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Österreich

Sozialversicherung neu: Nationalrat beschließt Kassenreform

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Parlament in Wien): User 'Gryffindor' via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Nach monatelangem Tauziehen passierte die Sozialversicherungsreform am Donnerstag den österreichischen Nationalrat. 

Wien. – Künftig wird es anstatt wie bisher 21 Sozialversicherungsträger nur mehr fünf Kassen geben, das beschlossene Gesetz tritt bereits am 1. Jänner 2019 in Kraft. Der Hauptverband wird in seiner Bedeutung zurückgedrängt – behält aufgrund eines Abänderungsantrags allerdings laut ORF den ständigen Vorsitz. Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser im halbjährigen Rhythmus zwischen den Obleuten der verbleibenden Kassen wechselt.

Sozialversicherung: Nur mehr fünf Kassen

Die größte Kasse wird die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sein, welche an die Stelle der neun Gebietskrankenkassen tritt. Diese ist ab kommendem Jahr für den Löwenanteil der heimischen Arbeitnehmer zuständig. Die Anstalten der Bauern und der Unternehmer gehen in der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) auf.

Die Versicherungsanstalt des öffentlichen Diensts fusioniert nach einigem Widerstand mit jener der Eisenbahner und Bergleute (BVAEB). Unverändert bestehen bleiben Pensionsversicherungsanstalt (PV) und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Die ursprünglich kolportierte Auflassung letzterer Anstalt sorgte im Frühjahr für hitzige politische Diskussionen, kam aber bereits im Mai vom Tisch – Die Tagesstimme berichtete.

Neue Kassenstruktur soll bis 2020 stehen

Ebenfalls fix ist damit der Fahrplan für die Änderungen. Nach Inkrafttreten mit Jahresbeginn kommen ab April Übergangsgremien, um die Fusionsprozesse einzuleiten. Zeitgleich fällt die davor anfallende „Ausgabenbremse”. Bis Jahresbeginn 2020 soll die Umstrukturierung dann abgeschlossen sein.

Außerdem handelt die ÖGK einen bundesweiten Gesamtvertrag für die Honorare der Mediziner ab. Ziel dessen soll die weitestgehende Harmonisierung der Leistungen zwischen den Kassen sein. Diese klaffen derzeit noch je nach Sozialversicherungsträger teilweise eklatant auseinander.

Opposition übt teils heftige Kritik

Die Opposition nützte die abschließenden Debatten, um erneut scharf gegen die Pläne der Regierung zu schießen. So unterstellte etwa der SPÖ‐Mandatar Rainer Wimmer der türkis‐blauen Koalition, mit ihrer Reform den „Sozialstaat in die Luft sprengen” zu wollen. Die rote Klubobfrau Pamela Rendi‐Wagner bezweifelt außerdem, dass die Sozialversicherung mit der Reform tatsächlich schlanker würde und glaubt stattdessen an die Schaffung neuer Machtstrukturen.

Auch NEOS und Jetzt halte nicht viel von der Reform. Die pinke Klubchefin Beate Meinl‐Reisinger bezeichnete den Vorstoß im Plenum als „Augenauswischerei”. Sie glaubt, dass der Beschluss nur regierungsnahen Funktionären einen Vorteil bringe, den Patienten hingegen brächte dies keine bessere Versicherung. Gesundheitsministerin Beate Hartinger‐Klein hingegen sprach von der „größten Gesundheitsreform der Zweiten Republik”. Bei dieser, so die Ressortchefin, stünde der Patient, nicht der Funktionär im Mittelpunkt.


Weiterlesen:

System vereinfachen”: Regierung stellt Sozialversicherungsreform vor (22.5.2018)

Sozialversicherungsreform auf der Zielgeraden – AUVA bleibt bestehen (19.5.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Horst-Torben

    15. Dezember 2018 at 21:39

    Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung und das eingesparte Geld wird uns bürgern mehr zu gute kommen. Hoffentlich als nächster Schriit die regierung schafft die Rezeptgebühr auf medikamente ab. Denn ich als Invalidenpensionist der ständig unter starken Schmerzen leidet, zahle jede Monat an die hundert euro für meine Tabletten, lang gehts nimmer gut. Aber wenigstens haben wir mit der Fpö einen neue soziale Partei in östereich die auf den kleinen Mann schaut.

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Österreich

Nach Parteitag‐Rede: Pro‐Asyl‐NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex‐Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ‐Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, erstattete die Plattform „Fairness‐Asyl” Anzeige gegen den neuen FPÖ‐Vize wegen Verhetzung (§283 StGB). Stein des Anstoßes ist eine Aussage in seiner Rede vom Samstag in Graz, als er die vor seiner Ägide im Innenressort von SPÖ und ÖVP betriebene Asylpolitik mit scharfen Worten kritisierte.

Pro‐Asyl‐NGO: „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”

Dabei behauptete er, dass diese für ein „Triple‐A‐Rating” gesorgt hätten – und zwar „aggressive afghanische Asylwerber”. Er seinerseits verspüre deshalb eine Motivation „bis in die Zehennägel”, um dieses wieder „auf null” herabzustufen. Ein „starker freiheitlicher Innenminister” – bis zur Auflösung der türkis‐blauen Koalition im Mai bekleidete er bekanntlich selbst dieses Amt und fuhr einen konsequent strengen Migrationskurs – sei ein Garant dafür, dass das Motto weiter „Abschub statt Aufschub” heiße.

Zu viel für die NGO Fairness‐Asyl: Mit dieser Aussage verletze Kickl „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe”. Insbesondere versuche er damit „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln, es handle sich um einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Außerdem lege Kickl damit eine „fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung” zu Tage, diese garantiere nämlich das Recht auf Asyl, so die Gruppierung in ihrer Aussendung.

Pointierte Kritik auch am politischen Mitbewerber

Auch sonst punktete die freiheitliche Galionsfigur bei seinem Auftritt mit pointierten Ansagen. Er kritisierte die „faulen Früchte der Willkommenspolitik” und versicherte den Parteifreunden, dass seine Partei trotz dem Bekenntnis zum Wunsch nach Fortführung der türkis‐blauen Koalition „mit Sicherheit” zu keiner „Außenstelle des Sebastian‐Kurz‐Anbetungsvereins” werde – Die Tagesstimme berichtete.

Auch mit Spitzen gegen den politischen Mitbewerber geizte Kickl unter tosendem Applaus der Delegierten nicht. Man wolle die „Rote und Schwarzen so richtig rupfen und panieren”. Politischen Gegner prophezeite er metaphorisch einen „rechten Haken oder eine Gerade”. Kein gutes Haar ließ er auch an Peter Pilz. Dieser sei ein „parlamentarisches Oberschwammerl”, es gäbe auch ohne diesen „schon genug Grapscher in unserer Republik” – eine Anspielung auf die Überrepräsentation von Migranten bei sexuellen Delikten.

Kickl rechtfertigt Aussage mit Kriminalstatistik

Am Montagnachmittag reagierte Kickl auf Facebook ohne Reue über seine Aussagen auf die Anzeige der asylfreundlichen NGO. Er sieht seine Äußerungen bezüglich straffälliger Afghanen nämlich durch die polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt. Ein Blick in selbige könne wiederum „für manche NGOs ein erhellender Moment” sein.


Weiterlesen:

Neues von rechts: Höcke, FPÖ‐Parteitag & Sellner bei Fellner (16.9.2019)

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Österreich

FPÖ‐Bundesparteitag: Norbert Hofer ist neuer Parteichef

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Bundesparteitag 2019 in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Norbert Hofer wurde beim heutigen Bundesparteitag in Graz mit 98,25 Prozent (787 Stimmen) zum FPÖ‐Bundesparteiobmann gewählt.

Graz. Aktuell findet in der Grazer Stadthalle noch der 33. FPÖ‐Bundesparteitag statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Norbert Hofer, der numehr offiziell zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand unter anderem die Wahl des Bundesparteiobmanns und dessen Stellvertreter.

Hofer lobt Herbert Kickls Arbeit als Innenminister

Zuvor folgte noch der Bericht von Norbert Hofer, in dem er erklärte, dass Österreich heute ein „völlig anderes Gesicht” hätte, wenn es die FPÖ in Österreich nicht geben würde. Er erwähnte auch die Ibiza‐Affäre und Heinz‐Christian Strache, dem eine „böse Falle” gestellt worden sei. Es sei aber gelungen, „die Partei wieder auf die richtige Schiene zu setzen.” Hofer selbst erklärte, dass er nicht antrete, um Bundesobmann einer Partei zu werden, „die sich mit dem zweiten oder dritten Platz auf Dauer zufrieden gibt”.

Lob gab es für Ex‐Innenminister Herbert Kickl. „Viel von dem, was heute als Errungenschaften der Regierung gefeiert wird, war ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl”. In diesem Zusammenhang erwähnte er die von Kickl ins Leben gerufene Grenzschutzeinheit „Puma”, die bessere Ausrüstung der Polizei und die Asylpolitik im Generellen. Laut Hofer wäre es, wäre Kickl bereits damals Innenminister gewesen, 2015 nie so weit gekommen, dass Migranten massenhaft unkontrolliert ins Land gelassen worden wären. „Herbert, du hast das hervorragend gemacht”, so Hofer. Aus diesem Grund wolle die FPÖ Ende September auch ein gutes Wahlergebnis erzielen, „damit Kickl wieder Innenminister wird”.

Kampf gegen den politischen Islam

In seinem Bericht sprach Hofer auch über den politischen Islam. Man müsse den Kampf gegen diesen „entschlossen aufnehmen” und „Hassprediger ausweisen, Hassmoscheen schließen”. Man dürfe im Kampf gegen den politischen Islam „keinen Millimeter weichen”. Hofer bestätigte in seiner Rede zwar, dass die muslimische Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt sei. Das seien die Zeugen Jehovas aber auch, so Hofer. Weiter sagte er, dass der Islam aber niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur war und „wird auch niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur sein”. Hofer merkte auch an, dass Österreich in der EU den größten Ausländeranteil in der Bevölkerung habe, in Gefängnissen sei es „noch schlimmer”. In diesem Zusammenhang erwähnte Hofer auch das von den NEOS vorgeschlagene „Ausländerwahlrecht” und die Anschläge auf FPÖ‐Einrichtungen in St. Pölten und Feldbach.

Hofer zu neuem Bundesparteiobmann gewählt

Nach vielen weiteren Reden folgten schließlich die Wahlen zum Bundesparteiobmann und den Stellvertretern des Bundesparteiobmanns. Insgesamt waren 806 Delegierte wahlberechtigt. Davon gaben 802 ihre Stimme ab, es gab eine ungültige Stimme, 14 Gegenstimmen und damit 787 Stimmen für Norbert Hofer, der die Wahl unter Applaus annahm. Danach wurden die Stellvertreter, nämlich Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann, en bloc und einstimmig von den Delegierten gewählt. Alle Stellvertreter nahmen die Wahl an.

Hofer dankt Strache am Vorabend via Facebook

Schon vor der Wahl zum Bundesparteiobmann dankte Norbert Hofer seinem Vorgänger Heinz‐Christian Strache, der selbst nicht am Bundesparteitag in Graz teilnahm, in einem Facebook‐Posting. „Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast”, schreibt Hofer in einem Posting. Er erinnert auch an die Übernahme der Partei durch Strache in einer „der schwärzesten Stunden” der Freiheitlichen. „Nach der Abspaltung Jörg Haiders mit dem BZÖ hast Du den Mut gehabt, die verbliebenen aufrechten Freiheitlichen hinter Dir zu versammeln”, schreibt Hofer. Und weiter: „Es waren nicht viele, die damals bei Umfragewerten von drei Prozent die Courage gehabt haben, mit Dir gemeinsam am Wiederaufbau einer am Boden liegenden Partei zu arbeiten. Einer davon war ich”. Auch beim Bundesparteitag dankten Hofer und weitere Delegierte HC Strache.

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Gesellschaft

ÖVP will Symbole der Identitären verbieten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sebastian Kurz auf einem der Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.

Wien. Die ÖVP will in der Debatte rund um die Identitäre Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolgesetz ändern. Damit soll ein Verbot der Bewegung und der IB‐Symbole ermöglicht werden. Geht es nach der ÖVP, sollen die beiden Gesetzesänderungen noch im September im Nationalrat beschlossen werden. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, nannte den Vorstoß der ÖVP in einem Tweet „völlig verrückt”.

Andere Parteien befürchten politische Willkür

Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Erst am Mittwoch zeigten sich die anderen Parteien gegenüber dem ÖVP‐Vorschlag eines Verbots der Identitären skeptisch. FPÖ, NEOS und Jetzt befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Ein Antrag des SPÖ‐Abgeordneten Jörg Leichtfried wurde angenommen, der vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss.

Sellner vermutet „massive Attacken” auf IB

Das Symbolgesetz sei 2015 erlassen worden, um gegen extremistische Organisationen ohne formale rechtliche Strukturen vorzugehen, so die ÖVP. Das sei vor allem bei verschiedenen Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen, der Fall. Nachdem sich moderne extremistische Vereinigungen nur eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen wie Vereins‐ oder Parteistrukturen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts bedienen und sich verstärkt auch über soziale Medien und andere informelle Kanäle organisieren, sei das Verbot der Symbole dieser Organisationen eine notwendige zusätzliche Maßnahme, so die ÖVP in einer Aussendung.

Martin Sellner befürchtet indes, „dass in den nächsten Tagen wieder massive Attacken und Dämonisierungen der IB kommen werden”. Dies sei „genau dasselbe Muster der ÖVP”, erklärte er via Twitter. „Sie fordert das Verbot und macht einen Vorstoß, lässt andere den Vorstoß kritisieren, dann kommt ne Medienkampagne & andere ziehen nach und lassen die ÖVP als Vorreiter dastehen”, so Sellner in einem Tweet.

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