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Rede an die Nation: Trump will für Mauerbau werben

Redaktion

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Seit geraumer Zeit sind die Republikaner im Streit mit den Demokraten über die Finanzierung eines möglichen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Präsident Donald Trump hat jetzt eine außerordentliche Fernsehansprache angekündigt.

Die Mauer an der südliche Grenze der USA, hin zu Mexiko, war ein zentrales Wahlkampf Thema von Donald Trump. Es müsse eine Mauer gebaut werden und der Grenzschutz deutlich verstärkt werden, um die illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen, so Trumps Argumentation. Von seinen Wählern erhielt Trump dafür sehr viel Zustimmung, viele Menschen wählten ihn sogar genau deswegen. Seine politischen Gegner hingegen kritisierten diesen Plan aufs Schärfste. Für eine lange Zeit schien es, als ob dieses Vorhaben bereits verworfen wurde.

Vermehrter Andrang an die Grenze

Im September vergangen Jahres erhielt die Debatte um den Grenzschutz dann jedoch erneut großes Aufsehen. Mehrere Tausend Menschen aus den zentralamerikanischen Ländern machten sich auf den Weg nach Mexiko, um von dort aus in die USA einzureisen – die Tagesstimme berichtete. Trump lies daraufhin den Grenzschutz verstärken und schickte mehrere tausend Soldaten, um die Grenzschutzbehörde zu verstärken und zu unterstützen. Seit dem 22. Dezember besteht ein sogenannter Teilshutdown der Grenze, damit wurde auf die anhaltende Krisensituation reagiert. Das Thema Grenzschutz und Mauerbau ist seitdem in der politischen Debatte wieder sehr präsent. Trump fordert: Der Mauerbau an der Südgrenze müsse nun umgesetzt werden.

Fernsehansprache soll Bürger überzeugen

Der Präsident hat jetzt eine außerplanmäßige Fernsehansprache für heute angekündigt. Der Präsident werde über die „humanitäre Krise und zur Krise der nationalen Sicherheit” an der US-Südgrenze sprechen, heißt es bei Twitter. Außerdem werde Trump die Menschen „an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise” treffen, wie seine Sprecherin mitteilte. Der amtierende US-Präsident will die Menschen über die Situation an der Grenze informieren und überzeugen, dass ein Mauerbau unumgänglich ist.

Zustimmung der Demokraten benötigt

Für die Umsetzung dieses Vorhabens fordert Trump vom Kongress die Freigabe von rund fünf Milliarden Euro. Dafür wird allerdings die Zustimmung der Demokraten benötigt, die das Vorhaben aktuell ablehnen. Die Demokraten kritisieren vor allem, dass der Haushalt die Finanzierung der Mauer nicht hergebe. Seit Wochen stehen mehrere Regierungsbehörden still, Mitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt, um Kosten zu sparen. Trump hingegen droht, wenn die Finanzierung der Mauer nicht gebilligt werde, werde er den Shutdown an der Grenze weiter durchhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung im Land entwickelt und ob Trump weiterhin Druck auf die Demokraten ausüben kann.

 

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    9. Januar 2019 at 13:51

    Der grosse Unterschied zwischen D. Trump und Frankreich, Deutschland oder Belgien ist, D. Trump entscheidet allein und lässt sich nicht von aussen lenken. In Sachen Migration hat er eine ganz klare Meinung. Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und Kanada übrigens auch.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    17. Januar 2019 at 22:40

    Möge Donald Trump als Sieger aus dieser Sache hervorgehen. Die No-Borders-No-Nations-Politik darf nicht gewinnen. Die EU ist wegen dieser Politik auch tief gespalten und droht zu zerfallen.

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Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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Nahe Athen: Verletzte bei Protesten gegen Asyllager

Joshua Hahn

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In Griechenland haben Anwohner der Ortschaft Malaska eine Straße besetzt, um gegen ein örtliches Asyllager zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Malaska. – Die Anrainer protestierten laut Bericht der „Welt“, weil die im Lager untergebrachten Migranten sich nicht an die verhängten Ausgangsregelungen hielten – auch nicht, als ein Asylant positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Einheimischen wollten nun ihrem Unmut in Form einer Straßenblockade Ausdruck verleihen.

Im Rahmen des darauffolgenden Polizeieinsatzes kam es jedoch zu Zusammenstößen, bei denen auch Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Bürgermeister des Ortes, der selbst an den Protesten teilnahm, erklärte gegenüber einer lokalen Zeitung: „Es war ein friedlicher Protest, und wir wurden verprügelt.“

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der ansässigen Polizei aber auch sechs Beamte verletzt.

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Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Stefan Juritz

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Der US-Präsident macht linkextreme Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag auf Twitter einmal mehr angekündigt, die linksextreme „Antifa” als Terrororganisation einstufen zu wollen. Hintergrund sind die seit mehreren Tagen anhaltenden Ausschreitungen und Plünderungen in unzähligen Städten, nachdem ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden war. Trump vermutet hinter den Krawallen vor allem linksextreme Gruppen. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte der US-Präsident bereits am Samstag gesagt. Auch US-Justizminister William Barr schlägt in dieselbe Kerbe. In einer Rede meinte Barr, die Gewalt bei den Protesten werde häufig „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben“.

Umsetzung fraglich

Ob es aber überhaupt möglich ist, die Ankündigung Trumps umzusetzen, scheint zumindest fraglich. Denn es existiert keine einheitliche „Antifa”-Organisation, sondern verschiedene Gruppen und Strömungen innerhalb der linken bis linksextremen Szene verwenden diesen Begriff als Selbstbezeichnung.

Bereits im Vorjahr hatte Trump auf Twitter erwägt, die „die Antifa” als Terrororganisation einzustufen. Anlass dafür war ein linksextremer Angriff auf einen konservativen Journalisten in Portland. Gewalttäter der Antifa bezeichnete Trump anschließend bei einer Wahlkampfveranstaltung als „kranke, schlimme” Menschen (Die Tagesstimme berichtete).

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