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Deutschland

Nach Islam-Buch: SPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Thilo Sarrazin 2014): User 'Lesekreis' via Wikimedia Commons [CC0]

Die SPD startet den mittlerweile den dritten Anlauf, um ihren als Islamkritiker bekannten Querdenker Thilo Sarrazin loszuwerden. 

Berlin. – Wie die Welt am Montag berichtet, hat der SPD-Bundesvorstand beschlossen, neuerlich ein Ausschlussverfahren gegen den 73-jährigen Sarrazin zu bemühen. Eine Untersuchungskommission kam zuvor zum Schluss, dass dessen Thesen “nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar” seien. Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge ist der Parteivorstand der Ansicht, dass Sarrazin der Partei “schweren Schaden” zufüge.

Islamkritischer Bestseller als Auslöser

Den Anlass für die neuerliche Kontroverse um die Mitgliedschaft Sarrazins in der Sozialdemokratie bietet erneut ein Bestseller aus seiner Feder. Das im Sommer erschienene Werk “Feindliche Übernahme” kritisiert den Islam intensiv und beschäftigt sich außerdem mit dem Phänomen einer Islamisierung des Abendlandes. Bereits sein voriger Bestseller “Deutschland schafft sich ab” führte zu einem Ausschlussverfahren – letztlich erfolglos.

Nach dem Erscheinen seines neuen Sachbuches legte die Partei ihrem langjährigen Spitzenfunktionär zunächst einen freiwilligen Austritt nahe. Weil er die SPD jedoch weiterhin als seine politische Heimat sah, kam Sarrazin dieser Aufforderung nicht nach. Daraufhin beauftragte man eine Arbeitsgruppe, welche das Werk sowie sein sonstiges Verhalten bewerten sollte. Diese kam zum Ergebnis, erneut dessen Ausschluss zu prüfen.

Jusos begrüßen Ausschlussverfahren

Positive Resonanz für den Vorstoß, Sarrazin auszuschließen kam von der Parteijugend. Juso-Chef Kevin Kühnert, der kürzlich mit einer Solidarisierung mit der linksextremen Roten Hilfe in die Schlagzeilen geriet – Die Tagesstimme berichtete – äußerte sich dementsprechend. Seiner Meinung nach habe Sarrazin mit den Werten der SPD “lange nichts mehr am Hut”. Ohne sein Parteibuch wäre dieser ohnehin nur “ein Hetzer unter vielen”.

Sarrazin sieht “innerparteilichen Machtkampf”

Der betroffene Sarrazin selbst sieht die Vorgänge gelassen. Er selbst sieht die Vorgänge als Teil eines “innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie” der SPD. Entsprechend hätte ihn die Entscheidung der Parteispitze nicht überrascht. Er selbst wisse, dass er mit keinem seiner Bücher irgendwelche sozialdemokratischen Grundsätze verletzt hätte. Er möchte nun auf das Schreiben des Vorstands warten und behält sich den Rechtsweg vor. Bereits im August ließ ihn die Vorstellung eines neuerlichen Ausschlussverfahren kalt.


Weiterlesen: 

Wegen Islam‐Buch: SPD will Thilo Sarrazin erneut loswerden (13.8.2018)

Verlag will neues Islam‐Buch von Thilo Sarrazin nicht veröffentlichen (7.7.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Dezember 2018 at 21:02

    Weder gegen T. Sarrazin noch gegen die AFD schaffen es die etablierten Politiker, sich mit Argumenten durchzusetzen. Stattdessen hält man immer nur mit polemisierende Verunglimpfung dagegen. Dabei würde ein Schlagabtausch in der Sache sowohl der SPD intern als auch der politischen Kultur in Deutschland sehr gut tun.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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