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Trotz Fristablauf: Journalist Six weiter ohne Anklage in Venezuela inhaftiert

Julian Schernthaner

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am

Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt/umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Obwohl die Frist, in welcher die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ihn hätte formulieren müssen, am Mittwoch ablief, befindet sich der Journalist Billy Six weiterhin im venezolanischen Geheimdienstgefängnis El Helicoide.

Caracas. – Bereits seit dem 17. November sitzt der Reporter der konservativen Jungen Freiheit in der berüchtigen Haftanstalt El Helicoide. Die Vorwürfe drehen sich um ein vermeintlich unautorisiertes Foto und ein Treffen mit Rebellengruppen im Zuge seiner Recherchen – und lauten auf Spionage und Rebellion. Nach venezolanischem Recht muss der Militärstaatsanwalt binnen 45 Tagen eine Anklage formulieren – diese Zeit verstrich eigentlich am 2. Jänner. Dennoch befindet sich Six weiter im Geheimdienstgefängnis in der Hauptstadt des sozialistischen Krisenlandes.

Ohne Anklage weiter in Geheimdiensthaft

Wie der Vater des inhaftierten Journalisten gegenüber der Jungen Freiheit angab, sei dies jedoch bislang nicht erfolgt. Daher hätte es spätestens am gestrigen Donnerstag zu einer Freilassung des 32-Jährigen kommen müssen – auch das geschah nicht. Vielmehr muss er weiterhin in einem Gefängnis darben, welches so brutal ist, dass in jüngster Vergangenheit sogar zwei Häftlinge starben. Weil man ihm offenbar notwendige Medikamente vorenthält, ist sein Gesundheitszustand nach Aussage seines Vaters „besorgniserregend”.

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung

Auch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Haftbedingungen des jungen Deutschen scharf. Gerade die „hanebüchenen Vorwürfe” gegen Six seien ein „deutliches Zeichen”, dass dieser aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitze. Weiters sieht ROG-Geschäftsführer Christian Mihr „keine Grundlage”, weshalb er als Zivilist vor einem Militärgericht erscheinen solle.

Hiermit würde Venezuela nicht nur seine internationalen Verpflichtungen sondern auch seine eigenen Gesetze grob verletzen. Auch insgesamt beklagt das Netzwerk bedrohliche Einschränkungen der Pressefreiheit im lateinamerikanischen Land. Im Fall Six fordert ROG die sofortige Freilassung des deutschen Reporters aus der Haft.

Schleppendes Interesse der deutschen Öffentlichkeit

Für Unverständnis sorgt weiterhin auch das scheinbare Desinteresse der deutschen Öffentlichkeit an diesem Fall. Insbesondere die Betreuung durch das zuständige Auswärtige Amt ist offenbar dürftig. Der Jungen Freiheit zufolge hat er weiterhin keinen Anwalt, keinen Kontakt zur Außenwelt und ebenfalls noch keinen Besuch eines deutschen Botschaftsmitarbeiter erhalten. Zahlreiche deutsche Medien berichten ebenfalls erst allmählich über Six’ Tortur in Venezuela.

Dies steht im starken Kontrast zur Behandlung des linksgerichteten Journalisten Deniz Yücel. Als dieser in einem türkischen Gefängnis saß, solidarisierten sich über 160 Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief mit ihm, forderten eine Freilassung. Einer der damaligen Unterzeichner, Andrej Hunko (Linke), sorgte im gegenständlichen Fall hingegen unlängst für helle Empörung. Auf Twitter bezeichnete er die Haftbedingungen in ‚El Helicoide’ nämlich als „vergleichsweise komfortabel” und bezweifelte sogar Six’ journalistischen Auftrag – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten (3.1.2019)

Six und Zirngast: Pressefreiheit darf keine Gesinnungsfrage sein! (25.12.2018)

Weihnachten im Gefängnis: Patriotische Journalist in Venezuela inhaftiert (24.12.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Januar 2019 at 11:36

    Lebt endlich in der Realität.
    Kommentare dazu hier überflüssig, weil ihr nur das durchlässt was eurem Weichergebaren konform geht.
    Hebt ihr euch von den anderen hervor?
    Mitnichten.

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Abgeordnete wollen militärische Vollmacht Trumps beschränken

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.

Washington D.C. – Für eine rechtliche Bindung des Beschlusses müsste er noch vom Senat bestätigt werden.  Der Beschluss besitzt daher vor allem einen eher symbolischen Charakter.

Beschluss hat nur symbolischen Charakter

In ihm heißt es, der US-Präsident müsse künftig vor dem Einsatz von Truppen den Kongress um Zustimmung bitten. Ausnahme seien dabei lediglich unmittelbar bevorstehende Angriff auf amerikanische Ziele. Der Tagesschau zufolge stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Beschluss, 194 dagegen. Dies entspricht in etwa den dortigen Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern (232 zu 198).

Die Tatsache, dass der Senat die Maßnahme jedoch erst noch bestätigen müsse um deren Gültigkeit sicherzustellen, macht die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich. Denn in der zweiten Kongresskammer besitzen die Republikaner eine stabile Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Es gilt also als absehbar, dass die Aktion auch weiterhin lediglich symbolischen Charakter aufweisen kann.  

Senator: Trump-Begründung „verfassungswidrig”

Doch auch in den eigenen Reihen sorgt die Tötung des iranischen Generals für Unmut. So erklärte beispielsweise der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah, dass die Regierung „kaum Beweise” für die Behauptung vorgelegt hätte, man könne mit der Ermordung Soleimanis einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern. 

Dieses Verhalten bezeichnete er laut „n‑tv“ als „unamerikanisch”, „verrückt” und „verfassungswidrig”. Zumindest Lee gab an, aus diesen Gründen für die Verabschiedung des Beschlusses im Senat stimmen zu wollen. 

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Nahostkonflikt: Ex-BND-Chef warnt vor Anschlägen in Deutschland

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Zentrale des BND in Berlin):Andi Weiland [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Im Rahmen der Zuspitzung des Nahostkonfliktes hat der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Deutschland als Anschlagsziel gewarnt. 

Berlin. – In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagt Hanning, dass besonders US-Einrichtungen sowie israelische Institutionen in Gefahr seien.

Iran steht unter erheblichem Druck“

Nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die USA stünde der Iran unter „erheblichem Druck“, einen Gegenschlag auszuüben. Schuld an der Zuspitzung sei laut dem Ex-Chef des BND der Iran, da dieser „Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak” ausgeführt und den „Tod von US-Bürgern“ in Kauf genommen habe. 

Ziele von möglichen Anschlägen könnten sich auch auf bundesdeutschem Boden befinden. Besonders gefährdet seien US-Einrichtungen wie beispielsweise Botschaften oder israelische Institutionen. Hanning selbst ist laut dem „Tagesspiegel“ in der US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ aktiv, welche für einen „Anti-Mullah-Kurs“ wirbt. 

Potentielle Ziele ausgespäht“

Im Interview betont Hanning, dass im Fall einer militärischen Auseinandersetzung eine „asymmetrische“ Reaktion Irans denkbar sei – dies wüssten auch die Behörden. „Unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen“ verfüge er über das Potenzial, Anschläge in der Bundesrepublik zu begehen. In den letzten Jahren habe man zudem bereits erlebt, dass Angehörige von Al-Quds-Brigaden dort Ziele ausgespäht hätten.

Der 73-jährige August Hanning leitete von  1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst, welcher unter anderem für die militärische Auslandsaufklärung verantwortlich ist. 

 

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Politik

Kroatien: Sozialdemokrat Zoran Milanović gewinnt Präsidentenwahl

Monika Šimić

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ASDF

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenstichwahl in Kroatien mit knapp 53 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit neuer kroatischer Staatspräsident.

Zagreb. Der Sozialdemokrat Zoran Milanović ist gestern als Sieger aus der Präsidentenwahl in Kroatien hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise bei der Stichwahl am Sonntag kam der Herausforderer der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović auf knapp 53 Prozent der Stimmen.

Milanović gewinnt im Nordwesten Kroatiens

Bereits die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Milanović für sich entschieden. Am 22. Dezember war er auf fast 30 Prozent der Stimmen gekommen, Grabar-Kitarović erreichte damals nur knapp 27 Prozent der Stimmen.

Milanović hatte seine Wahl vor allem der Zustimmung im Nordwesten des Landes zu verdanken. In Istrien und rund um die Hauptstadt Zagreb war der Sozialdemokrat erfolgreich. In Dalmatien und Slawonien vertrauten die Wähler hingegen Grabar-Kitarović.

Abwanderung als Wahlkampfthema

Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Erst vor wenigen Tagen hat auch der kroatische Ministerpräsident, Andrej Plenković, betont, dass die Abwanderung nicht nur ein strukturelles, sondern nahezu ein existenzielles Problem sei. Nach EU-Angaben könnte die Zahl der Bewohner Kroatiens bis 2050 nämlich um 17 Prozent sinken.

Im Wahlkampf selbst empfanden Kritiker das Auftreten Grabar-Kitarovićs als anbiedernd, ihre teils unkonkreten Versprechungen kosteten sie Sympathiewerte. Der Sozialdemokrat Milanović versprach wiederum „Normalität” angesichts der von der politischen Rechten geführten „Scheindebatte” über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien endlich hinter sich lassen, so Milanović.

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Das Staatsoberhaupt in Kroatien hat vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsident geführt werden. Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. In der ersten Hälfte 2020 übernimmt das Land Kroatien, das seit 2013 in der EU ist, außerdem den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Die Präsidentschaft hat Zagreb unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt” gestellt.

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