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Österreich

Haimbuchner will FPÖ‐Asylkurs aufweichen – und rudert zurück

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im „profil”-Interview soll FPÖ‐Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann‐Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.

FPÖ‐Politiker Manfred Haimbuchner sei laut „profil”-Aussendung in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin beim Thema Asyl deutlich von der Partei‐ und Regierungslinie abgewichen. Demnach sprach sich der stellvertretende FPÖ‐Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landeshauptmann‐Stellvertreter für Asyl während der Lehre aus. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids „fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her”, wird Haimbuchner zitiert. „Ich will niemanden aus der Lehre nehmen.” Danach müssten die abgelehnten Asylwerber aber „umgehend zurück in die Heimat”. Ein generelles Bleiberecht sei für Haimbuchner „ein No‐Go”.

Weiters meint Haimbuchner, die Einwanderung von Fachkräften sei „notwendig für den Wirtschaftsstandort”. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot‐Weiß‐Rot‐Karte hält er sogar für „zu streng”.

Haimbuchner rudert zurück

Wenig später ruderte Haimbuchner auf die Parteilinie zurück. Laut ORF-Bericht gab der FPÖ‐Vize an, im „profil”-Interview, das kommenden Sonntag erscheinen wird, missverstanden worden zu sein. „Es geht nur um jene Altfälle, die noch rechtlich in der Luft schweben”, erklärte Haimbucher. Das heißt: Asylwerber mit einem rechtskräftig negativen Asylbescheid müssen „zurück in ihre Heimat”. Jene Asylwerber hingegen, bei denen der negative Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, sollten ihre Lehre – zumindest bis zum Ende des Verfahrens – fertig machen dürfen, betonte Haimbuchner gegenüber „Radio Oberösterreich”.

FPÖ‐Vilimsky mit Klarstellung

Nach Bekanntwerden von Haimbuchners ursprünglichen Aussagen im „profil”-Interview hatte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky umgehend für eine Klarstellung vonseiten der FPÖ gesorgt. Der FPÖ‐Generalsekretär betonte in einer Aussendung, dass rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sofort ihren Aufenthaltstitel verlieren und ihre Lehre abbrechen müssen. Daran sei weder zu rütteln, noch könne daran herumgedeutet werden, so Vilimsky.

Der FPÖ‐Generalsekretär stellte weiter klar, dass der Rechtsstaat nicht „ausgehebelt werden soll”. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass abgelehnten Asylwerbern über „Ausbildungen, die ein, zwei Jahre dauern können, ein Aufenthalt ermöglicht werde”, der dann eventuell sogar zu einem „Bleiberecht” werde.

Für uns gelten sehr präzise die rechtlichen Grundsätze: Ein Aufenthaltstitel ermöglicht den Verbleib, bei Erlöschen desselbigen bzw. einem rechtskräftig abgelehnten Asylbescheid ist das Land umgehend zu verlassen sowie eine etwaige Ausbildung zu beenden“, so Vilimsky unmissverständlich.

Opposition nutzt Haimbuchners Alleingang aus

Die Opposition nutzte Haimbuchners Aussagen wenig überraschend aus. Der oberösterreichische Grünen‐Landesrat Rudi Anschober reagierte umgehend via Aussendung: „Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben.” Anschober fordert, dass Asylwerber während ihrer Lehrzeit nicht abgeschoben werden dürfen und hatte zu diesem Zweck Ende 2017 die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ins Leben gerufen.

Die Aussagen Haimbuchners nahm der Grünen‐Politiker daher zum Anlass, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln aufzufordern. Der Bundeskanzler müsse „die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen”, so Anschober.

SPÖ ortet Chaos in der FPÖ

SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies wiederum auf „völlig widersprüchliche Positionen seitens der FPÖ” hin: „Was gilt nun in der FPÖ? Am selben Tag, wo sich Oberösterreichs FPÖ‐Landeschef Haimbuchner [..] im ‚profil‘ wider Erwarten vernünftig für eine Aufweichung der bisherigen FPÖ‐Linie ausspricht, widerspricht ihm Generalsekretär Vilimsky.“

In der FPÖ herrsche „offenbar Chaos”, meinte Drozda, der FPÖ‐Obmann Heinz‐Christian Strache gefordert sieht, „für eine einheitliche Linie in seiner Partei zu sorgen”.

Mikl‐Leitner: Lehre darf nicht als „Hintertür” genutzt werden

Zum Thema äußerte sich am Wochenende auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl‐Leitner (ÖVP): Nachdem ihr Vorgänger Erwin Pröll (ÖVP) sich kürzlich für Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ausgesprochen hatte, stellte Mikl‐Leitner im „Kurier”-Interview klar:

Im Asylrecht wird entschieden, ob jemand bleiben kann oder das Land verlassen muss. Und das ist zu vollziehen.”

Eine Lehre dürfe nicht als „Hintertür” genutzt werden, wenn es keinen Asylgrund gibt. „So wird der Staat unglaubwürdig, vor allem gegenüber unseren Landsleuten”, so Mikl‐Leitner.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. Januar 2019 at 18:42

    Bei dieser „Wetterlage”,dürften „Ausrutscher” häufiger vorkommen!Gebt acht,Leute!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Januar 2019 at 22:36

    Angenommen, die „Flüchtlinge” wären zumeist friedliche, hübsche, blonde Frauen, anstatt wie gegenwärtig, zumeist aggressive und fordernde muslimische Männer. Wie würde sich das auf die Flüchtlingspolitik bzw. auf die Migrationspolitik im Allgemeinen auswirken?

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Österreich

Umfrage: Freiheitliche bei jugendlichen Wählern nur mehr auf Platz fünf

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die jüngste Umfrage sagt den Freiheitlichen alarmierende Vorzeichen voraus: Ausgerechnet bei ihrem ehemaligen Kernpotenzial der Jungwähler rangieren sie zusehends nur mehr unter ferner liefen.

Wien. – Die Umfrage wurde Ende Juni unter 1.001 Personen per Online‐Interview vom Wahlforschungsinstitut Research Affairs durchgeführt. Dabei stellte sich Erstaunliches heraus: Ausgerechnet bei den Jungwählern können linksgerichtete Parteien derzeit überdurchschnittlich stark punkten. Würden nur 16‐ bis 19‐jährige wählen dürfen, ginge sich sogar eine über die Gesamtbevölkerung gesehen utopische rot‐grüne Koalition aus.

Hälfte der Jugendlichen würden Rot oder Grün wählen

Denn während die SPÖ über alle Altersgruppen mit 22% auf ein Allzeittief zusteuern, können sich 30 Prozent der Jugendlichen vorstellen, rot zu wählen. Mit Respektabstand auf die Genossen käme die ÖVP auf Platz zwei (22 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 20 Prozent. Die NEOS kämen hier auf 13 Prozent – noch vor der FPÖ, welche mit 10 Prozent auf einem abgeschlagenen fünften Platz zu liegen kommt.

Damit scheint klar: Die Hofer‐FPÖ in ihrer derzeitigen Form kommt gerade bei jungen Wählern schlecht an. Demgegenüber haben die Blauen bei der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre mit 29 Prozent weiterhin die Nase vorne – noch zwei Prozentpunkte vor der ÖVP von Sebastian Kurz. Bei allen anderen Altersklassen mit Ausnahme der Über‐60‐Jährigen bewegt sich die blaue Gunst in unmittelbarer Nähe der derzeit erwartbaren 18 Prozent.

ÖVP bei älteren Menschen und jungen Erwachsenen vorn

In allen anderen Dekaden kann sich vor allem die ehemalige Kanzlerpartei ÖVP über besondere Beliebtheit erfreuen. Bei den Altersgruppen über 40 Jahren käme die Volkspartei mit 43 bis 46 Prozent sogar in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Auch bei den 20 bis 29‐jährigen hat man mit 36 Prozent klar die Nase vorn. Auf den Plätzen folgen dort FPÖ (19%), SPÖ (18%), Grüne (12%) und NEOS (10%).

2013 und 2017: FPÖ bei Jungwählern stärkste Kraft

Dass die schlechte Rezeption der FPÖ gerade bei der Jugend kein Naturgewächs ist, zeigt die Vergangenheit. Über Jahre hinweg rekrutierte sich die blaue Wählerschaft insbesondere aus der Wählergruppe bis 29 Jahre. Zumindest Teile dieser Gruppe, scheinen den Blauen – angesichts des Umfrageergebnisses bei den 30 bis 39‐jährigen – die Treue zu halten.

Dennoch ist man bei jungen Menschen nicht mehr der frühere Platzhirsch. Noch bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 konnte man in diesem demographischen Segment mit 30 Prozent die Spitzenposition erringen. Dasselbe galt auch für den Urnengang im Jahr 2013, 22 Prozent bedeuteten ebenfalls den ersten Platz bei den 16‐ bis 29‐Jährigen Wählern.

Jugendliches Image abgelegt – Grüne profitieren

Und auch in jenen Fällen, als junge Menschen vorwiegend eine andere Partei wählten, brachten die Freiheitlichen seinerzeit einen jugendlichen Flair mit. Vor der Wien‐Wahl 2010 attestierte beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten dieser Gruppe der FPÖ, das beste Image für eine junge Zielgruppe zu pflegen.

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier führte dies dereinst auf das Image des damaligen Parteichefs Strache und dessen Umfeld zurück. Die FPÖ hatte seiner Ansicht nach damals den Anschein einer authentischen, lockeren, jugendlichen Partei. Spätestens bei der letzten Europawahl liefen die wiederstarkten Grünen ihr diesen Rang aber endgültig ab.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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