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Deutschland

Neues Gesetz für Pflegepersonal könnte Probleme weiter verschärfen

Redaktion

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am

Symbolbild: Pflegepersonal im Krankenhaus // pxhere.com

Seit Jahren ist die Situation des Pflegepersonals in Deutschland in der Kritik. Die Bundesregierung hat mit einer gesetzlich verpflichtenden „Personaluntergrenze“ reagiert.

Berlin. – Ab dem 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz zur „Pflegepersonaluntergrenze“ in Kraft. Dadurch soll eine „sichere und gute Behandlung von Patienten“ gewährleistet werden, heißt es in der Presseerklärung. Vor allem die Unterbesetzung von pflegeintensiven Abteilungen soll damit bekämpft werden. Bislang würden zu viele Patienten gleichzeitig behandelt. Dadurch sei die Gewährleistung einer qualitativ hochwertige Behandlung unmöglich, so der Vorwurf.

Gesetz für Pflegepersonaluntergrenze

Die künftigen Personaluntergrenzen gelten für die Intensivmedizin, Geriatrie (Altersheilkunde), Kardiologie (Herz- und Kreislauferkrankungen) und die Unfallchirurgie. Es sollen demnach nur noch eine Anzahl von durchschnittlich 2,5 Personen pro Pflegekraft behandelt werden, in der Nachtschicht sollen es maximal 3,5 sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstrich, weshalb dies seiner Ansicht nach nötig sei:

Wir werden die Untergrenzen für pflegesensitive Stationen festlegen. Denn die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patienten haben.”

Unterbesetzung in den Krankenhäusern

In Deutschland kostete der Mangel an Pflegefachkräften bereits mehreren Menschen das Leben, wie die Neue Züricher Zeitung berichtete. Befürchtungen machen sich breit, dass sich dieser Zustand durch das neue Gesetz verschlimmern, anstatt verbessern, könnte. Grund dafür ist, dass einfach nicht genug Personal zur Verfügung steht.

Da die Krankenhäuser trotzdem gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Untergrenze erfüllen zu müssen, könnte dies tragische Konsequenzen haben. Schätzungen zur Folge können nur ein Viertel der Krankenhäuser die Vorgabe der Bundesregierung erfüllen. Demnach würden rund hunderttausend Pflegekräfte fehlen.

Es drohen mehr gesperrte Betten

Eine Konsequenz könnte sein, dass freie Betten für Patienten möglicherweise gesperrt würden. „Wir mussten in diesem Jahr bereits 400 schwerkranke Kinder abweisen, weil wir nicht genügend Fachpersonal haben und daher nicht alle Betten belegen können”, betont der Leitende Oberarzt der Kinderintensivstation der Medizinischen Hochschule Hannover gegenüber der NZZ. Dieses Problem würde sich also weiter verschärfen.

Seit Jahren wird mehr Pflegepersonal gefordert, sowohl im Bereich der Krankenhäuser, als auch bei der Seniorenpflege. Ein Grund für den Mangel an Personal ist die schlechte Besoldung. Hinzu kommen prekäre Arbeitsbedingungen durch stark variierende Arbeitszeiten und ein schlechter gesellschaftlicher Status.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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