Verbinde Dich mit uns

Politik

Umfrage: Drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit Macron

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Emmanuel Macron / Kremlin.ru [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Während immer mehr Franzosen mit Macron und seiner Regierung unzufrieden sind, gehen die sogenannten “Gelbwesten”-Proteste in Frankreich morgen schon in die 8. Runde.

Paris. Drei Viertel der Franzosen sind immer unzufriedener mit der Politik von Präsident Emmanuel Macron. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage für die Zeitung Le Figaro und den Fernsehsender France Info. Berichten der WELT zufolge lag der Anteil der unzufriedenen Befragten im April 2018 noch bei 59 Prozent.

“Gelbwesten”-Proteste zeigten Wirkung

Die Unterstützung für die sogenannten “Gelbwesten”-Proteste, die Frankreich seit etwa zwei Monaten in Atem halten, bröckelt mittlerweile schon etwas ab. Dennoch befürworten noch mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 55 Prozent, die Fortsetzung der Demonstrationen. Ende November waren es noch 66 Prozent gewesen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die Ökosteuerpläne, wuchsen aber sehr schnell zu Massendemonstrationen gegen Macrons Wirtschaftspolitik an. Nachdem es vor allem in Paris zu teilweise heftigen Ausschreitungen gekommen war, lenkte Macron ein, kippte die Ökosteuer und erhöhte den Mindestlohn.

Macrons “Brief an die Franzosen”

Der französische Präsident gab vor Kurzem außerdem bekannt, dass er sich Mitte Jänner zur Beruhigung der “Gelbwesten”-Proteste schriftlich an die Bürger wenden wolle. Sein “Brief an die Franzosen” werde demnach auch in sozialen Netzwerken verbreitet. Er soll den Rahmen für die Themen der “nationalen Debatte” setzen. Die Bürger sind in dieser Debatte dazu aufgerufen, Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Umbau, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation zu machen. Aus dieser Bürgerdebatte sollen ab April 2019 konkrete Entscheidungen folgen.

8. Akt der “Gelbwesten”-Proteste

Nichtsdestotrotz soll morgen der “8. Akt” der “Gelbwesten”-Proteste folgen. In einem offenen Brief, der auf der Facebook-Seite der Gruppe “France en colère” (wütendes Frankreich) veröffentlicht wurde, rufen die Verfasser Macron dazu auf, “seine Haltung zu ändern”. Gleichzeitig warnen sie davor, dass die Proteste im neuen Jahr fortgesetzt werden. Der Brief wurde als Reaktion auf Macrons Neujahrsansprache verfasst. In dieser meinte er, dass einige vorgäben, im Namen des Volkes zu sprechen und dabei nur “das Sprachrohr einer hasserfüllten Menge” seien.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    4. Januar 2019 at 18:34

    Am Blender haftet kaum mehr Lack!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Expertenregierung steht: Das sind die neuen Minister

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Amtssitz des Bundespräsidenten: Der leopoldinische Trakt der Wiener Hofburg. Symbolbild: Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Mittwochmittag gelobte Bundespräsident Alexander van der Bellen vier neue Minister an, welche den zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitgliedern in ihre Ressorts nachfolgen.

Wien. – Vier neue Bundesminister sollen den freiheitlichen Minister nachfolgen, welche nach der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren geschlossenen Rückzug aus ihrem Ämtern antraten. Die Angelobung durch den Bundespräsidenten begann um exakt 13.01 Uhr.
Im Amt bleibt unter der einstigen FPÖ-Mannschaft einzig die auf blauem Ticket berufene parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.

Ehemaliger OGH-Präsident als Innenminister

Die Schlüsselposition des Innenressorts fällt dabei an den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz. Diese Funktion hatte der gebürtige Vorarlberger von 2012 bis 2018 inne. In seine dortige Amtszeit fiel unter anderem die Strasser-Affäre. Für Aufregung sorgte im Jahr 2014 eine Rüge des Disziplinarsenats unter dem Vorwurf von “Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit”.

Die generelle politische Ausrichtung des zuletzt im Altersruhestand befindlichen Spitzenjuristen ist unbekannt. Allerdings stammt er aus einem prominenten, schwarzen familiären Umfeld. Sein Vater war kein Geringerer als der ehemalige Vorarlberger ÖVP-Landesrat und Landesstatthalter Gerold Ratz.

Roter Sektionschef wird Sozialminister

Auch die übrigen Namen sind keine Unbekannten. Eine interessante Personalie ist hierbei der neue Sozialminister – denn Walter Pöltner ist SPÖ-Mitglied. Der Pensionsexperte und langjährige Sektionschef diente allerdings bereits unter blauen, orangen und roten Sozialministern.

Gleichzeitig soll er aber auch gute Beziehungen zu seiner FPÖ-Vorgängerin Beate Hartinger-Klein pflegen. Beobachter sehen in der Bestellung Pöltners deshalb auch taktisches Kalkül – denn die Nominierung eines parteiübergreifend beliebten Sozialdemokraten könnte Einfluss auf den Ausgang des Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Kurz am Montag haben.

Geteilte Reaktion auf neuen Verteidigungsminister

Neu ins Verteidigungsressort wechselt der bisherige stellvertretende Generalstabschef Johann Luif. Der Burgenländer bekleidete diese Stelle seit der Ernennung durch den nunmehrigen burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Unklarheit herrscht über sein Parteibuch: Während ihm der Kurier deshalb eine SPÖ-Nähe attestiert, ordnet ihm die Tiroler Tageszeitung ein Näheverhältnis zur Volkspartei zu.

Die in den Freien Gewerkschaften (FGÖ) organisierte Bundesheergewerkschaft kritisierte diese Bestellung bereits in einer Aussendung. Dieser befinde sich noch im Dienststand, angesichts des Umbaus im Ministerium würde dieser Vorschlag “sehr polarisieren”, dieser sei “kein Garant für Stabilität”. Genau umgekehrt argumentierte deren Gegenpart bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), welche die Ernennung eines “ausgewiesenen Experten” begrüßen.

Austro-Control-Chefin Hackl tritt Hofer-Nachfolge an

Als einzige Frau unter den neuen Ministern folgt die parteifreie Austro-Control-Geschäftsführerin Valerie Hackl ins Infrastrukturressort nach. Dabei handelt es sich hier am ehesten noch um eine Wunschkandidatin eines bisherigen Amtsinhabers.

Denn der scheidende Minister in diesem Ressort und neue FPÖ-Chef Norbert Hofer bestellte die frühere ÖBB-Managerin erst vor einigen Monaten an die Spitze der Flugsicherung. Auch ihre Ernennung gilt als Zeichen für den Versuch einer konsensorientierten Übergangsregierung.

Strache-Agenden an ÖVP-Regierungsmitglieder

Keinem neuen Gesicht werden unterdessen künftig die bisherigen Aufgabenbereich des zurückgetretenen Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterstehen. Dessen Position als Vizekanzler übernimmt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport gehen an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Zu keiner Nachbesetzung kommt es beim Amt des freiheitlichen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs – dieses entfällt ersatzlos.

Weiterlesen

Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Weiterlesen

Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Kulturvor 6 Tagen

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Gesellschaftvor 2 Monaten

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 3 Monaten

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 3 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 4 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Beliebt