Österreich Politik

Irreführender Name: Behörde löst Verein ‚Grüner Klub im NÖ Landtag’ auf

Symbolbild (Gebäude des niederösterreichischen Landtags in St. Pölten): NLK Reinberger / Landtagsdirektion Niederösterreich via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nächster Wermutstropfen für die an der Wahlurne gebeutelten Grünen in Niederösterreich. Der Verein, den sie nach dem Verlust des Klubstatus im Bundesland gründeten, musste nun behördlich aufgelöst werden. 

St. Pölten. – Bei den Landtagswahlen am 28. Jänner schaffte die dortige Oppositionspartei zwar den Wiedereinzug ins Regionalparlament. Allerdings war der Rückfall auf 6,4 Prozent und nunmehr drei Mandate gleichbedeutend mit dem Verlust des Klubstatus. Für einen solchen muss eine Partei nach niederösterreichischer Landesverfassung nämlich über vier Abgeordnete verfügen.

Grüner Verein statt Landtagsklub

Deshalb gründeten die Grünen im flächenmäßig größten Bundesland im Nachlauf des Wahlgangs einen Verein mit dem Namen Grüner Klub im NÖ Landtag. Ziel der Neugründung war es nach Aussagen der Partei, trotz der Verluste in der Wählergunst strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben. Die Landespolizeidirektion als maßgebliche Behörde genehmigte die Anmeldung des Vereins im April.

Im Juni regte jedoch die Landtagsdirektion eine Prüfung an – wegen angeblicher Verwechslungsgefahr. Dort ist man der Ansicht, dass sich der Verein als Landtagsklub vorstelle, obwohl dies der Regelung in der Landesverfassung zuwider strebt. Als Begründung sieht man, dass Bürger und Firmen in einem Rechtsstaat das Vertrauen haben müssten, dass „was auf dem Etikett steht, auch drin ist”.

Vorwurf der politischen Einflussnahme

Die Vereinsbehörde folgte dieser Argumentation und löste den Verein bereits Ende November wieder auf. Die Grünen verstehen diese Entscheidung nicht und überlegen im Laufe des Monats über eine allfällige Beschwerde gegen die Entscheidung. Sie vertreten die Meinung, dass es keine Verwechslungsmöglichkeiten mit anderen Landtagsklubs gäbe.

Die Grünen werfen deshalb einem ORF-Bericht zufolge dem Landtagspräsidenten Karl Wilfing (ÖVP) eine politische Einflussnahme vor. Die Volkspartei regiert in Niederösterreich mit einer absoluten Mehrheit. Das Büro Wilfings wies die Anschuldigen unterdessen entschieden zurück. Bei der Anregung zur Überprüfung handle es sich um einen normalen Vorgang.

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