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Österreich

Haimbuchner will FPÖ-Asylkurs aufweichen – und rudert zurück

Stefan Juritz

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Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im „profil”-Interview soll FPÖ-Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.

FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner sei laut „profil”-Aussendung in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin beim Thema Asyl deutlich von der Partei- und Regierungslinie abgewichen. Demnach sprach sich der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter für Asyl während der Lehre aus. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids „fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her”, wird Haimbuchner zitiert. „Ich will niemanden aus der Lehre nehmen.” Danach müssten die abgelehnten Asylwerber aber „umgehend zurück in die Heimat”. Ein generelles Bleiberecht sei für Haimbuchner „ein No-Go”.

Weiters meint Haimbuchner, die Einwanderung von Fachkräften sei „notwendig für den Wirtschaftsstandort”. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält er sogar für „zu streng”.

Haimbuchner rudert zurück

Wenig später ruderte Haimbuchner auf die Parteilinie zurück. Laut ORF-Bericht gab der FPÖ-Vize an, im „profil”-Interview, das kommenden Sonntag erscheinen wird, missverstanden worden zu sein. „Es geht nur um jene Altfälle, die noch rechtlich in der Luft schweben”, erklärte Haimbucher. Das heißt: Asylwerber mit einem rechtskräftig negativen Asylbescheid müssen „zurück in ihre Heimat”. Jene Asylwerber hingegen, bei denen der negative Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, sollten ihre Lehre – zumindest bis zum Ende des Verfahrens – fertig machen dürfen, betonte Haimbuchner gegenüber „Radio Oberösterreich”.

FPÖ-Vilimsky mit Klarstellung

Nach Bekanntwerden von Haimbuchners ursprünglichen Aussagen im „profil”-Interview hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky umgehend für eine Klarstellung vonseiten der FPÖ gesorgt. Der FPÖ-Generalsekretär betonte in einer Aussendung, dass rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sofort ihren Aufenthaltstitel verlieren und ihre Lehre abbrechen müssen. Daran sei weder zu rütteln, noch könne daran herumgedeutet werden, so Vilimsky.

Der FPÖ-Generalsekretär stellte weiter klar, dass der Rechtsstaat nicht „ausgehebelt werden soll”. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass abgelehnten Asylwerbern über „Ausbildungen, die ein, zwei Jahre dauern können, ein Aufenthalt ermöglicht werde”, der dann eventuell sogar zu einem „Bleiberecht” werde.

Für uns gelten sehr präzise die rechtlichen Grundsätze: Ein Aufenthaltstitel ermöglicht den Verbleib, bei Erlöschen desselbigen bzw. einem rechtskräftig abgelehnten Asylbescheid ist das Land umgehend zu verlassen sowie eine etwaige Ausbildung zu beenden“, so Vilimsky unmissverständlich.

Opposition nutzt Haimbuchners Alleingang aus

Die Opposition nutzte Haimbuchners Aussagen wenig überraschend aus. Der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudi Anschober reagierte umgehend via Aussendung: „Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben.” Anschober fordert, dass Asylwerber während ihrer Lehrzeit nicht abgeschoben werden dürfen und hatte zu diesem Zweck Ende 2017 die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ins Leben gerufen.

Die Aussagen Haimbuchners nahm der Grünen-Politiker daher zum Anlass, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln aufzufordern. Der Bundeskanzler müsse „die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen”, so Anschober.

SPÖ ortet Chaos in der FPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies wiederum auf „völlig widersprüchliche Positionen seitens der FPÖ” hin: „Was gilt nun in der FPÖ? Am selben Tag, wo sich Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Haimbuchner [..] im ‚profil‘ wider Erwarten vernünftig für eine Aufweichung der bisherigen FPÖ-Linie ausspricht, widerspricht ihm Generalsekretär Vilimsky.“

In der FPÖ herrsche „offenbar Chaos”, meinte Drozda, der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gefordert sieht, „für eine einheitliche Linie in seiner Partei zu sorgen”.

Mikl-Leitner: Lehre darf nicht als „Hintertür” genutzt werden

Zum Thema äußerte sich am Wochenende auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Nachdem ihr Vorgänger Erwin Pröll (ÖVP) sich kürzlich für Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ausgesprochen hatte, stellte Mikl-Leitner im „Kurier”-Interview klar:

Im Asylrecht wird entschieden, ob jemand bleiben kann oder das Land verlassen muss. Und das ist zu vollziehen.”

Eine Lehre dürfe nicht als „Hintertür” genutzt werden, wenn es keinen Asylgrund gibt. „So wird der Staat unglaubwürdig, vor allem gegenüber unseren Landsleuten”, so Mikl-Leitner.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. Januar 2019 at 18:42

    Bei dieser „Wetterlage”,dürften „Ausrutscher” häufiger vorkommen!Gebt acht,Leute!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Januar 2019 at 22:36

    Angenommen, die „Flüchtlinge” wären zumeist friedliche, hübsche, blonde Frauen, anstatt wie gegenwärtig, zumeist aggressive und fordernde muslimische Männer. Wie würde sich das auf die Flüchtlingspolitik bzw. auf die Migrationspolitik im Allgemeinen auswirken?

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Österreich

Nullzuwanderung ins Sozialsystem”: Hofer will Überprüfung von Asylstatus

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer möchte bei anerkannten Asylwerbern überprüfen, ob deren Asylgründe weiterhin vorliegen.

Wien. – In einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs bekräftigt der freiheitliche Parteichef, dass seine Partei weiterhin eine konsequente und strenge Linie in der Asylpolitik fahren will. Von einer künftigen Bundesregierung erwartet er sich etwa, eine „Nullzuwanderung ins Sozialsystem” sicherzustellen.

Hofer: Asyl bedeutet „Schutz auf Zeit”

Dies gelte insbesondere in Erinnerung daran, dass im Rahmen der Asylkrise ab 2015 „keine qualifizierten Zuwanderer” ins Land gekommen seien, sondern „großteils Migranten ohne Grundbildung”, teils „ohne überhaupt lesen und schreiben zu können”. Der Löwenanteil derer würde das „Sozialsystem auf Dauer belasten”.

Vor diesem Hintergrund solle man bereits derzeit „intensiv” überprüfen, ob bei anerkannten Asylwerbern der Asylgrund weiterhin aufrecht sei. Er stellte dabei heraus, dass Asyl nämlich „Schutz auf Zeit” bedeute – und nicht etwa eine „Daueraufenthaltserlaubnis” in Österreich. Bei Wegfallen des Asylgrundes kann er sich eine Rückkehr in die Heimat vorstellen.

Kein Platz in Österreich für Sozialmigranten”

Hofer sieht in dieser Stoßrichtung auch Symbolkraft, verweist auf „dramatische Migrationsströme” von der Türkei nach Griechenland. Alleine in diesem Monat zähle man dort über 3.000 Ankünfte. Weil diese Menschen „alles versuchen” würden, um nach Österreich oder Deutschland zu gelangen, brauche es „schon jetzt klare Signale”. Neben einem „effizienten Grenzschutz” brauche es deshalb ein „deutliches Zeichen”, dass es für „Sozialmigranten keinen Platz in Österreich” gebe.

Hier habe die vergangene türkis-blaue Koalition, gerade auf Initiative von FPÖ-Ex-Innenminister Herbert Kickl bereits bislang „die richtigen Schritte” gesetzt, etwa durch die Reform der Mindestsicherung und eine „restriktive Asyl- und Migrationspolitik”. Für deren Fortführung seien allerdings alleine die Freiheitlichen ein Garant, andernfalls könnte sich „das Szenario von 2015 schon in kurzer Zeit […] wiederholen”. Bereits vergangene Woche warnte Hofer, dass Österreich ein „neuer Grenzssturm” bevorstehen könnte – Die Tagesstimme berichtete.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

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ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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