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Österreich

Grünen-Bundesrätin schürt wirre Verschwörungstheorie über ‚Rapid-Kessel’

Julian Schernthaner

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am

Bild (Ewa Dziedzic [Grüne] bei ihrer Rede im Bundesrat): Screenshot ORF III via YouTube [@12:59 min]

Die Nachbehandlung der Vorfälle rund um das 328. Wiener Derby zwischen Rapid und der Austria am vergangenen Samstag beschäftigte am Donnerstag auch den Bundesrat. Eine Aussage in der Rede der grünen Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic sorgt für Verwunderung. 

Wien. – Am vergangenen Samstag kam es zu vereinzelten Würfen von Pyrotechnika auf die Südosttangente (A23) durch Rapid-Fans. Die Polizei stellte daraufhin die Personalien von 1.338 Personen fest – die Amtshandlung dauerte bis in die Abenstunden. Nachdem die ‚Rechtshilfe Rapid’ sich über diese Umstände beschwerte, brachte die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein.

Grüne sucht Verbindungen bei Burschenschaften

Als Ewa Dziedzic von den Grünen mit ihrer Rede an der Reihe war, kam es dabei zu einem giftigen Vergleich. Nachdem sie zuerst minutenlang über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und Fankultur sprach, versuchte sie, personelle Verstrickungen ins Feld zu führen, die gar nicht existieren. Aus Sicht der gebürtigen Polin sei die Querverbindung im Kreise des Korporiertenwesens zu suchen, insbesondere bei der pennalen Burschenschaft Franko-Cherusker:

Sie werden vielleicht wissen, dass Herr Pürstl […] früher mal in derselben Burschenschaft wie Minister Hofer gewesen ist.”

Tatsächlich gehörte Polizeipräsident Gerhard Pürstl in seiner Jugend dieser Schülerverbindung an, trat aber bald wieder aus. Dies gilt jedoch nicht für Infrastrukturminister Norbert Hofer. Dieser ist in Wirklichkeit Ehrenmitglied bei der pennalen Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.

Angebliche Vernetzung unter Austria-Hooligans

Für Dziedzic hören die vermeintlichen Querverbindungen hier noch nicht auf. Denn, auch der aus dem Umfeld des rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Gottfried Küssel stammende und zeitweise im Innenministerium tätige Wachmann Thomas K. sei dort Mitglied – was ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht. Zudem unterhalte dieser Verbindungen zu rechtsgerichteten Hooligan-Gruppen des FK Wiener Austria:

Da gibt es nämlich eine Fangruppe, die bei weitem mir gefährlicher erscheint als diese paar Randalierer. Die nennt sich Unsterblich. Das ist so wirklich der rechts-rechte Teil der Fanszene der Austria. Und irgendwie sind da alle recht gut vernetzt.”

Recherche von linksradikalem Journalisten

Zu allem Überdruss hätte ein Mitarbeiter von Minister Hofer noch im Vorjahr die Obmannschaft über diese Mittelschulverbindung innegehabt. Entsprechende vermeintliche Verbindungen hatte ein linksradikaler Journalist bereits im November auf seiner Homepage unterstellt – allerdings ohne Dziedzic’ Fehler. Hofers Mitarbeiter wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch einen aufgebauschten Skandal bekannt.

Das Liederbuch seiner akademischen Hochschulverbindung Bruna Sudetia beinhaltete ein Lied, das neben anderen Verwendungen später auch im dritten Reich gesungen wurde. Ein Zusammenschluss steirischer Burschenschaften widersprach daraufhin der medialen Darstellung und verwies darauf, dass es sich dabei eigentlich um eine zweihundert Jahre alte Weise handelt – Die Tagesstimme berichtete.

SPÖ kritisiert Vorgehen drastisch

Abseits dieser befremdlichen und zumindest in Teilen grob fehlerhaften Darstellung der grünen Bundesrätin hatten die Sozialdemokraten bereits mit drastischen Worten ihre Anfrage zum Thema eingebracht. Martin Weber (SPÖ) sprach dabei davon, dass man „fast 1.400 Menschen in Geiselhaft” genommen hätte. Er sah beim Polizeieinsatz auf den bekannten Nadelöhr rückwirkend sogar die Möglichkeit einer drohenden Massenpanik wie jener bei der Loveparade in Duisburg 2010. Damals starben in einem Gedränge in einer Unterführung 19 Menschen, es kam zu hunderten Verletzten.

Kickl verteidigt Polizeieinsatz

Kickl seinerseits verteidigte den Polizeieinsatz vollumfänglich. Wie die Krone berichtet, hielten sich die Beamten nach Ansicht des Innenministers „auf Punkt und Beistrich” auf Anweisungen für Anhaltungen in solchen Fällen. Man habe den Rapid-Anhängern während der Wartezeit auch Verpflegung bereitgestellt. Vielmehr handle es sich bei den Rapid Ultras um eine „immer wieder verhaltensauffällige Gruppe”.

Elemente unter diesen würden den Fanbegriff missbrauchen, indem sie „unter diesem Deckmantel Randaliererei und Chaotentum” betrieben. Es sei „schäbig”, dass sich diese nun als „Opfer und arme Hascherl” darstellen würden. Der Verein aus Hütteldorf müsse diese „Unkultur” in der eigenen Fanszene bekämpfe. Er verwies dabei auf erfolgreiche Maßnahmen bei anderen Fußballvereinen in Österreich.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringen notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

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FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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