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Rede an die Nation: Trump will für Mauerbau werben

Bild: Donald Trump / By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit geraumer Zeit sind die Republikaner im Streit mit den Demokraten über die Finanzierung eines möglichen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Präsident Donald Trump hat jetzt eine außerordentliche Fernsehansprache angekündigt.

Die Mauer an der südliche Grenze der USA, hin zu Mexiko, war ein zentrales Wahlkampf Thema von Donald Trump. Es müsse eine Mauer gebaut werden und der Grenzschutz deutlich verstärkt werden, um die illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen, so Trumps Argumentation. Von seinen Wählern erhielt Trump dafür sehr viel Zustimmung, viele Menschen wählten ihn sogar genau deswegen. Seine politischen Gegner hingegen kritisierten diesen Plan aufs Schärfste. Für eine lange Zeit schien es, als ob dieses Vorhaben bereits verworfen wurde.

Vermehrter Andrang an die Grenze

Im September vergangen Jahres erhielt die Debatte um den Grenzschutz dann jedoch erneut großes Aufsehen. Mehrere Tausend Menschen aus den zentralamerikanischen Ländern machten sich auf den Weg nach Mexiko, um von dort aus in die USA einzureisen – die Tagesstimme berichtete. Trump lies daraufhin den Grenzschutz verstärken und schickte mehrere tausend Soldaten, um die Grenzschutzbehörde zu verstärken und zu unterstützen. Seit dem 22. Dezember besteht ein sogenannter Teilshutdown der Grenze, damit wurde auf die anhaltende Krisensituation reagiert. Das Thema Grenzschutz und Mauerbau ist seitdem in der politischen Debatte wieder sehr präsent. Trump fordert: Der Mauerbau an der Südgrenze müsse nun umgesetzt werden.

Fernsehansprache soll Bürger überzeugen

Der Präsident hat jetzt eine außerplanmäßige Fernsehansprache für heute angekündigt. Der Präsident werde über die „humanitäre Krise und zur Krise der nationalen Sicherheit” an der US‐Südgrenze sprechen, heißt es bei Twitter. Außerdem werde Trump die Menschen „an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise” treffen, wie seine Sprecherin mitteilte. Der amtierende US‐Präsident will die Menschen über die Situation an der Grenze informieren und überzeugen, dass ein Mauerbau unumgänglich ist.

Zustimmung der Demokraten benötigt

Für die Umsetzung dieses Vorhabens fordert Trump vom Kongress die Freigabe von rund fünf Milliarden Euro. Dafür wird allerdings die Zustimmung der Demokraten benötigt, die das Vorhaben aktuell ablehnen. Die Demokraten kritisieren vor allem, dass der Haushalt die Finanzierung der Mauer nicht hergebe. Seit Wochen stehen mehrere Regierungsbehörden still, Mitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt, um Kosten zu sparen. Trump hingegen droht, wenn die Finanzierung der Mauer nicht gebilligt werde, werde er den Shutdown an der Grenze weiter durchhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung im Land entwickelt und ob Trump weiterhin Druck auf die Demokraten ausüben kann.

 

 

2 Kommentare

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  • Der grosse Unterschied zwischen D. Trump und Frankreich, Deutschland oder Belgien ist, D. Trump entscheidet allein und lässt sich nicht von aussen lenken. In Sachen Migration hat er eine ganz klare Meinung. Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und Kanada übrigens auch.

  • Möge Donald Trump als Sieger aus dieser Sache hervorgehen. Die No‐Borders‐No‐Nations‐Politik darf nicht gewinnen. Die EU ist wegen dieser Politik auch tief gespalten und droht zu zerfallen.

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