Österreich Politik

Haimbuchner will FPÖ‐Asylkurs aufweichen – und rudert zurück

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im „profil”-Interview soll FPÖ‐Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann‐Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.

FPÖ‐Politiker Manfred Haimbuchner sei laut „profil”-Aussendung in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin beim Thema Asyl deutlich von der Partei‐ und Regierungslinie abgewichen. Demnach sprach sich der stellvertretende FPÖ‐Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landeshauptmann‐Stellvertreter für Asyl während der Lehre aus. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids „fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her”, wird Haimbuchner zitiert. „Ich will niemanden aus der Lehre nehmen.” Danach müssten die abgelehnten Asylwerber aber „umgehend zurück in die Heimat”. Ein generelles Bleiberecht sei für Haimbuchner „ein No‐Go”.

Weiters meint Haimbuchner, die Einwanderung von Fachkräften sei „notwendig für den Wirtschaftsstandort”. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot‐Weiß‐Rot‐Karte hält er sogar für „zu streng”.

Haimbuchner rudert zurück

Wenig später ruderte Haimbuchner auf die Parteilinie zurück. Laut ORF-Bericht gab der FPÖ‐Vize an, im „profil”-Interview, das kommenden Sonntag erscheinen wird, missverstanden worden zu sein. „Es geht nur um jene Altfälle, die noch rechtlich in der Luft schweben”, erklärte Haimbucher. Das heißt: Asylwerber mit einem rechtskräftig negativen Asylbescheid müssen „zurück in ihre Heimat”. Jene Asylwerber hingegen, bei denen der negative Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, sollten ihre Lehre – zumindest bis zum Ende des Verfahrens – fertig machen dürfen, betonte Haimbuchner gegenüber „Radio Oberösterreich”.

FPÖ‐Vilimsky mit Klarstellung

Nach Bekanntwerden von Haimbuchners ursprünglichen Aussagen im „profil”-Interview hatte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky umgehend für eine Klarstellung vonseiten der FPÖ gesorgt. Der FPÖ‐Generalsekretär betonte in einer Aussendung, dass rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sofort ihren Aufenthaltstitel verlieren und ihre Lehre abbrechen müssen. Daran sei weder zu rütteln, noch könne daran herumgedeutet werden, so Vilimsky.

Der FPÖ‐Generalsekretär stellte weiter klar, dass der Rechtsstaat nicht „ausgehebelt werden soll”. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass abgelehnten Asylwerbern über „Ausbildungen, die ein, zwei Jahre dauern können, ein Aufenthalt ermöglicht werde”, der dann eventuell sogar zu einem „Bleiberecht” werde.

Für uns gelten sehr präzise die rechtlichen Grundsätze: Ein Aufenthaltstitel ermöglicht den Verbleib, bei Erlöschen desselbigen bzw. einem rechtskräftig abgelehnten Asylbescheid ist das Land umgehend zu verlassen sowie eine etwaige Ausbildung zu beenden“, so Vilimsky unmissverständlich.

Opposition nutzt Haimbuchners Alleingang aus

Die Opposition nutzte Haimbuchners Aussagen wenig überraschend aus. Der oberösterreichische Grünen‐Landesrat Rudi Anschober reagierte umgehend via Aussendung: „Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben.” Anschober fordert, dass Asylwerber während ihrer Lehrzeit nicht abgeschoben werden dürfen und hatte zu diesem Zweck Ende 2017 die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ins Leben gerufen.

Die Aussagen Haimbuchners nahm der Grünen‐Politiker daher zum Anlass, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln aufzufordern. Der Bundeskanzler müsse „die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen”, so Anschober.

SPÖ ortet Chaos in der FPÖ

SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies wiederum auf „völlig widersprüchliche Positionen seitens der FPÖ” hin: „Was gilt nun in der FPÖ? Am selben Tag, wo sich Oberösterreichs FPÖ‐Landeschef Haimbuchner [..] im ‚profil‘ wider Erwarten vernünftig für eine Aufweichung der bisherigen FPÖ‐Linie ausspricht, widerspricht ihm Generalsekretär Vilimsky.“

In der FPÖ herrsche „offenbar Chaos”, meinte Drozda, der FPÖ‐Obmann Heinz‐Christian Strache gefordert sieht, „für eine einheitliche Linie in seiner Partei zu sorgen”.

Mikl‐Leitner: Lehre darf nicht als „Hintertür” genutzt werden

Zum Thema äußerte sich am Wochenende auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl‐Leitner (ÖVP): Nachdem ihr Vorgänger Erwin Pröll (ÖVP) sich kürzlich für Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ausgesprochen hatte, stellte Mikl‐Leitner im „Kurier”-Interview klar:

Im Asylrecht wird entschieden, ob jemand bleiben kann oder das Land verlassen muss. Und das ist zu vollziehen.”

Eine Lehre dürfe nicht als „Hintertür” genutzt werden, wenn es keinen Asylgrund gibt. „So wird der Staat unglaubwürdig, vor allem gegenüber unseren Landsleuten”, so Mikl‐Leitner.

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