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Deutschland

Nach irritierendem Video: Grünen-Chef Habeck verlässt soziale Medien

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit durften sich Menschen in sozialen Netzwerken über ein irritierendes Video des Grünen-Bundesvorsitzenden zur Demokratie in Deutschland wundern. Nachdem die entsprechende Aufregung nicht ausblieb, zog Habeck nun die Konsequenzen – und ist künftig nicht mehr auf Facebook und Twitter vertreten. 

Berlin. – Am Sonntag sorgte eine Videobotschaft des grünen Parteichefs auf Twitter für einiges Stirnrunzeln. Denn im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen im Herbst warb er damit, dafür zu sorgen, dass der Freistaat ein “offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird”. Kurios dabei: im ostdeutschen Bundesland regiert seine Partei bereits seit dem Jahr 2014 als Teil einer Rot-Rot-Grünen Koalition.

Parallelen zu Videobotschaft vor Bayernwahl

Diese Darstellung wirkte auf zahlreiche Nutzer sozialer Netzwerke ziemlich befremdlich. Viele wunderten sich etwa darüber, ob Habeck den bisherigen politischen Betrieb in Thüringen etwa für nicht demokratisch halte. Dabei leistete er sich gar nicht zum ersten Mal einen solchen öffentlichen Fauxpas: Bereits im Vorfeld der Bayernwahl im vergangenen Oktober tappte er in exakt dasselbe Fettnäpfchen.

Auch das absehbare Ende der CSU-“Alleinherrschaft” kommentierte er damals mit der Einschätzung, dass es dadurch “endlich […] wieder Demokratie in Bayern” gebe. Bereits im Mai sorgte Habeck außerdem in einem Interview mit der Online-Plattform Infomr für helle Aufregung, auch beim politischen Mitbewerber. Damals vertrat er die Auffassung, dass es kein Volk gäbe, und man deshalb auch keinen Verrat an einem solchen üben könne – Die Tagesstimme berichtete.

Habeck verlässt soziale Medien

Aus der Wiederholung des “Demokratie”-Sagers zieht der grüne Bundesvorsitzende nun Konsequenzen. Wie er in einem Blogeintrag erklärte, möchte er sich aus sozialen Medien zurückziehen – und deaktivierte noch am Montag seine Konten auf Facebook und Twitter. Insbesondere auf letzterem gebe er sich offenbar “aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter”. Stattdessen sei aber das Gegenteil sein “politisches Ding”. Er wolle die Interessen der anderen Seite “ernst nehmen” und dabei nicht “überheblich oder besserwisserisch” zu agieren.

Den Rückzug aus Facebook wiederum begründete er dem Spiegel zufolge mit dem kürzlich publik gewordenen Hackerangriff auf die Daten zahlreicher Politiker und anderer Personen des öffentlichen Lebens. Bei diesem “Datenklau” hätten Medien quer durch das politische Spektrum auch Zugriff auf persönliche Gespräche mit seiner Familie bekommen. Betroffen von der Aktion waren Abgeordnete sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien mit Ausnahme der AfD.

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    7. Januar 2019 at 20:29

    Klingt nach Schlägerei. Gespannt, was dabei herauskommt. Sicherlich unterhaltsam! Für wen?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Januar 2019 at 22:20

    Selbstterkenntnis soll ja der erste Schritt zur Besserung sein – manchmal jedenfalls.

    Wir wissen halt nur von den wenigsten Menschen wie gesund sie sich ernähren und was sie alles so schlucken.

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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