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Gesellschaft

Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt

Julian Schernthaner

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am

Am Montag ereignete sich in der Hansestadt Bremen eine unfassbare Szene: Unbekannte Vermummte attackierten Frank Magnitz, einen Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), und verletzten diesen dabei schwer. 

Bremen. – Der sechsfache Familienvater und Sprecher der bremischen AfD-Landespartei, Frank Magnitz, verließ gerade den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers im Theater am Goetheplatz. Wie die Partei in einer Aussendung kommunizierte, lauerten drei vermummte Personen diesem offenbar auf und prügelten mehrmals mit einem Kantholz auf den Kopf. Nicht einmal, als der 65-Jährige bereits am Boden liegt, lassen die Angreifer von ihm ab, so die Partei. Die Behörden gehen von einer politischen Tat aus.

AfD: „Schwarzer Tag für Demokratie”

Angaben der Partei zufolge habe Magnitz sein Leben nur dem „couragierten Eingriff” eines Bauarbeiters zu verdanken. Der Angriff auf ihren Mandatar stelle einen „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland” dar. Ihrer Ansicht nach würden nicht die Linkspartei, sondern auch SPD und Grüne die „Antifa und ihre Angriffe” unterstützen. Deshalb möchte man die Reaktion der Politiker anderer Fraktionen in den kommenden Tagen „genau beobachten”.

Ihrem Communique fügte die AfD Bremen auf Facebook auch ein Foto von Magnitz’ Krankenhausbett bei. Dieses zeigt das wüst zugerichtete Gesicht des Unternehmers und patriotischen Politikers. Man weist weiters auf den polizeilichen Zeugenaufruf hin:

Wirbel um Reaktion von Ex-Grünen-Chef

Eine erste solche Reaktion kam vom früheren Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. Dieser schrieb auf Twitter, es gäbe „auch gegenüber der AfD […] keinerlei Rechtfertigung für Gewalt”. Weil er diesem Statement allerdings auch ein Plädoyer für eine rechtsstaatliche Bekämpfung der AfD mitgab, sorgte die Wortmeldung für helle Aufregung in sozialen Medien. Gerade seine Feststellung, wer „Hass mit Hass” bekämpfe, ließe den „Hass gewinnen” sorgte für Kopfschütteln. Zahlreiche Kommentatoren wollten darin eine Relativierung der Schwer der Tat erkennen.

Beispiellose Gewaltwelle gegen AfD-Politiker

Der schockierende Vorfall ereignete sich weniger als eine Woche nach dem Bombenanschlag auf ein Bürgerbüro der AfD im sächsischen Döbeln – Die Tagesstimme berichtete. Bereits in den Vormonaten häuften sich die Angriffe auf Vertreter der Partei. Während sich die meisten der Attacken vor allem gegen das Privateigentum von AfD-Mitgliedern oder Veranstaltungsorte der Partei richtete, ist auch körperliche Gewalt kein Neuland.

Im September kam es zu einem veritablen Wochenende der Gewalt mit insgesamt fünf Angriffen gegen Politiker und Infoveranstaltungen der Partei. Auch einer dieser Angriffe endete mit einem Krankenhausaufenthalt eines Bundestagsabgeordneten. Damals war der mittlerweile aufgrund inhaltlicher Differenzen aus der Fraktion und Partei ausgeschiedene Uwe Kamann der Leidtragende einer physischen Attacke durch mutmaßliche Linksextremisten.


Weiterlesen (Auswahl):

Gewalt gegen Patrioten eskaliert: Bombenanschlag auf AfD‐Büro in Döbeln (4.1.2019)

Vor Kreisparteitag der Leipziger AfD: Anschlag auf Gasthof (10.11.2018)

Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker (10.9.2018)

Einschusslöcher: Mutmaßlicher Anschlag auf AfD‐Wahlkreisbüro in Magdeburg (18.6.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Johann

    8. Januar 2019 at 11:37

    Ich erlebe diesen Hass von linker Seite bei Diskussionen um politische Themen. An sich harmlose Hausfrauen mutieren zum Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmonster. Es wird der Eindruck vermittelt, dass nicht-Linke, Menschen niederer Kategorie sind, die man mit allen Mitteln, (auch mit Kanthölzern) bekämpfen müsse. Dabei wird der Eindruck vermittelt, dieser Kampf wäre etwas Ehrenhaftes und es ginge um eine gute Sache.
    Gerade die, die Demokratie für sich einfordern, handeln somit zutiefst undemokratisch. Das sollte klar artikuliert werden. Schon bei beginnenden Ausgrenzungen Anderdenkender ist obacht geboten, und sollte aufmerksam gemacht werden, dass es so etwas in einer Demokartie nicht geben darf. NIEMAND darf wegen seiner Meinung bestraft, benachteiligt oder sonst wie sanktioniert werden.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Januar 2019 at 22:09

    Es gehört schon sehr viel dazu, so zu dritt auf einen 64-Jährigen Familienvater loszugehen und ihn so zuzurichten. Das Wort „verprügeln” ist da viel zu schwach. Das zeigt schon klar auf, um was für Gemüter es sich bei diesen Exemplaren der „Verteidiger der Demokratie” handelt.
    Diese Extremisten schlagen zu für Shareholder Value, sie sind aber zu dumm um das zu verstehen.

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Gesellschaft

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt

Stefan Juritz

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am

Erst vor wenigen Tagen sperrte ihn Twitter. Jetzt hat auch YouTube nachgezogen und die Konten von Martin Sellner geschlossen.

Am Montag hat die Social-Media-Plattform die Konten des identitären Aktivisten und Influencers Martin Sellner gesperrt, weil dieser mit seinen „Kontoaktivitäten” die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt habe. Sellner kündigte indes an, sich gegen diese „grundlosen Sperrungen” juristisch zu wehren. „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit’ im westlichen Staaten eine reine Farce ist”, kommentierte er auf seiner Homepage am Montagabend. Auf YouTube folgten dem Identitären über 140.000 Menschen.

Twitter sperrt Identitäre aus

Erst am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter in einem großen Schlag mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt. Die meisten der gesperrten Profile gehörten zur Identitären Bewegung – auch Sellner war betroffen.

Die Sperren erfolgten nur wenige Tage nachdem der US-Sender NBC News über ein Dossier mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube” berichtet hatte. Die linke NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

Vor drei Jahren hatte bereits Facebook sämtliche Identitären-Seiten gelöscht.


Weiterlesen:

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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Gesellschaft

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen

Julian Schernthaner

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Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Hannover. – Wie der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius (SPD), erklärte, habe dies mit der Sorge zu tun, dass „Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern”. Dies berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung. Bislang war eine solche Überprüfung nur dann möglich, wenn Bewerber dieser Maßnahme ausdrücklich zustimmten.

Charakterliche Anforderungen als Argument

Begründung für die neuen Pläne ist der Umstand der hohen charakterlichen Anforderungen der Polizeiarbeit sowie deren Waffentracht im Dienst. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet deshalb an einem gesetzlichen Erlass, womit automatische Abfragen beim Verfassungsschutz vor jedem Neueintritt möglich werden.

Pistorius kritisierte einst AfD-Polizisten

Im Bezug auf den neuen „Radikalenerlass” in Niedersachsen fürchten Kritiker nun, dass dieser über kurz oder lang gegen politische Mitbewerber missbraucht werden könnte. Denn immerhin war es auch Pistorius, der sich erst im Vorjahr kritisch über Beamte wie Lehrer oder Polizisten geäußert hatte, die sich bei Wahlen für die AfD aufstellen lassen – insbesondere, wenn diese mit dem „Flügel” oder der „Jungen Alternative” sympathisierten.

Vorauseilender Charakter der Erlasses denkbar

Die Jugendorganisation der größten Oppositionspartei sowie der ehemalige Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der Partei gelten seit Kurzem als „Verdachtsfälle” des Verfassungsschutzes. Beobachter sehen dies als Schritt der Behörde, irgendwann die Gesamtpartei ins Visier zu nehmen.

Dieser Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt nach den jüngsten Beobachtung der beiden AfD-Landesgruppen in Brandenburg und Thüringen. Gut möglich also, dass Niedersachsen bereits vorauseilende Fakten schaffen will, wenn entweder die Bundespartei oder zumindest die Landespartei ins Visier gerät.

Pistorius für Studie zu Rassismus bei Polizei

Neben der neuen Einstellungspolitik bei der Polizei bezog Pistorius auch Stellung zur derzeit virulenten Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei. Die Ansicht seiner Parteichefin Saskia Esken, wonach bei deutschen Ordnungskräften ein „latenter Rassismus” existiere, teilt er zwar nicht. Dennoch würde er eine – von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) schließlich doch abgesagte –  Studie zu sogenanntem „racial profiling” befürworten. Sich diese Frage zu stellen sei seiner Ansicht nach „vernünftig und vertrauensbildend” und könne mittelfristig die Qualität der Polizeiarbeit verbessern.


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Gesellschaft

Systematischer Rassismus?”: Für Thomas Sowell nur linke „Propaganda”

Stefan Juritz

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Der schwarze US-Ökonom Thomas Sowell hat den Begriff des „systematischen Rassismus“ zurückgewiesen. In der Fox-News-Talkshow „Life, Liberty & Levin” erklärte der konservative Autor, der Begriff habe keine klare Bedeutung und könne empirisch nicht überprüft werden.

Moderator Mark Levin kam während des Gesprächs auf den Begriff „systematischer Rassismus“ zu sprechen: „Er ist an unseren Universitätsgeländen zu hören, er ist von wohlhabenden und berühmten Sportlern zu hören. Doch was bedeutet das? Und was auch immer das bedeutet, stimmt das denn?”

Für Sowell scheint die Antwort klar zu sein: Anders, als es bei Hypothesen der Fall ist, könne man diesen Begriff nicht näher spezifizieren und testen, da er im Grunde keine wirkliche Bedeutung habe. Die Verwendung der Phrase vom „systematischen Rassismus“ erinnere ihn sogar an die „Propaganda-Taktiken“ im Dritten Reich, wo Propagandaminister Joseph Goebbels gesagt haben soll, die Menschen würden jede Lüge glauben, wenn man sie nur „lange und laut genug” wiederhole.

Sowell: „Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere einknicken”

„Ich glaube, dass nicht einmal jene Leute, die den Begriff verwenden, eine klare Vorstellung davon haben, was sie damit sagen. Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere Leute einknicken und nachgeben”, sagte der 90-jährige Autor, der zu den wichtigsten konservativen Denkern in den USA zählt.

Zudem verwies Sowell darauf, dass linke Aktivisten lediglich behaupteten, Rassen- und Klassenunterschiede hinter sich zu lassen, während sie letzten Endes aber auch nur ihre eigene „Nomenklatur” und ihre eigenen Hierarchien schaffen würden.


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