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Anschlag in Straßburg: Täter als islamistischer Gefährder bekannt

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Weihnachten in Straßburg / Tangopaso [Public domain], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der mutmaßliche Straßburg-Attentäter wird von den Behörden als islamistischer Gefährder geführt und befindet sich immer noch auf der Flucht.

Straßburg. Gestern Abend ist es in der französischen Grenzstadt Straßburg zu einem Anschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarkts gekommen. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 verletzt, acht von ihnen schwer, hieß es von offizieller Seite Mittwochfrüh. Als Verdächtiger wurde der 29-Jährige Straßburger Chérif C. identifiziert, der von der Polizei bislang noch nicht gefasst werden konnte. Die Polizei fahndet bereits seit Stunden mit über 350 Einsatzkräften nach dem Tatverdächtigen. Die französische Regierung hat unterdessen in der Nacht auf Mittwoch die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

Drei Tote, Dutzende Verletzte

Der gesuchte Tatverdächtige schoss am Dienstagabend gegen 19.50 Uhr in der Altstadt von Straßburg auf Besucher des traditionellen Weihnachtsmarkts. Durch Schüsse verletzt wurden mehr als ein Dutzend Menschen, drei sind bislang verstorben. Zwischen 20.20 Uhr und 21 Uhr lieferten sich Spezialkräfte in der Innenstadt zweimal Schusswechsel mit dem Flüchtigen. Dieser wurde verwundet, konnte aber nicht gefasst werden. Seither ist er auf der Flucht. Der französische Innenstaatssekretär Laurent Nunez erklärte Mittwochfrüh, dass derzeit unklar is, ob sich der Gesuchte überhaupt noch in Frankreich aufhält. Offen sei auch nach wie vor, ob der Anschlag terroristische Motive hatte. Die Behörden gingen indes bisher von einem Terroranschlag aus. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete daher am Dienstagabend Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Mord und Mordversuch in Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung“ und wegen „Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung“ ein.

Täter als islamistischer Gefährder geführt

Bereits um drei Uhr morgens gab Innenminister Christophe Castaner eine erste Pressekonferenz. Es wurde bestätigt, dass es sich beim Tatverdächtigen um den 29-jährigen Straßburger Chérif C. handelt, der mit einem sogenannten „Fiche S” (etwa: Akt Staatssicherheit) bei den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder geführt wird. In solchen Akten verzeichnen Sicherheitsbehörden potenzielle Verdächtige wie gewaltbereite Islamisten, von denen eine Gefahr für den Staat ausgehen könnte.

Mehreren Medienberichten zufolge soll Chérif C. bereits in der Vergangenheit Straftaten in Deutschland und Frankreich begangen haben. Nach Informationen des SPIEGEL und der Nachrichtenagentur dpa war der mutmaßliche Täter bis 2017 in Deutschland in Haft. Im Gefängnis könnte er radikalisiert worden seien. Nach Verbüßung der Strafe wurde der Mann nach Frankreich abgeschoben.

Der französische Sender France Info und die Zeitung Le Parisien berichteten am Abend, dass bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Straßburg-Attentäters Granaten gefunden worden sein. Der Mann hätte am Dienstagmorgen wegen Mordverdachts verhaftet werden sollen, wurde aber nicht in seiner Wohnung aufgefunden, wie es unter Berufung auf Polizeiquellen hieß.

Mehrere Sicherheitsvorkehrungen in Straßburg getroffen

Seit gestern Abend wurden verschiedene Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Bewohner der Stadt zu schützen. Kurz vor 1.00 Uhr gab das Innenministerium die Evakuierung der Innenstadt bekannt. Die Bewölkerung wurde angewiesen, einen Teil des Stadtzentrums unbedingt zu meiden. Menschen wurden dazu aufgerufen, die Innenstadt Richtung Norden zu verlassen. An der deutsch-französischen Grenze zum benachbarten Kehl in Baden-Württemberg werden alle Autos bei der Ausreise aus Frankreich kontrolliert. Schulen in Straßburg bleiben indes geöffnet. Eltern, die sich Sorgen machen, können ihre Kinder allerdings zu Hause lassen, sagte Innenminister Christophe Castaner am frühen Morgen. Auch der Weihnachtsmarkt in Straßburg bleibt am Mittwoch geschlossen. Kulturelle Veranstaltungen wurden abgesagt.

Bereits im Jahr 2000 sollte der Straßburger Weihnachtsmarkt Ziel eines Anschlags werden. Ein geplanter Sprengstoffanschlag einer algerischen Gruppe konnte aber rechtzeitig verhindert werden. Generell waren Weihnachtsmärkte in den letzten Jahren immer wieder von Terroranschlägen betroffen. Erst vor zwei Jahren steuerte der Islamist Anis Amri einen Lkw in den Markt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Islamistische Gefährder in Deutschland und Österreich

Das Terror-Risiko in Europa ist durch den Kollaps des „Islamischen Staates” nicht kleiner geworden. Wie der FOCUS berichtet, zeigen Recherchen, dass die momentane Ruhe eine trügerische ist. Alleine in Deutschland geht man von 760 islamistischen Gefährdern aus. Zu den Gefährdern kommen rund 470 Terror-Unterstützer. Es gäbe zwar keine konkreten Hinweise auf mögliche Angriffe, die Gefährdung wird aber weiterhin als „abstrakt hoch” eingestuft. In Österreich ist die Zahl der sogenannten Gefährder etwas niedriger und liegt bei ungefähr 300. Davon waren allerdings 100 für die Terror-Miliz IS in Syrien oder im Irak im Kriegseinsatz und sind nach Österreich zurückgekehrt.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    12. Dezember 2018 at 12:33

    Da auch ein thailändischer Tourist unter den Ermordeten ist, ist zu hoffen, dass neben China auch Thailand eine Reisewarnung für Europa ausgibt. Als Tourist in Thailand ist man mittlerweile viel sicherer als in Europa.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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Schreiben an Erdogan: Das ist Russlands 12-Punkte-Plan für Syrien

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Putin & Erdogan 2015): kremlin.ru via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Russische Föderation unter Präsident Putin überreichte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Papier zu den russischen Zielen für Syrien.

Ankara. – Das brisante Schreiben wurde außerdem der Türkischen Heimatpartei (Vatan Partisi) zugespielt und daraufhin am gestrigen Freitag von der parteinahen Zeitung Aydınlık (wörtlich: „Aufklärung”) online sowie am heutigen Samstag in deren Printausgabe veröffentlicht. Bereits der erste Punkt macht klar, dass es Russlands Hauptziel sei, insbesondere die USA und Frankreich aus Syrien – und der Region insgesamt – zu verdrängen.

Moskau: Westliche Armeen sollen Syrien verlassen

Aus diesem Grund sei Russland nicht gegen die jüngste türkische Operation und halte Assad zurück. Aus Sicht Moskaus sei die Lösung der Syrienfrage nur dann möglich, wenn dieses „von westlichen Armeen befreit” sei. Der Kreml wertet die Türkei in diesem Sinne als befreundete Macht. Westmächte und Israel hätten die Kurden unterstützt, einschließlich von Gruppen, welche nach Sicht der Türkei und Russlands terroristische Ausrichtungen pflegen würden.

Russland werte das Eingreifen der Türkei in Rojava als „positive Sache”, weil sie eine „Entfernung der westlichen Mächte” gewährleiste. Diese hält man offenbar als notwendig, um zur „nächsten Phase zur Erlangung des Friedens” übergehen zu können, so die Aydınlık, nämlich die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – rund vier Millionen leben derzeit in der Türkei – in ihre Heimat.

Erfahrung aus Tschetschenien-Krise als Lösungsansatz

Diese Akzeptanz, so der zweite Punkt, sei mit einer Lösung der Problematik in Idlib verbunden – dort befand sich auch die letzte Hochburg der Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat. Hier erwartet sich Russland, dass Ankara sämtlichen oppositionellen Kräften künftig seine Unterstützung versagt. Gemäßigtere Gruppen könnten dabei eine Amnestie erhalten, radikalere sollen nach Libyen ausgewiesen werden.

Ein ähnliches Modell könnte auch im Kurdengebiet Anwendung finden. Russland, Syrien, der Iran und die Türkei könnten gemeinsam verschiedene Maßnahmen für pro-westliche respektive loyalistische Kräfte anwenden. Moskau will seine Erfahrung aus der Tschetschenien-Krise einbringen, als man ebenfalls eine Unterscheidung zwischen extremistischen und staatstreuen Kräften vornahm. Dies könne auch Erdogans Position im Inland stärken, da er bei der Opposition sein Gesicht bewahre.

Ziel: Westlichen Einfluss in Nahost zurückdrängen

Als vierte Überlegung würde Russland es begrüßen, wenn die Türkei zunehmende Distanz zur NATO übt, im Zweifelsfall bis hin zum Austritt. In diesem Fall kann man sich eine „engere militärische Zusammenarbeit” mit der Türkei” vorstellen. Zudem stellt Moskau der Türkei in Aussicht, im Falle amerikanischer Sanktionen, seine wirtschaftliche Unterstützung für das westasiatische Land auszubauen.

Auch sonst will man den amerikanischen und europäischen Einfluss in der Region, etwa im Irak, zurückdrängen. Russland habe ein „existenzielles Interesse”, dass Stabilität in der Region einkehre. Auch dafür kommt eine russisch-türkische Zusammenarbeit infrage. Russland sieht darin für die Staaten der Region eine „historische Chance auf friedlichem Wege […] ihre Hoheit und Souveränität zu festigen” (neunter und elfter Punkt).

Nordsyrien: Zerschlagung kurdischer Strukturen

Gleich mehrere Überlegungen (Punkte sechs bis acht) betreffen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus. Russland will, dass Ankara die Unterstützung jeglicher terroristischer Gruppierungen ablehnt. Im Gegenzug ist es bereit, die Türkei bei Projekten, welche die Zukunft Syriens betreffen, einzubinden. Außerdem bietet Moskau an, sich nicht gegen die Kontrolle eines Grenzstreifens durch die Türkei zu stellen.

Moskau erklärt sich im Papier bereit, die „türkischen Interessen in Nordsyrien zu schützen” und die Verantwortung für das „Vorgehen gegen kurdische Terrororganisationen” zu übernehmen. Russland sei der Ansicht, dass die Kontrolle über Nordostsyrien wiedererlangt werden müsse. Die „durch Unterstützung des Westens zustande gekommene kurdische Verwaltungsstruktur” müsse „zerschlagen” werden, weil sie „indirekt, manchmal auch direkt” den „Weg für Terrorismus” ebne.

Russland will Stabilität in der Region

Insgesamt betont das Papier gleich mehrfach, dass Russland nach Stabilität in der Region strebt. In der russischen Außenpolitik gebe es „keine ideologische Grundlage und keinen Drang zur Kolonialisierung”. Man müsse sich daher in der Region seine Allianzen suchen statt Satellitenstaaten zu unterhalten. Jeder, welcher den Einfluss von EU und USA im Nahen Osten zurückdrängen wolle, sei ein Verbündeter Moskaus.

Dafür zeigt sich Russland im zehnten Punkt bereit, in Regionen, wo man unterschiedliche Akteure unterstütze, wie in Libyen – welches keine Priorität für Moskau darstelle – eine Einigung zu erzielen. In Ägypten fordert Russland dafür trotz des guten Verhältnisses von Putin und al-Sisi unbedingt eine Schwächung des Regimes. Im Jemen steht Russland laut Aydınlık auf der Seite der Huthi-Rebellen, während die Türkei erst im Frühjahr Luftangriffe gegen selbige hinnahm – ohne sich zu beteiligen.

Russland visiert gesamtheitliche Marschroute an

Insgesamt wünschen die Russen dem Papier zufolge, die Erarbeitung einer „für alle Parteien zufriedenstellende Marschroute”, um die „Hoheit und geopolitische Souveränität” aller Länder in der Region zu gewährleisten. Dabei sei es besonders wichtig, den Westen nicht zu involvieren. Moskau fürchtet, dass dieser „jede konstruktive Initiative” sabotieren könne.

Voraussetzung für das Gelingen all dieser Überlegung sei allerdings, dass die Türkei mit strategischer Unterstützung Russlands seine Politik bezüglich der arabischen Ländern und der Kurden mit anderen regionalen Zentren in Abstimmung bringe, so die Vorlage des Abkommens in seinem abschließenden, zwölften Punkt.

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