Verbinde Dich mit uns

Wirtschaft

Ex-Grünen-Politiker Berninger wirbt künftig für Bayer und Glyphosat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, krebserregend zu sein. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Matthias Berninger, früher langjähriger Bundestagsabgeordneter für Bündnis ’90/Die Grünen, nahm mit 1. Jänner einen Vertrag beim Chemiekonzern Bayer als Cheflobbyist an. Dabei muss er auch das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat bewerben. 

Leverkusen. – Was wie ein schlechter Aprilscherz klingt, ist seit Anfang des Jahres Realität. Berninger, von 1994 bis 2007 dreizehn Jahre lang für die Grünen im Bundestag, bewirbt einem Focus-Artikel zufolge künftig für die Bayer AG unter anderem das umstrittene Herbizid Glyphosat. Seine Partei würde das potenziell krebserregende Düngemittel hingegen am liebsten gänzlich aus der Landwirtschaft verbannen. Kurios: Ausgerechnet in einem grün-geführten Landwirtschaftsministerium agierte er ab 2001 vier Jahre lang als Parlamentarischer Staatssekretär.

Zweites umstrittenes Berninger-Engagement

Für Berninger, der Zeit seiner politischen Laufbahn eher dem wirtschaftsliberalen ‚Realo’-Flügel der Grünen zuzurechnen war, ist es nicht die erste Tätigkeit für einen internationalen Großkonzern. Denn er wechselt nach knapp zwölf Jahren direkt vom US-Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated zum Chemieriesen aus dem Bergischen Land. Auch der damalige Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft war nicht unumstritten.

Denn während seiner Tätigkeit als Staatssekretär im auch für Verbraucherschutz und Ernährung zuständigen Ressort plante dieses eine neue Ernährungspädagogik vor. Die damals zuständige grüne Ministerin Renate Künast lancierte die sogenannte „Initiative für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland” im Jahr 2004. Ziel der Strategie war die Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen und eine Steigerung ihrer körperlichen Beschäftigung. Etwas mehr als zwei Jahre später folgte der fliegende Wechsel Berningers zum Süßwarenkonzern.

2018: Ex-Bundesvorsitzende Peter wurde Lobbyistin

Berninger ist damit im deutschsprachigen Raum nicht der erste Grünpolitiker, welcher in den vergangen zwölf Monaten mit einer vermeintlich seiner politischen Karriere zuwiderlaufenden Beschäftigung für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Feber erregte der Wechsel ihres früheren deutschen Pendants Simone Peter in die Öko-Energiewirtschaft einiges Stirnrunzeln. Zwar handelte es sich dabei um eine Rückkehr in ihr ehemaliges Metier und auch keine den grünen Grundsätzen zuwiderlaufendes Engagement – aber dennoch um eine politische Kehrtwende.

Denn im Zusammenhang mit dem Einstieg beim Bundesverband Erneuerbare Energien empörte insbesondere der Zeitpunkt. Dieser fand nicht einmal zwei Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik. Noch wenige Monate zuvor hatte Peter nämlich gefordert, die ‚Karenzzeit’ für Spitzenpolitiker vor einer Anstellung in der Privatwirtschaft zu erhöhen. Da dies allerdings nur Bundesminister und deren Staatssekretäre galt, nutzte sie für ihren eigenen Berufswechsel ein Schlupfloch in der Gesetzeslage – Die Tagesstimme berichtete.

Österreich: Ex-Grünen-Chefin ging zu Glückspielfirma

Nur kurz darauf sorgte der neue Job der langjährigen österreichischen Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig weithin für Befremdung. Denn die gebürtige Kärntnerin kündigte Anfang März ihren Einstieg beim Glückspielriesen Novomatic ein. Noch im Zuge ihrer parlamentarischen Tätigkeit attackierte sie die Tätigkeiten der Firma mehrfach vehement. Wenige Tage später fuhr die Partei – nicht zuletzt infolge der entstehenden Unglaubwürdigkeit – in ihrem Heimatbundesland einen desaströsen Wahlerfolg ein und ist seitdem nicht mehr im Kärntner Landtag vertreten.


Weiterlesen: 

Kolumne: „Kärnten: Die Grünen kriegen, was sie verdient haben” (5.3.2018)

Ex‐Grünenchefin Peter wird Ökoenergie‐Lobbyistin (23.2.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. Januar 2019 at 19:41

    Es ist ein erschreckendes Zeugnis der Dummheit großer Bevölkerungskreise, die Spielchen der grünen Falschspieler nicht zu durchschauen.

    Aber bei der SPD waren solche Wechsel ja auch kein ganz großen Ausnahmen. Erst als Minister den Zusammenschluss zweier großer Stromkonzerne genehmigen wider das Kartellamt, seinen Staatssekretär unterzeichnen lassen, damit es nicht an ihm kleben bleibt. Dann zum Stromkonzern wechseln und den Staatssekretär hinterher holen. Ich glaube, Müller hieß der Knabe. Wer hat uns verraten?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wirtschaft

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, krebserregend zu sein. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Brüssel/Wien. – Wie der ORF berichtet, legt das exekutive EU-Organ keinen Einspruch ein. Im freien Spiel der Kräfte hatten FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT gegen Bedenken der ÖVP das völlige Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses bedurfte aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der zusätzlichen Zustimmung aus Brüssel.

Trotz Einspruchsverzicht könnten Klagen drohen

Die EU-Kommission äußerte in einem Schreiben seine Bedenken zur österreichischen Vorgangsweise und sieht diese als Verstoß gegen das Europarecht. Nach deren Ansicht hätte Österreich die Kommission nämlich bereits beim Entwurf in Kenntnis setzen müssen – nicht erst nach Abstimmung über das fertige Gesetz. Ein Einspruch blieb trotzdem aus.

Aus diesem Grund könnte der Alpenrepublik aber Klagen und ein Vertragsverletzungsverfahren blühen. Die Wirtschaftskammer moniert daher in einer Aussendung die weitere „Rechtsunsicherheit” für heimische Bauern. Ein regionales Teilverbot in Kärnten quittierte die Kommission im Vorjahr ebenfalls mit „ernsthaften Bedenken” – Die Tagesstimme berichtete.

Erstes EU-Land mit Glyphosat-Totalverbot

Dennoch wird Österreich damit als erster EU-Mitgliedstaat den völligen Ausstieg aus dem Pflanzenschutzmittel vollziehen. Dieses steht regelmäßig im Verdacht, krebserregend zu wirken. Der mittlerweile vom deutschen Chemieriesen Bayer übernommene US-Konzern Monsanto musste 2018 einem krebskranken Hausmeister 289. Mio- Euro Schadenersatz leisten.

Positive Reaktionen auf den Einspruchsverzicht kam von Umwelt-NGOs. Greenpeace Österreich bezeichnete die Neuigkeit als „historischen Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt”. Österreich würde zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”. Global 2000 plädierte dafür, die Landwirte beim Umstieg bestmöglich zu unterstützen.


Mehr zum Thema Glyphosat:

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Meinung

Recherche Dresden: Mittelstand for Future?

Gastautor

Veröffentlicht

am

von

ASDF Symbolbild (CC0)

Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Die meisten von ihnen sind Mittelständler oder kleine Start-ups. Auch prominente Unternehmen wie Zalando, Delivery Hero oder Flixbus wollen beim „Klimaschutz“ mitmischen und haben die Initiative „Leaders for climate action“ ins Leben gerufen.

Wie beim pappbeschilderten jugendlichen Vorbild auf den Straßen lassen sich die Entrepreneurs und Leaders pathetischen Schwung ohne Rückspiegel und leichtfertige politische Radikalität nicht nehmen: Die Bundesregierung müsse „viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, denn man sei „in einer zeithistorisch entscheidenden Phase, in der jeder Schritt zählt“, so etwa der Delivery Hero-Chef Niklas Östberg. Ein rascher Komplettumstieg auf erneuerbare Energien zähle ebenso dazu, wie eine CO2– und eine Kerosin-Steuer. Denn Deutschland könne Vorreiter werden: „Wir sollen“, zitiert das Handelsblatt Östberg, den Klimaschutz „als Chance begreifen“.

Imagepflege für Konzerne

Recherche Dresden meint: Es ist zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen mit der Adaption politisch opportuner Themen Imagepflege betreiben. Aber es ist im Falle des Klima- und Umweltkomplexes besonders abgeschmackt, wenn sich ausgerechnet Essenslieferdienste wie Delivery Hero verbal an die Spitze der Klima-Bewegung schwingen. Unter Umweltschutzaspekten sind die Millionen Einzeltransporte für ein, zwei warme Pappschachteln mit Pizza plus Beilage ein besonders „schmutziges“ Geschäft.

Wenn Östberg großspurig von „Nachhaltigkeit“ spricht, dann scheint er zu vergessen, dass der billige und überflüssige Essenstransport über Lieferdienste – und somit der Kern seines Geschäftsmodells – per se nicht nachhaltig ist. Umweltschonend wäre der Gang zum nächsten Lebensmittelgeschäft; oder noch besser: vom eigenen Gemüsegarten in die Küche – und eben nicht der Transport per Auto oder Motorroller kilometerlang durch dichtbefahrene Städte.

Schönfärberei der eigenen Umweltsünden

Den Schuh muss sich auch der Versandhändler Zalando anziehen, dessen Geschäftsmodell nicht nur den stationären Einzelhandel – und damit die „umweltfreundliche“ Alternative zum Online-Handel – schädigt, sondern eine bequeme Paket-Mentalität fördert, die nicht nach der Umwelt fragt, wenn die anprobierten Schuhe wieder retour gehen. Der publicity-berechnende Schulterschluss mit „Fridays for Future“ und die ostentative Klimaradikalität können auch hier als Kompensation und Schönfärberei der eigenen Umweltsünden gelten.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass Unternehmen sich offensiv vom Zeitgeist abheben. Auf politischen Opportunismus ist in der Wirtschaft nun einmal die Prämie Sicherheit und ökonomische Rentabilität gesetzt. Gleichwohl können die Kosten für politische Aktivitäten auch schnell den Prämiensockel übersteigen, sobald sie sich nicht mehr nur auf die kommunikative Außendarstellung bzw. warme Worte beschränken. Dies haben wir in unserer Studie über die »Corporate Social Responsibility«-Strategien großer Dax-Unternehmen in Heft 5 gezeigt.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Dort haben wir außerdem herausgestellt, dass es für Unternehmen in konformistischen Zeiten klüger sein kann – freilich ohne offene Opposition zum Hauptstrom – auf dem sozialen Feld Alleinstellungsmerkmale zu kreieren. Wieso engagiert sich ein Lieferunternehmen, das tausende Fahrzeuge auf die Straßen schickt, nicht im Bereich der Verkehrssicherheit? Oder ein Online-Versandhändler, der am Verfall von Innenstädten mitwirkt, an Projekten zur Altstadt- und Denkmalpflege?

Eine breite Fächerung sozialer Unternehmens-Aktivitäten wäre von höherem gesellschaftlichem Nutzen, als die rhetorische Konzentration auf „Trend-Bereiche“ wie Klimaschutz, Flüchtlingshilfe und Diversity. Wenn Unternehmen wirklich an sozialer Verantwortung interessiert sind, dann darf es dazu schon ein bisschen mehr Mut zum Alleinstellungsmerkmal – zur Abweichung vom Mainstream – sein.

Heft 7 von Recherche D erscheint Anfang November und wird sich schwerpunktmäßig mit »Ökologie und Ökonomie« beschäftigen. Hier können Sie das Magazin abonnieren.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Seite von Recherche Dresden.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt