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Gesellschaft

Hacker‐Angriff: Daten zahlreicher Politiker und Prominenter veröffentlicht

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Computertastatur / © User:Colin / Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor Kurzem wurde bekannt, dass seit Anfang Dezember zahlreiche Daten von Politikern und anderen prominenten Personen über Twitter veröffentlicht und verbreitet wurden.

Berlin. Wie kürzlich bekannt geworden ist, hat ein Hacker Daten und Dokumente zahlreicher Politiker im Internet veröffentlicht. Betroffen sind Bundes‐ und Landespolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD. Unter den geleakten Informationen finden sich vor allem Kontaktdaten wie Handynummern und Adressen, aber auch parteiinterne Dokumente, wie Bewerbungsschreiben für Parteitage. Der Hacker soll auch Bilder von Personalausweisen, Einzugsermächtigungen für Lastschriftverfahren und persönlichen Chats oder Kreditkarteninformationen aus dem Familienkreis veröffentlicht haben. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von dem Daten‐Angriff betroffen.

Daten schon seit Dezember online

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass in den aufgetauchten Datensätzen unter anderem eine Faxnummer, eine E‐Mailadresse und mehrere Briefe von der und an die Kanzlerin zu finden sind. Es blieb aber zunächst noch offen, wie sensibel die Angaben sind. „Wir können dazu derzeit nur sagen, dass wir das Material sichten“, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Freitag der FAZ.NET. Mögliche Urheber oder genaue Motive sind derzeit noch nicht bekannt. Die Daten waren allerdings schon seit Anfang Dezember über eine Art Adventskalender auf Twitter einsehbar. Der Account, der die Informationen veröffentlichte, weist eine Follower‐Zahl von über 18.000 auf und beschreibt sich selbst mit Begriffen wie „Security Researching“, „Künstler“, „Satire & Ironie“.

Keine politisch brisanten Daten veröffentlicht

Wie die ZEIT berichtet, ist das nationale Cyber‐Abwehrzentrum in Folge der Leaks zusammengetreten. Zu dem Gremium gehören der Bundesverfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst. Dort sollen laut einem Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Maßnahmen der Bundesbehörden koordiniert werden. Das BSI habe kurz vor der Veröffentlichung von Medienberichten Kenntnis von dem Hackerangriff bekommen. Bisher ist noch unklar, woher die veröffentlichten Daten und Dokumente stammen. Warum die Leaks wochenlang unbemerkt verbreitet werden konnten, ist derzeit ebenso unklar. Obwohl sich den Berichten zufolge keine politisch brisanten Dokumente in dem erbeuteten Material befinden, dürfte der Schaden angesichts der persönlichen Daten dennoch groß sein.

Unter den Betroffenen sind aber nicht nur Politiker, sondern auch mehrere prominente Personen wie etwa Jan Böhmermann. Der Musiker Casper, die Band K.I.Z und bekannte Youtuber wie LeFloid und Rayk Anders sind ebenfalls betroffen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    4. Januar 2019 at 15:20

    Es zeigt sich immer deutlicher, ob in Europa, in Israel oder in den USA, über das Internet wird versucht politischen Einfluss zu nehmen, in dem man Daten klaut und dann, wenn es günstig erscheint, veröffentlicht. Demokratische freiheitliche Staaten sollen damit getroffen werden. Da dazu ein enormer technischer Aufwand betrieben werden muss, um Daten in diesem Umfang abzufangen, ist es klar wo die Täter zu verorten sind. Es sind in der Regel die Geheimdienste von undemokratischen Ländern, die ein Interesse an einer Destabilisierung Europas, Israels oder den USA haben.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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am

ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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