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Rede an die Nation: Trump will für Mauerbau werben

Redaktion

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Bild: Donald Trump / By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit geraumer Zeit sind die Republikaner im Streit mit den Demokraten über die Finanzierung eines möglichen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Präsident Donald Trump hat jetzt eine außerordentliche Fernsehansprache angekündigt.

Die Mauer an der südliche Grenze der USA, hin zu Mexiko, war ein zentrales Wahlkampf Thema von Donald Trump. Es müsse eine Mauer gebaut werden und der Grenzschutz deutlich verstärkt werden, um die illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen, so Trumps Argumentation. Von seinen Wählern erhielt Trump dafür sehr viel Zustimmung, viele Menschen wählten ihn sogar genau deswegen. Seine politischen Gegner hingegen kritisierten diesen Plan aufs Schärfste. Für eine lange Zeit schien es, als ob dieses Vorhaben bereits verworfen wurde.

Vermehrter Andrang an die Grenze

Im September vergangen Jahres erhielt die Debatte um den Grenzschutz dann jedoch erneut großes Aufsehen. Mehrere Tausend Menschen aus den zentralamerikanischen Ländern machten sich auf den Weg nach Mexiko, um von dort aus in die USA einzureisen – die Tagesstimme berichtete. Trump lies daraufhin den Grenzschutz verstärken und schickte mehrere tausend Soldaten, um die Grenzschutzbehörde zu verstärken und zu unterstützen. Seit dem 22. Dezember besteht ein sogenannter Teilshutdown der Grenze, damit wurde auf die anhaltende Krisensituation reagiert. Das Thema Grenzschutz und Mauerbau ist seitdem in der politischen Debatte wieder sehr präsent. Trump fordert: Der Mauerbau an der Südgrenze müsse nun umgesetzt werden.

Fernsehansprache soll Bürger überzeugen

Der Präsident hat jetzt eine außerplanmäßige Fernsehansprache für heute angekündigt. Der Präsident werde über die „humanitäre Krise und zur Krise der nationalen Sicherheit” an der US-Südgrenze sprechen, heißt es bei Twitter. Außerdem werde Trump die Menschen „an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise” treffen, wie seine Sprecherin mitteilte. Der amtierende US-Präsident will die Menschen über die Situation an der Grenze informieren und überzeugen, dass ein Mauerbau unumgänglich ist.

Zustimmung der Demokraten benötigt

Für die Umsetzung dieses Vorhabens fordert Trump vom Kongress die Freigabe von rund fünf Milliarden Euro. Dafür wird allerdings die Zustimmung der Demokraten benötigt, die das Vorhaben aktuell ablehnen. Die Demokraten kritisieren vor allem, dass der Haushalt die Finanzierung der Mauer nicht hergebe. Seit Wochen stehen mehrere Regierungsbehörden still, Mitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt, um Kosten zu sparen. Trump hingegen droht, wenn die Finanzierung der Mauer nicht gebilligt werde, werde er den Shutdown an der Grenze weiter durchhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung im Land entwickelt und ob Trump weiterhin Druck auf die Demokraten ausüben kann.

 

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Januar 2019 at 13:51

    Der grosse Unterschied zwischen D. Trump und Frankreich, Deutschland oder Belgien ist, D. Trump entscheidet allein und lässt sich nicht von aussen lenken. In Sachen Migration hat er eine ganz klare Meinung. Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und Kanada übrigens auch.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    17. Januar 2019 at 22:40

    Möge Donald Trump als Sieger aus dieser Sache hervorgehen. Die No-Borders-No-Nations-Politik darf nicht gewinnen. Die EU ist wegen dieser Politik auch tief gespalten und droht zu zerfallen.

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Welt

Italienische Küstenwache nimmt 290 Migranten auf

Monika Šimić

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ASDF Bild: Schiff der italienischen Küstenwache / Bild: Gaetano56 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aktuell warte man auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen.

Tarent. Die italienische Küstenwache hat 32 Seemeilen von Lampedusa entfernt circa 290 Migranten von Bord eines Schiffes aufgenommen. Die Aktion erfolgte in maltesischen Gewässern, wie die italienische Küstenwache gestern mitteilte. Diese warte nun auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen. Unterdessen nahm ein Schiff der italienischen Marine 75 weitere Menschen von Bord eines Bootes. Das berichtete die Hilfsorganisation Alarm Phone.

Ocean Viking” darf in Tarent anlegen

In der Zwischenzeit wartet man im süditalienischen Tarent auf die geplante Landung des Schiffes „Ocean Viking”. Dieses nahm unlängst 176 Migranten auf, die sich zuvor auf zwei separaten Schlauchbooten befunden haben sollen und angeblich vor der Küste Libyens in Seenot geraten waren (Die Tagesstimme berichtete).

Unter den Migranten der „Ocean Viking” sollen sich laut ORF auch 33 Minderjährige befinden. Die Migranten sollen zu einem Hotspot in Tarent gebracht werden. Danach sollen sie umverteilt werden. Zur Umverteilung schaltete die italienische Regierung die EU-Kommission ein.

Grundsatzeinigung zur Verteilung von Migranten beschlossen

Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt die Suche nach einem festen Mechanismus zur Verteilung von Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, vorangetrieben. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielten im September eine Grundsatzeinigung (mehr dazu in Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung). Bislang schlossen sich allerdings keine weiteren Länder der Einigung an.

In letzter Zeit häuften sich wieder die Fälle von Booten mit Migranten, bei welchen über vergleichsweise lange Zeiträume über eine Aufnahme diskutiert wurde. Malta klagte in der Vergangenheit wieder über zu geringe Kapazitäten und bat andere EU-Staaten um Hilfe.

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Slowenien: Gericht erklärt schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien, 2017): Hythlodot via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.

Laibach. – Dem Standard zufolge sieht das Gericht in den Bestimmungen von Artikel 10.b des Fremdengesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Dieser hätte im Falle eines neuen Ansturms von Asylanten erlaubt, das Asylrecht auszusetzen und die Grenzen vollkommen zu schließen. Die frühere slowenische Ombudsfrau hatte das Gericht diesbezüglich im April 2017 angerufen.

Gericht: Gesetz verstößt gegen „Non-Refoulement”-Regeln

Diese Provision verstößt dem Richterspruch zufolge allerdings gegen den „Non-Refoulement”-Grundsatz. Diese in Slowenien verfassungsrechtlich geschützte Praxis verhindert eine Zurückweisung in Staaten, in welchen Menschenrechtsverstöße drohen. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit großer Mehrheit von acht zu einer Stimme.

Wie eine an der Entscheidung beteiligte Verfassungsrichterin in einer Stellungnahme feststellte, würde die neue Regelung zwar „zweifellos” das Problem, dass Slowenien bei einem neuen Höhepunkt der Asylkrise zu einem Hotspot würde, „effektiv lösen”. Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.

Regelung sah Abweisung notfalls aller Migranten vor

Das aufgehobene Gesetz geht noch auf die Amtszeit des jetzigen liberalen Außenministers Miroslav Cerar als Premier zurück. Das mit deutlicher Mehrheit (47:18) im Jänner 2017 erlassene Gesetz sah vor, dass das Parlament im Ernstfall beschließen kann, dass Slowenien keine Asylanträge mehr annähme, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit sich durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände” geltend machen können.

Ab Inanspruchnahme sollte eine solche Maßnahme sechs Monate gelten; eine Verlängerung nach Bedarf war möglich. Konkret hätte Slowenien dann auch jene Migranten abweisen können, welche geplant hätten, einen Asylantrag im Land zu stellen. Personen, welche dennoch illegal die Grenze überschreiten, hätte man ohne individuell Antragsprüfung abgeschoben. Ausnahmen gab es für Kranke und unbegleitete Minderjährige.

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Gesellschaft

176 Migranten an Bord: Italien lässt „Ocean Viking“ anlegen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die „Ocean Viking” nahm kürzlich Migranten von zwei Schlauchbooten auf, welche nun in Italien an Land gehen durften.

Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis.

Vor Libyen aufgesammelt

Wie die „Welt“ berichtete, sammelte die NGO insgesamt 176 Asylbewerber vor der Küste Libyens auf, angeblich gerieten diese auf zwei separaten Schlauchbooten in Seenot.  Wie in vergangenen Fällen suchte die französische Organisation darauf einen „sicheren Hafen“, um anzulegen.

Der Sprecher Frédéric Penard forderte dabei in einer Stellungnahme von der EU, dass sich diese „umgehend“ um das Problem kümmern solle. Dies schrieb unter anderem die „Junge Freiheit“. Das Schiff wird neben „SOS Méditerranée auch von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben. 

Italien lässt Migranten von Bord

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die „Männer, Frauen und Kinder“ eine „teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer“ hinter sich hätten. Eine gute Versorgung könne das Schiff der NGO nur kurzzeitig gewährleisten.

Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée, David Starke, forderte von der EU eine „verlässliche Regelung” zum Landgang von Migranten auf NGO-Schiffen. Am Dienstagmorgen war es dann so weit: Die italienischen Behörden ließen das Schiff im Hafen von Tarent anlegen.

Salvini empört über Landgang der Migranten

Dieser Umstand sorgte bei Matteo Salvini, dem ehemaligen Innenminister, für großes Unverständnis. Der Lega-Chef war für eine strenge Migrationspolitik bekannt – von welcher die neue Mitte-Links-Regierung allerdings mittlerweile abrückt. Er wunderte sich auf Twitter: „Es ist eine französische NGO mit einem norwegischen Schiff. Man erkläre mir, weshalb sie nach Italien kommen müssen.”

Auch insgesamt äußerte er sein Ärgernis darüber, dass es zuletzt wieder einen Anstieg von Ankünften gegeben habe. So stünden im September 2.497 über das Mittelmeer eingereiste Migranten nur 947 im Vergleichsmonat des Vorjahres gegenüber. Auch nach dem halben Oktober gebe es bereits 700 – im gesamten Oktober 2018 waren es 1.007. Damals hatte Salvini gerade sein Dekret erlassen, welches seinerzeit das Asylrecht in Italien verschärfte.

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