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Deutschland

Nach Islam-Buch: SPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Thilo Sarrazin 2014): User 'Lesekreis' via Wikimedia Commons [CC0]

Die SPD startet den mittlerweile den dritten Anlauf, um ihren als Islamkritiker bekannten Querdenker Thilo Sarrazin loszuwerden. 

Berlin. – Wie die Welt am Montag berichtet, hat der SPD-Bundesvorstand beschlossen, neuerlich ein Ausschlussverfahren gegen den 73-jährigen Sarrazin zu bemühen. Eine Untersuchungskommission kam zuvor zum Schluss, dass dessen Thesen „nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar” seien. Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge ist der Parteivorstand der Ansicht, dass Sarrazin der Partei „schweren Schaden” zufüge.

Islamkritischer Bestseller als Auslöser

Den Anlass für die neuerliche Kontroverse um die Mitgliedschaft Sarrazins in der Sozialdemokratie bietet erneut ein Bestseller aus seiner Feder. Das im Sommer erschienene Werk „Feindliche Übernahme” kritisiert den Islam intensiv und beschäftigt sich außerdem mit dem Phänomen einer Islamisierung des Abendlandes. Bereits sein voriger Bestseller „Deutschland schafft sich ab” führte zu einem Ausschlussverfahren – letztlich erfolglos.

Nach dem Erscheinen seines neuen Sachbuches legte die Partei ihrem langjährigen Spitzenfunktionär zunächst einen freiwilligen Austritt nahe. Weil er die SPD jedoch weiterhin als seine politische Heimat sah, kam Sarrazin dieser Aufforderung nicht nach. Daraufhin beauftragte man eine Arbeitsgruppe, welche das Werk sowie sein sonstiges Verhalten bewerten sollte. Diese kam zum Ergebnis, erneut dessen Ausschluss zu prüfen.

Jusos begrüßen Ausschlussverfahren

Positive Resonanz für den Vorstoß, Sarrazin auszuschließen kam von der Parteijugend. Juso-Chef Kevin Kühnert, der kürzlich mit einer Solidarisierung mit der linksextremen Roten Hilfe in die Schlagzeilen geriet – Die Tagesstimme berichtete – äußerte sich dementsprechend. Seiner Meinung nach habe Sarrazin mit den Werten der SPD „lange nichts mehr am Hut”. Ohne sein Parteibuch wäre dieser ohnehin nur „ein Hetzer unter vielen”.

Sarrazin sieht „innerparteilichen Machtkampf”

Der betroffene Sarrazin selbst sieht die Vorgänge gelassen. Er selbst sieht die Vorgänge als Teil eines „innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie” der SPD. Entsprechend hätte ihn die Entscheidung der Parteispitze nicht überrascht. Er selbst wisse, dass er mit keinem seiner Bücher irgendwelche sozialdemokratischen Grundsätze verletzt hätte. Er möchte nun auf das Schreiben des Vorstands warten und behält sich den Rechtsweg vor. Bereits im August ließ ihn die Vorstellung eines neuerlichen Ausschlussverfahren kalt.


Weiterlesen: 

Wegen Islam‐Buch: SPD will Thilo Sarrazin erneut loswerden (13.8.2018)

Verlag will neues Islam‐Buch von Thilo Sarrazin nicht veröffentlichen (7.7.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Dezember 2018 at 21:02

    Weder gegen T. Sarrazin noch gegen die AFD schaffen es die etablierten Politiker, sich mit Argumenten durchzusetzen. Stattdessen hält man immer nur mit polemisierende Verunglimpfung dagegen. Dabei würde ein Schlagabtausch in der Sache sowohl der SPD intern als auch der politischen Kultur in Deutschland sehr gut tun.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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