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Österreich

Kurz: „In der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten können”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen”. 

Wien. Die ÖVP schrieb gestern auf ihrem Twitter-Account, dass „der massive Rückgang der illegalen Migration über die zentrale Mittelmeerroute” zeigt, dass sich die „konsequente Arbeit” von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene – vor allem im Rahmen des Ratsvorsitzes – bezahlt macht. Erst vor einigen Tagen hat der österreichische Bundeskanzler Kurz in einem Interview mit RP Online über die Ratspräsidentschaft und vor allem auch über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Insbesondere in der Migrationsfrage sei es gelungen eine Trendwende einzuleiten.

Sicherung unserer Außengrenzen” einzige Chance

Die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 seien korrigiert worden. Außerdem lag die Zahl der Migranten, die Europa 2018 erreicht haben „um 95 Prozent niedriger als vor drei Jahren”, so Kurz. Auf die Frage, ob eine systematische Verteilung der Flüchtlinge für immer vom Tisch sei, antwortete Kurz, dass er eine „gesetzlich verordnete Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten hinweg” nie als Lösung angesehen habe. Als einzige Chance sieht Kurz hier die „Sicherung unserer Außengrenzen”.

Wo ein Wille, da auch ein Weg”

Auch wenn es nach wie vor illegale Migration gibt, sei die Entwicklung laut Kurz deutlich entspannter. „Wer sich in Afrika als illegaler Migrant auf den Weg nach Europa macht, kann nicht mehr automatisch damit rechnen, in Europa zu landen”. So würden beispielsweise türkische oder ägyptische Schiffe bereits die Überfahrt stoppen. Über die Mittelmeer-Italien-Route seien seit Wochen ebenfalls so gut wie keine Migranten mehr gekommen. „Das Sterben im Mittelmeer ist Gott sei Dank deutlich gesunken”, so Kurz. Man könne Migration zwar nie „zu hundert Prozent stoppen”, aber „Anreize abmildern und den Schleppern das Geschäft entziehen”. Das sei der humane Ansatz, denn so würden weniger Menschen im Mittelmeer oder auf der Flucht sterben. „Wo ein Wille, da auch ein Weg”, meint Kurz.

Man hätte Migration „an der Wurzel packen” müssen

Die Ländern, die besonders belastet wurden, sind laut Kurz nicht die Erstaufnahmeländer Italien oder Griechenland, sondern die Ländern Schweden, Deutschland oder Österreich, weil in diesen „mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt wurden”. Alleingelassen habe man die Erstaufnahmeländer dennoch nicht. Man habe aber viel zu lange versucht, Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, „anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen”.

Thema Migration berührt alle Menschen

Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach im Interview außerdem auch über den umstrittenen UN-Migrationspakt und betonte, dass der Pakt eine Selbstverpflichtung zu Inhalten beinhalte, die er nicht teile. Er setze sich für die Trennung von Asyl aus Schutzgründen und der Arbeitsmigration ein. Dieser Pakt vermische aber beide Phänomene. „Das wollen wir nicht”, so Kurz. Überhaupt meinte Kurz zum Thema Migration, dass es doch offensichtlich sei, „dass die Frage wer kommt in unser Land, wie leben wir mit unterschiedlichen Kulturen zusammen und welche demografische Entwicklung gibt es, zentrale Fragen für ein Land sind, die jeden berühren”. Es sei absurd, darüber zu diskutieren, ob man darüber diskutieren könne.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. Januar 2019 at 13:45

    Ziemlich eigenartig ‚mein Laptop schon zwei mal abgestürzt,wenn ich bei der „Tagesstimme” mich „präsentieren” will!?
    Jedenfalls ist der Kurs der Regierung richtig ‚wenn auch das Ergebnis spärlich ausfällt ‚da die Vorgänger Regierungen diesbezüglich „geschlafen” haben!Bis heute aber ‚lernen ‚lernten gewisse „Nachfolger” weiter nichts dazu!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    6. Januar 2019 at 22:13

    Herr Kurz, gut daß Sie da sind. Wann fangen wir an, die Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu halten, sodaß sie garkeinen Grund haben, auszwandern? … Geben Sie mir 1 Milliarde Euro, und ich schaffe ein Wirtschafts‑, Geschäfts- und Kulturzentrum in Afrika, günstig gelegen, und die Flüchtlinge werden dorthin strömen, und nicht nach Europa. Und sie bleiben auch gerne dort, versorgt, und es geht für alle aufwärts, auch kulturell, wichtig! … Wissen Sie denn nicht, wieviel man in einem armen Land mit einer einzigen Milliarde Euro ausrichten kann?

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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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