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Deutschland

Brandenburg: Autorin Zeh auf SPD-Vorschlag neue Verfassungsrichterin

Julian Schernthaner

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am

Bild (Zeh 2016): Heike Huslage-Koch via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).

Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg mussten gleich sechs von neun Verfassungsrichterposten neu besetzt werden. Die prominenteste der neuen Amtsträger ist die Schriftstellerin Juli Zeh. 

Potsdam. – Die maximale Amtszeit für Verfassungsrichter im Bundesland beträgt zehn Jahre, aus diesem Grund waren Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte der Posten für die Periode ab 2019 notwendig. Erstmals nach der allerersten Kür im Jahr 1990 kam es dabei auch zu Kampfabstimmungen. Am Ende konnte jede im Landtag vertretene Partei einen ihrer Kandidaten durchbringen – mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD).

Linke Autorin Zeh als Verfassungsrichterin

Denn die von der patriotischen Partei nominierte Juristin Victoria Tuschik unterlag bei mehreren Versuchen gegen ihre jeweilgen Gegenkandidaten, sie konnte dabei bis zu 15 der 86 Stimmen für sich verbuchen. Prominentester Neuling ist die von der SPD nominierte Schriftstellerin Juli Zeh, die ebenfalls gegen Tuschik gewann. Alleine die Nominierung der politisch aktiven Autorin, sie ist auch sozialdemokratisches Parteimitglied, sorgte im Vorfeld für einige Diskussionen. Denn Zeh positioniert auch in ihren Büchern regelmäßig einschlägig.

Ihr dystopischer Bestseller “Leere Herzen” 2017 etwa spielt in einem Zukunftsdeutschland, in dem eine rechte Partei eine Wahl gewinnt – und daraufhin schrittweise den Rechtsstaat abbaut. Auch wenn sie stets beteuerte, das Buch als Gedankenspiel konzipiert zu haben, sah sie später darin vermeintliche Parallelen zum Aufstieg der AfD in der Wählergunst und nährte damit die Spekulationen eine unterschwellige Allegorie. Kurios: auch dort wurde die Zusammensetzung der Verfassungsrichter politisch beeinflusst.

Künftig zwei prominente Kulturschaffende

Nach dem noch bis 2022 auf einem Ticket der Linken amtierenden Dokufilmer Andreas Dresen ist Zeh damit künftig die zweite bekannte Person aus dem Kultursektor im märkischen Verfassungsgericht. Im Gegensatz zu diesem verfügt Zeh allerdings tatsächlich über einen rechtswissenschaftlichen Abschluss. In der Vergangenheit saß auch bereits der Komponist, Maler und Schriftsteller Florian Havemann auf einem PDS-Ticket am Verfassungsgericht.

Insgesamt sieht die Landesverfassung vor, dass jeweils ein Drittel der Posten an Berufsrichter, an übrige Juristen, sowie an Laien gehen sollen. In der Regel gibt es neun Verfassungsrichter, wobei eine Erhöhung auf zwölf Amtsträger ebenfalls möglich wäre. Das Mindestalter für die Position ist 35 Jahre, eine Wiederwahl ermöglicht die Brandenburger Verfassung nicht.

Altparteien hatten Nominierungsrecht

Daneben bekommt das Verfassungsgericht in Brandenburg mit dem Finanzrichter Markus Müller einen neuen Präsidenten auf SPD-Nominierung. Als Stellvertreter fungiert auf Vorschlag der CDU der Amtsrichter Michael Strauß. Als Kandidatin der Grünen zieht die Potsdamer Juristin Karen Sokoll ein. Die Amtstrichterin Christine Kirbach – ebenfalls ein Vorschlag der SPD – sowie die von der Linken vorgeschlagene Sozialrichterin Kathleen Heinrich-Reichow vervollständigen die Neuzugänge.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    12. Dezember 2018 at 17:02

    Komisch, es wird doch so viel und fast überall vom Rechtsruck gefaselt und gelogen. Dabei wäre ich schon froh, wenn wir endlich von linksaußen wieder in der Mitte ankommen würden.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    12. Dezember 2018 at 20:47

    “Brandenburg: Autorin Zeh auf SPD‐Vorschlag neue Verfassungsrichterin”

    Offenbar gibt es immer noch eine Steigerung für Dummheit ohne Konsequenzen. – Vorerst.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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