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Gesellschaft

Migrationspakt: Experten zweifeln an einseitiger Beeinflussung durch Bots

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Twitter / Pxhere (CC0)

Anders als das Unternehmen, das eine Nähe zur CDU aufweist, sprechen Experten teilweise von einer „gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten”.

Berlin. – Ein kleines Berliner Unternehmen behauptete unlängst, dass die Twitter-Diskussion über den Migrationspakt manipuliert wurde. Laut einer Analyse des Unternehmens Botswatch stammten rund 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum Migrationspakt von Social Bots. Bots sind automatisierte Programme, die sich in den sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben und deren Verhalten imitieren. Bei zahlreichem Auftreten können solche Bots womöglich das Meinungsklima beeinflussen.

Bot-Analyse ist „Quatschstudie”

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, meldeten sich nach der Publikation der Bot-Analyse mehrere Experten zu Wort und erhoben schwere Vorwürfe. „An der Studie stört mich, dass sie nicht einmal in Auszügen einsehbar ist. Dadurch sind die Ergebnisse wertlos”, sagte der Social-Media-Analyst Luca Hammer. Der Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule Nürnberg, Florian Gallwitz, sprach gar von einer „gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten”.

Anders als das Unternehmen Botswatch kam Luca Hammer bei einer stichprobenartigen Untersuchung zu dem Schluss, dass der Anteil von Bots in der Debatte um den Migrationspakt bei etwa 6 Prozent liege. Darunter seien allerdings auch automatisierte Accounts von Medienhäusern.

Unternehmen veröffentlicht Kriterienkatalog nicht

Nach Ansicht des Unternehmens hätten die Bots Stimmung gegen den UNO-Migrationspakt gemacht. Botswatch analysierte rund 800.000 Tweets, die zwischen 24. November und 2. Dezember verfasst wurden. Wer hinter der angeblichen Manipulation stecken könnte, wurde allerdings nichts gesagt. Auch auf die Frage, wie das Unternehmen Bots definiere, kam keine Antwort. Das zähle zu den Betriebsgeheimnissen ihres Unternehmens, so Geschäftsführerin Tabea Wilke.

Für Botswatch gelten bereits jene Nutzer als Bot, die mehr als 50 Tweets pro Tag absetzen. Diese Zahl ist allerdings leicht zu erreichen. Medienhäuser setzen teilweise mehr als 50 Tweets pro Tag ab. Andere nutzen Twitter wie ein Chat-Programm und erreichen die Grenze von 50 Tweets pro Tag damit auch sehr schnell.

Botswatch hat Nähe zur CDU

Die Bot-Analyse, die am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik wurde, wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und als Tatsache präsentiert. So rief die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley Betreiber angesichts der Ergebnisse soziale Netzwerke dazu auf, gegen gefälschte Accounts vorzugehen. Wie der Bericht der NZZ zeigt, hat das Unternehmen Botswatch Verbindungen zur CDU. So war die Geschäftsführerin des Unternehmens im Mai zu einem nichtöffentlichen Gespräch über künstliche Intelligenz im Bundeskanzleramt.

Sie ist selbst CDU-Mitglied und im C‑Netz, einem Netpolitikverein, der CDU und CSU nahesteht. Außerdem sind zwei der fünf Mitglieder des „Advisory-Boards” von Botswatch ebenfalls CDU-Mitglieder. Auch der selbsternannte „Merkel-Fan” Axel Wallrabenstein gehört zu den Beratern des Unternehmens. Kai Whittaker, der Merkel-Kritiker mit „Säuen” verglich, die sich im Dreck suhlen, fungiert ebenfalls als Berater für Botswatch.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    14. Dezember 2018 at 17:17

    Jaja, diese verdammten fake news. Nach dem Nazi-Regime und der kommunistischen DDR Diktatur brauchen wir nun wirklich keine Lügen mehr von Seiten der heutigen regierenden.

    Zur Hitler Zeit mussten die Menschen bei Androhung der Todesstrafe ausländische Radiosender hören um wenigstebns einigermaßen offen informiert zu werden. Heute kann man sich deutlich leichter außerhalb des mainstreams informieren. Das kommt nicht immer gut bei den „Großkopferten” an.

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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