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Gesellschaft

Sloterdijk über das Recht, Angela Merkel zu kritisieren

Stefan Juritz

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Der Philosoph Peter Sloterdijk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut kritisiert. Die Grenzöffnung im Sommer 2015 sei ohne Zustimmung des Souverän erfolgt.

Peter Sloterdijk war zu einem gemeinsam von der Berliner Volksbühne und Deutschlandfunk Kultur präsentierten Radio-Interview zum Thema „Gleichheit” geladen. Im Gespräch hielt Moderator Armen Avanessian dem Philosophen dessen Aussage aus einem Cicero-Interview aus dem Jahr 2015 vor, demzufolge es „keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung” gebe und die deutsche Regierung sich „in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben” habe. Avanessian glaubt in diesen Äußerungen, eine Differenz zwischen Sloterdijks „philosophischem Denken über Gleichheit” und seinen „politischen Einlassungen” zu erkennen.

Ich habe das Recht, Angela Merkel zu kritisieren”

Der Philosoph entgegnete unmissverständlich:

Als Staatsbürger bin ich konservativer als in meiner Rolle als Philosoph. Ich habe das Recht, Angela Merkel zu kritisieren, dass sie nach dieser außerordentlichen Situation des Herbstes ’15 nicht klar gemacht hat, dass es sich hier um eine Ausnahmesituation gehandelt hat von unwiederholbarem Charakter. Sie hat sich jahrelang geweigert, den Begriff der Obergrenze zu benutzen.”

Merkel hat sich hinter „falschem Prinzip verschanzt”

Weiters betonte der Philosoph, dass die Kanzlerin zwar „in einem humanen Engpass” vermutlich richtig gehandelt habe. Was Sloterdijk der Kanzlerin jedoch vorwirft, ist, dass sie sich „hinter einem falschen Prinzip verschanzt” habe, ohne es jemals auszusprechen. Damit meint Sloterdijk einen „abstrakten Universalismus”, der zur Regierungsmaxime geworden sei, ohne dass der Souverän jemals darüber befragt worden wäre.

Sie können anhand aktueller Literatur sich davon überzeugen, dass die Bundesrepublik Deutschland jetzt nach den USA das zweitoffenste Einwanderungsland der Welt geworden ist.” Es sei „zum großen Teil eine undiskutierte Form der Öffnung” geschehen.

Vier Wochen Willkommenskultur

Die „vier Wochen Willkommenskultur” seien seiner Ansicht nach zwar eine „Episode politischer oder moralischer Schönheit” gewesen. Dennoch sei Politik „keine Kategorie, in der ästhetische Urteile allzu viel Gewicht erlangen dürfen”.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Dezember 2018 at 16:01

    Für mich war diese „Willkommenskultur” keine Periode politischer und moralischer Schönheit, sondern eine Periode menschlicher Dummheit und des natonalen Selbstmords.

    Das Resultat haben wir nun, aber noch immer verweigern sich viel zu viele Menschen den Realitäten. Die einen können nicht anders, die anderen wollten genau dieses Resultat.

    Migrationspakt – the show must go on.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. Dezember 2018 at 10:23

    Wenigstens ein „Intellektueller” ‚der nicht zum „System Merkel” gehört!Chapeau für diesen Text !

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Gesellschaft

Identitäre werfen Gewerkschaftsbund Mitschuld an Antifa-Überfall vor

Stefan Juritz

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Die Identitären geben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Der DGB bezeichnet die Aktion der Identitären als „feigen Anschlag” und erstattet Anzeige.

Stuttgart. – Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) haben am Samstag kurzzeitig das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besetzt und dabei Kunstblut verschüttet. Außerdem brachten die Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!” auf. Damit übten die Identitären scharfe Kritik am DGB und machten auf Verstrickungen zwischen Antifa und Gewerkschaften aufmerksam.

Wie eine Polizeisprecherin gegenüber der Stuttgarter Zeitung berichtete, hatten sich mutmaßlich fünf Personen Zugang zum Vordach des DGB-Hauses verschafft und das Banner dort aufgehängt. Mit Unterstützung der Feuerwehr wurden die Aktivisten nach kurzer Zeit wieder vom Dach geholt. Die Polizei nahm anschließend die Personalien der Beteiligten auf.

Hintergrund: Tötungsversuch bei Antifa-Überfall

Hintergrund der Aktion ist ein brutaler Antifa-Überfall auf ein Mitglied der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart. Am 16. Mai hatten bis zu 50 vermummte Linksextremisten eine Gruppe von drei Personen am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen. Alle drei wurden verletzt, einer von ihnen, Andreas Ziegler, liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma. Augenzeugenberichten zufolge hätten die linksextremen Gewalttäter ihm sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt. Die Polizei ermittelt aktuell wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Zentrum Automobil hatte vor einigen Tagen Recherchen veröffentlicht, die zahlreiche Verstrickungen zwischen Antifa-Szene und den etablierten Gewerkschaften zeigen. Auf Bildern ist etwa zu sehen, wie Funktionäre der IG Metall hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Antifa und Gewerkschaften – Gemeinsam gegen rechts” stehen. Daneben sieht man auch Banner, auf denen „Zentrum Automobil zerschlagen” steht.

IB: „Wir konfrontieren die geistigen Brandstifter”

Die Identitären werfen den Gewerkschaften nun eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf Ziegler vor. „Die etablierten Gewerkschaften haben ein Klima der Ausgrenzung geschaffen, aus welchem die roten Gewalttäter die Rechtfertigung für ihre Taten ziehen. Wir sagen: Es reicht. Andreas Ziegler kämpft um sein Leben, wir konfrontieren die geistigen Brandstifter. Ihre Handlanger haben sein Blut vergossen – wir tragen es vor ihre Haustür!”, heißt es auf einem Flugblatt, das die Identitären bei ihrer Aktion am Samstag verteilten.

DGB erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Der DGB verurteilte die Aktion und bezeichnete sie als „feigen Anschlag”. „Wir haben Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und Strafantrag gestellt. Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Aktion verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden”, teilte DGB-Landeschef Martin Kunzmann in einer Presseaussendung mit.

Die Identitären reagierten wenig später auf die Stellungnahme des DGB und kritisierten dabei das Verhalten der Gewerkschaft: „Während die DGB-Führung die letzten 14 Tage komplett geschwiegen hat, spricht sie nun im pathetischen Ton von einem vermeintlichen ‚Anschlag’ auf ihr Gewerkschaftshaus. Keine Worte der Entschuldigung zu dem feigen Überfall auf Andreas Ziegler, kein Beileid, keine Distanzierung von militanten Antifa-Gruppen”, heißt es von Seiten der Identitären. Ihre eigene Aktion sei hingegen friedlich und gewaltfrei verlaufen. „Ein Anschlag war das, was Andreas Ziegler widerfahren ist, der immer noch im Krankenhaus um sein Leben ringt”, betont die IBD.

Zu Worte meldete sich auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. „Der @DGB_BW beklagt eine friedliche Protestaktion als ‚feige und hinterhältig’. Feige und hinterhältig war der Mordanschlag auf Andreas #Ziegler von der Gewerkschaft Zentrum Automobile, der auf dem Weg zu einer friedlichen Protestkundgebung war”, schrieb der AfD-Politiker auf Twitter.

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Gesellschaft

Straßentheater gegen Kurz: Provokante Aktion sorgt für Aufsehen

Julian Schernthaner

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Mit einem provokanten Straßentheater in Wien meldet sich die Protestbewegung ‚Die Österreicher’ (DO5) aus der Corona-Pause zurück. 

Wien. – Die Inspiration bei früheren aktionistischen Gruppen im patriotischen Lager wie den Identitären oder der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) ist unverkennbar – und dennoch hat die Aktion durch ihre tagesaktuelle Thematik eine gewisse Eigenständigkeit. Gewandet in Arztkittel und hinter Masken mit den Konterfeis von Regierungs-Mitgliedern begaben sich die Aktivisten am Freitag auf die Straße.

Straßentheater: Kanzler als Impf-Arzt mit Riesen-Spritze

Das Video der Aktion spielt sich zu großen Teil im Wiener Stadtpark ab. Der als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz posierende Protagonist läuft dabei mit einer Riesen-Spritze umher  – und rückt den Bürgern auf die Pelle. Dabei verabreicht er den Passanten eine Impfung gegen das Corona-Virus und redet ihnen Angst vor der Pandemie ein.

Auch Alexander van der Bellen nach seinem Sperrstunden-Fauxpas und Grünen-Kanzler Werner Kogler beim Burger-Essen werden aufs Korn genommen. Dazu gesellen sich obligat auch Krankenschwestern mit den viel kritisierten Schutzmasken vor dem Gesicht.

Protest „gegen Regierung und Regiment des Gottkanzlers”

Als Motivation gaben DO5 in ihrem Telegram-Kanal an, dass man „gegen die Regierung und das Regiment unseres Gottkanzlers” protestieren wolle. Dabei weisen sie darauf hin, dass die hohe Politik die eigenen Regeln nicht einhalte: „Ein Kanzler, der bei einer Huldigungsfeier die Abstandsregeln bricht. Ein Vizekanzler, der ohne Masken einkaufen geht. Und ein Präsident, der trotz Sperrstunde nach Mitternacht beim Edel-Italiener zecht”. Gleichzeitig hätte die Regierung „allen Österreichern Hausarrest verordnet”.

Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung

Aber nicht nur die Bilanz bei der Corona-Krise sehen die Aktivisten als kritikwürdig. Denn die Regierung stehe zudem „für Ersetzungsmigration, Islamisierung, Überfremdung und Globalismus”. So gehorche Technokraten und pfeife auf das eigene Volk. Daher fordern sie Konsequenzen – „Kurz: diese Regierung ist rücktrittsreif!”

Es ist übrigens nicht die erste derartige Aktion in Wien: Erst in der Vorwoche tauchten Plakate mit demselben Tenor an der ÖVP-Zentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse auf – Die Tagesstimme berichtete. Gut möglich, dass hier auch bereits Leute aus dem Umfeld von DO5 am Werk waren – Bekenntnis dazu gab es von der Gruppe damals keines, aber sehr wohl einen zustimmenden Kommentar.


Weiterlesen: 

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht (22.5.2020)


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Gesellschaft

Hinterhalt: Gewalttätiger Mob attackiert Polizei mit Steinwürfen

Joshua Hahn

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In Hessen wurden mehrere Beamte der Polizei und der Feuerwehr von einer gewaltbereiten Gruppe von etwa 50 Personen angegriffen. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht von einem geplanten Hinterhalt.

Dietzenbach. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die Beamten am frühen Freitagmorgen wegen eines Brandes in ein Problemviertel aus dem Landkreis Offenbach gerufen. Wie mittlerweile bekannt wurde, legten die Täter offenbar absichtlich Feuer in einem Baufahrzeug. Auch Mülltonnen zündeten sie an.

Als die Einsatzkräfte am Tatort erschienen, wurden sie von etwa 50 Personen mit Steinwürfen empfangen. Wie durch ein Wunder gab es keine Verletzten. Die Einsatzfahrzeuge wurden jedoch teils stark beschädigt, der Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf über 150.000 Euro. Bei der Besichtigung des Tatorts nach der rund zwei Stunden andauernden Straßenschlacht fanden die Polizisten unter anderem vorbereitete Steinhaufen, welche den Verdacht auf eine geplante Aktion erhärten.

Motivlage unübersichtlich

Von den Tätern wurden nur drei verhaftet. Ihre Motivlage scheint unübersichtlich. Laut Bericht der „Welt“ könnte die Attacke jedoch im Zusammenhang zu einem Einsatz im gleichen Viertel Anfang der Woche stehen. „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende einen Zusammenhang gibt zu Straftaten, die vorher begangen worden sind“, erklärte Innenminister Beuth. Bei dem Einsatz wurde ein Keller mit einer beträchtlichen Menge an Diebesgut geräumt. Das Viertel ist der Polizei bereits seit langer Zeit als Problembezirk bekannt. Künftig wolle man mithilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Personenkontrollen durchführen.

Der Innenminister verurteilte die Tat bei einer Pressekonferenz am Freitag scharf: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

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