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Deutschland

Nach irritierendem Video: Grünen-Chef Habeck verlässt soziale Medien

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit durften sich Menschen in sozialen Netzwerken über ein irritierendes Video des Grünen-Bundesvorsitzenden zur Demokratie in Deutschland wundern. Nachdem die entsprechende Aufregung nicht ausblieb, zog Habeck nun die Konsequenzen – und ist künftig nicht mehr auf Facebook und Twitter vertreten. 

Berlin. – Am Sonntag sorgte eine Videobotschaft des grünen Parteichefs auf Twitter für einiges Stirnrunzeln. Denn im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen im Herbst warb er damit, dafür zu sorgen, dass der Freistaat ein „offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird”. Kurios dabei: im ostdeutschen Bundesland regiert seine Partei bereits seit dem Jahr 2014 als Teil einer Rot-Rot-Grünen Koalition.

Parallelen zu Videobotschaft vor Bayernwahl

Diese Darstellung wirkte auf zahlreiche Nutzer sozialer Netzwerke ziemlich befremdlich. Viele wunderten sich etwa darüber, ob Habeck den bisherigen politischen Betrieb in Thüringen etwa für nicht demokratisch halte. Dabei leistete er sich gar nicht zum ersten Mal einen solchen öffentlichen Fauxpas: Bereits im Vorfeld der Bayernwahl im vergangenen Oktober tappte er in exakt dasselbe Fettnäpfchen.

Auch das absehbare Ende der CSU-„Alleinherrschaft” kommentierte er damals mit der Einschätzung, dass es dadurch „endlich […] wieder Demokratie in Bayern” gebe. Bereits im Mai sorgte Habeck außerdem in einem Interview mit der Online-Plattform Infomr für helle Aufregung, auch beim politischen Mitbewerber. Damals vertrat er die Auffassung, dass es kein Volk gäbe, und man deshalb auch keinen Verrat an einem solchen üben könne – Die Tagesstimme berichtete.

Habeck verlässt soziale Medien

Aus der Wiederholung des „Demokratie”-Sagers zieht der grüne Bundesvorsitzende nun Konsequenzen. Wie er in einem Blogeintrag erklärte, möchte er sich aus sozialen Medien zurückziehen – und deaktivierte noch am Montag seine Konten auf Facebook und Twitter. Insbesondere auf letzterem gebe er sich offenbar „aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter”. Stattdessen sei aber das Gegenteil sein „politisches Ding”. Er wolle die Interessen der anderen Seite „ernst nehmen” und dabei nicht „überheblich oder besserwisserisch” zu agieren.

Den Rückzug aus Facebook wiederum begründete er dem Spiegel zufolge mit dem kürzlich publik gewordenen Hackerangriff auf die Daten zahlreicher Politiker und anderer Personen des öffentlichen Lebens. Bei diesem „Datenklau” hätten Medien quer durch das politische Spektrum auch Zugriff auf persönliche Gespräche mit seiner Familie bekommen. Betroffen von der Aktion waren Abgeordnete sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien mit Ausnahme der AfD.

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    7. Januar 2019 at 20:29

    Klingt nach Schlägerei. Gespannt, was dabei herauskommt. Sicherlich unterhaltsam! Für wen?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Januar 2019 at 22:20

    Selbstterkenntnis soll ja der erste Schritt zur Besserung sein – manchmal jedenfalls.

    Wir wissen halt nur von den wenigsten Menschen wie gesund sie sich ernähren und was sie alles so schlucken.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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