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„5. Akt“ der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich

Trotz der angespannten Sicherheitslage und Macrons Forderung nach Zurückhaltung wollen heute wieder tausende „Gelbwesten“ auf die Straße gehen und demonstrieren.

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<p>Bild: &#8222;Gelbwesten&#8220;-Protest in Belfort, Frankreich / Thomas Bresson [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0">CC BY 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: „Gelbwesten“-Protest in Belfort, Frankreich / Thomas Bresson [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paris. Am heutigen Samstag wollen erneut tausende „Gelbwesten“ auf die Straße gehen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Wieder erwarten die Behörden neue Krawalle in der französischen Hauptstadt und mobilisieren daher ein enormes Sicherheistaufgebot. Alleine in Paris werden etwa 8.000 Polizisten und 14 gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz sein. Obwohl sich der französische Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten am vergangenen Wochenende an die Nation gewandt und Zugeständnisse gemacht hat, protestieren die „Gelbwesten“ weiter. Ihnen reichen die gemachten Zugeständnisse nicht aus.

— 20 Minutes (@20Minutes) December 15, 2018

Macron appelliert an Demonstranten

Nach dem Anschlag in Straßburg und angesichts der angespannten Sicherheitslage appellierte die Regierung an die Demonstranten, auf neue Kundgebungen zu verzichten. Macron forderte die Demonstranten zur Zurückhaltung auf: „Unser Land braucht heute Ruhe, es braucht Ordnung, es braucht ein normales Funktionieren“, sagte er. Anders als am vergangenen Wochenende werden heute viele der berühmten Sehenswürdigkeiten offen bleiben, darunter auch der Louvre und der Eiffelturm. Paris solle nicht den Eindruck einer lahmgelegten Stadt erwecken, lautete die Begründung des Präfekten.

Zahlreiche Festnahmen, viele Verletzte

Bei den Protesten am vergangenen Samstag kam es zu teils heftigen Ausschreitungen und Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Demonstranten. Im ganzen Land waren etwa 2.000 Menschen festgenommen worden, wobei zahlreiche Festnahmen bereits vor den Protesten erfolgten. Von insgesamt 136.000 landesweit teilnehmenden Demonstranten wurden mindestens 264 verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte.

Macron verspricht Sofortmaßnahmen

Am Wochenbeginn hat Macron in seiner Rede ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich versprochen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 100 Euro. Die Maßnahmen sollen bis zu 10 Milliarden Euro kosten. Schon vor diesen Zugeständnissen gab Macron die Verschiebung der Erhöhung der Ökosteuer bekannt, die ursprünglich auch der Auslöser für die anhaltenden Proteste war. Mittlerweile richten sich die Proteste aber vor allem gegen die Regierung und Macron persönlich. Teilweise bezeichnen ihn Kritiker als „Präsidenten der Reichen“.

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