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Trotz Fristablauf: Journalist Six weiter ohne Anklage in Venezuela inhaftiert

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt/umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Obwohl die Frist, in welcher die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ihn hätte formulieren müssen, am Mittwoch ablief, befindet sich der Journalist Billy Six weiterhin im venezolanischen Geheimdienstgefängnis El Helicoide.

Caracas. – Bereits seit dem 17. November sitzt der Reporter der konservativen Jungen Freiheit in der berüchtigen Haftanstalt El Helicoide. Die Vorwürfe drehen sich um ein vermeintlich unautorisiertes Foto und ein Treffen mit Rebellengruppen im Zuge seiner Recherchen – und lauten auf Spionage und Rebellion. Nach venezolanischem Recht muss der Militärstaatsanwalt binnen 45 Tagen eine Anklage formulieren – diese Zeit verstrich eigentlich am 2. Jänner. Dennoch befindet sich Six weiter im Geheimdienstgefängnis in der Hauptstadt des sozialistischen Krisenlandes.

Ohne Anklage weiter in Geheimdiensthaft

Wie der Vater des inhaftierten Journalisten gegenüber der Jungen Freiheit angab, sei dies jedoch bislang nicht erfolgt. Daher hätte es spätestens am gestrigen Donnerstag zu einer Freilassung des 32-Jährigen kommen müssen – auch das geschah nicht. Vielmehr muss er weiterhin in einem Gefängnis darben, welches so brutal ist, dass in jüngster Vergangenheit sogar zwei Häftlinge starben. Weil man ihm offenbar notwendige Medikamente vorenthält, ist sein Gesundheitszustand nach Aussage seines Vaters „besorgniserregend”.

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung

Auch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Haftbedingungen des jungen Deutschen scharf. Gerade die „hanebüchenen Vorwürfe” gegen Six seien ein „deutliches Zeichen”, dass dieser aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitze. Weiters sieht ROG-Geschäftsführer Christian Mihr „keine Grundlage”, weshalb er als Zivilist vor einem Militärgericht erscheinen solle.

Hiermit würde Venezuela nicht nur seine internationalen Verpflichtungen sondern auch seine eigenen Gesetze grob verletzen. Auch insgesamt beklagt das Netzwerk bedrohliche Einschränkungen der Pressefreiheit im lateinamerikanischen Land. Im Fall Six fordert ROG die sofortige Freilassung des deutschen Reporters aus der Haft.

Schleppendes Interesse der deutschen Öffentlichkeit

Für Unverständnis sorgt weiterhin auch das scheinbare Desinteresse der deutschen Öffentlichkeit an diesem Fall. Insbesondere die Betreuung durch das zuständige Auswärtige Amt ist offenbar dürftig. Der Jungen Freiheit zufolge hat er weiterhin keinen Anwalt, keinen Kontakt zur Außenwelt und ebenfalls noch keinen Besuch eines deutschen Botschaftsmitarbeiter erhalten. Zahlreiche deutsche Medien berichten ebenfalls erst allmählich über Six’ Tortur in Venezuela.

Dies steht im starken Kontrast zur Behandlung des linksgerichteten Journalisten Deniz Yücel. Als dieser in einem türkischen Gefängnis saß, solidarisierten sich über 160 Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief mit ihm, forderten eine Freilassung. Einer der damaligen Unterzeichner, Andrej Hunko (Linke), sorgte im gegenständlichen Fall hingegen unlängst für helle Empörung. Auf Twitter bezeichnete er die Haftbedingungen in ‚El Helicoide’ nämlich als „vergleichsweise komfortabel” und bezweifelte sogar Six’ journalistischen Auftrag – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten (3.1.2019)

Six und Zirngast: Pressefreiheit darf keine Gesinnungsfrage sein! (25.12.2018)

Weihnachten im Gefängnis: Patriotische Journalist in Venezuela inhaftiert (24.12.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Januar 2019 at 11:36

    Lebt endlich in der Realität.
    Kommentare dazu hier überflüssig, weil ihr nur das durchlässt was eurem Weichergebaren konform geht.
    Hebt ihr euch von den anderen hervor?
    Mitnichten.

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Boot mit 67 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nachdem im März schon einige hundert Migranten in Italien angekommen waren, sind heute weitere Menschen dort eingetroffen. Wohin die von der „Alan Kurdi” aufgenommenen Migranten gebracht werden, ist indes noch unklar.

Lampedusa. – Heute ist ein Boot mit 67 Menschen an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen. Die Hilfsorganisation „Alarm Phone”, bei der die Migranten um Hilfe gebeten hatten, bemängelte, dass Malta dem seeuntauglichen Boot in seinen Gewässern keine Hilfe geleistet habe.

Migranten in Lampedusa gelandet

Nachdem das Boot italienische Gewässer erreichen hatte, wurde es bis zum Hafen von Lampedusa eskortiert. „Wir sind glücklich, dass die Menschen am Leben sind”, twitterte die Hilfsorganisation. Sieben weitere Menschen erreichten Sizilien an Bord eines Schlauchbootes. Wie der ORF berichtet, waren vier davon Erwachsene und drei Kinder. Sie wurden unweit der Stadt Marsala von einem Schiff der Küstenwache an Land gebracht.

NGO fordert Unterstützung von Deutschland

Das Schiff der deutschen NGO „Sea Eye” war nach einer zweimonatigen Pause erst vor einer Woche wieder in See gestochen. Am Montag nahm das Schiff 150 Migranten von zwei Holzbooten auf dem Mittelmeer auf. Dabei soll es auch zu einem Zwischenfall gekommen sein. Ein weiteres Boot mit libyscher Flagge soll die „Alan Kurdi” bei ihrer Aktion gestört und Schüsse in die Luft abgefeuert haben.

Noch immer ist aber unklar, wohin das deutsche Schiff die Migranten nun bringen wird. „Wir brauchen dringend einen sicheren Hafen”, erklärte Gorden Isler, Sprecher der Organisation „Sea Eye”. Wegen der Corona-Krise fürchte er aber Schwierigkeiten. Italien und Malta verweigerten der NGO zufolge bereits die Landung der Menschen. Als Begründung gaben die beiden Küstenstaaten den gesundheitlichen Notstand im eigenen Land an, wie „Sea Eye” erklärte. „Unser Flaggenstaat wird uns hier unterstützen müssen”, fordert Isler die Bundesrepublik Deutschland auf.

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Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt

Stefan Juritz

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Große Aufregung herrscht aktuell im Berliner Senat wegen einer gescheiterten Lieferung von Atemschutzmasken.

Berlin. –  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag behauptet, die USA hätten die von der Berliner Polizei bestellten 200.000 Atemschutzmasken konfisziert und ins eigene Land gebracht. Die US-Regierung und der involvierte US-Konzern 3M wiesen die Vorwürfe zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Zum besseren Preis aufgekauft

Nun hat sich auch die Berliner Polizei zu dem Fall geäußert – und von einer staatlichen Beschlagnahmung ist keine Rede mehr. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden die bestellten Atemschutzmasken nicht von den USA konfisziert, sondern sollen zu einem höheren Preis gekauft worden sein. Dem Bericht zufolge sei die Lieferung des US-Hersteller 3M in Thailand „im letzten Moment an einen anderen Käufer umgeleitet worden”. Wie dies genau abgelaufen ist und wer die Masken gekauft hat – eine private oder staatliche Stelle -, ist noch unklar.

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Trotz Kontaktverbots: 300 Personen bei Gebetsrufen vor Moschee in Berlin

Monika Šimić

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Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” der Neuköllner Begegnungssstätte zurückzuführen.

Berlin. – Trotz Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei Berlin am Freitagabend via Twitter mitteilte.

Digitaler Gebetsruf”

Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet”, hieß es.

Die Verantwortlichen der Moschee hätten den Beamten außerdem zugesichert, dass sie über die sozialen Medien nochmals darauf hinweisen werden, „dass den digitalen Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden muss und diese bei erneuten Menschenansammlungen sofort beenden werden”. Mittlerweile hat der Verein via Facebook dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Verein war mehrmals in den Schlagzeilen

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” zurückzuführen, die die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erst kürzlich ins Leben gerufen hat. „Ab dem 03. April 2020 werden erstmalig in der Geschichte Berlins täglich um Uhr 18.00 und Freitags um Uhr 13.30 christliche und islamische Gebetsrufe erklingen”, heißt es auf der Website der NBS. Die Glocken des „Interkulturellen Zentrums der Genezareth Gemeinde” (IZG) und der islamische Gebetsruf aus der „Dar as-Salam” Moschee würden im Gleichklang zum Gebet und damit zur Einigkeit aufrufen. Ein kurzes Video dieses Ereignisses streamte der Verein gestern auf seiner Facebook-Seite sogar live.

تم اليوم بفضل الله تعالى رفع الأذن لأول مرة في سماء برلين و سوف يتواصل الأمر يوميا على الساعة السادسة لكن نداء لاخواني الكرام ان لا يأتوا و يتجمهروا أمام المسجدا حماية لهم و لغيرهم و التزامًا بالقوانين

Gepostet von ‎NBS.ev ‑Dar Assalam ** مسجد دار السلام – برلين – ألمانيا‎ am Freitag, 3. April 2020

 

Die Neuköllner Begegnungsstätte war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen, weil ihr Verbindungen zur militanten Muslimbruderschaft nachgesagt wurden. Der Verein selbst bestreitet diesen Vorwurf. Dem Verfassungsschutz, der die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht hatte, wurde im Juli 2018 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde.

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