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Österreich

Mindestsicherung: Wien verweigert Umsetzung von Regierungsentwurf

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Wiener Rathaus, 2015: Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. 

Wien. – Mit einer gemeinsamen Erklärung traten SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an die Öffentlichkeit. Sie protestierten damit gegen mögliche Kürzungen in einigen Bereichen. Die Bundesregierung strebt eine bundesweite Vereinheitlichung der bislang unterschiedlichen Sätze an. Außerdem soll der volle Bezug von einigen Bedingungen abhängig sein, etwa von ausreichenden Deutschkenntnissen. In Wien leben derzeit mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich.

Wien: Rot-Grün beschwört “menschlichen Weg”

Hacker und Hebein monieren dabei, dass die Aufgabe der Existenzsicherung abhanden käme, was aber ein sozialpolitischer Grundsatz sei. Vielmehr würden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder “abgewälzt”. Der Entwurf erwähne die Vermeidung von Armut nicht als Ziel und würde aufgrund zahlreicher Kann-Bestimmungen keinesfalls eine bundesweite Vereinheitlichung darstellen.

Hebein verwehrt sich ihrer Ansicht nach gegen eine Wahrnehmung von Menschen durch die Politik unter dem “Blickwinkel ihrer ‘Verwertbarkeit’ und ‘Nützlichkeit’.” In Wien wolle man hingegen einen “menschlichen Weg” gehen und deshalb in Beratung, Ausbildung und Qualifizierung investieren. Hacker fügte hinzu, dass es seiner Ansicht nach zu keinen Vereinfachungen in der Verwaltung käme. Vielmehr schreie einem “der Bürokratiehengst entgegen”, der Mehraufwand wäre “enorm” – und beliefe “einige Dutzend Millionen Euro”.

Sozialministerin reagiert mit Gelassenheit

Weil Gutachter im Auftrag der Stadt außerdem gleich 17 mögliche Verfassungswidrigkeiten oder Widersprüche zum Europarecht festgestellt haben wollen, lässt sich Wien auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen. Vorerst möchte man den Dialog mit der Bundesregierung suchen. Zu diesem Zweck übermittelte man offenbar bereits im Dezember einen Katalog von 46 Fragen zur Beantwortung durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Diese wiederum tritt dem Aufruhr aus Wien mit Gelassenheit entgegen. Sie verwies auf die Stellungnahmen zur Begutachtung. Daraufhin will man eine Regierungsvorlage erarbeiten, hierbei seien auch Änderungen möglich. Auch die Ankündigung aus der Bundeshauptstadt betreffend werde “nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird”. Sollte Wien den fertigen Gesetzesentwurf nicht umsetzen wollen, wäre auch eine Verfassungsklage seitens des Bundes möglich.

Gudenus: Wien als “Weltsozialamt”

Etwas schärfere Kritik an den Aussagen Hackers und Hebeins fand der freiheitliche Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, welcher auch als geschäftsführender Wiener FPÖ-Landesparteichef fungiert. Er warf den beiden linken Politikern vor, Wien als “Weltsozialamt für Armutszuwanderer” weiterführen zu wollen. Mittlerweile würden gleich 86 Prozent der Empfänger in Wien einen Migrationshintergrund aufweisen, ein Drittel sei als Flüchtlinge ins Land gekommen. Während die Gesamtzahl der Bezieher sinke, steige der Anteil jener mit fremden Wurzeln.

Hunderte Millionen Euro würde für die “Willkommenskultur” der rot-grünen Regierung anfallen. Für Gudenus ist das ein Indiz, dass sich Wien in eine “völlig falsche Richtung” entwickle. Er selbst hält das Maßnahmenpaket für “fair und gerecht”. Er ist sich weiters sicher, dass dieses “vor allem” in Wien für Verbesserung sorgen würde – “auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt”. Eine Umfrage aus dem Vorjahr zeigt, dass auch die Mehrheit der Österreicher Kürzungen insbesondere bei Asylberechtigten befürwortet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Mindestsicherung: Klare Mehrheit für Kürzungen bei Asylberechtigten (2.6.2018)

Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung (29.5.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    12. Januar 2019 at 21:43

    Die Kürzung richtet sich gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem, wobei kinderreiche Migrantenfamilien mit Mindestsicherung und Familienbeihilfe ein viel höheres Einkommen haben als einheimische Familien mit arbeitenden Eltern. Wien ist da extrem grosszügig auf Steuerzahlers Kosten, allerdings nur für angebliche “Flüchtlinge” und muslimische Migranten.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    13. Januar 2019 at 10:42

    Ein Glück für die osteuropäischen Staaten, dass die “Flüchtlinge” aufgrund der mickrigen Sozialhilfegelder dort nur gen Westeuropa wollen…

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Österreich

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Wien. – Bei seinem Statement schien es Kurz vor allem darum zu gehen, Geschlossenheit – auch innerparteilich – zu demonstrieren. Er hob eingangs seiner Ansprache dabei neuerlich auch die politische Sacharbeit der gescheiterten Koalition positiv hervor – und die Beliebtheit dieses Kurses bei der Bevölkerung.

Kurz sieht FPÖ als “Hemmschuh”

Allerdings übte er in der Folge scharfe Kritik am bisherigen blauen Koalitionspartner. Er selber wolle diesen Kurs gerne fortsetzen – allerdings “ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle”. Die Freiheitlichen würden hier als “Hemmschuh” agieren.

Er baut deshalb auch auf die Mithilfe der Opposition, um stabile Verhältnisse im Land zu garantieren. Im Bezug auf die noch diese Woche stattfindende Europawahl erteilte er neben einem “Rechtsruck” auch einem allfälligen “Linksruck” in Europa eine Absage und plädiert für die Stärkung einer “Kraft der Mitte” – und meint damit die bürgerlichen Volksparteien.

Wirbel um mögliche Kickl-Ablöse

Keine abschließende Erklärung wollte Kurz abgeben, wie es mit den FPÖ-Ministern weitergehen soll. Es soll eine Abberufung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Raum stehen – für diesen Fall überlegen die Freiheitlichen allerdings offenbar, sämtliche weiteren Minister zurückzuziehen.

Kickl hatte seine mögliche Ablöse zuvor bereits als “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit” der Volkspartei bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete. Dieser thematisierte dort bekanntlich auch, dass die Volkspartei nicht für einen freiheitlichen Nachfolger in ihrem ehemaligen Kernressort offen sei.

Kurz: “Kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung

Allerdings machte Kurz unmissverständlich klar, dass er die von Kickl geplante Ernennung seines Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, als Provokation sieht. Gerade diese zeige seiner Ansicht nach, dass es dort “kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung und Umgang mit dem Skandal” gebe.

Dass weder in der blauen noch in der türkisen Konferenz eine Marschroute für die nächsten Monate zur Sprache kam, dürfte Beobachtern zufolge unterdessen auch daran liegen, dass alle Beteiligten wohl zunächst die Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen abwarten wollen.

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Österreich

Linz: SPÖ kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

Stefan Juritz

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ASDF Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Bernhard Holub [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein “freies Spiel der Kräfte” im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.

Linz. – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag das Arbeitsabkommen mit der FPÖ-Stadtpartei aufgekündigt. Luger begründete diesen Schritt mit der sogenannten “Ibiza-Affäre” rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Neuwahlen in Öberösterreich

Mit der Aufkündigung des Arbeitsabkommens rief Luger für den Linzer Gemeinderat das “freie Spiel der Kräfte” aus. Darüber hinaus forderte Luger laut Kurier-Bericht generelle Neuwahlen in Oberösterreich. Die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen würden dort erst 2021 regulär stattfinden.

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Österreich

Kickl wirft ÖVP “kalte und nüchterne Machtversoffenheit” vor

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Innenminister Herbert Kickl kritisiert die Aufkündigung der türkis-blauen Koalition. Der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer will die Parteispenden prüfen lassen und offenlegen.

Wien. – Am Vormittag gaben der neue Parteichef der FPÖ, Norbert Hofer, und Innenminister Herbert Kickl eine öffentliche Stellungnahme zur Aufkündigung der Koalition seitens der ÖVP ab. Hofer bedankte sich zunächst für das große mediale Interesse und erklärte zugleich, dass die Inhalte des Ibiza-Videos, über dessen Inhalte er erst am Samstagvormittag informiert worden sei, “unentschuldbar” seien. Was in diesem Video gesagt wurde, habe viele Menschen verletzt, so Hofer. Strache und Gudenus hätten aus diesen Vorkommnissen Konsequenzen gezogen.

Hofer lobt den Falter

Hofer erklärte in dieser ersten öffentlichen Stellungnahme, dass eine Prüfung der Parteifinanzen durch externe Wirtschaftsprüfer wichtig sei und diese auch erfolgen werde. In diesem Rahmen sollen auch alle eingegangenen Spenden nach Schwärzung der Namen offengelegt werden. Weiters soll es auch Prüfungen im Fall Haselsteiner und der Vergabe von Bauaufträgen geben. Überraschenderweise lobte Hofer am Ende seiner Stellungnahme die Wiener Zeitung Falter, die der FPÖ nicht nahe stünde, für ihre Berichterstattung rund um die “Ibiza-Affäre”. Diese sei nicht “ganz unfair” gewesen, so Hofer.

Kickl: FPÖ konnte zentrale Wahlversprechen umsetzen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach in seiner Stellungnahme von der erfolgreichen Politik der Freiheitlichen. Ziel sei gewesen, zwei zentrale Wahlversprechen umzusetzen, nämlich zum einen die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen und zum anderen für Ordnung im Asyl- und Zuwanderungsbereich zu sorgen. Denn unter Rot-Schwarz sei es zu “unhaltbaren Zuständen” gekommen, die letztlich auch die Zukunft der kommenden Generationen gefährde. Der freiheitliche Innenminister kritisierte weiters das Verhalten von Politikern anderer Parteien. Schon zu Regierungsbeginn sei man regelmäßig Diffamierungen ausgesetzt gewesen.

Trotz der ständigen Diffamierung sei es der FPÖ gelungen, Wahlversprechen Schritt für Schritt umzusetzen. Als positive Beispiele führte Kickl hier unter anderem an, dass es keine Zwangsverteilung von Migranten “gegen den Willen der Bevölkerung” mehr gebe. Grunsätzlich habe man es geschafft, eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten.

ÖVP wollte Innenministerium zurück

In der Stellungnahme betonte Kickl weiter, niemand aus den Reihen der FPÖ habe gedacht, dass die Veröffentlichung des Ibiza-Videos keine Konsequenzen haben werde. Es war sofort klar, dass es sowohl personelle als auch inhaltliche Konsequenzen geben müsse, so Kickl. Überrascht war Kickl aber, als die ÖVP seinen Abgang aus dem Innenministerium forderte und gleichzeitig betonte, dass ihm kein anderer Freiheitlicher ins Innenministerium nachfolgen könne. Ihm sei zwar der Gang in ein anderes Ministerium angeboten worden, jedoch nicht persönlich, obwohl er mehrfach Gespräche angeboten hatte, so Kickl. Der ÖVP bescheinigte der Innenminister eine “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit”.

Großer Gesprächsbedarf

Neben der Stellungnahme von Hofer und Kickl stehen heute noch andere wichtige Termine an. Am Vormittag tagt etwa auch der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ, um über die Nachfolge für Heinz-Christian Strache als Landesparteichef zu beraten. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte sich um 12:30, also nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes, erklären. Zudem lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute zu Gesprächen, um das weitere Vorgehen vor der Neuwahl zu besprechen. Um 15:30 Uhr ist Norbert Hofer (FPÖ) in die Hofburg geladen, um 17:30 Uhr wird Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) empfangen. Mit den Oppositionsparteien soll es am Dienstag Gespräche geben.

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