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Österreich

Mindestsicherung: Wien verweigert Umsetzung von Regierungsentwurf

Julian Schernthaner

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am

Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. 

Wien. – Mit einer gemeinsamen Erklärung traten SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an die Öffentlichkeit. Sie protestierten damit gegen mögliche Kürzungen in einigen Bereichen. Die Bundesregierung strebt eine bundesweite Vereinheitlichung der bislang unterschiedlichen Sätze an. Außerdem soll der volle Bezug von einigen Bedingungen abhängig sein, etwa von ausreichenden Deutschkenntnissen. In Wien leben derzeit mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich.

Wien: Rot-Grün beschwört „menschlichen Weg”

Hacker und Hebein monieren dabei, dass die Aufgabe der Existenzsicherung abhanden käme, was aber ein sozialpolitischer Grundsatz sei. Vielmehr würden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder „abgewälzt”. Der Entwurf erwähne die Vermeidung von Armut nicht als Ziel und würde aufgrund zahlreicher Kann-Bestimmungen keinesfalls eine bundesweite Vereinheitlichung darstellen.

Hebein verwehrt sich ihrer Ansicht nach gegen eine Wahrnehmung von Menschen durch die Politik unter dem „Blickwinkel ihrer ‚Verwertbarkeit’ und ‚Nützlichkeit’.” In Wien wolle man hingegen einen „menschlichen Weg” gehen und deshalb in Beratung, Ausbildung und Qualifizierung investieren. Hacker fügte hinzu, dass es seiner Ansicht nach zu keinen Vereinfachungen in der Verwaltung käme. Vielmehr schreie einem „der Bürokratiehengst entgegen”, der Mehraufwand wäre „enorm” – und beliefe „einige Dutzend Millionen Euro”.

Sozialministerin reagiert mit Gelassenheit

Weil Gutachter im Auftrag der Stadt außerdem gleich 17 mögliche Verfassungswidrigkeiten oder Widersprüche zum Europarecht festgestellt haben wollen, lässt sich Wien auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen. Vorerst möchte man den Dialog mit der Bundesregierung suchen. Zu diesem Zweck übermittelte man offenbar bereits im Dezember einen Katalog von 46 Fragen zur Beantwortung durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Diese wiederum tritt dem Aufruhr aus Wien mit Gelassenheit entgegen. Sie verwies auf die Stellungnahmen zur Begutachtung. Daraufhin will man eine Regierungsvorlage erarbeiten, hierbei seien auch Änderungen möglich. Auch die Ankündigung aus der Bundeshauptstadt betreffend werde „nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird”. Sollte Wien den fertigen Gesetzesentwurf nicht umsetzen wollen, wäre auch eine Verfassungsklage seitens des Bundes möglich.

Gudenus: Wien als „Weltsozialamt”

Etwas schärfere Kritik an den Aussagen Hackers und Hebeins fand der freiheitliche Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, welcher auch als geschäftsführender Wiener FPÖ-Landesparteichef fungiert. Er warf den beiden linken Politikern vor, Wien als „Weltsozialamt für Armutszuwanderer” weiterführen zu wollen. Mittlerweile würden gleich 86 Prozent der Empfänger in Wien einen Migrationshintergrund aufweisen, ein Drittel sei als Flüchtlinge ins Land gekommen. Während die Gesamtzahl der Bezieher sinke, steige der Anteil jener mit fremden Wurzeln.

Hunderte Millionen Euro würde für die „Willkommenskultur” der rot-grünen Regierung anfallen. Für Gudenus ist das ein Indiz, dass sich Wien in eine „völlig falsche Richtung” entwickle. Er selbst hält das Maßnahmenpaket für „fair und gerecht”. Er ist sich weiters sicher, dass dieses „vor allem” in Wien für Verbesserung sorgen würde – „auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt”. Eine Umfrage aus dem Vorjahr zeigt, dass auch die Mehrheit der Österreicher Kürzungen insbesondere bei Asylberechtigten befürwortet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Mindestsicherung: Klare Mehrheit für Kürzungen bei Asylberechtigten (2.6.2018)

Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung (29.5.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    12. Januar 2019 at 21:43

    Die Kürzung richtet sich gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem, wobei kinderreiche Migrantenfamilien mit Mindestsicherung und Familienbeihilfe ein viel höheres Einkommen haben als einheimische Familien mit arbeitenden Eltern. Wien ist da extrem grosszügig auf Steuerzahlers Kosten, allerdings nur für angebliche „Flüchtlinge” und muslimische Migranten.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    13. Januar 2019 at 10:42

    Ein Glück für die osteuropäischen Staaten, dass die „Flüchtlinge” aufgrund der mickrigen Sozialhilfegelder dort nur gen Westeuropa wollen…

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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos (05.07.2020)

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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