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Gesellschaft

Topökonom prophezeit Deutschland große soziale Konflikte

Redaktion

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am

Symbolbild: Maxpixel [CC0]

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Dennis J. Snower rechnet für die Zukunft mit tiefgreifenden sozialen Konflikten in Deutschland. Das Gemeinschaftsgefühl müsse hingegen gestärkt werden.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Dennis J. Snower gilt als einer der bekanntesten und renommiertes Kenner der Weltwirtschaft. Neben der Professur für Volkswirtschaftslehre an Christian-Albrechts-Universität zu Kiel leitet er das Institut für Weltwirtschaft, ebenfalls in Kiel. Im Interview der WELT prophezeit er nun: „Ich erwarte, dass es deshalb große soziale Konflikte geben wird; größere, als sie die Bundesrepublik bisher gesehen hat.“

Automatisierung bedroht die Gesellschaft

Die fortschreitende Technisierung der Gesellschaft, sowie der drohende Jobverlust durch Automatisierung wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, so Snower.  Ein weiterer Grund für das Auseinanderdriften der Gesellschaft sei aber auch eine fehlende Form von Gemeinschaft.

Nicht zuletzt die Gelbwesten würden zeugen von einer tiefen soziale Zerrüttung innerhalb der westlichen Gesellschaft zeugen. Auch das Phänomen Donald Trump in Amerika oder die AfD in Deutschland zeigen ihm zufolge auf, wie tief die Gesellschaft gespalten ist.

Problem des wirtschaftlichen Ansatzes

Snower geht bei der Analyse dieses Problems jedoch weiter, ein Problem liege darin, dass versucht werden, alle gesellschaftlichen Probleme wirtschaftlich zu lösen: „Den Betroffenen geht es hauptsächlich um ganz andere Dinge, und deshalb kann es nur schiefgehen, wenn die Politik versucht, die Unzufriedenheit nur durch finanzielle Wohltaten in Ordnung zu bringen.“

Wirtschaftlicher Fortschritt sei demnach nicht gleichbedeutend mit sozialem Fortschritt, so Snowder. Außerdem habe die Politik versäumt, den Menschen das Gefühl zu geben, selbst über ihr Schicksal entscheiden zu können. Hier liegt der Grund für den starken Vorbehalt gegenüber den sogenannten Eliten.

Snower: Wehrpflicht-Abschaffung war Fehler

Der Deutsch-Amerikaner kritisiert ebenfalls die Abschaffung der Wehrpflicht durch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Abschaffung der Wehrpflicht oder des Zivildienstes sei hinsichtlich der gesellschaftlichen Bedeutung ein Fehler gewesen. „Junge Menschen haben dabei viele Monate mit Personen aus einem anderen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld zusammengearbeitet. Das hat sicherlich das Verständnis füreinander geschärft,” so Snowder im Wortlaut. Aufgrund der zunehmenden Vereinzelung der Gesellschaft durch die Technisierung sei die Stärkung der Gemeinschaft umso wichtiger.

 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    jens prien

    5. Januar 2019 at 9:07

    Außerdem habe die Politik versäumt, den Menschen das Gefühl zu geben, selbst über ihr Schicksal entscheiden zu können. Hier liegt der Grund für den starken Vorbehalt gegenüber den sogenannten Eliten.
    endlich mal eine richtige erkenntnis von einem wissenscschaftler

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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