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Deutschland

Grüner: Boris Palmer fordert Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (CC0)

Grünen‐Politiker Boris Palmer sorgt mit seiner Forderung nach einem Kopftuchverbot einmal mehr für Aufsehen. Unterstützung erhält der Oberbürgermeister von der AfD.

Tübingen. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen und Kindergärten. In einem offenen Brief teilte Palmer mit, Erstunterzeichner einer Petition der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes zu sein, welche sich für ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen im öffentlichen Raum einsetzt.

Offener Brief

Anlass für den offenen Brief ist Palmers Besuch des „Tübinger Mädchentreffs” im Rathaus am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen vor vier Wochen. Dort hatte sich der Grünen‐Politiker bereits für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen und anschließend Kritik des Mädchentreffs eingehandelt.

Auf diese Kritik reagierte Palmer nun am Dienstag. „Mädchen sollten lernen, dass Gott sie nicht straft, wenn sie kein Kopftuch tragen”, schrieb der Oberbürgermeister in seinem offenen Brief. „Sie sollten verstehen, dass daran nichts unkeusch ist und Männer sie nicht als Sexobjekte einstufen, wenn sie offenes Haar tragen.“

Unterstützung der AfD

Unterstützung erhält der Grünen‐Politiker dabei von der AfD.

Palmer hat genau wie wir erkannt, dass es so gut wie nie die freie Entscheidung der Mädchen ist, ein Kopftuch zu tragen. Es sind fast immer die Eltern, die mit nicht unerheblichem Druck auf dem Tragen des Kopftuches bestehen. Damit werden junge Leben sexualisiert und den Mädchen wird in ganz jungen Jahren bereits eingeredet, sie könnten nicht selbst entscheiden, wie sie in der Öffentlichkeit auftreten. Aber das ist falsch! Niemand darf einem Mädchen vorschreiben, sich nur verhüllt mit einem islamischen Kopftuch zu zeigen”, erklärte Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag in einer Aussendung, und betonte dabei, „an diesem Punkt nicht lockerlassen” zu wollen.

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Deutschland

Rostocker Bürgermeister: „Jede Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Rathaus Rostock: A.Savin via Wikimedia Commons [Copyleft] (Bild zugeschnitten) / Bild Methling (2009): Schiwago via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister von Rostock, tritt für eine Vorreiterrolle Deutschlandes bei der Aufnahme von Asylwerbern in Europa ein.

Rostock. – Wie die Junge Freiheit am Montag unter Berufung auf die Welt berichtet, fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Dass sich die europäischen Länder in einer „humanitären Frage” nicht einigen könnten, sei eine „Bankrotterklärung” für diese.

Können jederzeit 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Auch sieht der die Kapazitätsgrenzen deutscher Städte noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar befürwortet er in der derzeitigen Lage keine Aufnahme zusätzlicher Migranten über das zugewiesene Kontingent hinaus. Bei großen Ankunftszahlen sieht er dennoch kein Problem für seine Stadt:  „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen”.

Dieser Befund gelte außerdem für „jede deutsche Stadt”. Als Vergleich postulierte er die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ wandelten. Damals flohen mehrere Millionen deutschstämmiger Menschen aus ihrer langjährigen Heimat in Tschechien und Polen. Obwohl es sich dabei um Menschen mit ähnlichem Hintergrund handelte, stellte der Andrang die junge Bundesrepublik vor eine Bewährungsprobe.

Trotzdem Plädoyer für Hilfe vor Ort

Trotz dieser durchaus umstrittenen Äußerungen plädiert Methling dennoch für einen anderen Zugang zur Gesamtproblematik. Denn in vermeintlicher „privater Seenotrettung” durch asylfreundliche NGOs sieht er kein Allheilmittel. Vielmehr gelte es, in Afrika und Teile der arabischen Welt zu investieren um die dortigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mittel dafür könnten etwa aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.

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Deutschland

Wahlausgang egal: Von der Leyen will von Ministeramt zurücktreten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ursula von der Leyen): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Montag bekannt, ihr Amt niederlegen zu wollen – ungeachtet des Ausgangs der Wahl zum EU‐Kommissionsvorsitz.

Berlin. – Von der Leyen will laut einem Twitter‐Statement am Mittwoch zurücktreten – ungeachtet vom Ausgang der Wahl im EU‐Parlament. In ihrem Statement auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte die derzeitige Verteidigungsministerin, dass sie das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen wolle.

Dankbar für die Jahre mit der Bundeswehr“

Unabhängig vom Ausgang“ werde sie am kommenden Mittwoch ihr Amt als Verteidigungsministerin Deutschlands niederlegen, um ihre „volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen“. Für die Zeit mit den deutschen Streitkräften sei sie „dankbar“.

Lob und Unterstützung bekam Von der Leyen unmittelbar von der Bundeskanzlerin. Diese erklärte, sie freue sich über die Entscheidung, wie die „Tagesschau“ berichtete.

Merkel: „Alles Weitere werden wir sehen“

Merkel sprach sich für die Entscheidung der Verteidigungsministerin aus. Sie habe sich für eine „neue Etappe ihres Lebens“ entschieden. Die Kanzlerin sei erfreut darüber, dass die CDU‐Politikerin die Aufgabe als EU‐Kommissionspräsidentin „mit voller Verve“ tun wolle.

Wörtlich sagte Merkel: „Das freut mich. So kenne ich sie auch. Und dann werden wir alles Weitere sehen.“ Die Kanzlerin werde nun „die notwendigen Schritte“ für einen fließenden Übergang „im Sinne der Bundeswehr“ einleiten.

Von der Leyen könnte erste Kommissionschefin werden

Die Wahl des neuen EU‐Kommissionsvorsitzes findet im Laufe des heutigen Dienstages statt. Bei der Wahl im EU‐Parlament bräuchte Ursula von der Leyen eine absolute Mehrheit – diese gilt keineswegs als gesichert. Wie der „Spiegel“ berichtete, hat sie eine sichere Zusage derzeit nur aus den eigenen Reihen.

Bereits als die CDU‐Politikerin quasi als Kompromisskandidatin vorgeschlagen wurde, regte sich erste Kritik. Daraufhin stellte sich unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hinter sie – Die Tagesstimme berichtete. Setzt sie sich am Dienstag durch, wäre sie als Nachfolgerin von Jean‐Claude Juncker die erste Frau in diesem Amt.

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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