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Politik

Nach USA und Ungarn: Auch Tschechien lehnt Flüchtlingspakt ab

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Andrej Babiš / [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Unabhängig vom UNO-Migrationspakt wird heute in New York über den Flüchtlingspakt abgestimmt. Dieser soll gleich wie der Migrationspakt “nicht bindend” sein.

Prag. Wie nun bekannt geworden ist, lehnt der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš nach dem UNO-Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt ab. „Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten“, sagte der Gründer der Partei ANO, welcher Babiš vorsitzt, der Zeitung „Pravo“. Auch die USA und Ungarn lehnen den Flüchtlinspakt ab (Die Tagesstimme berichtete).

Diskussion unnötig

Babiš betonte, dass internationale Institutionen nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen dürften. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes. “Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich, von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten”, sagte der 64-Jährige. Bisher ist unklar, ob die sozialdemokratische Koalitionspartei ČSSD diese Position teilt. Immerhin hat die Frage des UNO-Migrationspakts innerhalb des Bündnisses bereits für Diskussionen gesorgt.

Auch andere Länder lehnen Flüchtlingspakt ab

Auch Ungarn befürchtet, die UN-Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern und lehnt den Flüchtlingspakt deshalb ab. Die USA lehnten das Papier bereits im November ab. Es sei mit dem “souveränen Recht” der Vereinigten Staaten unvereinbar, auch wenn man viele Inhalte teile. Österreich hingegen nimmt die Resolution “zustimmend zur Kenntnis”. Eine Unterschrift ist dafür nicht notwendig. Durch Handzeichen beziehungsweise durch Aufstehen oder Sitzenbleiben wird in der UN-Generalversammlung abgestimmt.

Bereits vergangene Woche wurde in Marrakesch der UNO-Migrationspakt angenommen,

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    17. Dezember 2018 at 20:28

    Wieviele haben ihn denn nun abgelehnt, den Migrationspakt? 30 ? Die vollständige Liste der Staaten bitte.

    Was hat es mit den insgesamt 67 auf sich, die sich ablehnend verhalten haben, d. heißt teils erst gar nicht in Marakesch erschienen sind?
    Also liegen ingesamt 67 Staaten vor, die den Migrationspakt verweigern.
    Ein Nicht Erscheinen kann wohl nicht als Zustimmung für den Migrationspakt gewertet werden?

    Und wieviele sind es beim Flüchtlingspakt, die direkt abgeleht haben bzw.
    wieviele sind dort erst gar nicht zur Abstimmung angetreten?
    Offene Fragen über Fragen.

    Das geilste Zwitter Bild hinterläßt Österreich:
    MIG Pakt abgelehnt und hinterher erfährt man, dem Flüchtlings Pakt bereits im Herbst zugestimmt.
    Die Blamage sitzt, – den Wähler bleibt beiseite geschoben, total verunsichert auf sich alleine gestellt mit der offenen Frage:
    mit wem habe ich es jetzt zu tun? Wen habe ich nun über mir?

    Meine Antwort: einen “Puffhaufen”.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    18. Dezember 2018 at 10:25

    Sehr gut!

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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Politik

Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Plenarsaal des EU-Rats / PPCOE [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.

Straßburg. Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion europäischer Rechtspartien abgelehnt. In einer Erklärung auf Twitter hieß es, der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) nicht zuzulassen. Neben AfD-Vertretern sollten sich auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politiker aus Bulgarien, Tschechien und Estland in der Fraktion vereinen. Wie die Zeit berichtet, hatte die Gruppe bereits im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.

Linke und muslimische Abgeordnete kritisierten Antrag

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber verpflichten, “die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern”. Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine Entscheidung zweimal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um eine Einschätzung gebeten.

Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand. Auch muslimische Abgeordnete aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan übten Kritik.

Schwabe (SPD) lehnte Antrag ebenfalls ab

Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) begründete die Ablehnung gegenüber der AFP mit den Worten: „Die FPÖ, AfD und die italienische Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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