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Weihnachten im Gefängnis: Patriotischer Journalist in Venezuela inhaftiert

Julian Schernthaner

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am

Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Ein deutscher Reporter der Jungen Freiheit befindet sich seit über einem Monat in Haft im südamerikanischen Krisenland Venezuela. Nun gibt es eine Petition, welche seine Freilassung fordert. 

Berlin/Caracas. – Bereits seit dem 17. November befindet sich der deutsche Journalist im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide. Dort sitzt er mit 300 weiteren Häftlingen, darunter zahlreiche weitere politische Gefangene. Die Vorwürfe lauten auf Spionage und Rebellion, worauf eine Höchststrafe von 28 Jahren steht. Grundlage für die umstrittene Festsetzung sollen offenbar Bilder sein, welche er bei einer Militärparade anlässlich des venezolanischen Nationalfeiertags anfertigte. Außerdem traf er sich zu Recherchezwecken mit Rebellen.

Junge Freiheit moniert mangelnde Solidarität

Für seine Tätigkeit als Journalist in Haft zu gelangen ist dabei anscheinend ein leidiges Déjà‐vu für den Deutschen, der am heutigen Heiligabend seinen 32. Geburtstag feiert. Denn bereits 2012 verbrachte er im Zuge einer Recherche im Bürgerkriegsland Syrien drei Monate im Gefängnis. Dieter Stein, Chefredakteur des konservativen Blattes klagte nun in einem Kommentar die Haftbedingungen seines Reporters – und das weitreichende Schweigen anderer Medien – an.

Er moniert, dass man Six offenbar seine Medikamente vorenthielt, und ihm weiterhin keinen Kontakt zu einem Anwalt ermögliche. Bereits in der Vorwoche erwähnten Kollegen aus der JF‐Redaktion, dass die Gefängnisleitung ihm vermeintlich die Anrufung der Deutschen Botschaft im Land verwehre. Außerdem, so Stein, herrsche in der deutschen Medienlandschaft ein „selektives Verständnis von Pressefreiheit”. Denn während sich viele mit dem einst in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel gemein machten, herrsche zum Fall Six „betretenes oder desinteressiertes Schweigen”.

JF-Stein fordert „sofortige Freilassung”

Stein verweist in seinem Artikel auch darauf, dass bereits einzelne Abgeordnete von CDU und AfD auf den Fall hinwiesen.  Auch die Hilfsorganisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) hätte die Haftgründe als „hanebüchen” bezeichnet. Er plädiert an Außenminister Heiko Maas (SPD), sich für die „sofortige Freilassung” seines Reporters einzusetzen. In der Vorwoche bezeichnete Six’ Vater das bisherige Betreuungsausmaß durch das Auswärtige Amt als „unbefriedigend”.

Behörden halten sich bedeckt

Bislang hätte man sich von dieser Stelle angeblich nur für eine Besuchserlaubnis bemüht. Auch die Welt erwähnte am Sonntag die Schwierigkeiten, gesicherte Informationen zum Fall Six zu erfahren. Denn weder das venezolanische Innenministerium noch das deutsche Außenministerium habe Anfragen dazu beantwortet.

Der Deutschen Welle zufolge gestatteten die venezolanischen Behörden „Reporter ohne Grenzen” offenbar bislang noch nicht einmal Akteneinsicht. Dem öffentlich‐rechtlichen Medium bestätigte das Auswärtige Amt lediglich das Bestehen einer diplomatischen Betreuung. Das diskrete Ausmaß derselben hätte jedenfalls Berufskollegen in Venezuela verwundert.

Petition an Deutschen Bundestag

In die Stoßrichtung einer Freilassung zielt auch eine kürzlich erstellte Petition. Der Ersteller, dem Dokument zufolge ein Mann aus Sachsen, begründet dies damit, dass „Pressefreiheit ein hohes Gut” sei. Dies gelte nicht nur für staatliche oder mächtige private Medien, sondern insbesondere für unabhängige Journalisten. Gerade diese seinen „auf den Schutz ihres Staats angewiesen”, sobald sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit örtlichen Behörden in Konflikt gerieten.

Die Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, das Quorum beläuft deshalb 50.000 Unterschriften. Auch der Text der Initiative erinnert an den Einsatz deutscher Politiker und Medien im Fall Yücel und damit verbundene Redebeiträge einzelner Abgeordneter.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    24. Dezember 2018 at 16:08

    In einem demokratischen Staat wäre das Außenministerium verpflichtet sich für alle im Ausland unschuldg inhaftierten Staatsangehörigen – ganz besonders aber Journalisten – einzusetzen.

    Vielleicht ist man ja aber mit der Betreuung und Rückholung sich dem IS angeschlossener Frauen und deren zum großen Teil durch die Terroristen verdorbener Kinder schon voll ausgelastet.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. Dezember 2018 at 17:59

    Selber Schuld. In einem Land das von so vielen V Leuten und Saboteuren aus den Usa in die Zange genommen wird, muß man halt zuerst mit der Regierung kooperieren und Genehmigungen einholen.

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Welt

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Sea-Watch 2): Fabian Melber / Sea-Watch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gäbe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

Migrant erklärt vermeintlichen Schlepper‐Mechanismus

Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren.

Dem nicht genug: in einem Interview erzählt ein Migrant vom angeblichen Mechanismus. Diese Videos würden nämlich als Beleg für das Gelingen der Überfahrt dienen. Kriminelle libyschen Gruppen würden die dortige Polizei bestechen, damit diese die Schlepper nicht behelligen. Und dann nennt er der fragenden Journalistin sogar den Namen seines mutmaßlichen Kontaktmanns.

Schlepper sollen NGOs im Ernstfall anrufen

Dieser – es soll sich um einen gewissen Lokman Z. (21), einen Libyer, handeln – organisiere in Facebook in geheimen Gruppen Überfahrten. Die nächste Information ist besonders brisant: „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“

Der angebliche Schlepper kenne auch die Orte, an welchen die Schiffe der NGOs warten würden. Im Notfall würde er es dann Gruppen wie Sea‐Watch melden. Zu diesem Zweck habe er „etwa vier oder fünf Nummern”. Unter diesen befinde sich auch jene der NGO Sea‐Watch, in deren Auftrag sich auch die umstrittenen Kapitänin Carola Rackete betätigte.

Mutmaßlicher Schlepper: „Stehe in Kontakt mit denen”

An diesem Punkt wurde das italienische Filmteam hellhörig und rief den angeblichen Schlepper mittels Lockvogels an. Er nennt dem vermeintlich eine Überfahrt suchenden einen Preis von 1,600 Euro und räumt dessen Bedenken aus: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann.”

Als Rettungsnetz für das Gelingen gelten Kontakte zu den NGOs: „Wir sind in Kontakt mit Sea‐Watch, aber momentan ist ein Schiff von Open Arms unterwegs.“ Der Lockvogel lässt sich versichern, dass der angebliche Schlepper die NGOs anrufen würde, falls etwas passiere. Dieser besänftigt die Sorgen: „Ja, ich stehe in Kontakt mit diesen Leuten”.

Enthüllungen befeuern erneute Spekulationen

Allerdings sind diese Informationen mit Vorsicht zu genießen. Denn ein weiterführender Anruf bei der spanischen NGO „Open Arms” führt zu einem Dementi der Gruppierung. Man kenne dort keinen Lokman Z. oder einen Menschen mit ähnlichem Namen. Als tatsächlicher Nachweis sind die Behauptungen des Migranten und des mutmaßlichen Schleppers untauglich.

Gleichzeitig befeuern diese neuen Informationen die Spekulationen, wonach die Schlepper sich zumindest ihre Kenntnisse über die Positionen der NGO‐Boote zunutze machen. Bereits vor etwas mehr als drei Wochen veröffentlichte die europäische Grenzschutz‐Agentur Frontex ein Drohnenvideo von einem Boot von Kriminellen, das eine große Anzahl von Migranten auf hohe See bringt – Die Tagesstimme berichtete.

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Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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