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Belgien: Schächtverbot im flämischen Landesteil in Kraft getreten

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Halal-Metzgerladen in den Niederlanden): PatJoaBos via Wikimedia Commons [ CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt / Bild zugeschnitten)

Ein Gesetz im flämischen Landesteil Belgiens, welches die rituelle Schlachtung von Tieren teilweise verbietet, sorgt unter betroffenen Gruppen weiter für Unmut. 

Brüssel. – Am Dienstag trat im niederländischsprachigen Norden des Landes ein Verbot von Schlachtungen bei vollem Bewusstsein des Tieres in Kraft. Die Maßnahme zielt insbesondere auf eine Limitierung der nach muslimischen Halal-Regeln getöteten Tiere ab. Weil reguläre Schlachtbetriebe mit der steigenden Nachfrage nicht nachkamen, explodierte die Anzahl regulärer Einrichtungen. Dabei wird den Tieren ein Schnitt in die Kehle versetzt, diese bluten daraufhin aus.

EuGH erklärte Gesetz für zulässig

Bereits nachdem die Pläne der flämischen Regionalregierung bekannt wurden, liefen insbesondere muslimische Vertreter gegen das Vorhaben Sturm. Im vergangenen Mai wies allerdings der Europäische Gerichtshof die Klage ab. Bereits derzeit haben mehrere europäische Länder weitreichende Verbote der Praktik, darunter die benachbarte Niederlande. Dort bedarf eine Schächtung ähnlich wie in Deutschland einer Ausnahmegenehmigung, die von deutschen Behörden allerdings regelmäßig erteilt wird.

Gänzlich verboten ist die Praktik unter anderem in Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein. In der Schweiz ist eine vollständige Betäubung notwendig, in Österreich muss zusätzlich ein Tierarzt anwesend sein. In Belgien gab es – ähnlich wie in Frankreich, Großbritannien oder Spanien bislang keine Einschränkungen. Im August zieht der französischsprachige Landesteil Wallonie nach, dort tritt ebenfalls ein Verbot von Schlachtungen ohne Betäubung.

Rabbiner-Sprecher kritisiert Verbot

Trotz der rechtsstaatlich erkannten Legalität zieht die neue Regelung weiterhin die Proteste sowohl muslimischer als auch jüdischer Gruppierungen und Vertreter auf sich. Auch koscher geschlachtetes Fleisch könnte nämlich von der Regelung betroffen sein. Pinchas Goldschmidt, ein Sprecher der Europäischen Rabbinerkonferenz, bezeichnete das Inkrafttreten des Gesetzes deshalb als „traurigen Tag” für die Religionsfreiheit und für Juden in Europa. Er ist sogar der Ansicht, dass der Beschluss „jüdisches Leben in Europa bedrohe”.

Hauptstadtregion Brüssel zieht nicht nach

Bereits im Sommer sorgte eine andere Kuriosität aus anderen Gründen für Aufregung. Denn während Flandern und die Wallonie die neuen Restriktionen einführen, gilt dies nicht für die Hauptstadtregion Brüssel. Die belgische Tierrechtsaktivisten der Vereinigung GAIA reagierten auf die Weigerung der Brüsseler Lokalregierung damals bestürzt.

Tatsächlich könnten sich die neuen Regelungen somit als ‚zahnloser Tiger’ erweisen. Denn gerade im Großraum Brüssel leben etwa besonders viele Muslime – und insbesondere zahlreiche, welche eine radikalere Religionsauslegung bevorzugen.

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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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