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Meinung

Kolumne: Das Internet braucht Freiheit, keine neuen Einschränkungen

Patrick Lenart

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am

Die schwarz-blaue Regierung arbeitet derzeit an weiteren Einschränkungen des Internets. Unter dem ÖVP-Medienminister Gernot Blümel soll nicht nur die Anonymität in sozialen Netzwerken abgeschafft werden, sondern auch eine österreichische Form des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommen. Doch schon jetzt ist das Problem der sozialen Netzwerke nicht, dass zu wenig, sondern zu viel gelöscht wird. Daran ändert auch die Hysterie linker Akteure nichts.

Kommentar von Patrick Lenart

Anlass der neuerlichen Debatte um „Hass im Netz“ war unter anderem der öffentlichkeitswirksame Prozess um eine grüne Aktivistin, die auf sozialen Netzwerken belästigt wurde. Das reichte für linke Medien aus, um sie seitdem als „Expertin“ und moralische Instanz zu hofieren und den Eindruck zu erwecken, ein Handeln der Regierung sei notwendig. Übrigens obwohl sie im gleichen Atemzug selbst jemanden öffentlich an den Pranger stellte, ohne beweisen zu können, dass dieser wirklich Urheber der Aussagen war.

Dennoch: Die Regierung reagierte rasch auf den Druck der Medien und kündigte Reaktionen an. Immerhin seien insbesondere auch die FPÖ und weibliche Regierungsmitglieder massivem Hass im Netz ausgesetzt. Gegenwärtig werden deshalb gleich zwei Maßnahmen vom ÖVP-Medienminister Gernot Blümel geprüft: die „Klarnamenpflicht“ sowie ein österreichisches NetzDG nach deutschem Vorbild.

Digitales Vermummungsverbot“

Bei der ersten Regelung spricht die schwarz-blaue Regierung von einem „digitalen Vermummungsverbot“. Konkret geht es darum, dass sich Nutzer von Foren und Kommentarspalten genauso wie von Facebook, Twitter & Co künftig verpflichtend mit Vor- und Nachnamen sowie einer Telefonnummer registrieren sollen. Zwar soll es weiterhin möglich sein, Beiträge unter Pseudonym zu verfassen, doch könnten Behörden im Falle von Strafrechtsdelikten die Täter leichter ausforschen. Damit würden Straftäter ermittelt und „Hasskriminalität“ im Netz effektiv bekämpft werden.

So zumindest die Regierungsaussagen. Dabei sind viele Fragen, wie das umgesetzt werden kann, noch offen. Ganz abgesehen davon, dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und sich globale Konzerne kaum beugen werden, könnten – wieder einmal – vor allem kleine Blogger unter dem Gesetz leiden. Sie müssten nämlich Drittanbieter für die Rufnummer-Verifizierung nutzen und hätten mit weiteren technischen Hürden und Kosten zu kämpfen. Für eine Maßnahme, die am Ende nutzlos sein dürfte: Denn die meisten „Hasskommentare“ werden schon jetzt unter Klarnamen verbreitet und für gezielte, anonyme Diffamierungskampagnen gäbe es auch weiterhin viele Wege.

Österreichisches NetzDG

Parallel überlegt die Regierung außerdem, ein Gesetz nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auch in Österreich einzuführen. Der Hinweis auf diese Möglichkeit sei ausgerechnet von der Ex-profil-Redakteurin Ingrid Broding gekommen. Deutschland verpflichtet soziale Netzwerke mit dem NetzDG bei Androhung von Millionenstrafen, „offensichtliche Hasskommentare“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Weil unklar ist, was „offensichtlich” sein soll, bewirkt das Gesetz zunehmende Zensur kritischer Stimmen, weil die Netzwerke jedes Risiko einer Strafe vermeiden möchten.

Das Phänomen wird als „Overblocking“ bezeichnet: Das Löschen von Beiträgen, die legal sind, aber wegen rechtlichen Unsicherheiten dennoch gelöscht werden. Was gesagt werden darf und was nicht, wird somit in die Hände globaler Konzerne gelegt. Das spürt insbesondere die patriotische Zivilgesellschaft, weil viele patriotische Selbstverständlichkeiten in den letzten Jahrzehnten tabuisiert wurden. Noch öfter als zuvor verschwinden Kritiker von Missständen spurlos aus den sozialen Netzwerken, obwohl solche „neuen Marktplätze“ inzwischen zum Fundament der demokratischen Willensbildung gehören.

Meinungsfreiheit wiederherstellen!

Dabei könnte die Regierung wirklich einen Blick nach Deutschland werfen: Dort haben Gerichte wichtige Entscheidungen gefällt, wonach große soziale Medien missliebige Meinungen nicht einfach wegzensieren dürfen. Zu wichtig sei deren Rolle als Informationsplattform. Das drängende Problem ist nicht, dass zu wenig, sondern zu viel zensiert wird – auch wenn uns das hysterische Linke mit ihrer ausgeprägten Verbotsmentalität glauben lassen möchten.

Bekanntestes Beispiel dafür ist die Identitäre Bewegung, die 2018 vollständig von Facebook und Instagram verbannt wurde. Ohne, dass deren Postings gegen Gesetze oder die „Gemeinschaftsstandards“ der Plattformen verstoßen hätten. Die Regierung schweigt bis heute eisern zu diesem Angriff auf die Demokratie. Bevor sich die Regierung also Gedanken über die weitere Einschränkung des Internets macht, um der Hysterie linker Akteuere gerecht zu werden, sollte sie erstmal dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit im Netz auch für Patrioten wiederhergestellt wird.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    6. Januar 2019 at 21:46

    Ein ehrlicher Mensch bekennt sich zu dem, was er sagt oder schreibt, und vermummt sich nicht! Nur so können wir offen miteinander reden und voneinander lernen.
    Wer sich vermummen oder verstecken will, soll eben überhaupt nicht in die Öffentlichkeit, so bleibt er auch verborgen, niemand kennt ihn, und damit hat er ja seinen Willen, oder ?

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Meinung

Kommentar: Das ewige Anbiedern des Bernd Lucke

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Bernd Lucke): WDKrause [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Störung und dem resultierenden Abbruch der ersten Vorlesung Luckes nach seiner Beurlaubung – er saß erst für die AfD, dann für seine eigene Splitterpartei, im Europaparlament – wird die Frage aufgeworfen, wie es nun weitergehen soll. Doch das wird es überhaupt nicht – das Urteil wurde längst gefällt.

Kommentar von Joshua Hahn

Er will doch nur gefallen. Lucke trat aus der von ihm mitgegründeten Partei aus, an Distanzierungen und Rechtfertigungen aller Art wurde und wird nicht gespart. Ist es der Trotz, oder versteht Herr Lucke wirklich nicht, dass es völlig irrelevant ist, von wem er sich wie oft distanziert? Das Urteil wurde längst gefällt – zurückgezogen wird es mit Sicherheit nicht mehr. 

Absurde Annäherungsversuche

Als Reaktion auf die aberwitzigen Vorwürfe des AStA, Lucke habe die Studenten provoziert, entgegnete dieser doch tatsächlich: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Kritik widerlegen? Könnte dann in etwa so aussehen:

Student X: „Herr Lucke, sie sind rechtsradikal!“

Lucke: „Ich habe mich von der AfD abgegrenzt, rechts bin ich auch nicht, genau genommen war ich das nie und werde das auch nie sein.“

Student X: Aufgrund ihrer Vergangenheit habe ich mich in ihnen getäuscht, revidiere deshalb meine unüberlegten Äußerungen und freue mich, in Zukunft meinen Wissenshorizont durch ihre Lesungen erweitern zu dürfen.“

Das Kind ist im Brunnen

Ein Gespräch würde in der Realität selbstverständlich enden wie die Vorlesung. Eventuell gäbe es noch einen Zuwachs von reichlich Omas gegen Rechts oder linksliberalen Studenten, die zur ersten Lesung des Semesters und der Protestaktion noch den Wecker versäumten. Lucke macht die Situation für sich mit jeder Anbiederung an die Studenten und somit das Establishment schlimmer, und merkt es nicht – oder will es nicht merken. 

Das Kind ist im Brunnen. Das Einzige, was helfen könnte, wäre, Rückgrat zu zeigen und sich nicht vor Publikum von linksradikalen Studenten herumschubsen zu lassen. Die Tatsache, dass Bernd Lucke diesem Teil der Gesellschaft gefallen will, sagt mehr über ihn aus, als die teils peinliche, teils beunruhigende Protestaktion über die Studenten.


Weiterlesen:

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor (19.10.2019)

Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Meinung

Türkische Spieler salutierten: Guter Patriotismus, böser Patriotismus?

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: MaxPixel [CC0]

Im Rahmen der Diskussion um die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wird auch eine Geste des türkischen Nationalteams zum Gegenstand der Diskussion. Dabei beziehen auch einige deutschen Patrioten eine kuriose Position.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eines vorweg: Mich kann wahrlich wenig für das politische System der Türkei begeistern. Präsident Erdogan halte ich für einen beispiellosen Autokraten, der den Islamismus schleichend salonfähig macht. Dessen Umgang mit Oppositionellen ist gefährlich und sollte bei jedem Demokraten und auch hiesigen Dissidenten die Alarmglocken schrillen lassen. Aber den Türken deshalb auf Basis einer Militäroffensive gleich die Verbundenheit zur eigenen Heimat absprechen zu wollen, ist vermessen. Selbst dann, wenn man die kurdischen Anliegen versteht.

Türkei-Kurden-Konflikt ist vielschichtig

Die Weltöffentlichkeit hat sich im derzeitigen Konflikt einseitig festgelegt: Die böse Türkei geht auf die armen Kurden los und riskiert neuen Krieg in der Region. Ähnliche dualistische Schemata kennen wir bereits aus anderen Konflikten, etwa aus den Balkankriegen. Damals galten Serben als Täter, Bosniaken und später Albaner als Opfer, Kroaten waren ein bisschen von beidem. Wer es wie Handke anders sah, dem will man noch zwanzig Jahre später seine Qualifikation zum Literaturnobelpreis (!) absprechen.

Und genauso wie die dortige Geschichte ungemein komplexer war als dem unbedarften Medienkonsumenten klar scheint, so ist es zwischen der Türkei und den Kurden. Dass letztere den Wunsch nach einem eigenen Staat unter Ihresgleichen hegen, ist wohl allgemein begreiflich. Dass erstere einen solchen nicht auf oder nahe ihres Staatsgebiets entstehen lassen will, aber ebenso. Der Sinn militärischer Intervention eröffnet sich nicht allen. Dass Türken weltweit mit ‚ihren’ Soldaten mitfiebern, ist dennoch logisch.

Patriotismus: Bei Deutschen hui, bei Türken pfui?

Und nichts anderes ist es eigentlich, wenn das türkische Nationalteam treu seinen Soldaten salutiert. Vielleicht haben ja einige von ihnen einen Freund oder Cousin im Felde, oder zumindest einen Schulkollegen. Es ist eine schön gemeinte patriotische Geste, die besagt: Wir denken an Euch, die um unseren Willens bereit seid, Opfer zu bringen. Und eigentlich sollte man meinen, dass Patrioten in anderen Ländern dies als vorbildliches Verhältnis zur jeweiligen Heimat und deren – zumindest so rezipierten – Schutz sähen.

Einzig: Der bundesrepublikanische Wutbürger macht da nicht mit. In den Kommentarspalten selbst patriotischer Medien fordert man mitunter den Ausschluss der Türkei aus allen UEFA- und FIFA-Bewerben. Noch gestern beklatschte man den Stolz Gaulands auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, weil deutsche Soldatenehr’ ja nichts mit der Gesinnung der damaligen Zeit gemein habe. Heute sieht man in jedem Türken, der bei den Seinigen ebenso denkt, bereits einen blutrünstigen Schergen Erdogans.

Keine Debatten nach Freund/Feind-Schema

Freilich, es hat auch offene Fans des Despoten vom Bosporus. Und weil es die sogar unter türkischstämmigen Spielern der deutschen „Mannschaft” gibt, hagelte es im Vorjahr zurecht eine wochenlange Diskussion. Auch die Frage nach albanischstämmigen Spielern in der Schweizer „Nati”, welche bewusst das serbische Gegenüber mit dem Doppeladler-Jubel provozierten, war völlig zurecht Thema. Diesmal sprechen wir aber von türkischen Spielern, welche für die Türkei spielend Soldaten ebenjener Türkei grüßen.

Eine derartige Loyalitätsbekundung muss man nicht mögen – kann man aber. Und dass es den Deutschen, von denen Umfragen zufolge über 80% nicht bereit wären, für ihr Land zu kämpfen, nicht gefällt, mag man auch verstehen. Und zu guter Letzt kann man diskutieren, ob als politisch deutbare Äußerungen nicht allgemein am Fußballfeld nichts zu suchen haben. Aber diese Debatte wäre ganzheitlich zu führen und nicht einseitig und nach eigenem Freund-/Feind-Schema bar jeder inhaltlicher Vernunft.

Unverständliche Ablehnung patriotischer Gesten

Denn in seltener Einigkeit verdammt man die Geste der türkischen Spieler auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Dass sie vielen Linken anhand ihrer gemeinsamen politischen Ausrichtung mit den maßgeblichen kurdischen Akteuren PKK und YPG sowie ihrer generellen Aversion für jegliche Vaterlandsliebe missfällt, ist dabei irgendwie verständlich. Dies, obgleich sie Bekenntnissen zu politischen Positionen im Stadion generell aufgeschlossen sind, sofern diese ihren eigenen Moralvorstellungen folgen.

Völlig unverständlich ist aber, dass Leute, die sich sonst echauffieren, wenn jemandes Lippen bei der eigenen Hymne geschlossen bleiben, ein Problem mit einer authentisch patriotischen Geste haben. Botho Strauß stellte 1993 fest, dass Deutsche nicht mehr verstünden, „dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen”. Ja, dass sie das gar in ihrer „liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich” hielten. Selten waren diese zeitlosen Worte so treffsicher.

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Homogenität, Gewalt, Ordnung: Linke Verlustangst im vorpolitischen Raum

Tino Taffanek

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am

ASDF Auch in der 'ewigen Stadt' Rom erinnern Ruinen daran, dass selbst in Staaten, die in ihrer Epoche ein Sinnbild der Hochkultur sind, sinkende innere Stabilität durch ein Aufbrechen des Dreiklanges 'Homogenität - Gewalt - Ordnung' zu schnellem Niedergang führen kann. Symbolbild: Pxhere [CC0]

Um patriotischen Akteuren den metapolitischen Raum vorzuenthalten, stellen ein „Rechtsextremismus-Forscher“ und eine „politische Korrespondentin“ die Grundlagen staatlicher Ordnung in Frage.

Kommentar von Tino Taffanek

Eine „politische Korrespondentin“ des Tagesspiegels, welche es sich seit 2017 zur Aufgabe gemacht hat, die AfD zu beobachten, stellt sich nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen in Deutschland die Frage, warum „rechte Gegenkultur für die Jugend attraktiv“ ist. Eins vorweg, eine wirkliche Antwort auf diese Frage liefert der Artikel nicht. Er schafft es nicht einmal aufzuzeigen, inwiefern die „rechte Gegenkultur“ so besonders attraktiv sei.

Rechte Erfolge

Natürlich hat es in diesem Bereich durchaus verdiente Achtungserfolge gegeben, wie die Charterfolge des Rappers Chris Ares. In einem seit Jahrzehnten links bis linksliberal dominierten Kulturbetrieb ist das aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und ich will diese Erfolge gar nicht schmälern, denn auch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Und vor allem hat die Rechte erst vor kurzem begonnen, dieses Feld zu beackern, auf dem seit 1968 eine linke Subsistenzwirtschaft herrscht.

Linkes Lamentieren

Das ist mehr oder minder auch schon der Inhalt des ganzen Artikels. Ein fortwährendes Lamentieren darüber, dass sich die Rechte nun auch endlich mit dem vorpolitischen Raum beschäftigt. Dass sie versucht, kulturellen Einfluss zu erlangen, die Jugend für sich zu gewinnen, auch mithilfe von Subkulturen. Wie schlimm es nicht sei, dass die Junge Alternative sich auf Instagram „normal und sympathisch“ präsentiert oder die Identitäre Bewegung professionelle Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Metapolitik

Zusammengefasst, es ist furchtbar schlimm, dass die Rechte sich mit dem beschäftigt, was die Linke schon seit Jahrzehnten macht. Das was die Linke trotz Ermangelung sinnvoller politischer Konzepte so erfolgreich macht. Mit einem Wort: Metapolitik. Warum ist es dann so schlimm, wenn Rechte Metapolitik betreiben?

Die vermeintliche Antwort darauf wird uns in Form eines polemischen Zitats eines – übrigens besonders deutlich im Dunstkreis des linken Lagers stehenden – „Rechtsextremismus-Forschers“ über die Identitäre Bewegung illustriert:

Die Identitären distanzieren sich zwar von Gewalt, nehmen es aber in Kauf, rassische Segregation zu propagieren, die nur mit staatlicher Gewalt umsetzbar wäre.“

Homogenität

Rassische Segregation“ mittels „staatlicher Gewalt“ klingt für bürgerliche Ohren natürlich erstmal teuflisch, verabscheuungswürdig, untragbar. Aber was meint er wirklich, wenn er von „rassischer Segregation“ spricht? Er meint nichts weiter als das Ziel der Identitären Bewegung, die kulturelle Identität und die Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land zu erhalten.

Sprich: den historischen Normalzustand aller moderner Nationalstaaten bis weit ins 20. Jahrhundert hinein zu bewahren. Den verständlichen Wunsch, im eigenen Staat mit Seinesgleichen zusammenzuleben. Die Forderung nach relativer Homogenität ist die Grundvoraussetzung für jedwede staatliche Ordnung überhaupt. Das alles kann man natürlich polemisch „rassische Segregation“ nennen, aber es ändert nichts an diesen Tatsachen.

Gewalt

Dasselbe mit der „staatlichen Gewalt“. Homogenität ist die erste wichtige Zutat für Ordnung. Ein gewisser Grad an Homogenität ist erforderlich, dass das selbständige Funktionieren der Gesellschaft der Normalfall ist. Es gibt aber auch den Ausnahmefall. Nichteinhaltung von Gesetzen, bewusste Schädigung des Gemeinwesens, oder wie in seinem Beispiel: Das Eindringen von fremden Personen in das Territorium des Staats.

Die ultimative Antwort auf alle diese Ausnahmefälle ist staatliche Gewalt. Hinter jeder Verkehrsregel, jedem Steuergesetz und jeder Umweltauflage steht die staatliche Gewalt. Wenn das System von Verwarnungen, Geldstrafen und so weiter keine Wirkung zeigt, steht am Ende physische Gewalt und Freiheitsentzug von Seiten des Staates.

Das ist uns in den meisten Fällen gar nicht bewusst, da wir im Normalfall eben kaum Bekanntschaft mit der staatlichen Gewalt machen. Aber auch unser „Rechtsextremismus-Forscher“ wünscht sich, dass hinter allen seinen politischen Forderungen, genau diese staatliche Gewalt steht, um sie umzusetzen.

Dabei sei einmal außen vor gelassen, dass die westlichen liberalen Staaten sich zunehmend unwillig zeigen, diese staatliche Gewalt gegen illegale Einwanderer, kriminelle Clans oder revoltierende Banlieuebewohner einzusetzen. Weiters sei außen vor gelassen, dass die staatliche Gewalt keineswegs ein Allheilmittel ist und sich im Zweifelsfall auch gegen unsere Freiheit richten kann, anstatt unsere Ordnung zu beschützen.

Ordnung

Nichtsdestotrotz sind Homogenität und Gewalt die Grundlagen jeder gesellschaftlichen Ordnung. Diese grundlegenden Bausteine ständig und unverdrossen mit politischen Kampfbegriffen zu belegen, und sie ins Feld zu führen, um den Mitbewerber im vorpolitischen Raum auszustechen, ist ein ähnlich durchschaubares wie lächerliches Manöver.

Das gilt besonders dann, wenn man als Intellektueller eigentlich darauf angewiesen ist, dass die eigenen Ideen innerhalb dieser Ordnung rezipiert und umgesetzt werden. Denn ein Bröckeln just dieser Ordnung würde diese – inhaltlich äußerst homogenen – „Rechtsextremismus-Forscher” und „politischen Korrespondenten” in die politische Bedeutungslosigkeit sinken lassen und ihrer Doppelmoral ein Ende bereiten.

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