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Deutschland

Rote Hilfe‘: Linken-Abgeordnete tritt linksextremem Verein bei

Redaktion

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Als Reaktion auf die Überlegung, die linksextreme ‚Rote Hilfe‘ möglicherweise zu verbieten, haben bereits namhafte Politiker dem Verein Rückendeckung gegeben. Jetzt verteidigt auch Kathrin Vogler (Die Linke) das Engagement der umstrittenen Organisation und tritt ihr bei.

Berlin. – Im November forderte der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut Focus-Bericht, die als verfassungsfeindlich eingestufte Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Umgesetzt wurde diese Forderung bisher nicht. Allerdings erhielt die Organisation Rückendeckung aus etablierten politischen Kreisen. Neben bekannten Künstlern solidarisierte sich zuletzt der Juso-Chef Kevin Kühnert – die Tagesstimme berichtete.

Solidarität für verfassungsfeindliche Organisation

Die Rote Hilfe ist jedoch weit mehr als eine Hilfsorganisation, sie unterstützt linksradikale Straftäter und Tatverdächtige nicht nur juristisch, sondern auch finanziell. Mit mittlerweile rund 9000 Mitgliedern zählt die 1975 gegründete Gefangenenhilfsorganisation zu einer der größten deutschlandweit.

Nicht zuletzt bei den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg vertrat die Organisation mehrere vermeintliche Straftäter. Für Anwälte gibt die Rote Hilfe im Jahr bis 250.000 Euro aus.

Linken-Politikerin kritisiert Verfassungsschutz

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) geht jedoch noch einen Schritt weiter als ihre Kollegen und tritt der Organisation nun bei. In einem Interview mit der jungen Welt betont sie, „die Rote Hilfe ist gerade heute wertvoll“.

In dem Gespräch stellt Vogler die Notwendigkeit des Vereins klar: „Wir brauchen die Rote Hilfe, damit sie sich an die Seite der Betroffenen von Repression stellt.“ Kathrin Vogler macht deutlich, dass sie dem Rechtsstaat nicht traue und es daher Organisationen wie die Rote Hilfe brauche. Ferner sei der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind”. „Bis in die Spitze hinein” sei der „Geheimdienst mit Beamten besetzt, die eine gewisse Sympathie für Rechte und Rechtspopulisten erkennen lassen”, so Vogler. Die Kritik an der Roten Hilfe seitens Seehofer und der Politik, sei nur ein „Blitzableiter”, um an linken Vereinen ein Exempel zu statuieren.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

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am

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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