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Deutschland

Dresden: Aufregung um Rauswurf von AfD-Abgeordnetem aus Kinosaal

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Morgen des 24. Dezember wohnte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) einer Kinoverstellung in Dresden bei. Dass der veranstaltende Verein ihn plötzlich des Saales verwies, sorgte in sozialen Medien für erhitzte Diskussionen.

Dresden. – Eigentlich wollte der renommierte Jurist Maier sich im traditionsreichen Lichtspielhaus ‚Schauburg’ nur einen Kultfilm des britischen Komikerkollektivs Monty Python zu Gemüte führen. Plötzlich unterbrach der Rote Baum e.V., welcher als Veranstalter fungierte, nach Beschwerden anderer Cineasten die Vorstellung. Der aus öffentlicher Hand geförderte linksgerichtete Jugendverein machte anschließend von seinem Hausrecht Gebrauch und warf den patriotischen Politiker und seine Begleiterin kurzerhand raus.

AfD-Maier kritisiert Toleranzverständnis

Maier wollte den Verweis aus der Filmvorstellung nicht auf sich beruhen lassen und wandte sich über Facebook an die Öffentlichkeit. In einem Beitrag, der mittlerweile mehr als 2.000 mal geteilt wurde, kritisierte er das Toleranzverständnis der Gruppierung. Dies erinnere ihn an die „totalitären Herrschaftsansprüche” von Linksextremisten, welche dabei Anleihen bei den „großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts” nähmen.

Er warf den für den Verweis maßgeblichen Akteuren auch den Missbrauch des Demokratiebegriffs vor. Gleichzeitig richtete er den Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 in Sachsen. Diese würden zur „Schicksalswahl” für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Darüber sollen seiner Ansicht nach „vor allem die Wähler von Rot-Rot-Grün nachdenken”. Im Wortlaut:

 

Linke Twitter-User feiern Rauswurf

Gemischter Natur waren anschließend die Reaktionen in sozialen Medien. Auf Twitter, wo Maier auf seinen Facebook-Beitrag ebenfalls verlinkte, feierten etwa Dutzende linksgerichtete User den Rauswurf. Einige unter ihnen unterstellten Maier, selbst keine Toleranz zu leben. Dabei gebrauchten sie teils polemische Parolen, der folgende Tweet zählt hierbei noch zu den harmloseren Wortmeldungen.

Diese Art der Argumentation stieß unter gemäßigteren und konservativen Kommentatoren auf große Ablehnung. Ein Nutzer kritisierte etwa die Pauschalisierung anderer Diskussionsteilnehmer:

Breite Welle der Kritik

Auch sonst tauchten Stimmen auf, welche den Rauswurf kritisierten. Viele unter ihnen griffen den Vergleich Maiers mit den totalitären Systemen auf beiden Seiten des Spektrums auf. Selbst unter Personen, welche mit der AfD wenig anfangen können, stießen die verwendeten Methoden auf teils herbe Kritik. Etwa, dass man jemanden wegen seiner Ansichten anstelle eines allfälligen Fehlverhaltens eines Kinosaales verweise. Eine Userin schrieb zum Beispiel:

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12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    25. Dezember 2018 at 14:17

    Der linke Mob wieder sehr aktiv!Einfach nur erbärmlich!

  2. Avatar

    Fritz Huber

    25. Dezember 2018 at 19:04

    Wie hatte die Judenverfolgung unter den Sozialisten der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei, also den Linken, begonnen? Durch Ausgrenzung aus dem politischen und sozialen Leben, durch Terrorakte der SA, durch Bespitzelung und Überwachung durch die Gestapo! Geschichte wiederholt sich. Die Täter sind die Gleichen geblieben – sie agieren lediglich unter anderen Namen und die Opfer sind das bürgerliche Lager, vertreten durch die AFD.

    • Avatar

      Ulf

      27. Dezember 2018 at 15:39

      Wie kann man sich nur erdreisten Herrn Maier auf die Stufe von Juden oder Antisemtismus zu stellen! Sie wissen bestimmt, was Herr Maier insbesondere mit staatlich unterstützten linken Vereinen vor hat, nein?

      Was zog Herrn Maier zu einer alljährlich stattfindenden familiären Feier (Freunde und Mitglieder) einer linken politischen Vereinsausrichtung, in der sogar darauf hingewiesen wurde:

      Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, völkische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.”
      So steht es in der Ankündigung für die Aufführung des Monty-Python-Klassikers „Das Leben des Brian” im Dresdner Filmtheater Schauburg. Der Jugendverein Roter Baum e.V. mietet sich am Morgen des 24. Dezember traditionell in den Kinosaal ein, um gemeinsam mit Freunden und Mitgliedern auf der Leinwand den unfreiwilligen Weg des Brian zum Messias zu verfolgen.

      Und sein Satz: Dann zeigt mal, wie tolerant ihr seid! In dem Zusammenhang zu den anwesenden Gästen spricht für sich und nicht positiv für einen auf Staatskosten lebenden, wie eine Made im Speck, Politiker!

      Morgen heiratet er dann seine Reichsbürgerin, die gerade vor Gericht stand 8‑D …seine Familie, Frau und Kinder, haben sich bereits vor 2 Jahren von ihm getrennt. Das war auch nötig, nachdem wie er seinen Sohn behandelte… noch Fragen!?

      • Avatar

        Fritz Huber

        27. Dezember 2018 at 20:04

        @Ulf: sie habe in ihrer hate speach noch das Attribut homophob vergessen!
        Und natürlich stelle ich Herrn Maier auf die Stufe von Juden – es sind Menschen, für die allesamt das Menschenrecht gilt.
        Es ist Menschenverachtend, Menschen ihr Recht auf die Nation und Volk absprechen – die Zerstörung dieser Werte widerspricht dem UN-Recht und ist gemäß UN-Definition Rassismus!

        Reichsbürger? Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich”
        Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

        Na geht ein Licht auf? Die BRD ist das dritte Reich und demnach ist Ulf ein Reichsbürger!

        • Avatar

          Ulf

          29. Dezember 2018 at 20:21

          Oh mein Gott, in welcher antiken Traumwelt leben Sie bloß 🤦‍♀️ Verschwurbelt hoch drei, Sie Ärmster. Mögen Sie in Ihrer eigenen Welt Liebe und Freude finden. Ich habe es auf jeden Fall ohne abgedriftet zu sein und umgebe mich mit normalen Menschen. Keinen Reichsdeppen und anderem komischen Volk mit Volksfahrrädern und anderen Auffälligkeiten. Lassen Sie sich weiter veräppeln von gescheiterten Politikern in der aufRechten Partei, die sich Ihr Leben auf Kosten ihrer aufgehetzten Mitläuferschar, neu aufgebaut haben und es Ihnen dadurch auf jeden Fall finanziell besser geht als zuvor. P.S.: Manche Menschen leben in der Vergangenheit, Sie sind einer davon.

          • Avatar

            Fritz Huber

            30. Dezember 2018 at 17:55

            dem Reichsbürger Ulf gehen die Argumente aus, jetzt versucht er es mit Hass und Hetzkommentare.

            Diffamierung, Ausgrenzung, Gewalt und Missachtung der Menschenrechte sind ein Markenzeichen linksfaschistischer Ideologie und hat im 20. Jhd ca. 150 Millionen Menschenleben gekostet. Trotz 45 Jahre Unterdrückung in der DDR versuchen die Linken wieder ein linksfaschistisches Unterdrückungssystem zu installieren.

            Euch Linksfaschisten fehlt jegliches politisches und historisches Verständnis, linksfaschistische Ideologie schlägt Menschenrecht.

            Falls die Nazis der nur einen Bruchteil der ideologischen Borniertheit von ULF besessen haben, dann muss es mich nicht wundern, dass mein Großvater nur knapp dem KZ entronnen ist.

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        DieParty

        27. Dezember 2018 at 21:29

        Wie hat er seinen Sohn behandelt? Weshalb stand seine Zukünftige vor Gericht? Wurde sie verurteilt? Was hat er mit linken Vereinen vor?

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        DieParty

        29. Dezember 2018 at 20:14

        Die Frau war nicht angeklagt, sie hat gegen ihren Ex geklagt. Interessant, wie hier wieder die Tatsachen verdreht werden. Die Ohrfeigen hat der Sohn als Kind bekommen und ist heute noch „traumatisiert”. Was für ein Versager.

        • Avatar

          Ulf

          2. Januar 2019 at 10:47

          Vierter Veruch: Doch Sie war angeklagt und wollte sich Ihrem Urteil der Strafzahlung entziehen.
          Oder weshalb hat sie gegen ihren Ex und Erziehungsberechtigten des gemeinsamen Kindes geklagt?

          Schlagende und prügelnde Eltern, das hat was und gab‘s früher häufig. Nannte sich Züchtigung 🤔

  3. Avatar

    DieParty

    25. Dezember 2018 at 19:08

    Linke, die schon vor 9 Uhr aufstehen? Sehr eigenartig. 🙂

    • Avatar

      Ulf

      27. Dezember 2018 at 12:30

      Herr Maier und seine Reichsholde haben die Nacht dann wohl auch durch gemacht. Gleiches Recht für alle…ganz Linke und ganz Rechte. Shake Hands!

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


Weiterlesen: 

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Deutschland

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Erste Prognosen hatten die patriotische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die bisherige rot-grüne Koalition hat hingegen wohl eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hamburg. – Mit Spannung war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt von allen Seiten erwartet worden. Der für traditionell viele Wechselwähler bekannte Stadtstaat war einerseits der erste Stimmungstest nach den Geschehnissen in Thüringen – und andererseits hatten einige Beobachter ein vermeintliches rot-grünes Duell um Platz eins vorhergesagt.

Linke Parteien erreichen über 70 Prozent

Diese Revolution blieb dann am Wahltag aus: Die SPD blieb trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent (minus 6,6) voran, die Grünen verdoppelten sich dennoch auf 24,2 Prozent (plus 11,9) laut vorläufigem Ergebnis. Der in Umfragen absehbare Abwärtstrend der CDU, die in Hamburg noch 2008 bei über 40 Prozent lang, setzte sich fort: Die Union kommt nur mehr auf 11,2 Prozent (minus 4,7). Die Linkspartei bleibt mit 9,1 Prozent stabil auf ihrem Niveau bei leichten Zugewinnen (+ 0,6 %). Rot-Grün schafft mit voraussichtlich 82 von 121 Sitzen somit die Zweidrittelmehrheit an Mandaten.

Spannender wurde allerdings die Frage, ob die FDP und die AfD den Wiedereinzug schaffen würden. Erste Prognosen sahen die Liberalen knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die patriotische Partei hingegen knapp darunter. Dies sollte sich im Laufe der abendlichen Auszählung noch ändern: Die AfD ist nun mit 5,3 drinnen. Die FDP hingegen bangt mit 5,0 Prozent noch, wie bereits in Thüringen im Oktober könnten wenige Dutzend Stimmen entscheiden.

Hamburg: Einzigartiges Wahlsystem mit fünf Stimmen

Dass sich die Ergebnisse am Montag noch geringfügig verschieben können, ist auch ein Produkt des komplizierten Hamburger Wahlsystems. Dort haben Wähler insgesamt fünf Stimmen, die sie nach eigenem Gutdünken auf einen oder mehrere Kandidaten und/oder Parteien verteilen können. Stimmen, die mehr als fünf Stimmen bei derselben Partei angeben, sind aber nur vorläufig ungültig, werden aber nachträglich „geheilt”. Am ehesten dürfte die SPD von dieser Regelung profitieren. Ein Ausscheiden der AfD ist bei 20.000 vorerst ungültigen Stimmen (ca. 0,5 Prozent der abgegebenen Gesamtmenge) zwar rechnerisch noch möglich, aber höchst unwahrscheinlich.

Bürgerliches Profil richtiger Kurs für AfD?

Die Frage nach dem Einzug der AfD, die in Hamburg einen eher liberal-konservativen Kurs einschlägt, spaltete am Wahlabend die Gemüter. So jubelten bereits zahlreiche Kritiker der Partei, weil es möglich schien, dass diese vielleicht plötzlich nicht mehr in allen Landtagen vertreten sein würde – wohl etwas vorschnell. Auch bei ARD und ZDF dürfte man der Prognose zu viel vertraut habe – bei der Runde der Spitzenkandidaten sparte man AfD-Chef Dirk Nockemann einfach aus.

Dessen knappes Wahlergebnis löste dennoch auch im patriotischen Lager einige Diskussionen über die Ausrichtung der Partei aus. Denn die Hamburger Landespartei gilt innerparteilich als absolutes Gegenstück zum nationalkonservativen Flügel, dessen Vertreter in den neuen Bundesländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Dass einige Spitzenfunktionäre wie der rheinland-pfälzische Ex-Landesvorsitzende Uwe Junge dennoch weiter auf ein bürgerliches Profil setzen wollen, führte zu Kritik des Politikwissenschaftlers und rechten Publizisten Benedikt Kaiser:

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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