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Österreich

Mindestsicherung: Wien verweigert Umsetzung von Regierungsentwurf

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Wiener Rathaus, 2015: Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die von einer rot‐grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis‐blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. 

Wien. – Mit einer gemeinsamen Erklärung traten SPÖ‐Sozialstadtrat Peter Hacker und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an die Öffentlichkeit. Sie protestierten damit gegen mögliche Kürzungen in einigen Bereichen. Die Bundesregierung strebt eine bundesweite Vereinheitlichung der bislang unterschiedlichen Sätze an. Außerdem soll der volle Bezug von einigen Bedingungen abhängig sein, etwa von ausreichenden Deutschkenntnissen. In Wien leben derzeit mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich.

Wien: Rot‐Grün beschwört „menschlichen Weg”

Hacker und Hebein monieren dabei, dass die Aufgabe der Existenzsicherung abhanden käme, was aber ein sozialpolitischer Grundsatz sei. Vielmehr würden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder „abgewälzt”. Der Entwurf erwähne die Vermeidung von Armut nicht als Ziel und würde aufgrund zahlreicher Kann‐Bestimmungen keinesfalls eine bundesweite Vereinheitlichung darstellen.

Hebein verwehrt sich ihrer Ansicht nach gegen eine Wahrnehmung von Menschen durch die Politik unter dem „Blickwinkel ihrer ‚Verwertbarkeit’ und ‚Nützlichkeit’.” In Wien wolle man hingegen einen „menschlichen Weg” gehen und deshalb in Beratung, Ausbildung und Qualifizierung investieren. Hacker fügte hinzu, dass es seiner Ansicht nach zu keinen Vereinfachungen in der Verwaltung käme. Vielmehr schreie einem „der Bürokratiehengst entgegen”, der Mehraufwand wäre „enorm” – und beliefe „einige Dutzend Millionen Euro”.

Sozialministerin reagiert mit Gelassenheit

Weil Gutachter im Auftrag der Stadt außerdem gleich 17 mögliche Verfassungswidrigkeiten oder Widersprüche zum Europarecht festgestellt haben wollen, lässt sich Wien auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen. Vorerst möchte man den Dialog mit der Bundesregierung suchen. Zu diesem Zweck übermittelte man offenbar bereits im Dezember einen Katalog von 46 Fragen zur Beantwortung durch Sozialministerin Beate Hartinger‐Klein (FPÖ).

Diese wiederum tritt dem Aufruhr aus Wien mit Gelassenheit entgegen. Sie verwies auf die Stellungnahmen zur Begutachtung. Daraufhin will man eine Regierungsvorlage erarbeiten, hierbei seien auch Änderungen möglich. Auch die Ankündigung aus der Bundeshauptstadt betreffend werde „nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird”. Sollte Wien den fertigen Gesetzesentwurf nicht umsetzen wollen, wäre auch eine Verfassungsklage seitens des Bundes möglich.

Gudenus: Wien als „Weltsozialamt”

Etwas schärfere Kritik an den Aussagen Hackers und Hebeins fand der freiheitliche Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, welcher auch als geschäftsführender Wiener FPÖ‐Landesparteichef fungiert. Er warf den beiden linken Politikern vor, Wien als „Weltsozialamt für Armutszuwanderer” weiterführen zu wollen. Mittlerweile würden gleich 86 Prozent der Empfänger in Wien einen Migrationshintergrund aufweisen, ein Drittel sei als Flüchtlinge ins Land gekommen. Während die Gesamtzahl der Bezieher sinke, steige der Anteil jener mit fremden Wurzeln.

Hunderte Millionen Euro würde für die „Willkommenskultur” der rot‐grünen Regierung anfallen. Für Gudenus ist das ein Indiz, dass sich Wien in eine „völlig falsche Richtung” entwickle. Er selbst hält das Maßnahmenpaket für „fair und gerecht”. Er ist sich weiters sicher, dass dieses „vor allem” in Wien für Verbesserung sorgen würde – „auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt”. Eine Umfrage aus dem Vorjahr zeigt, dass auch die Mehrheit der Österreicher Kürzungen insbesondere bei Asylberechtigten befürwortet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Mindestsicherung: Klare Mehrheit für Kürzungen bei Asylberechtigten (2.6.2018)

Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung (29.5.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

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    Peter Lüdin

    12. Januar 2019 at 21:43

    Die Kürzung richtet sich gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem, wobei kinderreiche Migrantenfamilien mit Mindestsicherung und Familienbeihilfe ein viel höheres Einkommen haben als einheimische Familien mit arbeitenden Eltern. Wien ist da extrem grosszügig auf Steuerzahlers Kosten, allerdings nur für angebliche „Flüchtlinge” und muslimische Migranten.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    13. Januar 2019 at 10:42

    Ein Glück für die osteuropäischen Staaten, dass die „Flüchtlinge” aufgrund der mickrigen Sozialhilfegelder dort nur gen Westeuropa wollen…

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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