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Deutschland

Dresden: Aufregung um Rauswurf von AfD‐Abgeordnetem aus Kinosaal

Julian Schernthaner

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Bild Schauburg: Z Thomas via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 / Bild Jens Maier: Facebook-Seite 'Jens Maier, MdB' / Collage: Die Tagesstimme.

Am Morgen des 24. Dezember wohnte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) einer Kinoverstellung in Dresden bei. Dass der veranstaltende Verein ihn plötzlich des Saales verwies, sorgte in sozialen Medien für erhitzte Diskussionen.

Dresden. – Eigentlich wollte der renommierte Jurist Maier sich im traditionsreichen Lichtspielhaus ‚Schauburg’ nur einen Kultfilm des britischen Komikerkollektivs Monty Python zu Gemüte führen. Plötzlich unterbrach der Rote Baum e.V., welcher als Veranstalter fungierte, nach Beschwerden anderer Cineasten die Vorstellung. Der aus öffentlicher Hand geförderte linksgerichtete Jugendverein machte anschließend von seinem Hausrecht Gebrauch und warf den patriotischen Politiker und seine Begleiterin kurzerhand raus.

AfD‐Maier kritisiert Toleranzverständnis

Maier wollte den Verweis aus der Filmvorstellung nicht auf sich beruhen lassen und wandte sich über Facebook an die Öffentlichkeit. In einem Beitrag, der mittlerweile mehr als 2.000 mal geteilt wurde, kritisierte er das Toleranzverständnis der Gruppierung. Dies erinnere ihn an die „totalitären Herrschaftsansprüche” von Linksextremisten, welche dabei Anleihen bei den „großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts” nähmen.

Er warf den für den Verweis maßgeblichen Akteuren auch den Missbrauch des Demokratiebegriffs vor. Gleichzeitig richtete er den Blick auf die Kommunal‐ und Landtagswahlen 2019 in Sachsen. Diese würden zur „Schicksalswahl” für die freiheitlich‐demokratische Grundordnung. Darüber sollen seiner Ansicht nach „vor allem die Wähler von Rot‐Rot‐Grün nachdenken”. Im Wortlaut:

 

Linke Twitter‐User feiern Rauswurf

Gemischter Natur waren anschließend die Reaktionen in sozialen Medien. Auf Twitter, wo Maier auf seinen Facebook‐Beitrag ebenfalls verlinkte, feierten etwa Dutzende linksgerichtete User den Rauswurf. Einige unter ihnen unterstellten Maier, selbst keine Toleranz zu leben. Dabei gebrauchten sie teils polemische Parolen, der folgende Tweet zählt hierbei noch zu den harmloseren Wortmeldungen.

Diese Art der Argumentation stieß unter gemäßigteren und konservativen Kommentatoren auf große Ablehnung. Ein Nutzer kritisierte etwa die Pauschalisierung anderer Diskussionsteilnehmer:

Breite Welle der Kritik

Auch sonst tauchten Stimmen auf, welche den Rauswurf kritisierten. Viele unter ihnen griffen den Vergleich Maiers mit den totalitären Systemen auf beiden Seiten des Spektrums auf. Selbst unter Personen, welche mit der AfD wenig anfangen können, stießen die verwendeten Methoden auf teils herbe Kritik. Etwa, dass man jemanden wegen seiner Ansichten anstelle eines allfälligen Fehlverhaltens eines Kinosaales verweise. Eine Userin schrieb zum Beispiel:

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12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    25. Dezember 2018 at 14:17

    Der linke Mob wieder sehr aktiv!Einfach nur erbärmlich!

  2. Avatar

    Fritz Huber

    25. Dezember 2018 at 19:04

    Wie hatte die Judenverfolgung unter den Sozialisten der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei, also den Linken, begonnen? Durch Ausgrenzung aus dem politischen und sozialen Leben, durch Terrorakte der SA, durch Bespitzelung und Überwachung durch die Gestapo! Geschichte wiederholt sich. Die Täter sind die Gleichen geblieben – sie agieren lediglich unter anderen Namen und die Opfer sind das bürgerliche Lager, vertreten durch die AFD.

    • Avatar

      Ulf

      27. Dezember 2018 at 15:39

      Wie kann man sich nur erdreisten Herrn Maier auf die Stufe von Juden oder Antisemtismus zu stellen! Sie wissen bestimmt, was Herr Maier insbesondere mit staatlich unterstützten linken Vereinen vor hat, nein?

      Was zog Herrn Maier zu einer alljährlich stattfindenden familiären Feier (Freunde und Mitglieder) einer linken politischen Vereinsausrichtung, in der sogar darauf hingewiesen wurde:

      Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, völkische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.”
      So steht es in der Ankündigung für die Aufführung des Monty‐Python‐Klassikers „Das Leben des Brian” im Dresdner Filmtheater Schauburg. Der Jugendverein Roter Baum e.V. mietet sich am Morgen des 24. Dezember traditionell in den Kinosaal ein, um gemeinsam mit Freunden und Mitgliedern auf der Leinwand den unfreiwilligen Weg des Brian zum Messias zu verfolgen.

      Und sein Satz: Dann zeigt mal, wie tolerant ihr seid! In dem Zusammenhang zu den anwesenden Gästen spricht für sich und nicht positiv für einen auf Staatskosten lebenden, wie eine Made im Speck, Politiker!

      Morgen heiratet er dann seine Reichsbürgerin, die gerade vor Gericht stand 8‐D …seine Familie, Frau und Kinder, haben sich bereits vor 2 Jahren von ihm getrennt. Das war auch nötig, nachdem wie er seinen Sohn behandelte… noch Fragen!?

      • Avatar

        Fritz Huber

        27. Dezember 2018 at 20:04

        @Ulf: sie habe in ihrer hate speach noch das Attribut homophob vergessen!
        Und natürlich stelle ich Herrn Maier auf die Stufe von Juden – es sind Menschen, für die allesamt das Menschenrecht gilt.
        Es ist Menschenverachtend, Menschen ihr Recht auf die Nation und Volk absprechen – die Zerstörung dieser Werte widerspricht dem UN‐Recht und ist gemäß UN‐Definition Rassismus!

        Reichsbürger? Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich”
        Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

        Na geht ein Licht auf? Die BRD ist das dritte Reich und demnach ist Ulf ein Reichsbürger!

        • Avatar

          Ulf

          29. Dezember 2018 at 20:21

          Oh mein Gott, in welcher antiken Traumwelt leben Sie bloß 🤦‍♀️ Verschwurbelt hoch drei, Sie Ärmster. Mögen Sie in Ihrer eigenen Welt Liebe und Freude finden. Ich habe es auf jeden Fall ohne abgedriftet zu sein und umgebe mich mit normalen Menschen. Keinen Reichsdeppen und anderem komischen Volk mit Volksfahrrädern und anderen Auffälligkeiten. Lassen Sie sich weiter veräppeln von gescheiterten Politikern in der aufRechten Partei, die sich Ihr Leben auf Kosten ihrer aufgehetzten Mitläuferschar, neu aufgebaut haben und es Ihnen dadurch auf jeden Fall finanziell besser geht als zuvor. P.S.: Manche Menschen leben in der Vergangenheit, Sie sind einer davon.

          • Avatar

            Fritz Huber

            30. Dezember 2018 at 17:55

            dem Reichsbürger Ulf gehen die Argumente aus, jetzt versucht er es mit Hass und Hetzkommentare.

            Diffamierung, Ausgrenzung, Gewalt und Missachtung der Menschenrechte sind ein Markenzeichen linksfaschistischer Ideologie und hat im 20. Jhd ca. 150 Millionen Menschenleben gekostet. Trotz 45 Jahre Unterdrückung in der DDR versuchen die Linken wieder ein linksfaschistisches Unterdrückungssystem zu installieren.

            Euch Linksfaschisten fehlt jegliches politisches und historisches Verständnis, linksfaschistische Ideologie schlägt Menschenrecht.

            Falls die Nazis der nur einen Bruchteil der ideologischen Borniertheit von ULF besessen haben, dann muss es mich nicht wundern, dass mein Großvater nur knapp dem KZ entronnen ist.

      • Avatar

        DieParty

        27. Dezember 2018 at 21:29

        Wie hat er seinen Sohn behandelt? Weshalb stand seine Zukünftige vor Gericht? Wurde sie verurteilt? Was hat er mit linken Vereinen vor?

      • Avatar

        DieParty

        29. Dezember 2018 at 20:14

        Die Frau war nicht angeklagt, sie hat gegen ihren Ex geklagt. Interessant, wie hier wieder die Tatsachen verdreht werden. Die Ohrfeigen hat der Sohn als Kind bekommen und ist heute noch „traumatisiert”. Was für ein Versager.

        • Avatar

          Ulf

          2. Januar 2019 at 10:47

          Vierter Veruch: Doch Sie war angeklagt und wollte sich Ihrem Urteil der Strafzahlung entziehen.
          Oder weshalb hat sie gegen ihren Ex und Erziehungsberechtigten des gemeinsamen Kindes geklagt?

          Schlagende und prügelnde Eltern, das hat was und gab‘s früher häufig. Nannte sich Züchtigung 🤔

  3. Avatar

    DieParty

    25. Dezember 2018 at 19:08

    Linke, die schon vor 9 Uhr aufstehen? Sehr eigenartig. 🙂

    • Avatar

      Ulf

      27. Dezember 2018 at 12:30

      Herr Maier und seine Reichsholde haben die Nacht dann wohl auch durch gemacht. Gleiches Recht für alle…ganz Linke und ganz Rechte. Shake Hands!

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Deutschland

Bundeswehr: AKK will Rüstungsausgaben deutlich erhöhen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Panzergrenadiere der Bundeswehr): ©Bundeswehr/S.Wilke [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei‐Prozent‐Ziel der Nato erreichen.

Frankfurt. – In der Vergangenheit wurden enorme Einsparungen im deutschen Militärsektor vorgenommen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte nun Annegret Kramp‐Karrenbauer, dass sie die Rüstungsausgaben erhöhen wolle.

Kürzung des Verteidigungshaushalts „immer kritisiert“

Die Verteidigungsministerin sagte, sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren weiter sinken soll. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Regierung „auch mittelfristig in die richtige Richtung [geht]“.

Dem Ziel der Nato, die eigenen Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, habe man „eine klare Zusage gegebenen”, erklärte die Verteidigungsministerin. „Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar.“

Kein Generalverdacht“

Auch zum generellen gesellschaftlichen Bild der deutschen Bundeswehr äußerte sich Kramp‐Karrenbauer. Auf die Frage des Interviewers, ob es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gebe, antwortete die Verteidigungsministerin, sie stelle niemanden unter Generalverdacht. Die Soldaten der Bundeswehr würden für die Sicherheit der Bevölkerung ihr „Leib und Leben“ riskieren. 

Wörtlich erklärte sie: „Wenn Männer und Frauen bereit sind, für dieses Land solche Gefahren auf sich zu nehmen, dann haben sie unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.“ Die Äußerungen Uwe Junges (AfD), welcher einen vermeintlichen „Kadergehorsam“ bei den Soldaten bemängelte, bezeichnete sie als „Beleidigung für unsere Soldaten.“

Der Verteidigungsetat für das Jahr 2020 wird im Herbst im Parlament endgültig festgelegt.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Deutschland

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’

Julian Schernthaner

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am

ASDF The rescue-ship "Sea-Watch 2" is boarded by migrants that have been evacuated from sinking rubber boats. With several hundred people on board, the ship is loaded several times above it's safety capacity.

Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz‐Chef Hans‐Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.

Berlin. – In der Debatte rund um die Zulässigkeit der umstrittenen Mittelmeer‐Missionen europäischer Asyl‐NGOs mischen sich immer wieder auch kritische Stimmen. Rückenwind bekommen diese nun von der konservativen WerteUnion – und dem dieser Gruppe nahestehenden früheren obersten Verfassungsschützer Hans‐Georg Maaßen. Erst am Mittwoch sorgten italienische Enthüllungen über mögliche Kontakte zwischen mutmaßlichen Schleppern und angeblichen ‚Seenotrettern’ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Keine Seenotrettung, keine Schiffbrüchigen, keine Flüchtlinge”

Am Freitagmittag attackierte Maaßen auf Twitter gleich mehrere Deutungsrahmen der deutschen Öffentlichkeit. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass es sich bei den Aktivitäten der NGOs um „Seenotrettung” handle. Die Migranten seien seiner Ansicht nach jedenfalls „keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge”.

Vielmehr hätten diese „als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen”, mit dem Ziel „von einem Shuttle‐Service nach Europa gebracht zu werden”. Letzeres spielt wohl auf den Umstand an, dass sich die Schiffe der Mittelmeer‐NGOs oft nur wenige Seemeilen von der afrikanischen Küste bewegen.

WerteUnion will „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Ausgangspunkt für das exponierte Posting des langjährigen Spitzenbeamten – im Vorjahr über seine Zweifel an der Authentizität des vermeintlichen „Hetzjagd‐Videos” in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt – war eine Aussendung der WerteUnion, welche die Bundesregierung aufforderte, die „Schlepperei im Mittelmeer endlich [zu] unterbinden”.

Um zu verhindern, dass weitere Migranten beim gefährlichen Überfahrtversuch versterben, plädiert der konservative Unionsflügel für einen radikalen Kurswechsel. Dessen Meinung nach sei die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild” nämlich die „einzig praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit”.

Maaßen: Immer wieder kritische Äußerungen

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Maaßen mit einem exponierten Kommentar bei wertkonservativen Kreisen für Applaus sorgt. Erst vorige Woche meinte er, die liberal‐konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sei für ihn im Vergleich zur deutschen Medienlandschaft „so etwas wie ‚Westfernsehen’ ”, etwa da es dort „zu viele Relotiusse” gäbe.

Der versteckte Vergleich des publizistischen Sektors in seinem Heimatland mit der gleichgeschalteten DDR‐Presse sorgte unter den angesprochenen für helle Empörung. Schließlich distanzierte sich sogar die hochgelobte NZZ von den Aussagen und warf Maaßen „Geschichtsklitterung” vor – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.7.2019)

Kolumne: Immer diese bösen rechten Grenzschützer? (17.7.2019)

Wie Westfernsehen”: Aufregung bei deutschen Medien um Maaßen‐Tweet (10.7.2019)

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