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Wirtschaft

Ex-Grünen-Politiker Berninger wirbt künftig für Bayer und Glyphosat

Julian Schernthaner

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am

Matthias Berninger, früher langjähriger Bundestagsabgeordneter für Bündnis ’90/Die Grünen, nahm mit 1. Jänner einen Vertrag beim Chemiekonzern Bayer als Cheflobbyist an. Dabei muss er auch das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat bewerben. 

Leverkusen. – Was wie ein schlechter Aprilscherz klingt, ist seit Anfang des Jahres Realität. Berninger, von 1994 bis 2007 dreizehn Jahre lang für die Grünen im Bundestag, bewirbt einem Focus-Artikel zufolge künftig für die Bayer AG unter anderem das umstrittene Herbizid Glyphosat. Seine Partei würde das potenziell krebserregende Düngemittel hingegen am liebsten gänzlich aus der Landwirtschaft verbannen. Kurios: Ausgerechnet in einem grün-geführten Landwirtschaftsministerium agierte er ab 2001 vier Jahre lang als Parlamentarischer Staatssekretär.

Zweites umstrittenes Berninger-Engagement

Für Berninger, der Zeit seiner politischen Laufbahn eher dem wirtschaftsliberalen ‚Realo’-Flügel der Grünen zuzurechnen war, ist es nicht die erste Tätigkeit für einen internationalen Großkonzern. Denn er wechselt nach knapp zwölf Jahren direkt vom US-Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated zum Chemieriesen aus dem Bergischen Land. Auch der damalige Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft war nicht unumstritten.

Denn während seiner Tätigkeit als Staatssekretär im auch für Verbraucherschutz und Ernährung zuständigen Ressort plante dieses eine neue Ernährungspädagogik vor. Die damals zuständige grüne Ministerin Renate Künast lancierte die sogenannte „Initiative für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland” im Jahr 2004. Ziel der Strategie war die Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen und eine Steigerung ihrer körperlichen Beschäftigung. Etwas mehr als zwei Jahre später folgte der fliegende Wechsel Berningers zum Süßwarenkonzern.

2018: Ex-Bundesvorsitzende Peter wurde Lobbyistin

Berninger ist damit im deutschsprachigen Raum nicht der erste Grünpolitiker, welcher in den vergangen zwölf Monaten mit einer vermeintlich seiner politischen Karriere zuwiderlaufenden Beschäftigung für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Feber erregte der Wechsel ihres früheren deutschen Pendants Simone Peter in die Öko-Energiewirtschaft einiges Stirnrunzeln. Zwar handelte es sich dabei um eine Rückkehr in ihr ehemaliges Metier und auch keine den grünen Grundsätzen zuwiderlaufendes Engagement – aber dennoch um eine politische Kehrtwende.

Denn im Zusammenhang mit dem Einstieg beim Bundesverband Erneuerbare Energien empörte insbesondere der Zeitpunkt. Dieser fand nicht einmal zwei Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik. Noch wenige Monate zuvor hatte Peter nämlich gefordert, die ‚Karenzzeit’ für Spitzenpolitiker vor einer Anstellung in der Privatwirtschaft zu erhöhen. Da dies allerdings nur Bundesminister und deren Staatssekretäre galt, nutzte sie für ihren eigenen Berufswechsel ein Schlupfloch in der Gesetzeslage – Die Tagesstimme berichtete.

Österreich: Ex-Grünen-Chefin ging zu Glückspielfirma

Nur kurz darauf sorgte der neue Job der langjährigen österreichischen Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig weithin für Befremdung. Denn die gebürtige Kärntnerin kündigte Anfang März ihren Einstieg beim Glückspielriesen Novomatic ein. Noch im Zuge ihrer parlamentarischen Tätigkeit attackierte sie die Tätigkeiten der Firma mehrfach vehement. Wenige Tage später fuhr die Partei – nicht zuletzt infolge der entstehenden Unglaubwürdigkeit – in ihrem Heimatbundesland einen desaströsen Wahlerfolg ein und ist seitdem nicht mehr im Kärntner Landtag vertreten.


Weiterlesen: 

Kolumne: „Kärnten: Die Grünen kriegen, was sie verdient haben” (5.3.2018)

Ex‐Grünenchefin Peter wird Ökoenergie‐Lobbyistin (23.2.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. Januar 2019 at 19:41

    Es ist ein erschreckendes Zeugnis der Dummheit großer Bevölkerungskreise, die Spielchen der grünen Falschspieler nicht zu durchschauen.

    Aber bei der SPD waren solche Wechsel ja auch kein ganz großen Ausnahmen. Erst als Minister den Zusammenschluss zweier großer Stromkonzerne genehmigen wider das Kartellamt, seinen Staatssekretär unterzeichnen lassen, damit es nicht an ihm kleben bleibt. Dann zum Stromkonzern wechseln und den Staatssekretär hinterher holen. Ich glaube, Müller hieß der Knabe. Wer hat uns verraten?

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Wirtschaft

Wirecard-Skandal: Die Fehler liegen tiefer

Gastautor

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am

Vom Renner zum Penner: Mit Blitzgeschwindigkeit wurde aus der einstigen Hoffnung Deutschlands auf ein zweites bedeutendes Digitalunternehmen neben SAP ein Fall für die Insolvenz. Mittlerweile suchen Staatsanwaltschaft, Banken und Investoren nicht nur nach den dem Grund für fehlende 1,9 Milliarden Euro, sondern auch nach Verantwortlichen.

1,9 Milliarden Euro sind in der Bilanz des Zahlungsdienstleistungsunternehmens Wirecard verschwunden – oder waren wohl nie existent. Für den Schaden werden vor allem Krediteber und Investoren aufkommen müssen. Doch ganz überraschend kam der Bilanzskandal um Wirecard nicht: Schon 2008 äußerten sich Anleger kritisch über die Intransparenz des Unternehmens. Journalisten der Financial Times, die über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard berichteten, wurden sogar von der Finanzaufsicht BaFin angezeigt. Auf diese richtete sich dann auch die anfängliche Kritik im größten Bilanzskandal der Bundesrepublik: sie habe nicht ausreichend geprüft. Tatsächlich hieß es in einem Artikel der FAZ vom vergangenen Sonntag, dass die BaFin die Kontrolle Wirecards an ein externes Unternehmen vergeben habe, bei dem sich lediglich eine Person mit der Prüfung beschäftigt haben soll. Bei Unternehmen von vergleichbarer Größe sind oft dutzende Prüfer tätig. Der bisherige Ansatz der Regierung, dass die BaFin nur alles kontrollieren müsse, dann wäre alles in ordentlichen Bahnen, hat also gründlich versagt.

Das grundsätzliche Problem der BaFin

Die ständige Ausweitung von Befugnissen und Prüfpflichten der BaFin durch den Gesetzgeber binnen der letzten Jahre ist nicht ausreichend – die ausführenden Mitarbeiter müssen auch ausreichend kompetent und leistungsbereit sein. Dabei gibt es ein grundsätzliches Problem: Clevere Finanzfüchse haben im Finanzsektor deutlich höhere Einkommenschancen als bei der BaFin. Woher soll also das Personal bei der BaFin kommen, das dubiose Finanzprodukte und kreative Bilanzen besser und schneller durchschauen kann als jene gewieften Füchse, die diese erschaffen?

Neben der Fähigkeit zur akribischen Suche müssen Mitarbeiter der Finanzaufsicht vor allem in der Lage sein, sich nicht von der Finanzlobby vereinnahmen zu lassen und dieser – wenn nötig – auch entschlossen entgegenzutreten. „All das wird man bei eher mau bezahlten Beamten nicht unbedingt finden. Mau in Hinblick auf die Kollegen von der Bundesbank, welche höher angesehen und vergütet werden als die Mitarbeiter der BaFin und das, obwohl die Bundesbank eigentlich nur noch eine Wackeldackel-Rolle in der EZB spielt, während die BaFin sehr bedeutende Aufgaben hat“, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hierzu.

Kritik an der Finanzoligarchie

Die Wurzeln des Skandals könnten jedoch tiefer liegen. So hat auch die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) die Zahlen von Wirecard jahrelang abgenickt, ohne die dürftige Dokumentation der angeblich in Asien vorhandenen Milliardenguthaben in Form von Screenshots und kopierten Schreiben als Hindernis zu betrachten. Das ist naheliegend, da auch Prüfunternehmen einen zahlenden Kunden nicht ohne weiteres vor den Kopf stoßen wollen und daher möglicherweise wohlwollender prüfen. Klare Worte findet hierzu Hansjörg Müller: „Die vier weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die sogenannten Big Four, haben im Bereich der Wirtschaftsprüfung einen weltweiten Marktanteil von satten 67 Prozent entwickelt. Das kann man getrost als Oligopol mit allen schädlichen Folgen für den Wettbewerb bezeichnen. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, müssen wirksamere regulatorische Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsprüfungen geschaffen werden – nicht mehr, sondern durchdachtere.“

Prüfgesellschaften nutzen Marktmacht aus

Hinzu kommt, dass die großen Wirtschaftsprüfungen oft mehrere Marktteilnehmer einer Branche prüfen. Dadurch entsteht für sie ein Informationsvorsprung gegenüber allen einzelnen Akteuren. Dieses Wissen verkaufen die Wirtschaftsprüfer wiederum an ihre Kunden und setzen es für Lobbying im eigenen Namen ein. Im vorliegenden Fall von Wirecard zeigt sich eine weitere Schwäche im System: Die Haftungssumme ist für Wirtschaftsprüfungskanzleien bei maximal vier Millionen Euro pro Prüfung gedeckelt. Angesichts der bei Wirecard fehlenden 1,9 Milliarden Euro sowie der Umsatzhöhe von EY eine verschwindend geringe Summe. Sogar wenn sich herausstellen sollte, dass dieses Phantomvermögen schon über mehrere der jährlichen Prüfungen fehlte, bleibt die Haftungssumme eben bei x mal 4 Millionen. Während selbst ein Schadensfall von vier Millionen Euro eine kleinere Prüfungsgesellschaft existenziell gefährden kann, gilt das für die Big Four nicht.

Es fördert also die Entstehung großer Brummer. Das ist mit ein regulatorischer Grund für die die Oligopol-Bildung in diesem Marktsegment. Hansjörg Müller fordert in seinem Wirtschaftskonzept „Soziale Marktwirtschaft statt globaler Finanzoligarchie – heimische Wirtschaft zuerst!“ im Bereich des Wirtschaftsprüfungswesens daher eine grundlegende Reform, die den überbordenden Einfluss des Finanzlobbyings ausschält und Skandale wie die um Enron oder Wirecard verhindert. Ein erster Schritt dazu könnte eine bessere Berücksichtigung der Bilanzsumme für die entsprechende Haftungshöhe der Prüfgesellschaft sein.


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Wirtschaft

Corona-Nachwehen: Deutschland drohen über drei Millionen Arbeitslose

Julian Schernthaner

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Nicht nur in Österreich, auch beim bundesdeutschen Nachbarn sieht es im Corona-Nachlauf nicht rosig aus – zumindest was den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft betrifft.

Berlin. – Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, droht Deutschland ein böses Erwachen. Denn die Jobmarkt-Einrichtung geht davon aus, dass im Sommer etwa drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden. Das wäre der höchste Wert seit etwa zehn Jahren.

Lockerungen in einigen Branchen gefordert

Aus diesem Grund plädierte der BA-Vorsitzende Detlef Scheele am Dienstag für sofortige Maßnahmen, damit die Zahlen im Herbst wieder rückläufig sind. Besonders betroffen von der Situation seien Personen, die ohnehin bereits in prekären Beschäftigungen arbeiten. Dazu zählen insbesondere Zeitarbeiter oder Menschen mit einer Befristung ihres Arbeitsvertrags. Auch Frauen und Jugendliche seien überproportional betroffen, die Sorge um Fragen der Gleichberechtigung ginge daher um, erklärte Scheele.

Als mögliche Maßnahmen kann sich der BA-Vorsitzende vorstellen, insbesondere in der Gastronomie und im Reisesektor einige Lockerungen vorzunehmen. Langfristig sei aber auch eine Erholung des Welthandels vonnöten und die Finanzhilfen der Bundesregierung müsste wirken. Insgesamt zeigte er sich aber zuversichtlich: Er sehe im Einbruch vor allem in den Verwerfungen rund um das Virus. Ein strukturelles Problem habe Deutschland nicht, die Arbeitslosen dürften sich schnell einpendeln.

Digitalisierung als wichtiger Zukunftsmotor

Für seine eigene Einrichtungen möchte Scheele die Digitalisierung vorantreiben. So soll es zu einem schrittweisen Abbau persönlicher Gespräche kommen. Ab kommenden Jahr soll es möglich werden, sich online arbeitslos zu melden. Man erwartet zudem, dass diese Angebote – sowie auch Home-Office-Möglichkeiten nach dem erzwungenen ‚Testlauf’ in diversen Branchen – an Wichtigkeit zulegen.


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Welt

Rassismus-Debatte: Traditions-Marke „Uncle Ben’s” will Logo wechseln

Julian Schernthaner

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Im Zuge der aktuellen Debatte entschied sich der Lebensmittelriese Mars, seine beliebte Reismarke „Uncle Ben’s” abzuändern. Nach 110 Jahren hat der freundlich wirkende, ältere Afroamerikaner also Sendepause.

McLean, VA. – Vor dem Hintergrund der weltweiten Proteste gegen vermeintlichen Rassismus zieht der multinationale Konzern die Reißleine und setzt eines seiner bekanntesten Markenzeichen ab. Eine Begründung dafür ist der wiederkehrende Hinweis, dass die Bezeichnungen „Onkel” und „Tante” früher die Anrede für schwarze Hausbedienstete im fortgeschrittenen Alter gewesen sei.

„Aunt Jemima”: Weitere US-Traditionsmarke vor dem Aus

Wie die Änderungen konkret aussehen sollen, steht noch nicht fest. Wie die Bild berichtet, prüfe das Unternehmen aber „alle Möglichkeiten”. Nur eines scheint gewiss: Der schwarze Mann mit dem markanten weißen Haar wird künftig nicht mehr von der orangen Reispackung lachen.

Übrigens: Aus demselben Grund stellt mit PepsiCo ein anderer Nahrungsmittelkonzern ein Traditionsprodukt ein. Die in Europa kaum bekannte Marke „Aunt Jemima” wird demnach überhaupt umbenannt. Unter diesem Label gelangen vor allem Backmischungen für Pfannkuchen und andere Frühstücksgericht sowie Ahornsirup ins Ladenregal.

Erinnerung an Ende des Sarotti-Mohrs

Die Debatte ist freilich keine neue, immer wieder wurden als „rassistisch” empfundene Sujets ein Raub der politischen Korrektheit. Ein im deutschen Sprachraum bekanntes Beispiel ist die Werbefigur der ursprünglich Berliner Schokoladenmanufaktur Sarotti. Die Firma warb seit den 1960er-Jahren mit niedlichen Mohrenfiguren in unterschiedlichen Szenen. Ab 2004 wich der „Sarotti-Mohr” dann einem goldenen Magier.

„Woke Capital”: Firmen bekennen sich zum Zeitgeist

So richtig ins Rollen kommt die Debatte um kapitalistische Unternehmen, die dem Zeitgeist genügen wollen, erst durch die aktuelle Debatte. Mittlerweile scheint es ein richtiges Massenphänomen zu sein, dass sich große Firmen mit den „Black Lives Matter”-Protesten solidarisch zeigen.

Kürzlich zeigten rechte Akteure, dass dies sogar auf Zuruf passiert – und die befragten Unternehmen wie im Pawlow’schen Hundeexperiment eine erwartbare Stellungnahme herausgeben. So konnte etwa der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner mehrere heimische Firmen herausfordern, sich als Vertreter des sogenannten ‚Woke Capital’ zu positionieren.

Neben dem Süßwarenhersteller Manner waren dies noch die Biermarke Gösser, der Buntstiftefabrikant Jolly und das Essenszustellungs-Portal Mjam.at – Die Tagesstimme berichtete. Andere rechtsgerichtete User versuchten auf Twitter denselben Trick – ebenso mit Erfolg.


Weiterlesen:

Woke Capital’: Unternehmen unterstützen auf Zuruf BLM-Proteste (12.06.2020)

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