Deutschland Politik

Brandenburg: Autorin Zeh auf SPD‐Vorschlag neue Verfassungsrichterin

Bild (Zeh 2016): Heike Huslage-Koch via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).

Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg mussten gleich sechs von neun Verfassungsrichterposten neu besetzt werden. Die prominenteste der neuen Amtsträger ist die Schriftstellerin Juli Zeh. 

Potsdam. – Die maximale Amtszeit für Verfassungsrichter im Bundesland beträgt zehn Jahre, aus diesem Grund waren Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte der Posten für die Periode ab 2019 notwendig. Erstmals nach der allerersten Kür im Jahr 1990 kam es dabei auch zu Kampfabstimmungen. Am Ende konnte jede im Landtag vertretene Partei einen ihrer Kandidaten durchbringen – mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD).

Linke Autorin Zeh als Verfassungsrichterin

Denn die von der patriotischen Partei nominierte Juristin Victoria Tuschik unterlag bei mehreren Versuchen gegen ihre jeweilgen Gegenkandidaten, sie konnte dabei bis zu 15 der 86 Stimmen für sich verbuchen. Prominentester Neuling ist die von der SPD nominierte Schriftstellerin Juli Zeh, die ebenfalls gegen Tuschik gewann. Alleine die Nominierung der politisch aktiven Autorin, sie ist auch sozialdemokratisches Parteimitglied, sorgte im Vorfeld für einige Diskussionen. Denn Zeh positioniert auch in ihren Büchern regelmäßig einschlägig.

Ihr dystopischer Bestseller „Leere Herzen” 2017 etwa spielt in einem Zukunftsdeutschland, in dem eine rechte Partei eine Wahl gewinnt – und daraufhin schrittweise den Rechtsstaat abbaut. Auch wenn sie stets beteuerte, das Buch als Gedankenspiel konzipiert zu haben, sah sie später darin vermeintliche Parallelen zum Aufstieg der AfD in der Wählergunst und nährte damit die Spekulationen eine unterschwellige Allegorie. Kurios: auch dort wurde die Zusammensetzung der Verfassungsrichter politisch beeinflusst.

Künftig zwei prominente Kulturschaffende

Nach dem noch bis 2022 auf einem Ticket der Linken amtierenden Dokufilmer Andreas Dresen ist Zeh damit künftig die zweite bekannte Person aus dem Kultursektor im märkischen Verfassungsgericht. Im Gegensatz zu diesem verfügt Zeh allerdings tatsächlich über einen rechtswissenschaftlichen Abschluss. In der Vergangenheit saß auch bereits der Komponist, Maler und Schriftsteller Florian Havemann auf einem PDS‐Ticket am Verfassungsgericht.

Insgesamt sieht die Landesverfassung vor, dass jeweils ein Drittel der Posten an Berufsrichter, an übrige Juristen, sowie an Laien gehen sollen. In der Regel gibt es neun Verfassungsrichter, wobei eine Erhöhung auf zwölf Amtsträger ebenfalls möglich wäre. Das Mindestalter für die Position ist 35 Jahre, eine Wiederwahl ermöglicht die Brandenburger Verfassung nicht.

Altparteien hatten Nominierungsrecht

Daneben bekommt das Verfassungsgericht in Brandenburg mit dem Finanzrichter Markus Müller einen neuen Präsidenten auf SPD‐Nominierung. Als Stellvertreter fungiert auf Vorschlag der CDU der Amtsrichter Michael Strauß. Als Kandidatin der Grünen zieht die Potsdamer Juristin Karen Sokoll ein. Die Amtstrichterin Christine Kirbach – ebenfalls ein Vorschlag der SPD – sowie die von der Linken vorgeschlagene Sozialrichterin Kathleen Heinrich‐Reichow vervollständigen die Neuzugänge.

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