Österreich Politik

Gudenus: Gesetz gegen politischen Islam soll bis Mitte 2019 kommen

GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden.

Wien. Geht es nach FPÖ‐Klubobmann Johann Gudenus, soll das geplante Gesetz gegen den politischen Islam noch im ersten Halbjahr 2019 kommen. Im Interview mit der Nachrichtenagentur APA betonte Gudenus, das Thema „wäre wichtig” und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Er gehe davon aus, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) „bald tätig” werde. Das bereits umgesetzte „Symbole‐Gesetz” gegen extremistische und islamistische Organisationen sei noch „nicht alles” gewesen, so Gudenus, der im Interview vor einer drohenden Ausbreitung des politischen Islams in ganz Europa warnte.

Erste Maßnahmen gegen politischen Islam

Ende November hatte die Bundesregierung ein eine Ausweitung des Verbots extremistischer Symbole beschlossen. Bisher waren vom sogenannten „Symbole‐Gesetz” nur Zeichen der radikal‐islamischen Terrororganisationen „Islamischer Staat” (IS) und Al‐Qaida (und ihnen zugerechneter Gruppen) erfasst. Mit der Ausweitung sind in Zukunft unter anderem auch die islamistische Muslimbruderschaft, die islamistische Hamas, der militärische Arm der Hisbollah sowie die türkisch‐nationalistischen Grauen Wölfe betroffen.

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