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Rede an die Nation: Trump will für Mauerbau werben

Redaktion

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Seit geraumer Zeit sind die Republikaner im Streit mit den Demokraten über die Finanzierung eines möglichen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Präsident Donald Trump hat jetzt eine außerordentliche Fernsehansprache angekündigt.

Die Mauer an der südliche Grenze der USA, hin zu Mexiko, war ein zentrales Wahlkampf Thema von Donald Trump. Es müsse eine Mauer gebaut werden und der Grenzschutz deutlich verstärkt werden, um die illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen, so Trumps Argumentation. Von seinen Wählern erhielt Trump dafür sehr viel Zustimmung, viele Menschen wählten ihn sogar genau deswegen. Seine politischen Gegner hingegen kritisierten diesen Plan aufs Schärfste. Für eine lange Zeit schien es, als ob dieses Vorhaben bereits verworfen wurde.

Vermehrter Andrang an die Grenze

Im September vergangen Jahres erhielt die Debatte um den Grenzschutz dann jedoch erneut großes Aufsehen. Mehrere Tausend Menschen aus den zentralamerikanischen Ländern machten sich auf den Weg nach Mexiko, um von dort aus in die USA einzureisen – die Tagesstimme berichtete. Trump lies daraufhin den Grenzschutz verstärken und schickte mehrere tausend Soldaten, um die Grenzschutzbehörde zu verstärken und zu unterstützen. Seit dem 22. Dezember besteht ein sogenannter Teilshutdown der Grenze, damit wurde auf die anhaltende Krisensituation reagiert. Das Thema Grenzschutz und Mauerbau ist seitdem in der politischen Debatte wieder sehr präsent. Trump fordert: Der Mauerbau an der Südgrenze müsse nun umgesetzt werden.

Fernsehansprache soll Bürger überzeugen

Der Präsident hat jetzt eine außerplanmäßige Fernsehansprache für heute angekündigt. Der Präsident werde über die „humanitäre Krise und zur Krise der nationalen Sicherheit” an der US-Südgrenze sprechen, heißt es bei Twitter. Außerdem werde Trump die Menschen „an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise” treffen, wie seine Sprecherin mitteilte. Der amtierende US-Präsident will die Menschen über die Situation an der Grenze informieren und überzeugen, dass ein Mauerbau unumgänglich ist.

Zustimmung der Demokraten benötigt

Für die Umsetzung dieses Vorhabens fordert Trump vom Kongress die Freigabe von rund fünf Milliarden Euro. Dafür wird allerdings die Zustimmung der Demokraten benötigt, die das Vorhaben aktuell ablehnen. Die Demokraten kritisieren vor allem, dass der Haushalt die Finanzierung der Mauer nicht hergebe. Seit Wochen stehen mehrere Regierungsbehörden still, Mitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt, um Kosten zu sparen. Trump hingegen droht, wenn die Finanzierung der Mauer nicht gebilligt werde, werde er den Shutdown an der Grenze weiter durchhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung im Land entwickelt und ob Trump weiterhin Druck auf die Demokraten ausüben kann.

 

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Januar 2019 at 13:51

    Der grosse Unterschied zwischen D. Trump und Frankreich, Deutschland oder Belgien ist, D. Trump entscheidet allein und lässt sich nicht von aussen lenken. In Sachen Migration hat er eine ganz klare Meinung. Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und Kanada übrigens auch.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    17. Januar 2019 at 22:40

    Möge Donald Trump als Sieger aus dieser Sache hervorgehen. Die No-Borders-No-Nations-Politik darf nicht gewinnen. Die EU ist wegen dieser Politik auch tief gespalten und droht zu zerfallen.

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ReTuna”: Das weltweit erste Secondhand-Einkaufszentrum steht in Schweden

Monika Šimić

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Bereits seit fünf Jahren bietet „ReTuna” seinen Kunden die Möglichkeit, in über zehn Geschäften die verschiedensten gebrauchten Alltagsgegenstände zu kaufen und damit einen positiven Beitrag zur Ressourcenschonung zu leisten.

Eskilstuna. – Wer in Schweden Wert auf einen nachhaltigen Umgang mit alltäglichen Gebrauchsgegenständen legt und kaputte bzw. reparaturbedürftige Teile nicht sofort in die Mülltonne werfen, sondern diesen noch eine zweite Chance geben will, hat in der Stadt Eskilstuna, eine Stunde westlich der Hauptstadt Stockholm gelegen, die Möglichkeit ebendies zu tun. Denn seit Ende August 2015 gibt es dort das weltweit erste Einkaufszentrum für reparierte, recycelte und restaurierte Gegenstände.

Vielfältiges Warenangebot

Auf einer Fläche von 5.000 Quadratmetern bietet ReTuna – so der Name des Secondhand-Einkaufszentrums – in 13 Geschäften, verteilt über zwei Etagen, ausschließlich Gebrauchtwaren an und schaffte es damit sogar ins Guiness-Buch der Rekorde 2020. In den Geschäften, wo insgesamt mehr als 50 Menschen arbeiten, kann laut Anna Bergsström, die bis Anfang des Jahres für den Komplex verantwortlich war, im Grunde alles gekauft werden, was es auch in normalen Läden gibt. Dazu zählen Möbel, Computer, Fahrräder, Kleidung, Sportartikel, Spielzeug, Garten- und Baubedarf usw.

Fast alle der angebotenen Waren stammen aus öffentlichen Spenden. Bewohner können Gegenstände, die sie nicht mehr benötigen oder die reparaturbedürftig sind, direkt zur Annahmestelle des Einkaufszentrums, das direkt neben der größten Recycling-Anlage von Eskilstuna liegt, bringen. Dort sortieren Angestelle die Gegenstände schließlich in die Lagerbereiche des Einkaufszentrums ein bzw. weisen sie passenden Reparaturwerkstätten zu, wo sie aufbereitet, repariert oder kreativ umgewandelt werden, bevor sie schließlich in den jeweiligen Geschäften landen. Gegenstände, die zu stark beschädigt sind, um repariert und erneut verkauft zu werden, finden anderweitig Verwendung, etwa als Dekoration in Schaufenstern.

Minderwertige Qualität ist ein Problem

Auch wenn die Idee bei vielen gut ankommt und das Angebot durchaus positiv angenommen wird – ReTuna ziehe laut Bergström im Jahr 250.000 bis 300.000 Kunden an – diskutieren Umweltschützer, inwiefern sich solche Initiativen der weltweit profitorientierten Massenproduktion auf lange Sicht positiv auswirken können. „Das Problem ist, dass viel zu wenige Produkte tatsächlich in Secondhand-Läden landen. Denn heutzutage wird vieles in so minderwertiger Qualität produziert, dass es keiner mehr in einem Gebrauchtwarenladen weiterverkaufen will”, sagt Rosanna Endre von Greenpeace Schweden zur HuffPost USA.

Endre ist außerdem der Meinung, dass stärkere Bemühungen von Seiten der Politik und der Industrie nötig wären. Es müsse mehr darauf geachtet werden, dass Unternehmen Produkte herstellen, die man leicht reparieren oder wiederverwerten könne. „In vielen Köpfen herrscht die Vorstellung, dass man unbedingt immer neue Sachen kaufen muss. Die Unternehmen müssten diese Idee verändern und andere Wege finden, um damit Geld zu verdienen”, so Endre.

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Neues Videomaterial lässt Floyd-Verhaftung in anderem Licht erscheinen

Julian Schernthaner

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Nachdem jetzt der Mitschnitt aus der Body-Cam zweier am Einsatz gegen George Floyd beteiligten Polizisten bekannt wurde, ergeben sich neue Fragen. Und beide Seiten der Debatte sehen ihre jeweiligen Standpunkte bestätigt.

Minneapolis. – Es ist eine mittlere Sensation, über welche die britische Daily Mail berichtet. Denn die Redaktion des Boulevardblattes will „exklusiven Zugang” zum Videomaterial aus den Körperkameras von Thomas Lane und Alex Kueng haben. Die beiden Polizisten waren Teil jenes Teams, das jenen Einsatz durchführte, der den Tod des 46-jährigen schwarzen Amerikaners George Floyd zur Folge hatte.

Mitschnitt zeigt differenziertes Bild des Einsatzes

Damit sind erstmals jene acht Minuten für die Öffentlichkeit zugänglich, welche sich ereignet hatten, bevor der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals kniete. Und sie hinterlassen einen differenzierten Eindruck – denn die Polizisten gehen zunächst nicht etwa „rassistisch” oder „brutal” vor. In ruhigem, aber bestimmten Ton geben sie dem zu verhaftenden Afroamerikaner deutliche Anweisungen. Etwa, dass er seine Hände auf das Lenkrad legen, aus dem Auto steigen oder sich ins Polizeiauto setzen soll.

Floyd selbst reagiert teilweise hysterisch und widersetzt sich den Maßnahmen der Beamten mehrmals – auch wenn er dies bestreitet. Ebenso bestreitet der großgewachsene Schwarze wiederholt, ein schlechter Mensch zu sein. Er weist die Polizisten auf seine angebliche Klaustrophobie hin – diese bestehen aber darauf, dass er sich ins Auto begeben soll. Gleichzeitig gehen sie auf sein Flehen kaum ein, auch wenn jener Polizist, aus dessen Bodycam gefilmt wurde, ihm zeitweise seine Hilfe anbietet.

Floyd flehte bereits vor Fixierung nach Luft

Nach einigen Minuten des Kampfes, bei dem sich Floyd dagegen sträubt, sich ins Polizeiauto zu setzen, kommt es dann zu einer interessanten Szene. Denn plötzlich sagt Floyd, dass er keine Luft bekäme. Zu diesem Zeitpunkt hat er Handschellen an und befindet sich in einer für ihn stressvollen Situation – aber er liegt noch nicht am Boden. Stimmt diese Angabe des später Verstorbenen, könnte die Atemnot bereits bestanden haben, bevor es zur fatalen Fixierung auf der Straße kam.

Was der Film durchaus zeigt, sind Polizisten, die sich um einen Einsatz nach dem Lehrbuch bemühen – dabei allerdings gegebenenfalls das Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Denn zwar kommunizieren sie mit dem Verhafteten – gehen allerdings auf dessen Äußerungen nicht ausreichend ein. Möglicherweise deuteten sie dessen Flehen als übliche Abwehrreaktion fehl. Wofür das Video aber definitiv keinerlei Belege liefert: ein angeblich „rassistisches” Vorgehen der Beamten.

Leitmedien und Linke fühlen sich bestätigt

Nach Publikwerden der Szenen spaltet sich die öffentliche Meinung. Einige sehen nun erst recht einen Beweis für einen überschießenden Einsatz – einschließlich zahlreicher Medien. Schon die Daily Mail als originale Berichterstatterin schießt sich auf die fehlgeschlagene Kommunikation ein. Wörtlich schreibt das Blatt: „Das Video zeigt wie streitlustig die Polizisten den schluchzenden Verdächtigen beschimpfen und misshandeln und sein Flehen nach Mitgefühl ignorieren.”

Noch drastischer äußerte sich das linksradikale „Lower Class Magazine” auf Twitter, das über beste Vernetzung in der autonomen Szene verfügt und einst die Erinnerungen ihrer Redakteure zu revolutionären Kämpfern im syrischen Kurdengebiet als Reisebericht in Buchform herausgab. Nach dessen Ansicht streicht der Mitschnitt die Verängstigung Floyds schon zu Beginn des Einsatzes heraus. Das linke Portal folgert: „Jede Polizeikontrolle ist für Schwarze in den USA potenziell tödlich”.

Konservative sehen offizielle Darstellung erschüttert

Ganz anders interpretierten einige konservative Stimmen den Mitschnitt. Sie sehen den Vorwurf eines brutalen, rassistischen Einsatzes nunmehr endgültig bröckeln. Die konservative US-Publizistin Ann Coulter etwa schrieb: „Schaut schlecht für den Prozess aus. Floyd jammert über Schmerz, bevor jemand ihm irgendein Haar krümmt; die Polizei weiß, dass er unter Drogeneinfluss steht; Floyd sagt, er kann nicht atmen, während er noch steht und atmet.”

Eine ähnliche Einstufung traf auch die Autorin, Politkommentatorin und republikanische Politikerin DeAnna Lorraine. Sie schreibt auf Twitter: „Nach Sichtung des Bodycam-Videos kann man mit Sicherheit sagen, dass wir die Heiligsprechung von St. George Floyd, dem Schutzpatron für Fentanyl und falsche Zwanziger, dauerhaft zu den Akten legen könnten.”


Mehr zum Thema: 

Trump stellt fest: Weiße sterben öfter bei Polizeieinsätzen als Schwarze (16.07.2020)

Rufe nach Rücktritt: CDU-Mann bezeichnete Floyd als „Gewaltverbrecher” (10.06.2020)

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Black Lives Matter”: Schwarzer NBA-Spieler verzichtet auf Kniefall

Monika Šimić

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Der NBA-Spieler Jonathan Isaac tat es anderen Profi-Sportlern gleich und verweigerte den Kniefall für „Black Lives Matter”.

Der afroamerikanische NBA-Spieler Jonathan Isaac hat sich als erster Spieler nicht an den „Black Lives Matter”-Demonstrationen der nordamerikanischen Basketball-Profiliga beteiligt. Der 22-jährige Forward der „Orlando Magic” blieb bei dem Spiel gegen die „Brooklyn Nets” am vergangenen Freitag während der US-Nationalhymne stehen; alle anderen Spieler knieten sich – wie schon ihre Kollegen am Vortag – nieder.

 „Kniefall ist nicht die Antwort”

Isaac trug dabei auch sein Magic-Trikot und nicht ein T‑Shirt mit dem Schriftzug „Black Lives Matter”. Er begründete das im Anschluss an das Spiel folgendermaßen: „Auf die Knie zu gehen und dabei ein Black-Lives-Matter-Shirt zu tragen ist für mich persönlich nicht die Antwort. Für mich werden schwarze Leben durch den Gospel unterstützt.” Während seine Teamkollegen knieten, habe er gebetet, so Isaac.

Auch der langjährige Trainer der „San Antonio Spurs” und erklärte Trump-Gegner, Gregg Popovich, und seine Assistenz-Trainerin Becky Hammon blieben vor der Partie gegen die „Sacramento Kings” stehen. Beide trugen dabei aber „Black Lives Matter”-Pullover. Der 71-jährige Popovich, zugleich Trainer der US-Nationalmannschaft, wollte keine Gründe für sein Stehen nennen. „Jeder muss eine persönliche Entscheidung treffen. Die Liga war diesbezüglich großartig: Jeder hat die Freiheit zu reagieren, wie er möchte.”

Andere Sportler knieten ebenfalls nicht

Zuvor hatten sich bereits der Baseballspieler Sam Coonrod und die Profi-Fußballerin Samantha Murphy dagegen entschieden, während der Nationalhymne auf die Knie zu gehen. Coonrod hatte wie Isaac religiöse Gründe dafür vorgebracht. „Ich bin Christ”, sagte er nach dem Spiel vor Reportern. Und deshalb könne er vor niemandem außer Gott knien. Außerdem gab er an, dass er mit mehreren Aspekten der „Black Lives Matter”-Bewegung nicht einverstanden sei.

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