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Anschlag in Straßburg: Täter als islamistischer Gefährder bekannt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Weihnachten in Straßburg / Tangopaso [Public domain], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der mutmaßliche Straßburg‐Attentäter wird von den Behörden als islamistischer Gefährder geführt und befindet sich immer noch auf der Flucht.

Straßburg. Gestern Abend ist es in der französischen Grenzstadt Straßburg zu einem Anschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarkts gekommen. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 verletzt, acht von ihnen schwer, hieß es von offizieller Seite Mittwochfrüh. Als Verdächtiger wurde der 29‐Jährige Straßburger Chérif C. identifiziert, der von der Polizei bislang noch nicht gefasst werden konnte. Die Polizei fahndet bereits seit Stunden mit über 350 Einsatzkräften nach dem Tatverdächtigen. Die französische Regierung hat unterdessen in der Nacht auf Mittwoch die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

Drei Tote, Dutzende Verletzte

Der gesuchte Tatverdächtige schoss am Dienstagabend gegen 19.50 Uhr in der Altstadt von Straßburg auf Besucher des traditionellen Weihnachtsmarkts. Durch Schüsse verletzt wurden mehr als ein Dutzend Menschen, drei sind bislang verstorben. Zwischen 20.20 Uhr und 21 Uhr lieferten sich Spezialkräfte in der Innenstadt zweimal Schusswechsel mit dem Flüchtigen. Dieser wurde verwundet, konnte aber nicht gefasst werden. Seither ist er auf der Flucht. Der französische Innenstaatssekretär Laurent Nunez erklärte Mittwochfrüh, dass derzeit unklar is, ob sich der Gesuchte überhaupt noch in Frankreich aufhält. Offen sei auch nach wie vor, ob der Anschlag terroristische Motive hatte. Die Behörden gingen indes bisher von einem Terroranschlag aus. Die Pariser Anti‐Terror‐Staatsanwaltschaft leitete daher am Dienstagabend Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Mord und Mordversuch in Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung“ und wegen „Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung“ ein.

Täter als islamistischer Gefährder geführt

Bereits um drei Uhr morgens gab Innenminister Christophe Castaner eine erste Pressekonferenz. Es wurde bestätigt, dass es sich beim Tatverdächtigen um den 29‐jährigen Straßburger Chérif C. handelt, der mit einem sogenannten „Fiche S” (etwa: Akt Staatssicherheit) bei den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder geführt wird. In solchen Akten verzeichnen Sicherheitsbehörden potenzielle Verdächtige wie gewaltbereite Islamisten, von denen eine Gefahr für den Staat ausgehen könnte.

Mehreren Medienberichten zufolge soll Chérif C. bereits in der Vergangenheit Straftaten in Deutschland und Frankreich begangen haben. Nach Informationen des SPIEGEL und der Nachrichtenagentur dpa war der mutmaßliche Täter bis 2017 in Deutschland in Haft. Im Gefängnis könnte er radikalisiert worden seien. Nach Verbüßung der Strafe wurde der Mann nach Frankreich abgeschoben.

Der französische Sender France Info und die Zeitung Le Parisien berichteten am Abend, dass bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Straßburg‐Attentäters Granaten gefunden worden sein. Der Mann hätte am Dienstagmorgen wegen Mordverdachts verhaftet werden sollen, wurde aber nicht in seiner Wohnung aufgefunden, wie es unter Berufung auf Polizeiquellen hieß.

Mehrere Sicherheitsvorkehrungen in Straßburg getroffen

Seit gestern Abend wurden verschiedene Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Bewohner der Stadt zu schützen. Kurz vor 1.00 Uhr gab das Innenministerium die Evakuierung der Innenstadt bekannt. Die Bewölkerung wurde angewiesen, einen Teil des Stadtzentrums unbedingt zu meiden. Menschen wurden dazu aufgerufen, die Innenstadt Richtung Norden zu verlassen. An der deutsch‐französischen Grenze zum benachbarten Kehl in Baden‐Württemberg werden alle Autos bei der Ausreise aus Frankreich kontrolliert. Schulen in Straßburg bleiben indes geöffnet. Eltern, die sich Sorgen machen, können ihre Kinder allerdings zu Hause lassen, sagte Innenminister Christophe Castaner am frühen Morgen. Auch der Weihnachtsmarkt in Straßburg bleibt am Mittwoch geschlossen. Kulturelle Veranstaltungen wurden abgesagt.

Bereits im Jahr 2000 sollte der Straßburger Weihnachtsmarkt Ziel eines Anschlags werden. Ein geplanter Sprengstoffanschlag einer algerischen Gruppe konnte aber rechtzeitig verhindert werden. Generell waren Weihnachtsmärkte in den letzten Jahren immer wieder von Terroranschlägen betroffen. Erst vor zwei Jahren steuerte der Islamist Anis Amri einen Lkw in den Markt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Islamistische Gefährder in Deutschland und Österreich

Das Terror‐Risiko in Europa ist durch den Kollaps des „Islamischen Staates” nicht kleiner geworden. Wie der FOCUS berichtet, zeigen Recherchen, dass die momentane Ruhe eine trügerische ist. Alleine in Deutschland geht man von 760 islamistischen Gefährdern aus. Zu den Gefährdern kommen rund 470 Terror‐Unterstützer. Es gäbe zwar keine konkreten Hinweise auf mögliche Angriffe, die Gefährdung wird aber weiterhin als „abstrakt hoch” eingestuft. In Österreich ist die Zahl der sogenannten Gefährder etwas niedriger und liegt bei ungefähr 300. Davon waren allerdings 100 für die Terror‐Miliz IS in Syrien oder im Irak im Kriegseinsatz und sind nach Österreich zurückgekehrt.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    12. Dezember 2018 at 12:33

    Da auch ein thailändischer Tourist unter den Ermordeten ist, ist zu hoffen, dass neben China auch Thailand eine Reisewarnung für Europa ausgibt. Als Tourist in Thailand ist man mittlerweile viel sicherer als in Europa.

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Welt

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Sea-Watch 2): Fabian Melber / Sea-Watch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gäbe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

Migrant erklärt vermeintlichen Schlepper‐Mechanismus

Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren.

Dem nicht genug: in einem Interview erzählt ein Migrant vom angeblichen Mechanismus. Diese Videos würden nämlich als Beleg für das Gelingen der Überfahrt dienen. Kriminelle libyschen Gruppen würden die dortige Polizei bestechen, damit diese die Schlepper nicht behelligen. Und dann nennt er der fragenden Journalistin sogar den Namen seines mutmaßlichen Kontaktmanns.

Schlepper sollen NGOs im Ernstfall anrufen

Dieser – es soll sich um einen gewissen Lokman Z. (21), einen Libyer, handeln – organisiere in Facebook in geheimen Gruppen Überfahrten. Die nächste Information ist besonders brisant: „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“

Der angebliche Schlepper kenne auch die Orte, an welchen die Schiffe der NGOs warten würden. Im Notfall würde er es dann Gruppen wie Sea‐Watch melden. Zu diesem Zweck habe er „etwa vier oder fünf Nummern”. Unter diesen befinde sich auch jene der NGO Sea‐Watch, in deren Auftrag sich auch die umstrittenen Kapitänin Carola Rackete betätigte.

Mutmaßlicher Schlepper: „Stehe in Kontakt mit denen”

An diesem Punkt wurde das italienische Filmteam hellhörig und rief den angeblichen Schlepper mittels Lockvogels an. Er nennt dem vermeintlich eine Überfahrt suchenden einen Preis von 1,600 Euro und räumt dessen Bedenken aus: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann.”

Als Rettungsnetz für das Gelingen gelten Kontakte zu den NGOs: „Wir sind in Kontakt mit Sea‐Watch, aber momentan ist ein Schiff von Open Arms unterwegs.“ Der Lockvogel lässt sich versichern, dass der angebliche Schlepper die NGOs anrufen würde, falls etwas passiere. Dieser besänftigt die Sorgen: „Ja, ich stehe in Kontakt mit diesen Leuten”.

Enthüllungen befeuern erneute Spekulationen

Allerdings sind diese Informationen mit Vorsicht zu genießen. Denn ein weiterführender Anruf bei der spanischen NGO „Open Arms” führt zu einem Dementi der Gruppierung. Man kenne dort keinen Lokman Z. oder einen Menschen mit ähnlichem Namen. Als tatsächlicher Nachweis sind die Behauptungen des Migranten und des mutmaßlichen Schleppers untauglich.

Gleichzeitig befeuern diese neuen Informationen die Spekulationen, wonach die Schlepper sich zumindest ihre Kenntnisse über die Positionen der NGO‐Boote zunutze machen. Bereits vor etwas mehr als drei Wochen veröffentlichte die europäische Grenzschutz‐Agentur Frontex ein Drohnenvideo von einem Boot von Kriminellen, das eine große Anzahl von Migranten auf hohe See bringt – Die Tagesstimme berichtete.

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Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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am

ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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