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Gesellschaft

Papst Franziskus fordert Hilfe für Flüchtlinge und würdigt UN-Migrationspakt

Monika Šimić

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am

Bild: Papst Franziskus / Korea.net / Korean Culture and Information Service (Photographer name) [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

In seiner Neujahrsansprache würdigte Papst Franziskus beide UN-Globalpakte zu Migration und Flüchtlingen.

Vatikanstadt. Wie die Kathpress berichtet, hat Papst Franziskus die internationale Staatengemeinschaft zu Hilfe für Flüchtlinge und Migranten ermahnt. In seiner Neujahrsansprache an Diplomaten im Vatikan sagte er am Montag, dass Regierungen allen helfen müssten, die aufgrund von Armut, Gewalt oder Verfolgung, Naturkatastrophen oder Klimawandel auswanderten. In der Ansprache würdigte der Papst sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt.

Wichtige Bezugspunkte für politisches Engagement”

Insbesondere stellt der Migrationspakt einen wichtigen Schritt für die internationale Gemeinschaft dar, die sich nun im Rahmen der Vereinten Nationen zum ersten Mal auf multilateraler Ebene mit diesem Thema in einem Dokument dieser Bedeutung befasst. Trotz der Tatsache, dass keine Rechtsverbindlichkeit gegeben ist und dass einige Regierungen bei der letzten Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch nicht anwesend waren, werden diese beiden Pakte als wichtige Bezugspunkte für politisches Engagement und konkrete Maßnahmen von internationalen Organisationen, Gesetzgebern und Politikern dienen. Angesprochen sind Politiker sowie alle Personen, die sich für einen verantwortungsbewussteren, koordinierteren und sichereren Umgang mit Situationen einsetzen, in denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind”, sagte der Papst wörtlich.

Bewusstsein für Vorteile der Integration” nicht verlieren

In seiner Ansprache erinnerte Franziskus auch an vier große Jubiläen: 100 Jahre Versaillesverträge, 100 Jahre Gründung des Völkerbunds, 90 Jahre Lateranverträge und 30 Jahre Fall der Berliner Mauer. Er zeigte sich aber besorgt über jüngste Entwicklungen in der EU. In dem gegenwärtigen Klima, das von neuen zentrifugalen Tendenzen und der Versuchung, neue Vorhänge zu errichten, geprägt sei, dürfe Europa sein Bewusstsein für die Vorteile der Integration nicht verlieren. „Der erste und höchste ist dabei der Frieden, dessen Stabilisierung durch die in der Nachkriegszeit begonnene Reise der Freundschaft und Annäherung zwischen den Völkern eingeleitet wurde”, so der Papst.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    7. Januar 2019 at 16:40

    Als hätte die katholische Kirche nicht bereits mehr als genug Unheil bis zur Mordbrennerei angerichtet über die Zeit. Ich erinnere nur an den – trotz der Zusage freien Geleits – unmenschlichem Mord an Jan Hus, den man bei lebendem Leib auf dem Scheiterhaufen verbrannte. Sein „Verbrechen”? Er prangerte den Ablasshandel an. Resultat der Schandtat. Gegenseitige Raub- und Mordzüge der Hussiten und der Kaiserlichen mit tausendfachem Leid und Tod.

    Wieviel Asylanten leben eigentlichim Vatikan?

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Gesellschaft

AfD-Fahrzeug auf Privatgrund in Thüringen abgefackelt

Stefan Juritz

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ASDF Der Wahlkampf-LKW der AfD Thüringen brannte vollkommen aus. Bild: AfD Thüringen / Facebook

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen.

Reinsdorf (Thüringen). – In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis hat es am frühen Samstagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Fahrzeug der AfD gegeben. Wie die AfD Thüringen bekannt gab, sei der LKW bei Wahlkampfkundgebungen der Partei verwendet worden und habe sich über Nacht auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds befunden. Laut weiteren Angaben der AfD entstand durch den Brand ein Schaden im vermutlich sechsstelligen Bereich. Neben dem LKW, der einen Totalschaden erlitt, seien auch Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik, die im Laderaum lagerten, vom Feuer zerstört worden. Die Polizei ermittelt unterdessen in alle Richtungen und schließt eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Der Schaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Höcke: Kein Zweifel an politisch motivierter Tat

„Die Saat derjenigen, die bürgerlich-patriotische Politik als ‚extremistisch‘ diffamieren und AfD-Mitglieder letztlich zu Freiwild erklären, ging in dieser Nacht in Artern auf. Die Umstände des Anschlags lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelte. Nur dem Glück und dem schnellen Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind”, erklärte AfD-Landessprecher Björn Höcke, der zusätzlich betonte, dass man sich „von solchen Anschlagen jedoch nicht einschüchtern” lasse.

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Gesellschaft

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz nach den Ausschreitungen bei einer Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke wirft der AStA diesem vor, die Demonstranten provoziert zu haben. Die Lehrveranstaltung wurde unter anderem von Aktivisten der linksextremen Antifa gestört.

Hamburg. – Nachdem die Vorlesung abgebrochen wurde, musste Lucke den Saal unter Polizeischutz verlassen – Die Tagesstimme berichtete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher zu den Protesten aufrief, erhebt nun Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Politiker. Dieser habe die Studenten provoziert.

Verhalten als „Provokation auf die Protestierenden“

Am Freitag erklärte die Studentenvertretung in einer Stellungnahme: „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm.“

Lucke habe somit nichts im Sinne einer Deeskalation unternommen, im Gegenteil habe er die Demonstranten weiter provoziert. Die Aktion selbst wird von der AStA weiterhin verteidigt. So müsse die Gesellschaft „friedlichen Widerspruch“ und „Ungehorsam“ aushalten. Bernd Lucke selbst bestreitet die Vorwürfe. 

Lucke: „AStA macht Opfer zu Tätern“

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland bestreitet die Vorwürfe der Studentenvertretung. Ein Gespräch mit der AStA sei auf dieser Basis nicht nützlich. Auf „groteske Art und Weise“ würden die Studenten das tatsächliche Opfer zum Täter machen.

Trotzdem sei er unter bestimmten Umständen dazu bereit, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Lucke-Rückkehr nach Ausscheiden aus EU-Parlament

Lucke ließ sich von der Hamburger Universität 2014 beurlauben, um für die AfD im Europaparlament arbeiten zu können. Nach seiner Abwahl als Parteichef im Jahr 2015, gründete er die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), welche sich dann später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.

Mit diesen scheiterte er im Mai allerdings mit nur 0,1 Prozent der Stimmen deutlich am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Daraufhin kehrte er mit Beginn des aktuellen Semesters in seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni zurück.


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Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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