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Politik

Umfrage: Drei Viertel der Franzosen unzufrieden mit Macron

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Emmanuel Macron / Kremlin.ru [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Während immer mehr Franzosen mit Macron und seiner Regierung unzufrieden sind, gehen die sogenannten „Gelbwesten”-Proteste in Frankreich morgen schon in die 8. Runde.

Paris. Drei Viertel der Franzosen sind immer unzufriedener mit der Politik von Präsident Emmanuel Macron. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage für die Zeitung Le Figaro und den Fernsehsender France Info. Berichten der WELT zufolge lag der Anteil der unzufriedenen Befragten im April 2018 noch bei 59 Prozent.

Gelbwesten”-Proteste zeigten Wirkung

Die Unterstützung für die sogenannten „Gelbwesten”-Proteste, die Frankreich seit etwa zwei Monaten in Atem halten, bröckelt mittlerweile schon etwas ab. Dennoch befürworten noch mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 55 Prozent, die Fortsetzung der Demonstrationen. Ende November waren es noch 66 Prozent gewesen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die Ökosteuerpläne, wuchsen aber sehr schnell zu Massendemonstrationen gegen Macrons Wirtschaftspolitik an. Nachdem es vor allem in Paris zu teilweise heftigen Ausschreitungen gekommen war, lenkte Macron ein, kippte die Ökosteuer und erhöhte den Mindestlohn.

Macrons „Brief an die Franzosen”

Der französische Präsident gab vor Kurzem außerdem bekannt, dass er sich Mitte Jänner zur Beruhigung der „Gelbwesten”-Proteste schriftlich an die Bürger wenden wolle. Sein „Brief an die Franzosen” werde demnach auch in sozialen Netzwerken verbreitet. Er soll den Rahmen für die Themen der „nationalen Debatte” setzen. Die Bürger sind in dieser Debatte dazu aufgerufen, Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Umbau, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation zu machen. Aus dieser Bürgerdebatte sollen ab April 2019 konkrete Entscheidungen folgen.

8. Akt der „Gelbwesten”-Proteste

Nichtsdestotrotz soll morgen der „8. Akt” der „Gelbwesten”-Proteste folgen. In einem offenen Brief, der auf der Facebook‐Seite der Gruppe „France en colère” (wütendes Frankreich) veröffentlicht wurde, rufen die Verfasser Macron dazu auf, „seine Haltung zu ändern”. Gleichzeitig warnen sie davor, dass die Proteste im neuen Jahr fortgesetzt werden. Der Brief wurde als Reaktion auf Macrons Neujahrsansprache verfasst. In dieser meinte er, dass einige vorgäben, im Namen des Volkes zu sprechen und dabei nur „das Sprachrohr einer hasserfüllten Menge” seien.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    4. Januar 2019 at 18:34

    Am Blender haftet kaum mehr Lack!

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Österreich

Umfrage: Freiheitliche bei jugendlichen Wählern nur mehr auf Platz fünf

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Wien. – Die Umfrage wurde Ende Juni unter 1.001 Personen per Online‐Interview vom Wahlforschungsinstitut Research Affairs durchgeführt. Dabei stellte sich Erstaunliches heraus: Ausgerechnet bei den Jungwählern können linksgerichtete Parteien derzeit überdurchschnittlich stark punkten. Würden nur 16‐ bis 19‐jährige wählen dürfen, ginge sich sogar eine über die Gesamtbevölkerung gesehen utopische rot‐grüne Koalition aus.

Hälfte der Jugendlichen würden Rot oder Grün wählen

Denn während die SPÖ über alle Altersgruppen mit 22% auf ein Allzeittief zusteuern, können sich 30 Prozent der Jugendlichen vorstellen, rot zu wählen. Mit Respektabstand auf die Genossen käme die ÖVP auf Platz zwei (22 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Die NEOS kämen hier auf 13 Prozent – noch vor der FPÖ, welche mit 10 Prozent auf einem abgeschlagenen fünften Platz zu liegen kommt.

Damit scheint klar: Die Hofer‐FPÖ in ihrer derzeitigen Form kommt gerade bei jungen Wählern schlecht an. Demgegenüber haben die Blauen bei der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre mit 29 Prozent weiterhin die Nase vorne – noch zwei Prozentpunkte vor der ÖVP von Sebastian Kurz. Bei allen anderen Altersklassen mit Ausnahme der Über‐60‐Jährigen bewegt sich die blaue Gunst in unmittelbarer Nähe der derzeit erwartbaren 18 Prozent.

ÖVP bei älteren Menschen und jungen Erwachsenen vorn

In allen anderen Dekaden kann sich vor allem die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP über besondere Beliebtheit erfreuen. Bei den Altersgruppen über 40 Jahren käme die Volkspartei mit 43 bis 46 Prozent sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Auch bei den 20 bis 29‐jährigen hat man mit 36 Prozent klar die Nase vorn. Auf den Plätzen folgen dort FPÖ (19%), SPÖ (18%), Grüne (12%) und NEOS (10%).

2013 und 2017: FPÖ bei Jungwählern stärkste Kraft

Dass die schlechte Rezeption der FPÖ gerade bei der Jugend kein Naturgewächs ist, zeigt die Vergangenheit. Über Jahre hinweg rekrutierte sich die blaue Wählerschaft insbesondere aus der Wählergruppe bis 29 Jahre. Zumindest Teile dieser Gruppe, scheinen den Blauen – angesichts des Umfrageergebnisses bei den 30 bis 39‐jährigen – die Treue zu halten.

Dennoch ist man bei jungen Menschen nicht mehr der frühere Platzhirsch. Noch bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 konnte man in diesem demographischen Segment mit 30 Prozent die Spitzenposition erringen. Dasselbe galt auch für den Urnengang im Jahr 2013, 22 Prozent bedeuteten ebenfalls den ersten Platz bei den 16‐ bis 29‐Jährigen Wählern.

Jugendliches Image abgelegt – Grüne profitieren

Und auch in jenen Fällen, als junge Menschen vorwiegend eine andere Partei wählten, brachten die Freiheitlichen seinerzeit einen jugendlichen Flair mit. Vor der Wien‐Wahl 2010 attestierte beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten dieser Gruppe der FPÖ, das beste Image für eine junge Zielgruppe zu pflegen.

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier führte dies dereinst auf das Image des damaligen Parteichefs Strache und dessen Umfeld zurück. Die FPÖ hatte seiner Ansicht nach damals den Anschein einer authentischen, lockeren, jugendlichen Partei. Spätestens bei der letzten Europawahl liefen die wiederstarkten Grünen ihr diesen Rang aber endgültig ab.

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Politik

Ministertreffen: Salvini gegen Vorschläge von Deutschland und Frankreich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italien arbeite nämlich an einer „stabilen Mittelmeerachse”, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen”, so Salvini.

Helsinki. In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben sich die Innenminister der EU‐Staaten bei Gesprächen zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten bemüht. Bislang hätten sich nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, so der luxemburgische Minister Jean Asselborn. An diesem Donnerstag wird in Helsinki jedoch weiterverhandelt. Außerdem wird es am Montag ein Treffen von Innen‐ und Außenministern in Paris geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU‐Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad‐hoc‐Mechanismmus zu bewegen.

Italien und Malta wiesen Schiffe ab

Die geplante Übergangslösung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen, die Migranten an Bord haben, die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan. Denn sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU‐Partnern alleingelassen zu werden.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Aktion von Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete. Sie war unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren, um dort Migranten an Land zu bringen. Bei der Aktion streifte die „Sea‐Watch 3” ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Gegen Rackete wird deshalb unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration und des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff ermittelt.

Keine „faktische Grenzöffnung”

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus jedoch genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Allerdings hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine festen Aufnahmequoten bestimmter Länder einhalten werde. Damit soll verhindert werden, dass das System „als faktische Grenzöffnung” begriffen werde. Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Das müsse aber „nicht zwingend ein europäischer Hafen sein”, betonte er. Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Salvini will „Menschenschuggel” beenden

Matteo Salvini, der bereits länger eine Politik der „geschlossenen Häfen” verfolgt, wies die Vorschläge von Deutschland und Frankreich indes zurück. Er schrieb auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Migranten sei. Italien arbeite aber an einer „stabilen Mittelmeerachse”, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen”.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos” (16.07.2019)

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