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Österreich

Kurz: „In der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten können”

Monika Šimić

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Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen”. 

Wien. Die ÖVP schrieb gestern auf ihrem Twitter-Account, dass „der massive Rückgang der illegalen Migration über die zentrale Mittelmeerroute” zeigt, dass sich die „konsequente Arbeit” von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene – vor allem im Rahmen des Ratsvorsitzes – bezahlt macht. Erst vor einigen Tagen hat der österreichische Bundeskanzler Kurz in einem Interview mit RP Online über die Ratspräsidentschaft und vor allem auch über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Insbesondere in der Migrationsfrage sei es gelungen eine Trendwende einzuleiten.

Sicherung unserer Außengrenzen” einzige Chance

Die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 seien korrigiert worden. Außerdem lag die Zahl der Migranten, die Europa 2018 erreicht haben „um 95 Prozent niedriger als vor drei Jahren”, so Kurz. Auf die Frage, ob eine systematische Verteilung der Flüchtlinge für immer vom Tisch sei, antwortete Kurz, dass er eine „gesetzlich verordnete Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten hinweg” nie als Lösung angesehen habe. Als einzige Chance sieht Kurz hier die „Sicherung unserer Außengrenzen”.

Wo ein Wille, da auch ein Weg”

Auch wenn es nach wie vor illegale Migration gibt, sei die Entwicklung laut Kurz deutlich entspannter. „Wer sich in Afrika als illegaler Migrant auf den Weg nach Europa macht, kann nicht mehr automatisch damit rechnen, in Europa zu landen”. So würden beispielsweise türkische oder ägyptische Schiffe bereits die Überfahrt stoppen. Über die Mittelmeer-Italien-Route seien seit Wochen ebenfalls so gut wie keine Migranten mehr gekommen. „Das Sterben im Mittelmeer ist Gott sei Dank deutlich gesunken”, so Kurz. Man könne Migration zwar nie „zu hundert Prozent stoppen”, aber „Anreize abmildern und den Schleppern das Geschäft entziehen”. Das sei der humane Ansatz, denn so würden weniger Menschen im Mittelmeer oder auf der Flucht sterben. „Wo ein Wille, da auch ein Weg”, meint Kurz.

Man hätte Migration „an der Wurzel packen” müssen

Die Ländern, die besonders belastet wurden, sind laut Kurz nicht die Erstaufnahmeländer Italien oder Griechenland, sondern die Ländern Schweden, Deutschland oder Österreich, weil in diesen „mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt wurden”. Alleingelassen habe man die Erstaufnahmeländer dennoch nicht. Man habe aber viel zu lange versucht, Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, „anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen”.

Thema Migration berührt alle Menschen

Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach im Interview außerdem auch über den umstrittenen UN-Migrationspakt und betonte, dass der Pakt eine Selbstverpflichtung zu Inhalten beinhalte, die er nicht teile. Er setze sich für die Trennung von Asyl aus Schutzgründen und der Arbeitsmigration ein. Dieser Pakt vermische aber beide Phänomene. „Das wollen wir nicht”, so Kurz. Überhaupt meinte Kurz zum Thema Migration, dass es doch offensichtlich sei, „dass die Frage wer kommt in unser Land, wie leben wir mit unterschiedlichen Kulturen zusammen und welche demografische Entwicklung gibt es, zentrale Fragen für ein Land sind, die jeden berühren”. Es sei absurd, darüber zu diskutieren, ob man darüber diskutieren könne.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. Januar 2019 at 13:45

    Ziemlich eigenartig ‚mein Laptop schon zwei mal abgestürzt,wenn ich bei der „Tagesstimme” mich „präsentieren” will!?
    Jedenfalls ist der Kurs der Regierung richtig ‚wenn auch das Ergebnis spärlich ausfällt ‚da die Vorgänger Regierungen diesbezüglich „geschlafen” haben!Bis heute aber ‚lernen ‚lernten gewisse „Nachfolger” weiter nichts dazu!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    6. Januar 2019 at 22:13

    Herr Kurz, gut daß Sie da sind. Wann fangen wir an, die Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu halten, sodaß sie garkeinen Grund haben, auszwandern? … Geben Sie mir 1 Milliarde Euro, und ich schaffe ein Wirtschafts‑, Geschäfts- und Kulturzentrum in Afrika, günstig gelegen, und die Flüchtlinge werden dorthin strömen, und nicht nach Europa. Und sie bleiben auch gerne dort, versorgt, und es geht für alle aufwärts, auch kulturell, wichtig! … Wissen Sie denn nicht, wieviel man in einem armen Land mit einer einzigen Milliarde Euro ausrichten kann?

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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