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Welt

Weihnachten im Gefängnis: Patriotischer Journalist in Venezuela inhaftiert

Julian Schernthaner

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am

Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Ein deutscher Reporter der Jungen Freiheit befindet sich seit über einem Monat in Haft im südamerikanischen Krisenland Venezuela. Nun gibt es eine Petition, welche seine Freilassung fordert. 

Berlin/Caracas. – Bereits seit dem 17. November befindet sich der deutsche Journalist im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide. Dort sitzt er mit 300 weiteren Häftlingen, darunter zahlreiche weitere politische Gefangene. Die Vorwürfe lauten auf Spionage und Rebellion, worauf eine Höchststrafe von 28 Jahren steht. Grundlage für die umstrittene Festsetzung sollen offenbar Bilder sein, welche er bei einer Militärparade anlässlich des venezolanischen Nationalfeiertags anfertigte. Außerdem traf er sich zu Recherchezwecken mit Rebellen.

Junge Freiheit moniert mangelnde Solidarität

Für seine Tätigkeit als Journalist in Haft zu gelangen ist dabei anscheinend ein leidiges Déjà-vu für den Deutschen, der am heutigen Heiligabend seinen 32. Geburtstag feiert. Denn bereits 2012 verbrachte er im Zuge einer Recherche im Bürgerkriegsland Syrien drei Monate im Gefängnis. Dieter Stein, Chefredakteur des konservativen Blattes klagte nun in einem Kommentar die Haftbedingungen seines Reporters – und das weitreichende Schweigen anderer Medien – an.

Er moniert, dass man Six offenbar seine Medikamente vorenthielt, und ihm weiterhin keinen Kontakt zu einem Anwalt ermögliche. Bereits in der Vorwoche erwähnten Kollegen aus der JF-Redaktion, dass die Gefängnisleitung ihm vermeintlich die Anrufung der Deutschen Botschaft im Land verwehre. Außerdem, so Stein, herrsche in der deutschen Medienlandschaft ein „selektives Verständnis von Pressefreiheit”. Denn während sich viele mit dem einst in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel gemein machten, herrsche zum Fall Six „betretenes oder desinteressiertes Schweigen”.

JF-Stein fordert „sofortige Freilassung”

Stein verweist in seinem Artikel auch darauf, dass bereits einzelne Abgeordnete von CDU und AfD auf den Fall hinwiesen.  Auch die Hilfsorganisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) hätte die Haftgründe als „hanebüchen” bezeichnet. Er plädiert an Außenminister Heiko Maas (SPD), sich für die „sofortige Freilassung” seines Reporters einzusetzen. In der Vorwoche bezeichnete Six’ Vater das bisherige Betreuungsausmaß durch das Auswärtige Amt als „unbefriedigend”.

Behörden halten sich bedeckt

Bislang hätte man sich von dieser Stelle angeblich nur für eine Besuchserlaubnis bemüht. Auch die Welt erwähnte am Sonntag die Schwierigkeiten, gesicherte Informationen zum Fall Six zu erfahren. Denn weder das venezolanische Innenministerium noch das deutsche Außenministerium habe Anfragen dazu beantwortet.

Der Deutschen Welle zufolge gestatteten die venezolanischen Behörden „Reporter ohne Grenzen” offenbar bislang noch nicht einmal Akteneinsicht. Dem öffentlich-rechtlichen Medium bestätigte das Auswärtige Amt lediglich das Bestehen einer diplomatischen Betreuung. Das diskrete Ausmaß derselben hätte jedenfalls Berufskollegen in Venezuela verwundert.

Petition an Deutschen Bundestag

In die Stoßrichtung einer Freilassung zielt auch eine kürzlich erstellte Petition. Der Ersteller, dem Dokument zufolge ein Mann aus Sachsen, begründet dies damit, dass „Pressefreiheit ein hohes Gut” sei. Dies gelte nicht nur für staatliche oder mächtige private Medien, sondern insbesondere für unabhängige Journalisten. Gerade diese seinen „auf den Schutz ihres Staats angewiesen”, sobald sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit örtlichen Behörden in Konflikt gerieten.

Die Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, das Quorum beläuft deshalb 50.000 Unterschriften. Auch der Text der Initiative erinnert an den Einsatz deutscher Politiker und Medien im Fall Yücel und damit verbundene Redebeiträge einzelner Abgeordneter.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    24. Dezember 2018 at 16:08

    In einem demokratischen Staat wäre das Außenministerium verpflichtet sich für alle im Ausland unschuldg inhaftierten Staatsangehörigen – ganz besonders aber Journalisten – einzusetzen.

    Vielleicht ist man ja aber mit der Betreuung und Rückholung sich dem IS angeschlossener Frauen und deren zum großen Teil durch die Terroristen verdorbener Kinder schon voll ausgelastet.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. Dezember 2018 at 17:59

    Selber Schuld. In einem Land das von so vielen V Leuten und Saboteuren aus den Usa in die Zange genommen wird, muß man halt zuerst mit der Regierung kooperieren und Genehmigungen einholen.

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Ein Arbeiter beim Anlegen eines Migrantenschiffes in Catania (Sizilien), 2015 / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

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ASDF Bild: Migrationsminister Notis Mitarakis / Bild: Notis.mitarakis [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

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