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Belgien: Schächtverbot im flämischen Landesteil in Kraft getreten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Halal-Metzgerladen in den Niederlanden): PatJoaBos via Wikimedia Commons [ CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt / Bild zugeschnitten)

Ein Gesetz im flämischen Landesteil Belgiens, welches die rituelle Schlachtung von Tieren teilweise verbietet, sorgt unter betroffenen Gruppen weiter für Unmut. 

Brüssel. – Am Dienstag trat im niederländischsprachigen Norden des Landes ein Verbot von Schlachtungen bei vollem Bewusstsein des Tieres in Kraft. Die Maßnahme zielt insbesondere auf eine Limitierung der nach muslimischen Halal‐Regeln getöteten Tiere ab. Weil reguläre Schlachtbetriebe mit der steigenden Nachfrage nicht nachkamen, explodierte die Anzahl regulärer Einrichtungen. Dabei wird den Tieren ein Schnitt in die Kehle versetzt, diese bluten daraufhin aus.

EuGH erklärte Gesetz für zulässig

Bereits nachdem die Pläne der flämischen Regionalregierung bekannt wurden, liefen insbesondere muslimische Vertreter gegen das Vorhaben Sturm. Im vergangenen Mai wies allerdings der Europäische Gerichtshof die Klage ab. Bereits derzeit haben mehrere europäische Länder weitreichende Verbote der Praktik, darunter die benachbarte Niederlande. Dort bedarf eine Schächtung ähnlich wie in Deutschland einer Ausnahmegenehmigung, die von deutschen Behörden allerdings regelmäßig erteilt wird.

Gänzlich verboten ist die Praktik unter anderem in Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein. In der Schweiz ist eine vollständige Betäubung notwendig, in Österreich muss zusätzlich ein Tierarzt anwesend sein. In Belgien gab es – ähnlich wie in Frankreich, Großbritannien oder Spanien bislang keine Einschränkungen. Im August zieht der französischsprachige Landesteil Wallonie nach, dort tritt ebenfalls ein Verbot von Schlachtungen ohne Betäubung.

Rabbiner‐Sprecher kritisiert Verbot

Trotz der rechtsstaatlich erkannten Legalität zieht die neue Regelung weiterhin die Proteste sowohl muslimischer als auch jüdischer Gruppierungen und Vertreter auf sich. Auch koscher geschlachtetes Fleisch könnte nämlich von der Regelung betroffen sein. Pinchas Goldschmidt, ein Sprecher der Europäischen Rabbinerkonferenz, bezeichnete das Inkrafttreten des Gesetzes deshalb als „traurigen Tag” für die Religionsfreiheit und für Juden in Europa. Er ist sogar der Ansicht, dass der Beschluss „jüdisches Leben in Europa bedrohe”.

Hauptstadtregion Brüssel zieht nicht nach

Bereits im Sommer sorgte eine andere Kuriosität aus anderen Gründen für Aufregung. Denn während Flandern und die Wallonie die neuen Restriktionen einführen, gilt dies nicht für die Hauptstadtregion Brüssel. Die belgische Tierrechtsaktivisten der Vereinigung GAIA reagierten auf die Weigerung der Brüsseler Lokalregierung damals bestürzt.

Tatsächlich könnten sich die neuen Regelungen somit als ‚zahnloser Tiger’ erweisen. Denn gerade im Großraum Brüssel leben etwa besonders viele Muslime – und insbesondere zahlreiche, welche eine radikalere Religionsauslegung bevorzugen.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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