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Deutschland

Dresden: Aufregung um Rauswurf von AfD-Abgeordnetem aus Kinosaal

Julian Schernthaner

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Am Morgen des 24. Dezember wohnte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) einer Kinoverstellung in Dresden bei. Dass der veranstaltende Verein ihn plötzlich des Saales verwies, sorgte in sozialen Medien für erhitzte Diskussionen.

Dresden. – Eigentlich wollte der renommierte Jurist Maier sich im traditionsreichen Lichtspielhaus ‚Schauburg’ nur einen Kultfilm des britischen Komikerkollektivs Monty Python zu Gemüte führen. Plötzlich unterbrach der Rote Baum e.V., welcher als Veranstalter fungierte, nach Beschwerden anderer Cineasten die Vorstellung. Der aus öffentlicher Hand geförderte linksgerichtete Jugendverein machte anschließend von seinem Hausrecht Gebrauch und warf den patriotischen Politiker und seine Begleiterin kurzerhand raus.

AfD-Maier kritisiert Toleranzverständnis

Maier wollte den Verweis aus der Filmvorstellung nicht auf sich beruhen lassen und wandte sich über Facebook an die Öffentlichkeit. In einem Beitrag, der mittlerweile mehr als 2.000 mal geteilt wurde, kritisierte er das Toleranzverständnis der Gruppierung. Dies erinnere ihn an die „totalitären Herrschaftsansprüche” von Linksextremisten, welche dabei Anleihen bei den „großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts” nähmen.

Er warf den für den Verweis maßgeblichen Akteuren auch den Missbrauch des Demokratiebegriffs vor. Gleichzeitig richtete er den Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 in Sachsen. Diese würden zur „Schicksalswahl” für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Darüber sollen seiner Ansicht nach „vor allem die Wähler von Rot-Rot-Grün nachdenken”. Im Wortlaut:

 

Linke Twitter-User feiern Rauswurf

Gemischter Natur waren anschließend die Reaktionen in sozialen Medien. Auf Twitter, wo Maier auf seinen Facebook-Beitrag ebenfalls verlinkte, feierten etwa Dutzende linksgerichtete User den Rauswurf. Einige unter ihnen unterstellten Maier, selbst keine Toleranz zu leben. Dabei gebrauchten sie teils polemische Parolen, der folgende Tweet zählt hierbei noch zu den harmloseren Wortmeldungen.

Diese Art der Argumentation stieß unter gemäßigteren und konservativen Kommentatoren auf große Ablehnung. Ein Nutzer kritisierte etwa die Pauschalisierung anderer Diskussionsteilnehmer:

Breite Welle der Kritik

Auch sonst tauchten Stimmen auf, welche den Rauswurf kritisierten. Viele unter ihnen griffen den Vergleich Maiers mit den totalitären Systemen auf beiden Seiten des Spektrums auf. Selbst unter Personen, welche mit der AfD wenig anfangen können, stießen die verwendeten Methoden auf teils herbe Kritik. Etwa, dass man jemanden wegen seiner Ansichten anstelle eines allfälligen Fehlverhaltens eines Kinosaales verweise. Eine Userin schrieb zum Beispiel:

12 Kommentare

12 Comments

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    Peter Hofmueller

    25. Dezember 2018 at 14:17

    Der linke Mob wieder sehr aktiv!Einfach nur erbärmlich!

  2. Avatar

    Fritz Huber

    25. Dezember 2018 at 19:04

    Wie hatte die Judenverfolgung unter den Sozialisten der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei, also den Linken, begonnen? Durch Ausgrenzung aus dem politischen und sozialen Leben, durch Terrorakte der SA, durch Bespitzelung und Überwachung durch die Gestapo! Geschichte wiederholt sich. Die Täter sind die Gleichen geblieben – sie agieren lediglich unter anderen Namen und die Opfer sind das bürgerliche Lager, vertreten durch die AFD.

    • Avatar

      Ulf

      27. Dezember 2018 at 15:39

      Wie kann man sich nur erdreisten Herrn Maier auf die Stufe von Juden oder Antisemtismus zu stellen! Sie wissen bestimmt, was Herr Maier insbesondere mit staatlich unterstützten linken Vereinen vor hat, nein?

      Was zog Herrn Maier zu einer alljährlich stattfindenden familiären Feier (Freunde und Mitglieder) einer linken politischen Vereinsausrichtung, in der sogar darauf hingewiesen wurde:

      Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, völkische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.”
      So steht es in der Ankündigung für die Aufführung des Monty-Python-Klassikers „Das Leben des Brian” im Dresdner Filmtheater Schauburg. Der Jugendverein Roter Baum e.V. mietet sich am Morgen des 24. Dezember traditionell in den Kinosaal ein, um gemeinsam mit Freunden und Mitgliedern auf der Leinwand den unfreiwilligen Weg des Brian zum Messias zu verfolgen.

      Und sein Satz: Dann zeigt mal, wie tolerant ihr seid! In dem Zusammenhang zu den anwesenden Gästen spricht für sich und nicht positiv für einen auf Staatskosten lebenden, wie eine Made im Speck, Politiker!

      Morgen heiratet er dann seine Reichsbürgerin, die gerade vor Gericht stand 8‑D …seine Familie, Frau und Kinder, haben sich bereits vor 2 Jahren von ihm getrennt. Das war auch nötig, nachdem wie er seinen Sohn behandelte… noch Fragen!?

      • Avatar

        Fritz Huber

        27. Dezember 2018 at 20:04

        @Ulf: sie habe in ihrer hate speach noch das Attribut homophob vergessen!
        Und natürlich stelle ich Herrn Maier auf die Stufe von Juden – es sind Menschen, für die allesamt das Menschenrecht gilt.
        Es ist Menschenverachtend, Menschen ihr Recht auf die Nation und Volk absprechen – die Zerstörung dieser Werte widerspricht dem UN-Recht und ist gemäß UN-Definition Rassismus!

        Reichsbürger? Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich”
        Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

        Na geht ein Licht auf? Die BRD ist das dritte Reich und demnach ist Ulf ein Reichsbürger!

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          Ulf

          29. Dezember 2018 at 20:21

          Oh mein Gott, in welcher antiken Traumwelt leben Sie bloß 🤦‍♀️ Verschwurbelt hoch drei, Sie Ärmster. Mögen Sie in Ihrer eigenen Welt Liebe und Freude finden. Ich habe es auf jeden Fall ohne abgedriftet zu sein und umgebe mich mit normalen Menschen. Keinen Reichsdeppen und anderem komischen Volk mit Volksfahrrädern und anderen Auffälligkeiten. Lassen Sie sich weiter veräppeln von gescheiterten Politikern in der aufRechten Partei, die sich Ihr Leben auf Kosten ihrer aufgehetzten Mitläuferschar, neu aufgebaut haben und es Ihnen dadurch auf jeden Fall finanziell besser geht als zuvor. P.S.: Manche Menschen leben in der Vergangenheit, Sie sind einer davon.

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            Fritz Huber

            30. Dezember 2018 at 17:55

            dem Reichsbürger Ulf gehen die Argumente aus, jetzt versucht er es mit Hass und Hetzkommentare.

            Diffamierung, Ausgrenzung, Gewalt und Missachtung der Menschenrechte sind ein Markenzeichen linksfaschistischer Ideologie und hat im 20. Jhd ca. 150 Millionen Menschenleben gekostet. Trotz 45 Jahre Unterdrückung in der DDR versuchen die Linken wieder ein linksfaschistisches Unterdrückungssystem zu installieren.

            Euch Linksfaschisten fehlt jegliches politisches und historisches Verständnis, linksfaschistische Ideologie schlägt Menschenrecht.

            Falls die Nazis der nur einen Bruchteil der ideologischen Borniertheit von ULF besessen haben, dann muss es mich nicht wundern, dass mein Großvater nur knapp dem KZ entronnen ist.

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        DieParty

        27. Dezember 2018 at 21:29

        Wie hat er seinen Sohn behandelt? Weshalb stand seine Zukünftige vor Gericht? Wurde sie verurteilt? Was hat er mit linken Vereinen vor?

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        DieParty

        29. Dezember 2018 at 20:14

        Die Frau war nicht angeklagt, sie hat gegen ihren Ex geklagt. Interessant, wie hier wieder die Tatsachen verdreht werden. Die Ohrfeigen hat der Sohn als Kind bekommen und ist heute noch „traumatisiert”. Was für ein Versager.

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          Ulf

          2. Januar 2019 at 10:47

          Vierter Veruch: Doch Sie war angeklagt und wollte sich Ihrem Urteil der Strafzahlung entziehen.
          Oder weshalb hat sie gegen ihren Ex und Erziehungsberechtigten des gemeinsamen Kindes geklagt?

          Schlagende und prügelnde Eltern, das hat was und gab‘s früher häufig. Nannte sich Züchtigung 🤔

  3. Avatar

    DieParty

    25. Dezember 2018 at 19:08

    Linke, die schon vor 9 Uhr aufstehen? Sehr eigenartig. 🙂

    • Avatar

      Ulf

      27. Dezember 2018 at 12:30

      Herr Maier und seine Reichsholde haben die Nacht dann wohl auch durch gemacht. Gleiches Recht für alle…ganz Linke und ganz Rechte. Shake Hands!

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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

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Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


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Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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