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Wirtschaft

Ex-Grünen-Politiker Berninger wirbt künftig für Bayer und Glyphosat

Julian Schernthaner

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am

Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, krebserregend zu sein. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Matthias Berninger, früher langjähriger Bundestagsabgeordneter für Bündnis ’90/Die Grünen, nahm mit 1. Jänner einen Vertrag beim Chemiekonzern Bayer als Cheflobbyist an. Dabei muss er auch das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat bewerben. 

Leverkusen. – Was wie ein schlechter Aprilscherz klingt, ist seit Anfang des Jahres Realität. Berninger, von 1994 bis 2007 dreizehn Jahre lang für die Grünen im Bundestag, bewirbt einem Focus-Artikel zufolge künftig für die Bayer AG unter anderem das umstrittene Herbizid Glyphosat. Seine Partei würde das potenziell krebserregende Düngemittel hingegen am liebsten gänzlich aus der Landwirtschaft verbannen. Kurios: Ausgerechnet in einem grün-geführten Landwirtschaftsministerium agierte er ab 2001 vier Jahre lang als Parlamentarischer Staatssekretär.

Zweites umstrittenes Berninger-Engagement

Für Berninger, der Zeit seiner politischen Laufbahn eher dem wirtschaftsliberalen ‘Realo’-Flügel der Grünen zuzurechnen war, ist es nicht die erste Tätigkeit für einen internationalen Großkonzern. Denn er wechselt nach knapp zwölf Jahren direkt vom US-Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated zum Chemieriesen aus dem Bergischen Land. Auch der damalige Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft war nicht unumstritten.

Denn während seiner Tätigkeit als Staatssekretär im auch für Verbraucherschutz und Ernährung zuständigen Ressort plante dieses eine neue Ernährungspädagogik vor. Die damals zuständige grüne Ministerin Renate Künast lancierte die sogenannte “Initiative für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland” im Jahr 2004. Ziel der Strategie war die Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen und eine Steigerung ihrer körperlichen Beschäftigung. Etwas mehr als zwei Jahre später folgte der fliegende Wechsel Berningers zum Süßwarenkonzern.

2018: Ex-Bundesvorsitzende Peter wurde Lobbyistin

Berninger ist damit im deutschsprachigen Raum nicht der erste Grünpolitiker, welcher in den vergangen zwölf Monaten mit einer vermeintlich seiner politischen Karriere zuwiderlaufenden Beschäftigung für Schlagzeilen sorgt. Bereits im Feber erregte der Wechsel ihres früheren deutschen Pendants Simone Peter in die Öko-Energiewirtschaft einiges Stirnrunzeln. Zwar handelte es sich dabei um eine Rückkehr in ihr ehemaliges Metier und auch keine den grünen Grundsätzen zuwiderlaufendes Engagement – aber dennoch um eine politische Kehrtwende.

Denn im Zusammenhang mit dem Einstieg beim Bundesverband Erneuerbare Energien empörte insbesondere der Zeitpunkt. Dieser fand nicht einmal zwei Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik. Noch wenige Monate zuvor hatte Peter nämlich gefordert, die ‘Karenzzeit’ für Spitzenpolitiker vor einer Anstellung in der Privatwirtschaft zu erhöhen. Da dies allerdings nur Bundesminister und deren Staatssekretäre galt, nutzte sie für ihren eigenen Berufswechsel ein Schlupfloch in der Gesetzeslage – Die Tagesstimme berichtete.

Österreich: Ex-Grünen-Chefin ging zu Glückspielfirma

Nur kurz darauf sorgte der neue Job der langjährigen österreichischen Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig weithin für Befremdung. Denn die gebürtige Kärntnerin kündigte Anfang März ihren Einstieg beim Glückspielriesen Novomatic ein. Noch im Zuge ihrer parlamentarischen Tätigkeit attackierte sie die Tätigkeiten der Firma mehrfach vehement. Wenige Tage später fuhr die Partei – nicht zuletzt infolge der entstehenden Unglaubwürdigkeit – in ihrem Heimatbundesland einen desaströsen Wahlerfolg ein und ist seitdem nicht mehr im Kärntner Landtag vertreten.


Weiterlesen: 

Kolumne: “Kärnten: Die Grünen kriegen, was sie verdient haben” (5.3.2018)

Ex‐Grünenchefin Peter wird Ökoenergie‐Lobbyistin (23.2.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. Januar 2019 at 19:41

    Es ist ein erschreckendes Zeugnis der Dummheit großer Bevölkerungskreise, die Spielchen der grünen Falschspieler nicht zu durchschauen.

    Aber bei der SPD waren solche Wechsel ja auch kein ganz großen Ausnahmen. Erst als Minister den Zusammenschluss zweier großer Stromkonzerne genehmigen wider das Kartellamt, seinen Staatssekretär unterzeichnen lassen, damit es nicht an ihm kleben bleibt. Dann zum Stromkonzern wechseln und den Staatssekretär hinterher holen. Ich glaube, Müller hieß der Knabe. Wer hat uns verraten?

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Wirtschaft

Themenheft Gleichheit: “Recherche D” startet in den zweiten Jahrgang

Stefan Juritz

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am

ASDF Hintergrund: Symbolbild (CC0) / Bild: Recherche D, Heft 5 (Recherche Dresden) / Collage: Die Tagesstimme

Das patriotische Wirtschaftsmagazin Recherche D startet im Mai mit ihrem neuen Themenheft “Gleichheit” in den zweiten Jahrgang. Auf der Homepage stellen die Macher die kommende Ausgabe bereits vor.

Als Höhepunkt erscheint in der neuen Ausgabe eine 13-seitige Studie mit dem Titel “Die großen Gleichmacher”. Recherche Dresden hat dazu mehrere Monate die Gleichstellungspolitik und “Corporate Social Responsibility”-Strategien der DAX-Konzerne beleuchtet.

Portrait: Thomas Sowell

Weiters findet sich in der Ausgabe ein Portrait über Thomas Sowell. Der US-Ökonom untersuchte die Gleichstellungspolitik in Indien, Malaysia, Sri Lanka, Nigeria und den USA. Dabei weist Sowell in seinen Untersuchungen die negativen Auswirkungen übermäßiger Diversität nach.

Große Bandbreite

Weitere Beiträge im Heft beschäftigen sich mit der “Messung der Ungleichheit” anhand des Gini-Koeffizienten oder den “Ungerechtigkeiten bei der Vergabe des Kindergeldes”. Außerdem stellt Johannes K. Poensgen, der auch für die Zeitschrift Sezession schreibt, Horace Woody Brocks Gesellschaftstheorie vor. In einem weiteren Artikel geht es um die Frage, wie sich die “Macht des Arbeiters” durch die Digitalisierung gewandelt hat. Daneben beschäftigt sich Carlos Wefers Verástegui mit Ludwig von Mises und dessen Kritik am “Gemeinschaftsdenken”. Über die historischen Ursprünge der Gleichheitsutopie schreibt Felix Menzel in seinem Beitrag “Der Absolutismus begann 1789”.

Interview mit Marcus Hernig

Als Interviewpartner findet sich in der kommenden Ausgabe der Sinologe und Autor Marcus Hernig. Recherche D sprach mit ihm über China und die neuen Seidenstraße.

Daneben hält das Magazin auch wieder mehrere Buchbesprechungen bereit.

Recherche D: Heft 5 (Mai 2019), 56 Seiten, kostet 6,50 € (zzgl. Versandkosten) und kann hier vorbestellt werden. Die Zeitschrift erscheint viermal im Jahr, ein Abonnement kostet 26 €.

Weiterlesen:

“Recherche Dresden: Patrioten gründen Denkfabrik für Wirtschaftskultur”

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Technik

Künftig reiner Onlineverkauf: US-Autobauer Tesla schließt seine Geschäfte

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Tesla Model 3): Carlquinn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Wie Firmengründer Elon Musk mitteilte, will das Unternehmen seine Elektroautos künftig nur mehr über das Internet verkaufen.

Palo Alto. – Der ungewöhnliche Schritt soll auch die Preisgestaltung positiv beeinflussen, die Gefährte damit künftig bis zu sechs Prozent billiger werden. Dabei sollen die allermeisten der bisherigen Verkaufsstellen schließen. Einige an belebten Orten sollen allerdings zu Ausstellungs- und Informationszwecken umfunktioniert werden. Für Musk ist das Ende des Offline-Verkaufs eine “harte […] aber richtige Entscheidung für die Zukunft.”

Zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr

Verbunden ist das geänderte Konzept jedenfalls mit der Einsparung von Arbeitsplätzen. Erst vor wenigen Wochen kündigte das Unternehmen an, insgesamt 3.000 Jobs – oder insgesamt sieben Prozent – streichen zu wollen, diese Zahl dürfte sich nun wohl erhöhen. Bereits im Sommer des Vorjahres mussten neun Prozent der damaligen Mitarbeiter (also über 4.000) gehen.

Dennoch erhofft man sich eine Verbilligung seines aktuellen Modells auf etwa 37.000 Dollar (32.500 Euro) und damit verbundenen gesteigerte Absatzzahlen. Anstelle der bisherigen Probefahrten bei den Verkaufspartnern sollen die Möglichkeiten zur Rückgabe innerhalb der ersten Woche verbessert werden.

Tesla kämpft aktuell mit Verlusten

Der Elektroauto-Pionier Tesla kämpft derzeit mit Verlusten, erst für das zweite Quartal 2019 rechnet dessen Chef Musk wieder mit schwarzen Zahlen. Zudem wird am heutigen Freitag eine Wandelanleihe von 920 Mio. Dollar fällig – bei letztjährigen Reserven von 3,7 Mio. eine erkleckliche Summe.

Produktionsmängel und Ärger mit Börsenaufsicht

Darüber hinaus befindet sich Musk im neuerlichen Zwist mit der US-Börsenaufsicht, weil er ohne Genehmigung über geplante diesjährige Produktionszahlen twitterte. Tesla, dessen aktuelles Produkt Model 3 derzeit etwa 43.000 Dollar (knapp 38.000 Euro) kostet, möchte im Jahr 2019 bis zu 500.000 Autos herstellen.

Zuletzt sorgte dieses allerdings durch das Bekanntwerden mehrere schwerwiegender Produktionsmängel für negative Schlagzeilen. Das einflussreiche US-amerikanische Verbrauchermagazin Consumer Reports zog darauf hin seine ursprüngliche Kaufempfehlung für das Produkt zurück. Daraufhin brach die Aktie des Unternehmens um zwei Prozent ein.

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Politik

Nach Kuhattacken-Urteil: Versicherungsschutz für Almbauern geplant

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Weidende Kühe mit Jungtier nahe Almweg): Pixabay [CC0]

Bei einem runden Tisch besprachen Politik und Interessensvertreter über die Vorgangsweise, sollte das viel diskutierte Urteil des Landesgerichts Innsbruck auch in zweiter Instanz aufrecht bleiben.

Innsbruck/Neustift i. St. – Es war ein Urteil, welches für Aufregung über Tirol hinaus sorgte. In einem Zivilprozess wurde erstinstanzlich entschieden, dass ein Bauer im abgelegenen Pinnistal (Gemeinde Neustift im Stubaital) insgesamt bis zu €490.000 an die Hinterbliebenen des Opfers einer tödlichen Kuhattacke zahlen soll. Die Begründung der Justiz: der Landwirt hätte seine großräumigen Weideflächen mit einem Zaun sichern können.

Große Sorge nach Urteil

Aus Sorge um einen Präzedenzfall gingen anschließend die Wogen im Land hoch. Denn eine drohende Konsequenz wäre, dass Bauern aufgrund der hohen Kosten für eine Umzäunung ihre Tiere gar nicht mehr auf die Alm treiben könnten.

Andernfalls aber könnte es auch zu Wegsperren kommen – und damit den für Tirol so ertragreichen Sommertourismus schwer beschädigen. Medienberichten zufolge drohten bereits erste Bauern mit dieser Variante – und zwar nicht nur in Tirol, sondern auch in anderen Bundesländern.

Versicherungsschutz und neues Almschutzgesetz

Um beide Worst-Case-Szenarien abwenden zu können, berieten Vertreter der Tiroler Landesregierung, der Bauern, des Tourismus sowie des Alpenvereins nun über notwendige Maßnahmen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellte dabei die Möglichkeit eines umfassenden Versicherungsschutzes für alle Wegehalter – Almbauern und Gemeinden – im Unglücksfall.

Außerdem soll das Tiroler Almschutzgesetz eine Änderung erfahren. Dabei sollen auch neue Verhaltensregeln für die gesamten Wälder und das ganze alpine Gelände kommen. Hierbei zielt man auf eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung ab. Hervorstreichen will man hierbei das Verhalten gegenüber weidenden Tieren und welche Dinge man bei Wanderungen mit Hunden beachten muss.

Kurz will Nachschärfung in Bund und Ländern

Bereits einige Stunden zuvor kündigte der Tiroler Tageszeitung zufolge auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) an, gesetzliche Nachschärfungen treffen zu wollen. Ein “tragischer Zwischenfall” solle nicht zur Folge haben, das “grundsätzlich gute Miteinander” zwischen Touristen und der Almwirtschaft zu gefährden.

Konkret kann sich kurz dabei eine Anpassung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ebenso vorstellen wie Neuerungen in Landesgesetzen. Dies sei in einem Tourismusland “im Interesse aller” Beteiligten. Justiz- und Agrarministerium sollen diesbezüglich einen Vorschlag erarbeiten.

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