Politik Welt

Nach USA und Ungarn: Auch Tschechien lehnt Flüchtlingspakt ab

Bild: Andrej Babiš / [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Unabhängig vom UNO‐Migrationspakt wird heute in New York über den Flüchtlingspakt abgestimmt. Dieser soll gleich wie der Migrationspakt „nicht bindend” sein.

Prag. Wie nun bekannt geworden ist, lehnt der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš nach dem UNO‐Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt ab. „Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten“, sagte der Gründer der Partei ANO, welcher Babiš vorsitzt, der Zeitung „Pravo“. Auch die USA und Ungarn lehnen den Flüchtlinspakt ab (Die Tagesstimme berichtete).

Diskussion unnötig

Babiš betonte, dass internationale Institutionen nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen dürften. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes. „Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich, von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten”, sagte der 64‐Jährige. Bisher ist unklar, ob die sozialdemokratische Koalitionspartei ČSSD diese Position teilt. Immerhin hat die Frage des UNO‐Migrationspakts innerhalb des Bündnisses bereits für Diskussionen gesorgt.

Auch andere Länder lehnen Flüchtlingspakt ab

Auch Ungarn befürchtet, die UN‐Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern und lehnt den Flüchtlingspakt deshalb ab. Die USA lehnten das Papier bereits im November ab. Es sei mit dem „souveränen Recht” der Vereinigten Staaten unvereinbar, auch wenn man viele Inhalte teile. Österreich hingegen nimmt die Resolution „zustimmend zur Kenntnis”. Eine Unterschrift ist dafür nicht notwendig. Durch Handzeichen beziehungsweise durch Aufstehen oder Sitzenbleiben wird in der UN‐Generalversammlung abgestimmt.

Bereits vergangene Woche wurde in Marrakesch der UNO‐Migrationspakt angenommen,

2 Kommentare

Hier Klicken, um zu kommentieren

  • Wieviele haben ihn denn nun abgelehnt, den Migrationspakt? 30 ? Die vollständige Liste der Staaten bitte.

    Was hat es mit den insgesamt 67 auf sich, die sich ablehnend verhalten haben, d. heißt teils erst gar nicht in Marakesch erschienen sind?
    Also liegen ingesamt 67 Staaten vor, die den Migrationspakt verweigern.
    Ein Nicht Erscheinen kann wohl nicht als Zustimmung für den Migrationspakt gewertet werden?

    Und wieviele sind es beim Flüchtlingspakt, die direkt abgeleht haben bzw.
    wieviele sind dort erst gar nicht zur Abstimmung angetreten?
    Offene Fragen über Fragen.

    Das geilste Zwitter Bild hinterläßt Österreich:
    MIG Pakt abgelehnt und hinterher erfährt man, dem Flüchtlings Pakt bereits im Herbst zugestimmt.
    Die Blamage sitzt, – den Wähler bleibt beiseite geschoben, total verunsichert auf sich alleine gestellt mit der offenen Frage:
    mit wem habe ich es jetzt zu tun? Wen habe ich nun über mir?

    Meine Antwort: einen „Puffhaufen”.

Newsletter

Jetzt in den Newsletter eintragen und wöchentlich die Top-Nachrichten erhalten!
Newsletter