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Welt

Weihnachten im Gefängnis: Patriotischer Journalist in Venezuela inhaftiert

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Ein deutscher Reporter der Jungen Freiheit befindet sich seit über einem Monat in Haft im südamerikanischen Krisenland Venezuela. Nun gibt es eine Petition, welche seine Freilassung fordert. 

Berlin/Caracas. – Bereits seit dem 17. November befindet sich der deutsche Journalist im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide. Dort sitzt er mit 300 weiteren Häftlingen, darunter zahlreiche weitere politische Gefangene. Die Vorwürfe lauten auf Spionage und Rebellion, worauf eine Höchststrafe von 28 Jahren steht. Grundlage für die umstrittene Festsetzung sollen offenbar Bilder sein, welche er bei einer Militärparade anlässlich des venezolanischen Nationalfeiertags anfertigte. Außerdem traf er sich zu Recherchezwecken mit Rebellen.

Junge Freiheit moniert mangelnde Solidarität

Für seine Tätigkeit als Journalist in Haft zu gelangen ist dabei anscheinend ein leidiges Déjà-vu für den Deutschen, der am heutigen Heiligabend seinen 32. Geburtstag feiert. Denn bereits 2012 verbrachte er im Zuge einer Recherche im Bürgerkriegsland Syrien drei Monate im Gefängnis. Dieter Stein, Chefredakteur des konservativen Blattes klagte nun in einem Kommentar die Haftbedingungen seines Reporters – und das weitreichende Schweigen anderer Medien – an.

Er moniert, dass man Six offenbar seine Medikamente vorenthielt, und ihm weiterhin keinen Kontakt zu einem Anwalt ermögliche. Bereits in der Vorwoche erwähnten Kollegen aus der JF-Redaktion, dass die Gefängnisleitung ihm vermeintlich die Anrufung der Deutschen Botschaft im Land verwehre. Außerdem, so Stein, herrsche in der deutschen Medienlandschaft ein „selektives Verständnis von Pressefreiheit”. Denn während sich viele mit dem einst in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel gemein machten, herrsche zum Fall Six „betretenes oder desinteressiertes Schweigen”.

JF-Stein fordert „sofortige Freilassung”

Stein verweist in seinem Artikel auch darauf, dass bereits einzelne Abgeordnete von CDU und AfD auf den Fall hinwiesen.  Auch die Hilfsorganisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) hätte die Haftgründe als „hanebüchen” bezeichnet. Er plädiert an Außenminister Heiko Maas (SPD), sich für die „sofortige Freilassung” seines Reporters einzusetzen. In der Vorwoche bezeichnete Six’ Vater das bisherige Betreuungsausmaß durch das Auswärtige Amt als „unbefriedigend”.

Behörden halten sich bedeckt

Bislang hätte man sich von dieser Stelle angeblich nur für eine Besuchserlaubnis bemüht. Auch die Welt erwähnte am Sonntag die Schwierigkeiten, gesicherte Informationen zum Fall Six zu erfahren. Denn weder das venezolanische Innenministerium noch das deutsche Außenministerium habe Anfragen dazu beantwortet.

Der Deutschen Welle zufolge gestatteten die venezolanischen Behörden „Reporter ohne Grenzen” offenbar bislang noch nicht einmal Akteneinsicht. Dem öffentlich-rechtlichen Medium bestätigte das Auswärtige Amt lediglich das Bestehen einer diplomatischen Betreuung. Das diskrete Ausmaß derselben hätte jedenfalls Berufskollegen in Venezuela verwundert.

Petition an Deutschen Bundestag

In die Stoßrichtung einer Freilassung zielt auch eine kürzlich erstellte Petition. Der Ersteller, dem Dokument zufolge ein Mann aus Sachsen, begründet dies damit, dass „Pressefreiheit ein hohes Gut” sei. Dies gelte nicht nur für staatliche oder mächtige private Medien, sondern insbesondere für unabhängige Journalisten. Gerade diese seinen „auf den Schutz ihres Staats angewiesen”, sobald sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit örtlichen Behörden in Konflikt gerieten.

Die Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, das Quorum beläuft deshalb 50.000 Unterschriften. Auch der Text der Initiative erinnert an den Einsatz deutscher Politiker und Medien im Fall Yücel und damit verbundene Redebeiträge einzelner Abgeordneter.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    24. Dezember 2018 at 16:08

    In einem demokratischen Staat wäre das Außenministerium verpflichtet sich für alle im Ausland unschuldg inhaftierten Staatsangehörigen – ganz besonders aber Journalisten – einzusetzen.

    Vielleicht ist man ja aber mit der Betreuung und Rückholung sich dem IS angeschlossener Frauen und deren zum großen Teil durch die Terroristen verdorbener Kinder schon voll ausgelastet.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. Dezember 2018 at 17:59

    Selber Schuld. In einem Land das von so vielen V Leuten und Saboteuren aus den Usa in die Zange genommen wird, muß man halt zuerst mit der Regierung kooperieren und Genehmigungen einholen.

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Politik

Mittelmeer-NGOs: Schiff mit 218 Migranten an Bord sucht Hafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.

Rom. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen” teilte mit, dass das Schiff „Ocean Viking” mit 218 Migranten an Bord einen Hafen suche, in dem es anlegen darf. Wie der deutschlandfunk berichtet, habe die Besatzung des Schiffes an Italien und Malta appelliert, die Erlaubnis zum Anlanden zu erteilen. Die Migranten sollen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer an Bord genommen worden sein, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste.

An Aufnahme von Migranten beteiligen

Indes fordern NGOs erneut ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Mission Lifeline” sprach mit Blick auf die europäische Migrationspolitik von einer Strategie der „Abschreckung durch Ertrinken lassen”. Für kommenden Montag hat Malta zu einem Treffen eingeladen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission treffen sich in Vittoriosa, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Frankreich und Italien haben sich jedoch schon vor dem Treffen am Montag gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen mit einer finanziellen Strafe belegt werden. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Edtstadler kritisiert Vorstoß

Für ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler ist das jedoch ein Vorstoß in die falsche Richtung. Man brauche keine neue Debatte über die Verteilung von Migranten in Europa, „sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen”. Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei erklärte Edtstadler, dass sich Europa keinesfalls von der Türkei erpressen lassen dürfe. Man müsse außerdem auch mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenzen entsenden.

Kritik an Seehofer

In der Frage rund um die Aufnahme von Migranten sorgte zuletzt auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufregung. Er ließ damit aufhorchen, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migranten aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür gab es dann sogar Kritik aus den eigenen Reihen, die Seehofer jedoch nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss”, so Seehofer bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte etwa Thomas Kreutzer (CSU) die Pläne angegriffen. Denn er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt”.

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Welt

Kanadas Premier entschuldigt sich für „rassistisches“ Kostüm

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Trudeau 2017): DoD News [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der kanadische Wahlkampf hat einen Medienskandal: Ein Bild des späteren Premierminister Trudeau tauchte auf, auf dem er mit schwarz geschminktem Gesicht zu sehen ist – Von verschiedenen Seiten wurde ihm daraufhin Rassismus unterstellt.

Ottawa. – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass Bild sei vor 18 Jahren bei einer Feier entstanden, welche unter dem Motto „Arabische Nächte“ stattfand. Laut „Stern“-Bericht sagte er gegenüber einem Nachrichtensender: „Ich habe mir ein Alladin-Kostüm angezogen und Make-up aufgetragen“.

Trudeau entschuldigt sich

Trudeau wurde daraufhin von verschiedenen Seiten vorgeworfen, rassistisch gehandelt zu haben. Beispielsweise unterstellte ihm Jagmeet Singh, Chef der „New Democrat“, „anstößiges Verhalten“ an den Tag gelegt zu haben. Nun entschuldigte er sich öffentlich. Mit dem Kostüm habe er „einen Fehler gemacht“, der ihm „zutiefst leid“ tue. Doch der Premierminister legte noch nach und zeigte sich äußerst verärgert über sich selbst: „Ich bin stocksauer auf mich, ich bin enttäuscht von mir“. Seine Verkleidung sei retrospektiv betrachtet klar rassistisch gewesen.

Bild von der „Time“ veröffentlicht

Der vermeintliche Skandal ereignet sich genau während des Wahlkampfes. Am 21. Oktober findet die Unterhauswahl in Kanada statt. Die „Time“ veröffentlichte nun das Bild Trudeaus. Dieses habe sich im Jahrbuch einer Privatschule befunden, wie die „Bild“ berichtet. Er habe zu dem Zeitpunkt dort gelehrt. 

Andrew Scheer von der Konservativen Partei sprach dem aktuellen Premierminister zudem die Fähigkeit ab, regieren zu können, da er einen „Mangel an Urteilsvermögen und Integrität“ aufweise. 

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Welt

Syrien: Assad erlässt neue Generalamnestie

Stefan Juritz

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am

ASDF Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann sieht nun „den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen”.

Damaskus/Berlin. – Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende eine weitere Generalamnestie erlassen, die Strafen für Verbrechen reduziert und Deserteure, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, begnadigt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Strafen werden reduziert

Demnach werden beispielsweise alle erlassenen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen wiederum auf 20 Jahre verkürzt werden. Der Erlass gilt jedoch nur für Straftaten, die bereits vor dem 14. September 2019 begangen wurden.

Wollen Deserteure von der Amnestie profitieren, müssen sie sich innerhalb von drei Monaten an die Behörden wenden. Syrer, die sich im Ausland befinden, haben hingegen insgesamt sechs Monate Zeit.

Von der Generalamnestie ausgeschlossen sind hingegen unter anderem jene Syrer, die bewaffnete Handlungen gegen den Staat gesetzt haben, die Mitglied in einer bewaffneten Gruppen waren, die mit fremden Staaten kollaborierten oder die von der Regierung als Terroristen eingestuft werden. Weiters ausgenommen sind Verbrechen wegen Drogen- und Waffenschmuggels.

AfD-Pasemann: „Syrische Flüchtlinge können wieder zurückkehren”

Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben”, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist.

„Signal der Versöhnung”

Der Bundestagsabgeordnete bewertet die Generalamnestie als „ein weiteres Signal der Versöhnung Assads” und sieht deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, „einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen”.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten”, kritisiert Pasemann abschließend.

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