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Deutschland

Sahra Wagenknecht ruft in gelber Weste zu Protesten in Deutschland auf

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Sahra Wagenknecht / Ferran Cornellà [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte sich in einer gelben Weste vor das Bundeskanzleramt in Berlin und rief deutsche Bürger nun zu ähnlichen Protesten wie in Frankreich auf.

Berlin. Auf der Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht ist aktuell ein Video zu sehen, in dem die Linke-Fraktionschefin mit einer gelben Warnweste bekleidet vor dem Kanzleramt Berlin zeigt. In Anspielung auf die „Gelbwesten”-Proteste der vergangenen Wochen in Frankreich fordert Wagenknecht nun ähnliche Proteste auch in Deutschland. „Gerade in der Zeit um Weihnachten fällt einem die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land besonders auf. Wir sollten uns nicht damit abfinden. Lasst uns Aufstehen, wie die Gelbwesten in Frankreich”, so Wagenknecht.

Wagenknecht kritisiert Regierung

In Frankreich haben mit der Bewegung der Gelbwesten die Menschen ihre Stimme erhoben, die schon seit vielen Jahren von der Politik nicht mehr gehört werden. Sie gehen auf die Straße gegen einen Präsidenten der Reichen und haben ihm immerhin erste Zugeständnisse abgetrotzt. Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland”, so die Linke-Fraktionschefin im Video. Auch Deutschland habe eine „Regierung der Reichen”. Das sehe man beispielsweise am Umgang mit dem Dieselskandal. Doch auch Themen wie Steuerpolitik, Rente und Löhne seien betroffen. Wagenknecht kritisiert, dass Politik immer „für wohlhabende Klientels, für große Unternehmen” gemacht wird. Dagegen müsse es auch in Deutschland mehr Widerstand geben. „Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen.”

Merkel fordert Distanzierung

Seit Mitte November protestieren in Frankreich die sogenannten „Gilets Jaunes” (Gelbwesten) gegen die Reformpolitik der Regierung. Während dieser Proteste war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf diese ging Wagenknecht im Video jedoch nicht ein. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linkspartei dazu aufgerufen, sich von den Ausschreitungen bei den „Gelbwesten”-Protesten zu distanzieren. Deren uneingeschränkte Unterstützung sei „skandalös”, weil die Linken „kein Wort zu der Gewalt sagen”, so Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    24. Dezember 2018 at 13:32

    Sehr gut!„WIR schaffen das”!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    24. Dezember 2018 at 17:13

    Vielleicht kann sie ja ein paar Mitglieder ihrer Bewegung überzeugen. Dass Merkel sich gegen die Proteste ausspricht, ist ja wohl klar. Erstenes geht es gegen ihren neuen Freund Macron, zweitens an ihre Adresse.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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