Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Protest gegen „die Kriminalisierung des Noteinsatzes von Ärzte ohne Grenzen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Bundeskanzleramt Wien / Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer‐NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.

Wien. Gestern hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben. In den E‐Mails, die an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) adressiert waren, werde gegen „die Kriminalisierung des Noteinsatzes von Ärzte ohne Grenzen (…) im Mittelmeer protestiert“, teilte die Organisation via Aussendung mit. „Diese Protestschreiben stehen stellvertretend für die Tausenden von Unterstützungserklärungen, die uns nach den Vorwürfen gegen unsere humanitäre Arbeit erreichten“, hieß es dort weiter.

Vorwurf einer Zusammenarbeit mit Schleppern

Die Organisation bezieht sich damit konkret auf Kurz’ Vorwürfe vom Oktober, wonach das Team des von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betriebene Rettungsschiff „Aquarius” mit Schleppern zusammenarbeiten würde (Die Tagesstimme berichtete). Der Betrieb des Schiffes wurde mittlerweile eingestellt. Auch dafür macht die Hilfsorganisation den Kanzler verantwortlich. „Es waren Aussagen wie jene des österreichischen Bundeskanzlers und EU‐Ratsvorsitzenden, die zu einem politischen Klima beigetragen haben, in dem die Rettung von Menschenleben am Mittelmeer behindert und letztlich sogar verhindert wurde“, schrieb die Organisation.

Regierung will „Sterben im Mittelmeer” beenden

Die Schreiben seien nun von Regierungssorecher Peter Launsky‐Tieffenthal in Empfang genommen worden, wie der ORF berichtet. In einem nachfolgenden Gespräch „über die Krise am Mittelmeer und in Libyen, sowie über die Erfahrungen der Teams von Ärzte ohne Grenzen vor Ort“ habe man erneut „an die Regierung appelliert, den Schutz von Menschenleben ins Zentrum ihrer Politik” zu stellen. Lansky‐Tieffenthal betonte in einer Stellungnahme, dass die Regierung dasselbe Ziel wie MSF verfolgen würde, nämlich „das Sterben im Mittelmeer zu beenden”. Dazu würden auch „das entschiedene Vorgehen gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität und eine stärkere Kooperation mit Drittstaaten“ gehören.

Aquarius stellt Betrieb ein

Vor etwa einer Woche gab der Geschäftsführer der Hilfsorganisation SOS Mediterranee, Frederic Penard, bekannt, dass die „Aquarius” ihren Betrieb einstellen wird (Die Tagesstimme berichtete). Der Entscheidung seien „eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation” vorausgegangen. Man bemühe sich aber bereits um ein neues Schiff. Die Organisation ist nun „auf die Initiative von mutigen Reedereien angewiesen, die bereit sind, ein Zeichen der Solidarität” zu setzen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    15. Dezember 2018 at 16:53

    Und sie wollen noch immer nicht wahrhaben, dass sie ein ganz entscheidender Teil des Dramas sind. Und zwar für beide Seiten.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    16. Dezember 2018 at 8:59

    Wahrheit läßt sich eben nicht radieren.
    Bereits die Bezeichnung” Ärzte ohne Grenzen” überschreitet die Grenzen einer Irreführung.
    Allein die Benennung ist schon politisch motiviert.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 1 Woche

Zur Tyrannei der Werte”: Eberhard Straub spricht in Marburg

Eberhard Straub und der Jungeuropa Verlag setzen am Wochenende ihre Lesereise in Marburg fort. Marburg (Lahn). – Am kommenden Samstagabend...

Gesellschaftvor 2 Wochen

Alternative Entwicklungshilfe in Syrien”: Vortrag bei Burschenschaft Danubia

Ein Vertreter der Alternative Help Association wird über die Arbeit seiner Organisation und die Lage in Syrien berichten. München. –...

Gesellschaftvor 2 Wochen

Halle: Linksextremer Angriff auf Burschenschaft Germania

Gegen 1 Uhr nachts beschmierten Unbekannte das Haus der Burschenschaft mit linksextremen Graffitis und ließen anschließend mehrere Böller explodieren. Halle/Saale....

Gesellschaftvor 1 Monat

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

Deutschlandvor 1 Monat

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen. Passau....

Gesellschaftvor 1 Monat

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter

Im Umfeld eines von einer linksgerichteten Studentengruppe organisierten Vortrages soll es zu gewalttätigen Handlungen gegen einen Burschenschafter gekommen sein. Passau....

Beliebt