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Gesellschaft

Bottrop/Essen: Haftbefehl nach Amokfahrt in der Silvesternacht

Julian Schernthaner

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In den nordrhein-westfälischen Städten Bottrop und Essen kam es in der Silvesternacht zu einer Aneinanderreihung folgenschwerer Vorfälle. Ein offenbar psychisch kranker Mann fuhr mit einem Auto mehrfach in Menschenmengen. 

Bottrop/Essen.Medienberichten zufolge fuhr ein 50-jähriger deutscher Staatsbürger aus Essen kurz nach Mitternacht in mittlerer Geschwindigkeit an vier Tatorten in seiner Heimatstadt sowie in der Nachbarstadt Bottrop auf Personengruppen zu. Auf diese Art und Weise wurden insgesamt acht Personen aller Altersgruppen verletzt, darunter insbesondere Personen mit Migrationshintergrund. Die Debatte um die Einordnung der schrecklichen Tat dominiert derzeit noch die Aufarbeitung. Gegen den tatverdächtigen Essener wurde inzwischen ein Haftbefehl verhängt.

Psychisch kranker Tatverdächtiger

Für Aufregung sorgte am Neujahrstag dabei zunächst das mutmaßliche Motiv des Tatverdächtigen. Wie der Innenminister des Bundeslandes, Herbert Reul (CDU) darstellte, hätte sich der Mann nämlich bereits bei seiner Festnahme fremdenfeindlich geäußert. Gleichzeitig scheint derzeit als gesichert, dass es sich bei dem Mann um einen psychisch labilen Einzeltäter handelt. Er war offenbar in der Vergangenheit wegen einer schizophrenen Erkrankung in fachärztlicher Behandlung.

Demgegenüber war der mutmaßliche Attentäter bislang weder aus polizeilichen noch staatspolizeilichen Gründen auf dem Radar der Behörden. Für eine allfällige Vernetzung in ein politisches Lager sprechen derzeit keine belastbaren Indizien. Dennoch werten die Behörden den Vorfall demnach als „gezielten Anschlag” sowie als terroristische Straftat. Ihrer Ansicht nach sei der Täter „vergleichbar mit radikalisierten Islamisten die auf eigene Faust handeln”.

Politik will „Kampf gegen rechte Gewalt”

Auch die Reaktionen der Lokalpolitik waren voll drastischer Rhetorik und großer Vorkehrungen. So instrumentalisierte der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) den schrecklichen Vorfall für eine politische Ansage. Er forderte ein Zusammenstehen „gegen rechte Gewalt” und kündigte einen „Kampf gegen den Hass auf andere Menschen” an. Der Bottroper SPD-Bürgermeister Bernd Tischler blies die geplante 100-Jahr-Feier der Stadt kurzerhand ab.

Andere linksgerichtete Parteien waren in ihrer Einordnung sogar noch etwas schärfer. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte Erhebungen, ob sich der Tatverdächtige nicht doch „in rechtsextremen Kreisen” bewegt hätte. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, schob die Tat in einem Beitrag auf Facebook sogar auf eine vermeintliche Anheizung der politischen Stimmung durch „geistige Brandstifter von der AfD bis zum Innenminister Seehofer”.

Patriotisches Portal gegen Instrumentalisierung

Patriotische Akteure und Medienmacher verurteilten unterdessen die einseitige Instrumentalisierung der Tat. Ein Journalist des Online-Portals PI-News moniert etwa, dass deutsche Täter „umgehend gnadenlos an den Pranger” kämen. Gleichzeitig würden migrantische Täterschaften „möglichst lange hinsichtlich Herkunft, Alter, islamische Religion, Motiv, Tathergang verschleiert und medial verschleppt”.

Dass dies bei der „ebenso verabscheuungswürdigen wie idiotischen Amokfahrt” in Bottrop erneut geschehe, zeige die „unterschiedlichen Maßstäbe”, mit welchen Politik und Behörden arbeiten würden. „Zweifellos” gehöre diese Tat „auf das Schärfste verurteilt”. Ebenso „abstoßend” sei allerdings, dass er Fall „ausgerechnet von denen” instrumentalisiert würden, welche Kritik an derartigen Taten von Personen mit Migrationshintergund als „rechte Instrumentalisierung” abtäten.

Sellner: „Grauenhafte Tat kein Terroranschlag”

In dieselbe Richtung stieß auch der patriotische Vlogger Martin Sellner. Der Leiter der österreichischen Identitären führte in einem Video etwa die kontrastreiche Reaktion auf eine gewalttätige Hetzjagd durch Asylwerber auf Deutsche im bayerischen Amberg vor wenigen Tagen ins Feld. Damals wären Verantwortliche schnell gewesen, keinen „Generalverdacht” gegen Asylsuchende aufkommen zu lassen. Auch wertet er die „grauenhafte Tat” nicht als Terroranschlag, sondern als Amoklauf. Experten zufolge sei ein Amoklauf nämlich eine „blindwütige Reaktion, mit oder ohne Todesopfer”, Täter hätten dabei zumeist ein unauffälliges Vorleben.

Demgegenüber wäre ein Terroranschlag „politisch motiviert, präzise und systematisch geplant”. Die Gewalt sei dort ein „Mittel zum Zweck”, um eine Veränderung herbeizuführen. Obwohl es sich somit eindeutig um eine Amokfahrt handle, würden zahlreiche Zeitschriften „triumphierend” über einen Terroranschlag schreiben. Er verwies auf auf die konsequente mediale Behandlung eines ähnlichen Falles in Graz im Jahr 2015 als ‚Amokfahrt’. Damals tötete der gebürtige Bosnier Alen R. mit einem Geländewagen drei Menschen. Gewalt und Terror in aller Form seien jedenfalls „absolut abzulehnen” und „verabscheuungswürdig”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    2. Januar 2019 at 18:19

    Dieselben Leute, die mit dem Finger auf Bürger zeigen, die gegen islamistischen Terror protestieren, sind nun ganz schnell mit ihren Wortsalven bei der Sache, wenn es gegen angebliche „rechte Gewalt” geht.

    Mir stellt sich viel mehr die Frage, wie ein derart psychisch kranker Mensch noch im Besitz einer Fahrerlaubnis sein kann.

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Gesellschaft

Rassismusdebatte: „Eskimo-Nebel” als Bezeichnung unangebracht

Monika Šimić

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Während Tiernamen als Bezeichnungen bestehen bleiben dürfen, sollen politisch unkorrete Namen nun geändert werden, wie die NASA erklärte.

Washington D.C. – Die „Black Lives Matter”-Bewegung hat in weiten Teilen der Welt eine Debatte über Rassismus, politische Inkorrektheit und Unsensibilität im Sprachgebrauch entfacht. Zuerst kam diese in der Werbebranche und im IT-Bereich an, jetzt überlegt auch die US-Raumfahrtbehörde NASA zu handeln.

Kein „Eskimo-Nebel” mehr

Geändert werden sollen vor allem potenziell anstößige Namen, die für kosmische Objekte und Systeme wie Planeten, Galaxien und Nebel verwendet werden, teilte die NASA vergangene Woche in einer Erklärung mit. Das sei als Teil ihres „Engagements für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion” zu werten. „Die gesellschaftlichen Bemühungen, systemische Diskriminierung und Ungleichheit zu identifizieren, haben uns vor Augen geführt, dass einige inoffizielle Namen in der Kosmologie nicht nur unsensibel sind, sondern auch verletzend sein könnten.”

Das könnte etwa bei dem planetarischen Nebel NGC 2392, der als „Eskimo-Nebel” bekannt ist, der Fall sein. Die Behörde schrieb, dass „Eskimo” weiterhin „als ein kolonialer Begriff mit einer rassistischen Geschichte” angesehen werde, „der den Ureinwohnern der arktischen Regionen aufgezwungen wird”. Verschwinden soll aber auch der inoffizielle Name für NGC 4567 und NGC 4568, einem Paar von Spiralgalaxien im Virgo-Galaxienhaufen: „Siamesische Zwillingsgalaxie” erscheint der NASA nicht mehr korrekt.

Politische Korrektheit in der Programmiersprache

In der Computerindustrie war eine ähnliche Debatte bereits vor zwei Monaten entbrannt. Im Fokus standen dort die Begrifflichkeiten „Master” und Slave”, oder „Blacklist” und „Whitelist”. Die Aktion erntete in Sozialen Netzwerken jedoch nicht nur Lob, sondern auch Spott. Viele sehen in den Begriffen kein Problem und verweisen darauf, dass diese seit Jahrzehnten eingesetzt werden.

Die Diskussion um die Nutzung dieser Begrifflichkeiten ist jedoch keine neue, sondern findet bereits seit Jahren statt. Erst im Oktober 2019 hatte Google ein Dokument veröffentlicht, das Empfehlungen für politisch korrekte Richtlinien für Programmcodes beinhaltet. Entwickler sollen demzufolge etwa auf eindeutig dem Geschlecht zugeordnete Begriffe und Pronomen verzichten.


 

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Gesellschaft

Neues von rechts: Recherche D, Stenzel & Kalbitz

Stefan Juritz

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Die neue Ausgabe des Magazins Recherche D beschäftigt sich mit „Bildung und Ökonomie”. Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel zieht sich doch noch nicht zurück. Und Andreas Kalbitz lässt sein Amt als AfD-Fraktionsvorsitzender vorerst ruhen.

Recherche D

Das bereits zehnte Heft des rechten Wirtschaftsmagazins Recherche D ist erschienen. Das Thema diesmal: Bildung und Ökonomie. Was ist Erziehung? Was ist Bildung? Wo liegen die Kernprobleme? Was lehren uns Statistiken? Diese und andere Fragen werden in diesem Heft behandelt.

Beiträge im Heft:

Soziale Marktwirtschaft statt Finanz-Oligarchie” (Hansjörg Müller, AfD)

Deutsches Geld für alle Welt” (Christian Schumacher)

Schumpeter und der Sozialismus” (Lothar W. Pawliczak)

Die Disharmonien der Moderne” (Felix Menzel)

und weitere…

Hier bestellen: https://recherche-dresden.de/product/heft-10-bildung-august-2020/

Kubitschek & Kaiser präsentieren Sezession

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen am kanal schnellroda die 97. Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor:

Kehre & Nachhaltigkeit

Noch nicht erschienen, aber bereits vorbestellbar ist hingegen die zweite Ausgabe der rechten Naturschutz-Zeitschrift Die Kehre. Im neuen Heft findet sich u.a. ein Interview mit AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Lagebesprechung mit Irfan Peci

Im „Lagebesprechung”-Podcast war diesmal der frühere Islamist und heutige Autor und Redner Irfan Peci zu Gast.:

1.000 Fälle gesammelt

Die Meldeplattform „linke-gewalt.info” hat bereits 1.000 Vorfälle dokumentiert:

Stenzel, Wien-Wahl & Gedenken

Am vergangenen Freitag gab die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ihre erneute Kandidatur bei der kommenden Wien-Wahl bekannt, bei der kommenden Wien-Wahl erneut anzutreten. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte die 74-Jährige damals.

Noch am selben Tag wurde Stenzel im ZiB2-Interview zu ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zur Türkenbelagerung im Jahr 1683 befragt. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”, sagte die FPÖ-Politikerin. Zu den Identitären meinte sie: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Die Asylzahlen steigen wieder. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte nun die Aussetzung des Asylrechts:

Der schwarze Faden: „Die ÖVP im Wirecard-Sumpf”

In der jüngsten Folge des Formats „Der schwarze Faden” geht es um Wirecard und die ÖVP: „Die Pleite der Wirecard AG könnte sich in Deutschland zum spektakulärsten Fall von Finanzkriminalität der letzten Jahre auswachsen. ‚Der schwarze Faden’ zeigt, warum deshalb auch die ÖVP zittern muss. Denn die Kontakte der aus Wien stammenden Wirecard-Vorstände zur Kanzlerpartei waren über Jahre hinweg sehr eng. Der auf der Flucht vor der Strafverfolgung befindliche Jan Marsalek soll sich mit dem damaligen Innenminister Sobotka und mit Ex-Kanzler Schüssel getroffen haben. Das könnte ein Hauptgrund dafür sein, dass die ÖVP den von ihr selbst einberufenen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Wirecard gemieden hat und der Kanzler kurzfristig erkrankt ist. Wirecard-Chef Markus Braun spendete der ÖVP viel Geld und saß sogar im ‚Think Tank’ von Kanzler Sebastian Kurz. Was so eine Denkfabrik für Aufgaben hat, erklärt Thomas Grischany, der selbst schon einen ‚Think Tank’ geleitet hat im Gespräch mit dem freiheitlichen U‑Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, moderiert von Hans-Jörg Jenewein.”

Kalbitz tritt als AfD-Fraktionschef zurück

Nach der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts hat der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhend gestellt.

Ernst Jünger & Marmorklippen im Mainstream

Das Freilich-Magazin hat am Blog einen Beitrag aus dem Heft Nr. 8 veröffentlicht. Prof. Günter Scholdt schreibt über Ernst Jüngers „Marmorklippen”:

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Vierstellige Fallzahl: Linke Gewalt ist ein tägliches Problem

Julian Schernthaner

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Das neue Meldeportal für linksextreme Gewalt auf Initiative des Freilich-Magazins sammelt immer mehr Fälle. Mittlerweile sind es bereits 1.000.

Graz. – Als das Projekt Linke-Gewalt.info am 1. Juli an die Öffentlichkeit ging, war klar: Jene 620 Fälle, die damals in der Datenbank waren, sind nur die Spitze des Eisberges, wenn es darum geht, linksextreme Gewalt sichtbar zu machen. Nicht zuletzt dank des regen Interesses der Bürger, selbst Vorfälle zu melden, kennt das ambitionierte Dossier keine sechs Wochen später bereits eine vierstellige Fallzahl. Der Nachweis, dass es sich um ein tägliches Problem handelt, gelingt ebenfalls.

Neben Sachbeschädigungen auch viele Gewalttaten

Auch wenn Sachbeschädigungen drei Viertel der bisher erfassten Fälle ausmachen, wird klar: Die Behauptung, linke Gewalt richte sich nur gegen Objekte, ist eine Mär. Denn fast 100 Fälle betreffen Körperverletzungen, über 30 gefährliche Drohungen – und in mehr als 130 Fällen kam es zu Brandstiftungen, bei denen Täter auch Personenschäden in Kauf nehmen. Die lebensgefährliche Attacke auf einen patriotischen Gewerkschafter im Mai in Stuttgart ragt heraus.

Patrioten, Infrastruktur und Behörden häufig Zielscheibe

Häufige Ziele sind tatsächlich patriotische oder rechte Akteure – fast 200 Einträge betreffen die AfD, über 100 die FPÖ. Auch Angriffe auf Studentenverbindungen befinden sich im dreistelligen Bereich, in über 70 Fällen richteten sich die Linksextremisten gegen die Gedenkkultur. Gleichzeitig stellt sich heraus: Auch FDP und Unionsparteien, ja sogar die SPD sind immer öfter Zielscheibe der ausufernden Gewalt.

Eine beträchtliche Anzahl an Fällen betrifft zudem den Kampf der autonomen Szene gegen das „System”. Denn über 80 Einträge finden sich in der Kategorie „Einsatzkräfte, Behörden und Ämter”. Mehr als 50 Angriffe richteten sich auf Gasthäuser und Veranstaltungsorte, vor allem in den Städten war dies auffällig. Attacken auf Immobilienfirmen, derzeit weitgehend unter der Kategorie „Sonstige” kategorisiert, machen auch einen bemerkenswerten Anteil aus.

Antifa-Hochburgen als Hotspots – große Dunkelziffer

Apropos Städte: Dort finden sich naturgemäß Ballungen an Vorfällen. Dass dies nicht nur an der Bevölkerungsdichte, sondern auch an politischen Kraftverhältnissen liegen könnte, zeigt die geographische Verteilung. Neben Berlin und Wien fiel gerade mit Freiburg, Leipzig und Stuttgart solche Städte als Hotspots auf, die neben linken politischen Mehrheiten auch über eine aktive Antifa-Szene verfügen.

Dem gegenüber zeigt sich dennoch, dass Linksextremisten in allen Gebieten aktiv sind. In Deutschland und Österreich haben auch fast alle Flächenbundesländer einen repräsentativen Anteil, einzig das Saarland ist bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte. Die Dunkelziffer dürfte allerdings überall viel höher sein – bislang fand fast ein Drittel der erfassten Fälle in Österreich statt.

Linksextremismus ist ein tägliches Problem

Auffallend ist dabei die Frequenz, mit der aktuelle Fälle stattfinden – die Datenbank bestätigt somit die Ausgangsthese des Projekts, wonach linke Gewalt „täglich und in massivem Ausmaß” stattfindet. Und tatsächlich findet sich derzeit für die letzten zwölf Tage immer zumindest ein Fall im Dossier, eine Häufung findet an Wochenenden statt. Mit über 80 Einträgen fand mehr als jede fünfe dokumentierte Aktion seit dem Projektstart statt – zwei pro Tag.

Angesichts des erfolgreichen Projektstarts und einer tägliche anwachsenden Datenbank sowohl aktueller als auch älterer Fälle ist der nächste numerische Meilenstein wohl nur eine Frage der Zeit. Damit rückt jeder Eintrag das Projekt näher an das Ziel, dass „kein Anschlag vergessen bleiben soll”, damit linke Gewalt nicht mehr als „ ‚aufgebauschtes Problem’ verharmlost oder als ‚friedlicher Aktivismus’ geleugnet” werden kann.

Internetauftritt der Meldestelle: www.linke-gewalt.info

Facebook: https://www.facebook.com/linkeGewalt

Twitter: https://twitter.com/Linke_Gewalt

Telegram-Kanal: https://t.me/Linke_Gewalt


Weiterlesen: 

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle (01.07.2020)


 

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