Verbinde Dich mit uns

Österreich

Innsbruck: Sicherheitsdebatte nach Bluttat in Asylunterkunft

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Im Innsbrucker Stadtteil Reichenau befindet sich die Asylunterkunft, in der es zur Bluttat gekommen ist. / Hafelekar [CC BY-SA 3.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Bluttat in einer Innsbrucker Asylunterkunft hat eine Debatte rund um die Sicherheit in Asylwerbeheimen angestoßen.

Innsbruck. In der Nacht auf Mittwoch kam es in einer Innsbrucker Asylunterkunft zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 37-jährigen Syrer und seiner 23-jährigen Ehefrau. Der Mann dürfte seiner Frau lebensbedrohliche Kopfverletzungen zugefügt haben, welchen sie im Krankenhaus letztlich erlag (Die Tagesstimme berichtete). Bei der Einvernahme am Mittwochvormittag zeigte sich der Festgenommene geständig. Das Motiv dürfte Eifersucht gewesen sein. Die Tat stieß gestern noch eine Sicherheitsdebatte an. So fordert etwa die FPÖ mehr Sicherheitspersonal, die Grünen lehnen jedoch ab.

Grünen-Politikerin gegen schärfere Sicherheitsvorkehrungen

Die Asylunterkunft, in der es zu der Bluttat kam, wird im Auftrag des Landes von der Soziale Dienste GmbH (TSD) betrieben. Auch für die Sicherheit sorgt TSD selbst. Politisch ist Soziallandesrätin Gabi Fischer von den Grünen für die TSD verantwortlich. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, sieht Fischer keinen Handlungsbedarf, die Sicherheitsvorkehrungen in den Asylwerbeheimen zu verschärfen. „In jeder fünften Familie passiert Gewalt. Ich möchte das nicht auf Flüchtlinge reduzieren. Gewalttaten passieren, egal wo der Täter wohnt, ob nun im O-Dorf oder im Asylwerberheim”, so Fischer. Um Weihnachten komme es österreichweit zu vielen Gewalttaten. “Alle machen mich tief betroffen”, sagt Fischer. Sie sieht Handlungsbedarf bei der Gewaltprävention.

FPÖ sieht “massiven Nachholbedarf”

Die FPÖ sieht jedoch Fischer und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert. „Es braucht strengere Sicherheitsvorkehrungen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter. „Es ist leider zu wenig, dass nur im Bezirk Innsbruck und nur in Unterkünften mit mehr als 150 Personen Taschenkontrollen bezüglich Waffen durchgeführt werden, da besteht massiver Nachholbedarf.“ Messer und andere Waffen hätten in Asylwerberheimen nichts verloren,meint Haslwanter.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    27. Dezember 2018 at 14:14

    Warum sperrt sich die “Gutmenschen” grüne Fraktion ,wieder gegen schärfere Kontrollen?

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Dezember 2018 at 15:12

    Und solche Zustände finanziert der Bürger über die Sozialhilfe auch noch mit seinem Steuergeld.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Kurz: Nachfolger für blaue Minister sollen noch am Dienstagabend stehen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Treffen Sebastian Kurz/Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg, 21.5.19): Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt [red. Nutzung honorarfrei]

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Wien. – Beinahe zwei Stunden lang berieten sich Regierungschef und Staatsoberhaupt im Zimmer hinter der berühmten roten Tapetentür über die nächsten Schritte. Wie erwartet, soll Kurz nun zeitnah ein ‘Expertenkabinett’ zusammenstellen. Dieser wiederum will dieses noch heute Dienstag am Abend präsentieren.

Kneissl bleibt – Spitzenbeamte für übrige FPÖ-Ministerien

Damit ist nicht nur die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch die Ablöse der übrigen freiheitlichen Minister fix. Einzig die auf einem blauen Ticket sitzende parteifreie Außenministerin Karin Kneissl will ihre Funktion bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen. Diese sieht sich selbst als “unabhängige Expertin” und möchte ihrem Land deshalb “gerade jetzt weiterhin zur Verfügung stehen”.

Kurz bemüht sich nun um “fachlich qualifizierte Personen aus der Verwaltung und Experten mit hoher Integrität und hoher Unabhängigkeit”. Er will dabei insbesondere unter Spitzenbeamten fündig werden. Zusätzlich möchte er sich auch mit den Oppositionsparteien zu den Personalvorschlägen abstimmen. Die Angelobung der neuen Mannschaft könnte damit bereits am Mittwoch stattfinden.

Bundespräsident mit Loblied auf Verfassung

Den eigentlichen Auftakt zur Pressekonferenz hatte aber zunächst der ex-grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen gemacht. Er stellte zwar heraus, dass man hier innenpolitisches “Neuland” betrete. Gleichzeitig zeige sich die “Eleganz und Schönheit unserer Verfassung”, die für all diese Fälle klare Schritte vorsehe. Auf deren exakte Einhaltung will er nun achten.

Angesichts des zu erwartenden ‘freien Spiels der Kräfte’ während der Übergangsregierung rief er die Parlamentsparteien zu Mäßigung auf. Er erinnerte dabei auch an eine Marathonsitzung kurz vor der Nationalratswahl 2008, als zahlreiche Anträge mit Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe mit wechselnden Mehrheiten quasi als ‘Wahlzuckerl’ durchgepeitscht wurden.

Kurz könnte über Misstrauensantrag stolpern

Freilich hängt die Stabilität eines Kabinetts aus ÖVP-Politikern auf der einen und Beamten oder Experten auf der anderen Seite am seidenen Faden. Denn weiterhin wollen sich sowohl die FPÖ als auch die SPÖ die Unterstützung eines Misstrauensantrages gegen Kanzler Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrats offenhalten – Die Tagesstimme berichtete.

Ähnlich wie bei der Entlassung eines Ministers als auch bei der Bildung eines sogenannten ‘Expertenkabinetts’ würde es sich hier um ein absolutes Novum handeln. Noch nie in 74 Jahren der Zweiten Republik war ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied – schon gar nicht gegen einen Bundeskanzler – erfolgreich.


Weiterlesen:

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl (21.5.2019)

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück! (20.5.2019)

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen (20.5.2019)

Weiterlesen

Österreich

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Sobotka 2013): Wikimedia Commons [CC0]

Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.

Wien. – Sobotka begründete diese Vorgehensweise auch mit dem europäischen Urnengang diese Woche. Die späte Ansetzung gefällt unterdessen nicht allen Parteien – insbesondere die bisherige Opposition hatte zuvor auf eine Abhaltung am Mittwoch gedrängt.

Sobotka will Wahlwerbern keinen “weiteren Raum nehmen”

Mit diesem Alleingang – eine Festlegung ohne die übrigen Nationalratspräsidenten ist möglich, aber unüblich – folgte Sobotka dem expliziten Wunsch seiner eigenen Partei. Er erklärte laut Ö1-Mittagsjournal im Bezug auf die Europawahl am Wochenende, dass er den wahlwerbenden Gruppen nicht noch “weiteren Raum zu nehmen in der Öffentlichkeit”. Die Verlegung auf Montag gebiete deshalb der Respekt.

SPÖ-Leichtfried: “Kurz traut sich nicht ins Parlament”

Diese Argumentation wollte nicht allen Handelnden einleuchten. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ist etwa der Ansicht, dass sich Kurz nicht vor der Wahl ins Parlament traue. Dieser wolle offenbar “die Menschen nicht informieren […] warum die größte Regierungskrise der zweiten Republik ausgebrochen” sei. Kurz habe diese zu verantworten, der Nationalratspräsident habe sich von dieser Machtpolitik “missbrauchen” lassen.

Unterstützung für Misstrauensantrag unklar

Tatsächlich scheint es möglich, dass Kurz das Risiko nicht eingehen möchte, möglicherweise noch vor dem Urnengang unter Umständen seine repräsentativen Funktionen einbüßen zu müssen. Denn sowohl die Freiheitlichen als auch die Sozialdemokratie könnten einen Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen – Die Tagesstimme berichtete.

Einzig die NEOS wollen einen solchen nicht stützen und berufen sich dabei auf das Argument der Stabilität. Sollte der Antrag erfolgreich sein – dafür reicht eine einfache Mehrheit im Parlament – müsste Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz entlassen und einen anderen Kanzler ernennen.


Weiterlesen:

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

Weiterlesen

Österreich

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit Stimmen von FPÖ und SPÖ könnte Bundeskanzler Kurz vom Parlament abgewählt werden. Doch beide Parteien geben sich noch bedeckt.

Wien. – Die FPÖ hat sich laut eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen würde. Eine Entscheidung darüber müsse erst noch getroffen werden:

FPÖ dementiert Medienberichte

„Nach Einbringen eines Misstrauensantrages durch die bestehende Opposition wird der freiheitliche Parlamentsklub in enger Abstimmung mit der Parteiführung über einen solchen Antrag entscheiden”, erklärt der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung am Samstagvormittag. Mit dem Zusatz: “Die Argumentation der Neos, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.“

Zuvor hatte der entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut Österreich-Bericht gesagt: “Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.” Diese Aussagen führten zu Berichten, wonach die FPÖ einen Misstrauensantrag am kommenden Montag “fix” unterstützen würde.

SPÖ gibt sich bedeckt

Auch bei der SPÖ zeigt man sich noch unentschlossen, ob man einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen werde. Laut ORF-Bericht kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, die SPÖ werde diese Frage in den kommenden Tagen entscheiden.

Dessen ungeachtet fordern die Sozialdemokraten den Rücktritt von Kurz und die Einsetzung einer kompletten Expertenregierung, wie der Kurier am Dienstag berichtet.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 6 Tagen

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Gesellschaftvor 2 Monaten

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 3 Monaten

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 3 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Beliebt