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Belgien: Schächtverbot im flämischen Landesteil in Kraft getreten

Julian Schernthaner

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Ein Gesetz im flämischen Landesteil Belgiens, welches die rituelle Schlachtung von Tieren teilweise verbietet, sorgt unter betroffenen Gruppen weiter für Unmut. 

Brüssel. – Am Dienstag trat im niederländischsprachigen Norden des Landes ein Verbot von Schlachtungen bei vollem Bewusstsein des Tieres in Kraft. Die Maßnahme zielt insbesondere auf eine Limitierung der nach muslimischen Halal-Regeln getöteten Tiere ab. Weil reguläre Schlachtbetriebe mit der steigenden Nachfrage nicht nachkamen, explodierte die Anzahl regulärer Einrichtungen. Dabei wird den Tieren ein Schnitt in die Kehle versetzt, diese bluten daraufhin aus.

EuGH erklärte Gesetz für zulässig

Bereits nachdem die Pläne der flämischen Regionalregierung bekannt wurden, liefen insbesondere muslimische Vertreter gegen das Vorhaben Sturm. Im vergangenen Mai wies allerdings der Europäische Gerichtshof die Klage ab. Bereits derzeit haben mehrere europäische Länder weitreichende Verbote der Praktik, darunter die benachbarte Niederlande. Dort bedarf eine Schächtung ähnlich wie in Deutschland einer Ausnahmegenehmigung, die von deutschen Behörden allerdings regelmäßig erteilt wird.

Gänzlich verboten ist die Praktik unter anderem in Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein. In der Schweiz ist eine vollständige Betäubung notwendig, in Österreich muss zusätzlich ein Tierarzt anwesend sein. In Belgien gab es – ähnlich wie in Frankreich, Großbritannien oder Spanien bislang keine Einschränkungen. Im August zieht der französischsprachige Landesteil Wallonie nach, dort tritt ebenfalls ein Verbot von Schlachtungen ohne Betäubung.

Rabbiner-Sprecher kritisiert Verbot

Trotz der rechtsstaatlich erkannten Legalität zieht die neue Regelung weiterhin die Proteste sowohl muslimischer als auch jüdischer Gruppierungen und Vertreter auf sich. Auch koscher geschlachtetes Fleisch könnte nämlich von der Regelung betroffen sein. Pinchas Goldschmidt, ein Sprecher der Europäischen Rabbinerkonferenz, bezeichnete das Inkrafttreten des Gesetzes deshalb als „traurigen Tag” für die Religionsfreiheit und für Juden in Europa. Er ist sogar der Ansicht, dass der Beschluss „jüdisches Leben in Europa bedrohe”.

Hauptstadtregion Brüssel zieht nicht nach

Bereits im Sommer sorgte eine andere Kuriosität aus anderen Gründen für Aufregung. Denn während Flandern und die Wallonie die neuen Restriktionen einführen, gilt dies nicht für die Hauptstadtregion Brüssel. Die belgische Tierrechtsaktivisten der Vereinigung GAIA reagierten auf die Weigerung der Brüsseler Lokalregierung damals bestürzt.

Tatsächlich könnten sich die neuen Regelungen somit als ‚zahnloser Tiger’ erweisen. Denn gerade im Großraum Brüssel leben etwa besonders viele Muslime – und insbesondere zahlreiche, welche eine radikalere Religionsauslegung bevorzugen.

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New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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USA: Polizei räumt autonome Zone „CHAZ”

Monika Šimić

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Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden.

Seattle. – Die Polizei hat eigenen Angaben  zufolge in der US-Großstadt Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste errichteten „autonomen Zone”, der „Capitol Hill Autonomous Zone” (CHAZ), begonnen. Die Polizei von Seattle wird heute in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Morgen. Die Behörde berichtete daraufhin von mindestens 13 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten.

Zwischenfälle am Wochenende

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone”, in der die Polizei „unerwünscht” ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen. Durkans Ankündigung kommt nach Zwischenfällen am Wochenende. Ein 19-Jähriger war in der Nacht auf Samstag erschossen worden. Am Sonntag fielen erneut Schüsse, eine Person wurde laut Polizei verletzt.

Kritik von Trump

Anfang Juni hatten Demonstranten unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog daraufhin aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaates Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. „Nehmt JETZT  eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel”, twitterte der Präsident Mitte Juni.

Er verlangte zudem, „hässliche Anarchisten” unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte er geschrieben, „inländische Terroristen” hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen.


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USA: Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

Joshua Hahn

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Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen zu wollen, kündigen mehrere Senatoren Widerstand an.

Washington, D.C. – Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen im Truppenabzug aus Deutschland ein Problem. Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, sagte der Republikaner Romney, der Truppenabzug sei ein „Geschenk für Russland“ – „und das ist das letzte, was wir tun sollten“. Unlängst hatte Trump angekündigt, etwa 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Auch Demokraten kritisieren den Schritt. Chris Coons erklärte laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der Abzug mache „Amerika kein bisschen sicherer“. Jeanne Shaheen, ebenfalls aus dem demokratischen Lager, sieht in der Stationierung von amerikanischen Truppen auf deutschem Boden ein „beidseitiges Interesse“, welches bewahrt werden müsse.

Kongress könnte Geld verweigern

Da Trump der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee ist, kann er prinzipiell im Alleingang entscheiden, die Truppen abzuziehen. Da das Unternehmen jedoch teuer sein wird, muss der Kongress die finanziellen Mittel bewilligen. Dies wird im Normalfall nur dann getan, wenn die Kongressmitglieder der Auffassung sind, dass ein solcher Abzug der Sicherheit Amerikas zuträglich ist. Weil dies offenbar parteiübergreifend nicht der Fall ist, dürfte sich die Bewilligung schwierig gestalten. Über genauere Pläne und Absprachen der Parteien lässt es sich derzeit lediglich spekulieren.

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