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Trotz Fristablauf: Journalist Six weiter ohne Anklage in Venezuela inhaftiert

Julian Schernthaner

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am

Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt/umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Obwohl die Frist, in welcher die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ihn hätte formulieren müssen, am Mittwoch ablief, befindet sich der Journalist Billy Six weiterhin im venezolanischen Geheimdienstgefängnis El Helicoide.

Caracas. – Bereits seit dem 17. November sitzt der Reporter der konservativen Jungen Freiheit in der berüchtigen Haftanstalt El Helicoide. Die Vorwürfe drehen sich um ein vermeintlich unautorisiertes Foto und ein Treffen mit Rebellengruppen im Zuge seiner Recherchen – und lauten auf Spionage und Rebellion. Nach venezolanischem Recht muss der Militärstaatsanwalt binnen 45 Tagen eine Anklage formulieren – diese Zeit verstrich eigentlich am 2. Jänner. Dennoch befindet sich Six weiter im Geheimdienstgefängnis in der Hauptstadt des sozialistischen Krisenlandes.

Ohne Anklage weiter in Geheimdiensthaft

Wie der Vater des inhaftierten Journalisten gegenüber der Jungen Freiheit angab, sei dies jedoch bislang nicht erfolgt. Daher hätte es spätestens am gestrigen Donnerstag zu einer Freilassung des 32-Jährigen kommen müssen – auch das geschah nicht. Vielmehr muss er weiterhin in einem Gefängnis darben, welches so brutal ist, dass in jüngster Vergangenheit sogar zwei Häftlinge starben. Weil man ihm offenbar notwendige Medikamente vorenthält, ist sein Gesundheitszustand nach Aussage seines Vaters „besorgniserregend”.

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung

Auch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Haftbedingungen des jungen Deutschen scharf. Gerade die „hanebüchenen Vorwürfe” gegen Six seien ein „deutliches Zeichen”, dass dieser aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitze. Weiters sieht ROG-Geschäftsführer Christian Mihr „keine Grundlage”, weshalb er als Zivilist vor einem Militärgericht erscheinen solle.

Hiermit würde Venezuela nicht nur seine internationalen Verpflichtungen sondern auch seine eigenen Gesetze grob verletzen. Auch insgesamt beklagt das Netzwerk bedrohliche Einschränkungen der Pressefreiheit im lateinamerikanischen Land. Im Fall Six fordert ROG die sofortige Freilassung des deutschen Reporters aus der Haft.

Schleppendes Interesse der deutschen Öffentlichkeit

Für Unverständnis sorgt weiterhin auch das scheinbare Desinteresse der deutschen Öffentlichkeit an diesem Fall. Insbesondere die Betreuung durch das zuständige Auswärtige Amt ist offenbar dürftig. Der Jungen Freiheit zufolge hat er weiterhin keinen Anwalt, keinen Kontakt zur Außenwelt und ebenfalls noch keinen Besuch eines deutschen Botschaftsmitarbeiter erhalten. Zahlreiche deutsche Medien berichten ebenfalls erst allmählich über Six’ Tortur in Venezuela.

Dies steht im starken Kontrast zur Behandlung des linksgerichteten Journalisten Deniz Yücel. Als dieser in einem türkischen Gefängnis saß, solidarisierten sich über 160 Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief mit ihm, forderten eine Freilassung. Einer der damaligen Unterzeichner, Andrej Hunko (Linke), sorgte im gegenständlichen Fall hingegen unlängst für helle Empörung. Auf Twitter bezeichnete er die Haftbedingungen in ‚El Helicoide’ nämlich als „vergleichsweise komfortabel” und bezweifelte sogar Six’ journalistischen Auftrag – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten (3.1.2019)

Six und Zirngast: Pressefreiheit darf keine Gesinnungsfrage sein! (25.12.2018)

Weihnachten im Gefängnis: Patriotische Journalist in Venezuela inhaftiert (24.12.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Januar 2019 at 11:36

    Lebt endlich in der Realität.
    Kommentare dazu hier überflüssig, weil ihr nur das durchlässt was eurem Weichergebaren konform geht.
    Hebt ihr euch von den anderen hervor?
    Mitnichten.

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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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