Österreich Politik

Kampf gegen Schlepper: Kurz fordert Facebook zur Unterstützung auf

Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Nach Berichten rund um Dokumentenhandel von Aufenthaltstiteln in sozialen Medien nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Facebook‐Konzern in die Pflicht.

Wien. – Wie die Krone am Freitag berichtet, wünscht sich der österreichische Regierungschef, dass die EU im Kampf gegen Schlepperei mehr Druck auf Social‐Media‐Unternehmen ausübt. Derzeit würden viele Menschen im Nahen Osten, Afrika oder Zentralamerika auf die Geschichten der Schlepper reinfallen. Dadurch würden diese etwa im Mittelmeer teure, gefährliche Überfahrten riskieren.

Kurz will „Schlepperstrukturen zerschlagen”

Vor dieser Problematik dürfe man „nicht länger die Augen verschließen”. Alleine im Mittelmeer starben 2018 etwa 1.300 Menschen beim Versuch, in teils nicht seetauglichen Booten nach Europa zu gelangen. Bereits im Oktober kritisierte Kurz die Missionen asylfreundlicher NGOs nahe der libyschen Küste. Seiner Ansicht nach kooperieren diesen offenbar sogar mit Schleppern, um Menschen nach Mitteleuropa zu bringen. Bereits damals plädierte er für eine umfassende Zerschlagung von Schlepperstrulturen – Die Tagesstimme berichtete.

Dokumentenhandel: Facebook in der Pflicht

Als weiteres Indiz, dass Interaktionen soziale Medien die Migrationswilligkeit von Migranten befeuern könnte, sorgte eine kürzlich eine Enthüllung der deutschen Bild. Diese berichtete über eine geschlossene Facebook‐Gruppe, in denen Migranten angeblich deutsche Reisepapiere und Aufenthaltstitel feilboten. Profiteure waren hier mutmaßlich deren jeweilige Landsleute, welche mitunter in Griechenland und weiteren Erstaufnahmeländern festsitzen.

Auch hier plädiert Kurz für eine klare Kante und wünscht, dass diese Vorwürfe „umgehend untersucht werden”. Im Falle, dass sich diese bewahrheiten, sieht er auch Facebook in der Pflicht. Er fordert, dass die Plattform gegen illegalen Dokumentenhandel vorgeht. Es gelte, die Aktivitäten von Schleppern „gerade auf auf sozialen Medien zu bekämpfen”. Man müsse deren „Geschäftsmodell zerschlagen”.


Weiterlesen: 

Kurz kritisiert Mittelmeer‐NGOs und will „Schlepperstrukturen zerschlagen” (15.10.2018)

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