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Meinung

Kolumne: Das Internet braucht Freiheit, keine neuen Einschränkungen

Patrick Lenart

Veröffentlicht

am

Die schwarz‐blaue Regierung arbeitet derzeit an weiteren Einschränkungen des Internets. Unter dem ÖVP‐Medienminister Gernot Blümel soll nicht nur die Anonymität in sozialen Netzwerken abgeschafft werden, sondern auch eine österreichische Form des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommen. Doch schon jetzt ist das Problem der sozialen Netzwerke nicht, dass zu wenig, sondern zu viel gelöscht wird. Daran ändert auch die Hysterie linker Akteure nichts.

Kommentar von Patrick Lenart

Anlass der neuerlichen Debatte um „Hass im Netz“ war unter anderem der öffentlichkeitswirksame Prozess um eine grüne Aktivistin, die auf sozialen Netzwerken belästigt wurde. Das reichte für linke Medien aus, um sie seitdem als „Expertin“ und moralische Instanz zu hofieren und den Eindruck zu erwecken, ein Handeln der Regierung sei notwendig. Übrigens obwohl sie im gleichen Atemzug selbst jemanden öffentlich an den Pranger stellte, ohne beweisen zu können, dass dieser wirklich Urheber der Aussagen war.

Dennoch: Die Regierung reagierte rasch auf den Druck der Medien und kündigte Reaktionen an. Immerhin seien insbesondere auch die FPÖ und weibliche Regierungsmitglieder massivem Hass im Netz ausgesetzt. Gegenwärtig werden deshalb gleich zwei Maßnahmen vom ÖVP‐Medienminister Gernot Blümel geprüft: die „Klarnamenpflicht“ sowie ein österreichisches NetzDG nach deutschem Vorbild.

Digitales Vermummungsverbot“

Bei der ersten Regelung spricht die schwarz‐blaue Regierung von einem „digitalen Vermummungsverbot“. Konkret geht es darum, dass sich Nutzer von Foren und Kommentarspalten genauso wie von Facebook, Twitter & Co künftig verpflichtend mit Vor‐ und Nachnamen sowie einer Telefonnummer registrieren sollen. Zwar soll es weiterhin möglich sein, Beiträge unter Pseudonym zu verfassen, doch könnten Behörden im Falle von Strafrechtsdelikten die Täter leichter ausforschen. Damit würden Straftäter ermittelt und „Hasskriminalität“ im Netz effektiv bekämpft werden.

So zumindest die Regierungsaussagen. Dabei sind viele Fragen, wie das umgesetzt werden kann, noch offen. Ganz abgesehen davon, dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und sich globale Konzerne kaum beugen werden, könnten – wieder einmal – vor allem kleine Blogger unter dem Gesetz leiden. Sie müssten nämlich Drittanbieter für die Rufnummer‐Verifizierung nutzen und hätten mit weiteren technischen Hürden und Kosten zu kämpfen. Für eine Maßnahme, die am Ende nutzlos sein dürfte: Denn die meisten „Hasskommentare“ werden schon jetzt unter Klarnamen verbreitet und für gezielte, anonyme Diffamierungskampagnen gäbe es auch weiterhin viele Wege.

Österreichisches NetzDG

Parallel überlegt die Regierung außerdem, ein Gesetz nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auch in Österreich einzuführen. Der Hinweis auf diese Möglichkeit sei ausgerechnet von der Ex‐profil‐Redakteurin Ingrid Broding gekommen. Deutschland verpflichtet soziale Netzwerke mit dem NetzDG bei Androhung von Millionenstrafen, „offensichtliche Hasskommentare“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Weil unklar ist, was „offensichtlich” sein soll, bewirkt das Gesetz zunehmende Zensur kritischer Stimmen, weil die Netzwerke jedes Risiko einer Strafe vermeiden möchten.

Das Phänomen wird als „Overblocking“ bezeichnet: Das Löschen von Beiträgen, die legal sind, aber wegen rechtlichen Unsicherheiten dennoch gelöscht werden. Was gesagt werden darf und was nicht, wird somit in die Hände globaler Konzerne gelegt. Das spürt insbesondere die patriotische Zivilgesellschaft, weil viele patriotische Selbstverständlichkeiten in den letzten Jahrzehnten tabuisiert wurden. Noch öfter als zuvor verschwinden Kritiker von Missständen spurlos aus den sozialen Netzwerken, obwohl solche „neuen Marktplätze“ inzwischen zum Fundament der demokratischen Willensbildung gehören.

Meinungsfreiheit wiederherstellen!

Dabei könnte die Regierung wirklich einen Blick nach Deutschland werfen: Dort haben Gerichte wichtige Entscheidungen gefällt, wonach große soziale Medien missliebige Meinungen nicht einfach wegzensieren dürfen. Zu wichtig sei deren Rolle als Informationsplattform. Das drängende Problem ist nicht, dass zu wenig, sondern zu viel zensiert wird – auch wenn uns das hysterische Linke mit ihrer ausgeprägten Verbotsmentalität glauben lassen möchten.

Bekanntestes Beispiel dafür ist die Identitäre Bewegung, die 2018 vollständig von Facebook und Instagram verbannt wurde. Ohne, dass deren Postings gegen Gesetze oder die „Gemeinschaftsstandards“ der Plattformen verstoßen hätten. Die Regierung schweigt bis heute eisern zu diesem Angriff auf die Demokratie. Bevor sich die Regierung also Gedanken über die weitere Einschränkung des Internets macht, um der Hysterie linker Akteuere gerecht zu werden, sollte sie erstmal dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit im Netz auch für Patrioten wiederhergestellt wird.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    6. Januar 2019 at 21:46

    Ein ehrlicher Mensch bekennt sich zu dem, was er sagt oder schreibt, und vermummt sich nicht! Nur so können wir offen miteinander reden und voneinander lernen.
    Wer sich vermummen oder verstecken will, soll eben überhaupt nicht in die Öffentlichkeit, so bleibt er auch verborgen, niemand kennt ihn, und damit hat er ja seinen Willen, oder ?

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Meinung

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich‐demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.

Migrationskritik offenbar „rechtsextrem”

Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befinden sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige.

Stattdessen stützt sich die Argumentation darauf, dass sie als „wesentliche Trägerin der ‚Islam‐ und Asylfeindlichkeit’ ” gelte. Als weiteres Indiz gilt die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch und einer „Islamisierung Europas”. Auch der Hinweis, dass die „autochthone Bevölkerung” (Anführungszeichen der Behörde) durch Zuwanderung gefährdet sei, ist Teil der Einstufung. Allesamt Positionen, welche eigentlich unzweifelhaft Teil des demokratischen Diskurses sind.

Experten vom linken Rand haben Deutungsmonopol

Natürlich, derartige Behörden konsultieren auch Einschätzungen Dritter. Mit dem Schönheitsfehler, dass die Mehrzahl der sogenannten ‚Experten’ in Österreich zumeist exponiert linke Aktivisten sind. Einige davon gehören dem auf Initiative eines Marxisten gegründeten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an. Andere machen aus ihren linksradikalen Verstrickungen keinen besonderen Hehl, treten bei der Antifa auf. Eine ‚Expertin’ kandidierte einst gar für die Kommunisten.

All sie haben eine Art Deutungsmonopol darüber erschaffen, wer angeblich ‚rechtsextrem’ sei. Entlastende Gegenbelege deuten sie dabei als vermeintliche Tarnstrategie. Und plötzlich darf etwa die Privatmeinung von Mitarbeitern einer Stiftung, welche auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei” sieht, als Blaupause für Bewertungen einer Behörde herhalten. Und damit bloß niemand das Narrativ hinterfragen kann, gelten nunmehr sogar „alternative Medien” – sprich, die gesamte patriotische Publizistik – vorsorglich als „rechtsextrem”. Kein Witz.

Forderungen übernehmen – Vorreiter abschaffen

Gefährlich wird die Sache erst, wenn diese Verschwörungstheorien in konkrete Sachpolitik münden. Am Freitag war es so weit: ÖVP‐Spitzenpolitiker Blümel forderte die Änderung des Vereinsrechts, um Vereine im Umkreis „extremistischer Organisationen” leichter aufzulösen. Die Forderung zielt explizit auf die Identitären ab – eine Gruppe, die aufgrund ihrer programmatischen Gewaltfreiheit gar nicht im BVT‐Bericht auftauchen dürfte.

Besonders kurios: Im selben Atemzug will jener Maßnahmen gegen Islamismus forcieren. Vier Maßnahmen gegen den politischen Islam – und eine gegen diejenigen, welche schon länger vor dem politischen Islam warnen – und teilweise genau aus diesem Grund überhaupt erst als „extremistisch” gelten. Er fordert also eine Einschränkung 150 Jahre alter Grundrechte für jene, welche dieselben Sachen kritisieren wie er selbst.

Deutschland: Linksradikalismus als Empfehlungsschreiben

Wer meint, es handelt sich um einen alpenländischen Sonderfall, demonstriert an einer besonders exponierten Gruppe, irrt. Denn beim deutschen Nachbarn ist man längst einen Schritt weiter. Linksradikale Biographien in der ehemaligen ‚Neuen Linken’ oder als frühere Mitarbeiter von eng mit der Antifa verbandelten Politikerinnen gelten dort als Empfehlungsschreiben für Expertentätigkeiten.

Ganz ungeniert geht man dabei in jenen neuen Bundesländern mit einer linken Koalition vor. Im rot‐rot‐grünen Thüringen präsidiert ein Stiftungsrat der Amadeu‐Antonio‐Stiftung über den den Verfassungsschutz. Ja, das ist dieselbe von einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin initiierte und geleitete Einrichtung, die mitunter bereits Zöpfe als Indiz für ein völkisches Elternhaus wertet. Antifa‐Kongresse erhalten dort dafür Demokratiepreise.

Brandenburg: Linksextreme berichten an Verfassungsschutz

Besonders alarmierend sind auch die Vorgänge in Brandenburg. Dort ist nämlich im ominös‐nebulösen ‚Kampf gegen Rechts’ alles billig. Linksradikale und sogar Linksextreme können dort nicht nur in den Genuss öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gelangen. Nein, es besteht sogar die Möglichkeit zu einem regen Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz – Die Tagesstimme berichtete.

Welche Art von Informationen dann bereits als „rechtsextremistisch” gelten dürfen, mögen die Götter wissen. Denn bereits Zuarbeiter vermeintlich seriöser (und trotzdem ausgewiesen linker) Akteure riechen allzu schnell angebliche ‚Faschisten’ in jedem erdenklichen Publikum. All dies befördert ein Klima, wo man bereits bundesweite Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt jagt, weil sie Chuzpe besitzen, die Authentizität von „Antifa Zeckenbiss” anzweifeln.

Katapult gegen Parteien und Verschiebung des Diskurses

Natürlich wollen linke Experten nicht nur irgendwelche Gruppierungen im Vorfeld aus dem Diskurs bringen. Denn deren Stigmatisierung kann auch als Katapult gegen politische Parteien dienen. Sobald eine Gruppierung als „rechtsextrem” gilt, kann man jeden AfD‐ oder FPÖ‐Politiker, der irgendwann mit einem solchen „Extremisten” im Raum war, nach bewährter Salamitaktik unter Generalverdacht stellen. Bürgerliche wie Blümel, welche dafür verantwortliche ‚Experten’ fälschlicherweise in der „Mitte” verordnen, fressen diesen daraufhin aus der Hand.

Deren daraus ewige Fähigkeit die Torpfosten zu verschieben mündet schließlich auch darin, lange in bürgerlichen Parteien völlig konsensfähige Positionen als „rechtsextrem” zu brandmarken und somit unsagbar zu machen. Denn dieselbe Asylkritik für welche die Identitären marginalisiert werden sollen, stand vor dreißig Jahren problemlos auf CDU‐Plakaten. Und deren schrittweise Kriminalisierung ist die eigentliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie.


Weiterlesen (Auswahl):

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

Veröffentlicht

am

von

ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD‐Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger‐Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl‐ und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger‐Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD‐Linken‐Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie‐ und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD‐Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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Meinung

Wort zum Sonntag: „Wird die katholische Kirche unterwandert?”

Gastautor

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am

von

ASDF Symbolbild (CC0)

Die katholische Kirche befindet sich aktuell im extremen Wandel und die Geschwindigkeit, mit der die vielen Änderungen unter Papst Franziskus angestoßen werden, stoßen vielen Gläubigen sauer auf. Nicht wenige vermuten hinter diesen Vorgängen eine bewusste Zerstörung katholischer Tradition.

Kolumne von Raphanus

Einer der Kritiker ist Dr. Taylor Marshall, der in seinem Buch Infiltration: The Plot to Destroy the Church from Within behauptet, die katholische Kirche sei seit Mitte des 19. Jahrhunderts Angriffen von Modernisten und Marxisten ausgesetzt, die den Plan verfolgten, die katholische Kirche von innen heraus zu untergraben und zu zerstören.

Unterwanderung statt Vernichtung

Ihr Ziel sei es, die Lehre der katholischen Kirche, ihre Liturgie und ihre Mission zu ändern und das Priestertum, das Bischofsamt und schließlich die Kardinalsämter zu infiltrierten – alles mit dem Ziel, einen der ihren zum Papst zu wählen.

Zur Untermauerung seiner These beruft sich Dr. Marshall unter anderem auf ein Dokument aus dem Jahre 1859, das einen Plan für die Unterwanderung der katholischen Kirche entwarf. Demnach sei es nicht mehr das erklärte Ziel der Gegner der katholischen Kirche, diese zu vernichten, sondern durch Unterwanderung die Kirche für ihre eigenen Ziele zu benutzen.

In dem historisch belegten Dokument Alta Vendita heißt es unter anderem: „Um also einen Papst nach unserem Herzen zu sichern, ist es eine vorrangige Aufgabe, für diesen Papst eine Generation zu bilden, die dem von uns gewünschten Königreich würdig ist. Lassen wir alte und reife Männer beiseite und gehen wir stattdessen zur Jugend und, wenn möglich, sogar zu Kindern“, um dort diesen Einfluss geltend zu machen. Die jahrzehntelange Arbeit war ihnen dabei durchaus bewusst, wie Taylor schildert.

Kommunisten als Priester

So soll nicht nur der Einfluss des Katholizismus in der Gesellschaft ausgemerzt, sondern die Struktur der katholischen Kirche auch dafür benützt werden, um Prinzipien und Ziele zu fördern, die der katholischen Lehre widersprechen und sie schwächen.

Marshall zeigt auf, dass in den 1930er‐Jahren Kommunisten heimlich begannen, katholische Seminare zu infiltrieren, um dort ihre eigenen Männer als Priester und schließlich als Bischöfe, Kardinäle oder sogar als Papst zu pflanzen.

Nun kann man von Theorien der »Verschwörung« halten, was man will. Sind sie aber historisch nachgewiesen bzw. durch gerichtlich beeidete Aussagen ehemaliger Kirchengegner belegt, darf man durchaus hellhörig werden und einen zweiten, genaueren Blick wagen. Wenn dann noch die Früchte, an denen sie erkannt werden sollen, den Vermutungen entsprechen, sollte man vielleicht noch etwas genauer hinschauen.

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