außerdem noch Mitglied im Stiftungsrat der gegenwärtig umstrittenen Antonio-Amadeu-Stiftung (AAS). Der Behörde steht Kramer auf Vorschlag des Maier-Vorgängers Holger Poppenhäger (ebenfalls SPD) vor.

Die von der ehemaligen Mitarbeiterin im DDR-Ministerium für Staatssicherheit begründete Stiftung sorgte erst kürzlich durch ein linksradikales Pamphlet für Befremdung. In der Handreichung für Kindertagesstätten hoben die dafür verantwortlichen Autoren etwa blonde Zöpfe und Kleider als mögliche Erkennungszeichen für Kinder aus vermeintlich rechtsextremen Haushalten hervor – Die Tagesstimme berichtete.

Innenminister demonstrierte neben Linksextremisten

Auch Innenminister Maier scheint seinerseits keine Berührungsängste mit dem linken Rand zu besitzen. So nahm dieser nach eigenen Aussagen etwa bei einer Demonstration in Leinefelde am 1. September teil. Zu dieser mobilisierten unter anderem auch die der linksextremen Roten Hilfe nahestenden „Antifa-Gruppen Südthüringen”, welche insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 im linksautonomen Kontext verstärkt in Erscheinung traten und aus diesem Grund mehrfach in den Verfassungsschutzberichten jener Jahre zur Erwähnung kommen.

Screenshot Twitter

Einige Teilnehmer zeigten damals unter dem Motto „Talking is Over” sogar Spruchbänder, welche politische Gewalt guthießen oder zumindest legitimierten. Auch Abgeordnete sämtlicher drei Parteien der rot-rot-grünen Landesregierung solidarisierten sich mit den Protesten in Leinefelde. Angesichts dessen ist es umso erstaunlicher, dass man der AfD etwa vorwirft, im selben Zeitrahmen in Chemnitz einen angeblichen Schulterschluss mit vermeintlichen Rechtsextremisten gewagt zu haben.

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Tom Ba

    11. Dezember 2018 at 17:15

    Am 27. Oktober 2019 sind Landtagswahlen in Thüringen.

    Des Weiteren am 1. September 2019, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
    Möglicherweise ein interessanter Punkt, zu weiteren Bewertung der derzeitigen Situation.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Dezember 2018 at 21:56

    Ich bin schon völlig verzweifelt auf der Suche nach dem Rechtsruck. Dabei kommt mir der Graben auf der linken Seite immer näher.

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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am

Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


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