Verbinde Dich mit uns
WERBUNG

Österreich

Grünen-Bundesrätin schürt wirre Verschwörungstheorie über ‚Rapid-Kessel’

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Nachbehandlung der Vorfälle rund um das 328. Wiener Derby zwischen Rapid und der Austria am vergangenen Samstag beschäftigte am Donnerstag auch den Bundesrat. Eine Aussage in der Rede der grünen Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic sorgt für Verwunderung. 

Wien. – Am vergangenen Samstag kam es zu vereinzelten Würfen von Pyrotechnika auf die Südosttangente (A23) durch Rapid-Fans. Die Polizei stellte daraufhin die Personalien von 1.338 Personen fest – die Amtshandlung dauerte bis in die Abenstunden. Nachdem die ‚Rechtshilfe Rapid’ sich über diese Umstände beschwerte, brachte die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein.

Grüne sucht Verbindungen bei Burschenschaften

Als Ewa Dziedzic von den Grünen mit ihrer Rede an der Reihe war, kam es dabei zu einem giftigen Vergleich. Nachdem sie zuerst minutenlang über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und Fankultur sprach, versuchte sie, personelle Verstrickungen ins Feld zu führen, die gar nicht existieren. Aus Sicht der gebürtigen Polin sei die Querverbindung im Kreise des Korporiertenwesens zu suchen, insbesondere bei der pennalen Burschenschaft Franko-Cherusker:

Sie werden vielleicht wissen, dass Herr Pürstl […] früher mal in derselben Burschenschaft wie Minister Hofer gewesen ist.”

Tatsächlich gehörte Polizeipräsident Gerhard Pürstl in seiner Jugend dieser Schülerverbindung an, trat aber bald wieder aus. Dies gilt jedoch nicht für Infrastrukturminister Norbert Hofer. Dieser ist in Wirklichkeit Ehrenmitglied bei der pennalen Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.

Angebliche Vernetzung unter Austria-Hooligans

Für Dziedzic hören die vermeintlichen Querverbindungen hier noch nicht auf. Denn, auch der aus dem Umfeld des rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Gottfried Küssel stammende und zeitweise im Innenministerium tätige Wachmann Thomas K. sei dort Mitglied – was ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht. Zudem unterhalte dieser Verbindungen zu rechtsgerichteten Hooligan-Gruppen des FK Wiener Austria:

Da gibt es nämlich eine Fangruppe, die bei weitem mir gefährlicher erscheint als diese paar Randalierer. Die nennt sich Unsterblich. Das ist so wirklich der rechts-rechte Teil der Fanszene der Austria. Und irgendwie sind da alle recht gut vernetzt.”

Recherche von linksradikalem Journalisten

Zu allem Überdruss hätte ein Mitarbeiter von Minister Hofer noch im Vorjahr die Obmannschaft über diese Mittelschulverbindung innegehabt. Entsprechende vermeintliche Verbindungen hatte ein linksradikaler Journalist bereits im November auf seiner Homepage unterstellt – allerdings ohne Dziedzic’ Fehler. Hofers Mitarbeiter wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch einen aufgebauschten Skandal bekannt.

Das Liederbuch seiner akademischen Hochschulverbindung Bruna Sudetia beinhaltete ein Lied, das neben anderen Verwendungen später auch im dritten Reich gesungen wurde. Ein Zusammenschluss steirischer Burschenschaften widersprach daraufhin der medialen Darstellung und verwies darauf, dass es sich dabei eigentlich um eine zweihundert Jahre alte Weise handelt – Die Tagesstimme berichtete.

SPÖ kritisiert Vorgehen drastisch

Abseits dieser befremdlichen und zumindest in Teilen grob fehlerhaften Darstellung der grünen Bundesrätin hatten die Sozialdemokraten bereits mit drastischen Worten ihre Anfrage zum Thema eingebracht. Martin Weber (SPÖ) sprach dabei davon, dass man „fast 1.400 Menschen in Geiselhaft” genommen hätte. Er sah beim Polizeieinsatz auf den bekannten Nadelöhr rückwirkend sogar die Möglichkeit einer drohenden Massenpanik wie jener bei der Loveparade in Duisburg 2010. Damals starben in einem Gedränge in einer Unterführung 19 Menschen, es kam zu hunderten Verletzten.

Kickl verteidigt Polizeieinsatz

Kickl seinerseits verteidigte den Polizeieinsatz vollumfänglich. Wie die Krone berichtet, hielten sich die Beamten nach Ansicht des Innenministers „auf Punkt und Beistrich” auf Anweisungen für Anhaltungen in solchen Fällen. Man habe den Rapid-Anhängern während der Wartezeit auch Verpflegung bereitgestellt. Vielmehr handle es sich bei den Rapid Ultras um eine „immer wieder verhaltensauffällige Gruppe”.

Elemente unter diesen würden den Fanbegriff missbrauchen, indem sie „unter diesem Deckmantel Randaliererei und Chaotentum” betrieben. Es sei „schäbig”, dass sich diese nun als „Opfer und arme Hascherl” darstellen würden. Der Verein aus Hütteldorf müsse diese „Unkultur” in der eigenen Fanszene bekämpfe. Er verwies dabei auf erfolgreiche Maßnahmen bei anderen Fußballvereinen in Österreich.

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

Weiterlesen:


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

Freier Schülerring Steiermark hat neuen Obmann

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Andreas Woy ist neuer Landesobmann der FPÖ-nahen Schülerorganisation.

Graz/Kalsdorf. – Der Freie Schülerring Steiermark hat am Samstag seinen diesjährigen Landesschülertag in Kalsdorf veranstaltet und dabei neue personelle Weichen gestellt.

Neuer Landesvorstand

Zum neuen Landesobmann wurde Andreas Woy gewählt, der das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Manuel Paschek übernimmt. Seine beiden Stellvertreter sind ab sofort Stefan Neumeister und Simon Leitner. Zudem wurde Kevin Kutschi zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt.

Der scheidende Landesobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Freie Schülerring mit dem neuen Team weiter wachsen und noch stärker werde. „Ich gratuliere meinem Nachfolger Andreas Woy und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft”, so Paschek auf Facebook.

Am Landesschülertag nahmen auch der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr teil.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Beliebt