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Welt

5. Akt” der „Gelbwesten”-Proteste in Frankreich

Monika Šimić

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am

Bild: "Gelbwesten"-Protest in Belfort, Frankreich / Thomas Bresson [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Trotz der angespannten Sicherheitslage und Macrons Forderung nach Zurückhaltung wollen heute wieder tausende „Gelbwesten” auf die Straße gehen und demonstrieren.

Paris. Am heutigen Samstag wollen erneut tausende „Gelbwesten” auf die Straße gehen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Wieder erwarten die Behörden neue Krawalle in der französischen Hauptstadt und mobilisieren daher ein enormes Sicherheistaufgebot. Alleine in Paris werden etwa 8.000 Polizisten und 14 gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz sein. Obwohl sich der französische Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten am vergangenen Wochenende an die Nation gewandt und Zugeständnisse gemacht hat, protestieren die „Gelbwesten” weiter. Ihnen reichen die gemachten Zugeständnisse nicht aus.

Macron appelliert an Demonstranten

Nach dem Anschlag in Straßburg und angesichts der angespannten Sicherheitslage appellierte die Regierung an die Demonstranten, auf neue Kundgebungen zu verzichten. Macron forderte die Demonstranten zur Zurückhaltung auf: „Unser Land braucht heute Ruhe, es braucht Ordnung, es braucht ein normales Funktionieren”, sagte er. Anders als am vergangenen Wochenende werden heute viele der berühmten Sehenswürdigkeiten offen bleiben, darunter auch der Louvre und der Eiffelturm. Paris solle nicht den Eindruck einer lahmgelegten Stadt erwecken, lautete die Begründung des Präfekten.

Zahlreiche Festnahmen, viele Verletzte

Bei den Protesten am vergangenen Samstag kam es zu teils heftigen Ausschreitungen und Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Demonstranten. Im ganzen Land waren etwa 2.000 Menschen festgenommen worden, wobei zahlreiche Festnahmen bereits vor den Protesten erfolgten. Von insgesamt 136.000 landesweit teilnehmenden Demonstranten wurden mindestens 264 verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte.

Macron verspricht Sofortmaßnahmen

Am Wochenbeginn hat Macron in seiner Rede ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich versprochen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 100 Euro. Die Maßnahmen sollen bis zu 10 Milliarden Euro kosten. Schon vor diesen Zugeständnissen gab Macron die Verschiebung der Erhöhung der Ökosteuer bekannt, die ursprünglich auch der Auslöser für die anhaltenden Proteste war. Mittlerweile richten sich die Proteste aber vor allem gegen die Regierung und Macron persönlich. Teilweise bezeichnen ihn Kritiker als „Präsidenten der Reichen”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    15. Dezember 2018 at 17:00

    Macron verspricht wieder Geld was er gar nicht zur Verfügung hat.

    Als EU Martins hoffnungsloser Kanzleranspruch gescheitert war, waren auch seine großartigen „Europa-Pläne” mit deutschem Steuergeld reif für die Tonne.

    Selbst Merkel traute sich nicht, seinen meisten Forderungen, wie europäischer Arbeitslosenversicherung, nachzugeben.

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Politik

Mittelmeer-NGOs: Schiff mit 218 Migranten an Bord sucht Hafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.

Rom. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen” teilte mit, dass das Schiff „Ocean Viking” mit 218 Migranten an Bord einen Hafen suche, in dem es anlegen darf. Wie der deutschlandfunk berichtet, habe die Besatzung des Schiffes an Italien und Malta appelliert, die Erlaubnis zum Anlanden zu erteilen. Die Migranten sollen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer an Bord genommen worden sein, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste.

An Aufnahme von Migranten beteiligen

Indes fordern NGOs erneut ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Mission Lifeline” sprach mit Blick auf die europäische Migrationspolitik von einer Strategie der „Abschreckung durch Ertrinken lassen”. Für kommenden Montag hat Malta zu einem Treffen eingeladen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission treffen sich in Vittoriosa, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Frankreich und Italien haben sich jedoch schon vor dem Treffen am Montag gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen mit einer finanziellen Strafe belegt werden. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Edtstadler kritisiert Vorstoß

Für ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler ist das jedoch ein Vorstoß in die falsche Richtung. Man brauche keine neue Debatte über die Verteilung von Migranten in Europa, „sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen”. Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei erklärte Edtstadler, dass sich Europa keinesfalls von der Türkei erpressen lassen dürfe. Man müsse außerdem auch mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenzen entsenden.

Kritik an Seehofer

In der Frage rund um die Aufnahme von Migranten sorgte zuletzt auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufregung. Er ließ damit aufhorchen, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migranten aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür gab es dann sogar Kritik aus den eigenen Reihen, die Seehofer jedoch nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss”, so Seehofer bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte etwa Thomas Kreutzer (CSU) die Pläne angegriffen. Denn er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt”.

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Welt

Kanadas Premier entschuldigt sich für „rassistisches“ Kostüm

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Trudeau 2017): DoD News [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der kanadische Wahlkampf hat einen Medienskandal: Ein Bild des späteren Premierminister Trudeau tauchte auf, auf dem er mit schwarz geschminktem Gesicht zu sehen ist – Von verschiedenen Seiten wurde ihm daraufhin Rassismus unterstellt.

Ottawa. – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass Bild sei vor 18 Jahren bei einer Feier entstanden, welche unter dem Motto „Arabische Nächte“ stattfand. Laut „Stern“-Bericht sagte er gegenüber einem Nachrichtensender: „Ich habe mir ein Alladin-Kostüm angezogen und Make-up aufgetragen“.

Trudeau entschuldigt sich

Trudeau wurde daraufhin von verschiedenen Seiten vorgeworfen, rassistisch gehandelt zu haben. Beispielsweise unterstellte ihm Jagmeet Singh, Chef der „New Democrat“, „anstößiges Verhalten“ an den Tag gelegt zu haben. Nun entschuldigte er sich öffentlich. Mit dem Kostüm habe er „einen Fehler gemacht“, der ihm „zutiefst leid“ tue. Doch der Premierminister legte noch nach und zeigte sich äußerst verärgert über sich selbst: „Ich bin stocksauer auf mich, ich bin enttäuscht von mir“. Seine Verkleidung sei retrospektiv betrachtet klar rassistisch gewesen.

Bild von der „Time“ veröffentlicht

Der vermeintliche Skandal ereignet sich genau während des Wahlkampfes. Am 21. Oktober findet die Unterhauswahl in Kanada statt. Die „Time“ veröffentlichte nun das Bild Trudeaus. Dieses habe sich im Jahrbuch einer Privatschule befunden, wie die „Bild“ berichtet. Er habe zu dem Zeitpunkt dort gelehrt. 

Andrew Scheer von der Konservativen Partei sprach dem aktuellen Premierminister zudem die Fähigkeit ab, regieren zu können, da er einen „Mangel an Urteilsvermögen und Integrität“ aufweise. 

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Welt

Syrien: Assad erlässt neue Generalamnestie

Stefan Juritz

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ASDF Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann sieht nun „den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen”.

Damaskus/Berlin. – Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende eine weitere Generalamnestie erlassen, die Strafen für Verbrechen reduziert und Deserteure, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, begnadigt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Strafen werden reduziert

Demnach werden beispielsweise alle erlassenen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen wiederum auf 20 Jahre verkürzt werden. Der Erlass gilt jedoch nur für Straftaten, die bereits vor dem 14. September 2019 begangen wurden.

Wollen Deserteure von der Amnestie profitieren, müssen sie sich innerhalb von drei Monaten an die Behörden wenden. Syrer, die sich im Ausland befinden, haben hingegen insgesamt sechs Monate Zeit.

Von der Generalamnestie ausgeschlossen sind hingegen unter anderem jene Syrer, die bewaffnete Handlungen gegen den Staat gesetzt haben, die Mitglied in einer bewaffneten Gruppen waren, die mit fremden Staaten kollaborierten oder die von der Regierung als Terroristen eingestuft werden. Weiters ausgenommen sind Verbrechen wegen Drogen- und Waffenschmuggels.

AfD-Pasemann: „Syrische Flüchtlinge können wieder zurückkehren”

Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben”, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist.

„Signal der Versöhnung”

Der Bundestagsabgeordnete bewertet die Generalamnestie als „ein weiteres Signal der Versöhnung Assads” und sieht deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, „einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen”.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten”, kritisiert Pasemann abschließend.

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