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Österreich

Sozialversicherung neu: Nationalrat beschließt Kassenreform

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Parlament in Wien): User 'Gryffindor' via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Nach monatelangem Tauziehen passierte die Sozialversicherungsreform am Donnerstag den österreichischen Nationalrat. 

Wien. – Künftig wird es anstatt wie bisher 21 Sozialversicherungsträger nur mehr fünf Kassen geben, das beschlossene Gesetz tritt bereits am 1. Jänner 2019 in Kraft. Der Hauptverband wird in seiner Bedeutung zurückgedrängt – behält aufgrund eines Abänderungsantrags allerdings laut ORF den ständigen Vorsitz. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser im halbjährigen Rhythmus zwischen den Obleuten der verbleibenden Kassen wechselt.

Sozialversicherung: Nur mehr fünf Kassen

Die größte Kasse wird die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sein, welche an die Stelle der neun Gebietskrankenkassen tritt. Diese ist ab kommendem Jahr für den Löwenanteil der heimischen Arbeitnehmer zuständig. Die Anstalten der Bauern und der Unternehmer gehen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) auf.

Die Versicherungsanstalt des öffentlichen Diensts fusioniert nach einigem Widerstand mit jener der Eisenbahner und Bergleute (BVAEB). Unverändert bestehen bleiben Pensionsversicherungsanstalt (PV) und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Die ursprünglich kolportierte Auflassung letzterer Anstalt sorgte im Frühjahr für hitzige politische Diskussionen, kam aber bereits im Mai vom Tisch – Die Tagesstimme berichtete.

Neue Kassenstruktur soll bis 2020 stehen

Ebenfalls fix ist damit der Fahrplan für die Änderungen. Nach Inkrafttreten mit Jahresbeginn kommen ab April Übergangsgremien, um die Fusionsprozesse einzuleiten. Zeitgleich fällt die davor anfallende „Ausgabenbremse”. Bis Jahresbeginn 2020 soll die Umstrukturierung dann abgeschlossen sein.

Außerdem handelt die ÖGK einen bundesweiten Gesamtvertrag für die Honorare der Mediziner ab. Ziel dessen soll die weitestgehende Harmonisierung der Leistungen zwischen den Kassen sein. Diese klaffen derzeit noch je nach Sozialversicherungsträger teilweise eklatant auseinander.

Opposition übt teils heftige Kritik

Die Opposition nützte die abschließenden Debatten, um erneut scharf gegen die Pläne der Regierung zu schießen. So unterstellte etwa der SPÖ‐Mandatar Rainer Wimmer der türkis‐blauen Koalition, mit ihrer Reform den „Sozialstaat in die Luft sprengen” zu wollen. Die rote Klubobfrau Pamela Rendi‐Wagner bezweifelt außerdem, dass die Sozialversicherung mit der Reform tatsächlich schlanker würde und glaubt stattdessen an die Schaffung neuer Machtstrukturen.

Auch NEOS und Jetzt halte nicht viel von der Reform. Die pinke Klubchefin Beate Meinl‐Reisinger bezeichnete den Vorstoß im Plenum als „Augenauswischerei”. Sie glaubt, dass der Beschluss nur regierungsnahen Funktionären einen Vorteil bringe, den Patienten hingegen brächte dies keine bessere Versicherung. Gesundheitsministerin Beate Hartinger‐Klein hingegen sprach von der „größten Gesundheitsreform der Zweiten Republik”. Bei dieser, so die Ressortchefin, stünde der Patient, nicht der Funktionär im Mittelpunkt.


Weiterlesen:

System vereinfachen”: Regierung stellt Sozialversicherungsreform vor (22.5.2018)

Sozialversicherungsreform auf der Zielgeraden – AUVA bleibt bestehen (19.5.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Horst-Torben

    15. Dezember 2018 at 21:39

    Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung und das eingesparte Geld wird uns bürgern mehr zu gute kommen. Hoffentlich als nächster Schriit die regierung schafft die Rezeptgebühr auf medikamente ab. Denn ich als Invalidenpensionist der ständig unter starken Schmerzen leidet, zahle jede Monat an die hundert euro für meine Tabletten, lang gehts nimmer gut. Aber wenigstens haben wir mit der Fpö einen neue soziale Partei in östereich die auf den kleinen Mann schaut.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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